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Tarifverordnung - Taxen des Landkreises Uckermark

(In der Fassung der 1. Änderung zur Tarifverordnung - Taxen vom 29.06.2015)

(Alle Änderungen oder Ergänzungen der gegenüber der Ursprungsfassung sind rot gekennzeichnet.)

Auf der Grundlage des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes – PbefG – vom 21.03.1961 i. d. F. der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 07.09.2007 (BGBl. I S. 2246) i. V. m. § 6 der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz – Zust-VO PbefG – vom 11.05.1993 (GVBl. BB II S. 218, zuletzt geändert durch Verordnung vom 20.12.2011 (GVBl. II/10 Nr. 94) hat der Kreistag des Landkreises Uckermark in seiner Sitzung am 21.09.2011 folgende Fassung der Tarifverordnung – Taxen beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

1. Bei der Beförderung von Personen mit den im Landkreis Uckermark zugelassenen Taxen gilt der nachstehende Tarif im Pflichtfahrgebiet.

2. Das Pflichtfahrgebiet ist der Landkreis Uckermark.

3. Für Fahrten, deren Ziel außerhalb des Pflichtfahrgebietes liegt, sind die Beförderungen durch freie Vereinbarung bestimmt. Der Fahrgast ist bereits vor Fahrtbeginn auf die Bestimmung hinzuweisen. Gleiches gilt für Fahrten, die von Orten außerhalb des Pflichtfahrgebietes zu Zielen innerhalb des Pflichtfahrgebietes führen. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

4. Dieser Verordnung unterliegen nicht Fahrten, die im Linienverkehr durchgeführt werden sowie Krankenfahrten, für deren Ausführung Verträge mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern bestehen. Entsprechende Verträge sind der Genehmigungsbehörde lt. § 51 Abs. 2 Pkt. 4 PbefG anzuzeigen.

§ 2
Beförderungstarif

1. Nachstehende Beförderungsentgelte gelten unabhängig von der Zahl der zu befördernden Personen – unter Beachtung der zulässigen Sitzplätze des Fahrzeuges zur Tages- und Nachtzeit bis zur Grenze des Pflichtfahrgebietes: 

Einschaltgebühr     Grundpreis  Werktage 6.00 - 22.00 Uhr                       3,00 Euro 
                                   
                              Grundpreis  Werktage 22.00 - 6.00 Uhr 
                                                  Sonn- und Feiertage
                                 3,50 Euro 

                              Grundpreis Großraumtaxi
                              ab 5 Fahrgäste
                                                             5,00 Euro
                                                    
Tarifstufe 1            Auftragsfahrten an Werktagen in der Zeit
                              von 6.00 – 22.00 Uhr je km                                          1,50 Euro 

Tarifstufe 2            Auftragsfahrten in der Zeit
                              von 22.00 – 6.00 Uhr 
                              und an Sonn- und Feiertagen je km                             1,70 Euro

2. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Fahrpreisanzeiger (Taxameter) auf die v. g. Tarife bis spätestens 4 Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung umzustellen. Bis zur Umstellung der Fahrpreisanzeiger sind die bisherigen Entgelte zu erheben.

3. Die Fortschaltstufe für jede angefangene Teilstrecke beträgt 0,10 Euro.

§ 3
Wartezeiten

Die Wartezeit wird je angefangene Minute mit 0,40 Euro berechnet (24,00 Euro je Stunde). Die Wartezeit wird erst nach 120 Sekunden (2 Minuten) Taxistillstand berechnet.

§ 4
Zuschläge

Zuschläge werden keine erhoben.

§ 5
Fahrpreisanzeiger

Eine Beförderungsfahrt darf innerhalb des Pflichtfahrgebietes nur mit ordnungsgemäß arbeitenden Fahrpreisanzeigern erfolgen. Tritt während der Fahrt innerhalb des Pflichtfahrgebietes eine Störung des Fahrpreisanzeigers auf, so ist ein Entgelt lt. Tarif mit Hilfe des Tageskilometerzählers zu berechnen. Der Fahrgast ist unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

§ 6
Mitführen der Tarifverordnung


Diese Tarifverordnung ist in der Taxe mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzuzeigen. Ein Hinweis auf diese Bestimmung ist im Fahrzeug sichtbar anzubringen.

§ 7
Fahrtausfall

Kommt aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, eine Fahrt nach Auftragserteilung nicht zur Durchführung, so ist pro tatsächlich gefahrenem Anfahrtkilometer ein Betrag lt. Tarif zu entrichten. Für die Einschaltung des Fahrpreisanzeigers gilt § 2 Abs. 1 entsprechend.

§ 8
Besondere Bedingungen


1. Hunde und Kleintiere dürfen mitgenommen werden, wenn der Betrieb der Taxe und der Verkehr dadurch nicht gefährdet oder behindert werden. Blindenhunde werden in Begleitung von Blinden stets mitbefördert. Die Aufsicht über mitgenommene Tiere obliegt dem betroffenen Fahrgast selbst. Er haftet für jeden Schaden, der durch die Mitnahme des Tieres verursacht wird.

2. Der Fahrgast ist verpflichtet, dem Taxenfahrer bei Antritt der Fahrt sein Fahrtziel anzugeben und ihm etwaige Änderungen sowie Wünsche hinsichtlich des Fahrweges rechtzeitig bekanntzugeben.

3. Das Beförderungsentgelt ist im Allgemeinen nach Beendigung der Fahrt an den Taxenfahrer zu zahlen. In besonderen Fällen kann der Taxenfahrer jedoch bereits vor Antritt der Fahrt einen angemessenen Anteil vom voraussichtlichen Beförderungsentgelt verlangen.

4. Die von den Fahrgästen oder mitgenommen Tieren durch Beschädigung oder Verunreinigung der Taxe entstandenen Kosten sind vom Fahrgast zu ersetzen.

5. Wird die Durchführung der Beförderung durch Umstände verhindert, die der Taxenfahrer nicht abwenden konnte und denen er auch nicht abzuhelfen vermöchte, so ergeben sich daraus keine Ersatzansprüche.

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Taxenverordnung können mit einer Geldbuße bis zur Höhe des im § 61 des Personenbeförderungsgesetzes – PbefG – i. V. m. § 45 der Bokraft bestimmten Betrages geahndet werden, soweit sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurden und nicht nach anderen Vorschriften mit schweren Strafen bedroht sind.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 01.10.2011 in Kraft und gleichzeitig tritt die Tarifverordnung – Taxen des Landkreises Uckermark in der Fassung vom 17.07.2001 außer Kraft.

Prenzlau, 26.9.2011


Dietmar Schulze
Landrat

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