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Taxenordnung

Verordnung über den Verkehr mit Taxen im Landkreis Uckermark (Taxenordnung) 
  
Auf Grund des § 47 Abs. 3 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21.03.1961 (Bundesgesetzblatt I S. 241) in Verbindung mit § 6 der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz - Zust-VO PBefG - vom 11.05.1993 (GVBl. BB II S. 218) hat der Kreistag des Landkreises Uckermark in seiner Sitzung vom 25.01.1995 folgende Taxenordnung beschlossen: 
 
§ 1
Geltungsbereich

(1) Die Taxiordnung gilt für genehmigungspflichtige Personenbeförderung innerhalb des Landkreises Uckermark mit den im Kreis genehmigten Taxen.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften und nach den zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen bleiben unberührt.


§ 2
Betriebspflicht

(1) Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen Ihrer Betriebspflicht nach § 21 PBefG zum Bereitstellen ihrer Taxen an mindestens 16 Tagen eines Kalendermonats für die Dauer von mindestens 6 Stunden verpflichtet.

(2) Kann die Taxe nicht entsprechend Abs. 1 bereitgehalten werden, ist die Genehmigungsbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen, es sei denn, die Ursache ist ein nachweisbarer Mangel des Fahrzeugs, der voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden behoben wird.

Ansonsten hat der Unternehmer eine entsprechende Betriebspflichtentbindung gemäß § 21 Abs. 4 PBefG zu beantragen.


§ 3
Bereitstellen von Taxen

(1) Taxen dürfen nur in den Gemeinden bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Unter Beachtung des § 2 (1) hat die Bereitstellung der Taxen auf behördlich zugelassenen Taxenstandplätzen zu erfolgen.
Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden.
Die Genehmigungsbehörde kann das Bereithalten an behördlich zugelassenen Stellen außerhalb der Betriebssitzgemeinde gestatten und einen größeren Bezirk festlegen. Bei Orten außerhalb des Landkreises Uckermark ist das Einvernehmen mit anderen Genehmigungsbehörden herzustellen.

(2) Taxen dürfen nur auf gekennzeichneten Taxenstandplätzen bereitgestellt werden. In der Zeit von 22.00 - 6.00 Uhr sind die Taxen an die Regelung des Satzes 1 nicht gebunden.
Für das Bereitstellen von Taxen außerhalb der behördlich zugelassenen Taxenstandplätze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen. § 8 Abs. 1 bleibt unberührt.

(3) Im Interesse einer ordnungsgemäßen und bedarfsgerechten Verkehrsbedienung kann die Genehmigungsbehörde in Einzelfällen anordnen, daß Taxen an den für den öffentlichen Verkehr wichtigen Punkten und zu bestimmten Zeiten bereitzuhalten sind.


§ 4
Kennzeichnung und Benutzung von Taxenstandplätzen

(1) Die Taxenstandplätze sind mit dem Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung zu kennzeichnen.

(2) Jeder Taxenfahrer ist berechtigt, seine Taxe auf den gekennzeichneten Taxenstandplätzen bereitzustellen. Ist ein Taxenstandplatz mit der zulässigen Anzahl von Taxen belegt, so darf ein Bereitstellen von Taxen nur auf anderen Taxenstandplätzen erfolgen.


§ 5
Ordnung auf Taxenstandplätzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenstandplätzen aufzustellen. Jede Lücke ist durch Nachrücken der nächsten Taxe auszufüllen. Die Taxen müssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, daß sie den Verkehr nicht behindern.

(2) Den Fahrgästen steht die Wahl der Taxen frei. Sofern ein Fahrgast wünscht, von einer anderen als der an erster Stelle der Reihe auf dem Taxistand stehenden Taxe befördert zu werden, muß dieser Taxe - sofern die örtlichen Verhältnisse eine Vorbeifahrt an den wartenden Taxen gestattet - sofort die Möglichkeit zum Antritt der Fahrt eingeräumt werden.

(3) Sofern sich an einem Taxenstandplatz eine Fernmeldeanlage befindet, ist der benutzungsberechtigte Fahrer der ersten Taxe verpflichtet, die Fernmeldeanlage zu bedienen. Macht der Fahrgast bei der telefonischen Bestellung von seinem Wahlrecht Gebrauch, so ist der Auftrag an den Fahrer des gewünschten Unternehmens weiterzuleiten. Kann der den Auftrag entgegennehmende Taxenfahrer diesen aus dienstlichen Gründen nicht annehmen, ist er an den Nächstfolgenden weiterzuleiten.

(4) Auf Verlangen des Bestellers hat der Fahrer das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeuges oder die zugestellte Taxennummer des von ihm geführten Fahrzeuges zu nennen.

(5) Die Abfahrt zu dem Bestellort ist unverzüglich auf dem kürzesten Wege auszuführen.

(6) Taxen dürfen auf den Taxenstandplätzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden. Die Taxenstandplätze dürfen nicht verunreinigt werden.

(7) Der Straßenreinigung muß jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Taxenstandplätzen nachzukommen.

(8) Auf den Taxenstandplätzen ist jeder die Ruhe und Ordnung störende Lärm zu vermeiden. Dies gilt insbesondere zur Nachtzeit und in Wohngebieten für Türschlagen, längeres Laufenlassen des Motors und die Einstellung der Rundfunkgeräte.


§ 6
Pflichtfahrgebiet

Das Pflichtfahrgebiet ist der Landkreis Uckermark.


§ 7
Dienstbetrieb

(1) Bereitstellen und Einsetzen der Taxen können durch einen von den Taxenunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Berücksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausführung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen. Änderungen bedürfen ebenfalls der Kenntnisnahme durch diese Behörde.

(2) Die Dienstpläne sind von den Taxenunternehmern und -fahrern einzuhalten.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, daß ein Dienstplan aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.

(4) Verlangt der Fahrgast eine Quittung über den Beförderungspreis, so ist diese unter Angabe der Fahrstrecke und des amtlichen Kennzeichens zu erteilen.

(5) Rundfunkgeräte dürfen bei der Fahrgastbeförderung betrieben werden, wenn der Fahrgast sich nicht gestört fühlt.

(6) Das Rauchen in Taxen kann durch den Fahrer gestattet werden, dem Fahrer ist es bei der Fahrgastbeförderung untersagt.

(7) Fahraufträge, die ausdrücklich für Taxen bestellt werden, dürfen nicht mit Mietwagen ausgeführt werden.

(8) Wird die Taxe zu Privatfahrten benutzt, so ist das Schild mit der Aufschrift „Taxi" zu verdecken.

(9) Die Mitnahme weiterer Personen ist nur mit Zustimmung der Fahrgäste gestattet.

(10) Der Taxifahrer hat folgende Vorschriften und Unterlagen mitzuführen:

- Taxenordnung

- allgemein erhältliche Stadt- und Straßenpläne des Pflichtfahrgebietes und

- eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken

(11) Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in die Rechtsverordnung zu gewähren.


§ 8
Funkgeräte

(1) Mit Funkgeräten ausgerüstete Taxen dürfen während und unmittelbar nach der Ausführung eines Fahrgastauftrages durch die Funkzentrale zum nächsten Fahrgast beordert werden.

(2) Funkgeräte dürfen während der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, daß sie den Fahrgast stören.

(3) Es können mehrere Taxenunternehmen eine Fahrgastvermittlungszentrale einrichten und nutzen.

(4) Die Selbständigkeit der Unternehmen sowie die Vorschriften über die Inbetriebnahme von Funksprechanlagen bleiben unberührt.


§ 9
Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Taxenordnung werden auf Grund von § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG geahndet, soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften eine schwere Straftat verwirkt ist.


§ 10
Inkrafttreten

Diese Taxenordnung tritt am Tage nach der Bekanntgabe in Kraft und gleichzeitig tritt die Taxenordnung

des Altkreises Templin vom 01.12.1991
des Altkreises Prenzlau vom 13.03.1991
des Altkreises Angermünde vom 01.11.1992
und der Stadt Schwedt/Oder vom 16.11.1993

außer Kraft.
 

Prenzlau, den 27.01.1995 
 
Dr.Benthin 
Landrat

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