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Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Schülerbeförderungssatzung)

Auf der Grundlage des § 131 Abs. 1 und  § 3 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl.I/07, Nr. 19, S.286),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2013
(GVBl.I/13, Nr. 18) i. V. mit  § 112 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. August 2002 (GVBl.I/02, Nr. 08, S.78), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. März 2014 (GVBl.I/14, Nr. 14) hat der Kreistag des Landkreises Uckermark am 10. Dezember 2014 folgende Satzung beschlossen.

§ 1 Grundsatz

Diese Satzung regelt die grundsätzlichen Voraussetzungen und das Verfahren zur Anerkennung und Übernahme der Beförderung bzw. Erstattung der notwendigen Fahrtkosten für die Beförderung von Schülern, die im Gebiet des Landkreises Uckermark ihre Wohnung haben und Schulen in öffentlicher Trägerschaft bzw. Ersatzschulen besuchen.

§ 2 Anspruchskriterien

(1) Für Schüler der Primarstufe (Jahrgangsstufe 1 - 6) besteht die Beförderungs- und Erstattungspflicht zur zuständigen Grundschule gem. § 106 Abs. 1 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG).

(2)  Beim   Besuch  von   Schulen,  für   die  kein   Schulbezirk  gem. § 106  Abs.  1 BbgSchulG festgelegt ist bzw. bei deckungsgleichen Schulbezirken, besteht die Beförderungs- und Erstattungspflicht zu der mit dem geringsten Aufwand an Fahrtkosten erreichbaren Schule (nächsterreichbaren Schule) der gewählten Schulform oder zur nächsterreichbaren Schule mit besonderer Prägung (Spezialschule oder Spezialklasse).

(3) Für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf besteht die Beförderungs- oder Erstattungspflicht zu der nächsterreichbaren Schule, an der eine angemessene Ausstattung für den gemeinsamen Unterricht vorhanden ist oder zur nächsterreichbaren Förderschule oder Förderklasse des der Behinderung entsprechenden Förderschultyps.

(4) Für Schüler, die sich in der schulischen beruflichen Erstausbildung befinden und einen Bildungsgang der Berufsschule, Berufsfachschule oder Fachoberschule besuchen, besteht die Beförderungs- oder Erstattungspflicht zu der nächsterreichbaren Schule in den Landkreisen Uckermark und Barnim.

(5) Wird eine andere als die zuständige oder nächsterreichbare Schule besucht, werden nur die Aufwendungen erstattet, die für den Besuch der zuständigen oder nächsterreichbaren Schule notwendig wären. Eine Organisation der Beförderung durch den Landkreis erfolgt in diesen Fällen nicht. Die Verantwortung liegt dann bei den Personensorgeberechtigten oder volljährigen Schüler selbst. Dieses gilt auch, wenn das staatliche Schulamt den Besuch einer anderen als der zuständigen Schule gem. § 106 Abs. 4 BbgSchulG gestattet.

(6) Schüler der Beruflichen Schulen mit einem Berufsausbildungs- oder Arbeitsverhältnis und einer Ausbildungs- oder Arbeitsstätte im Landkreis Uckermark, Schüler im Zweiten Bildungsweg sowie Schüler in einer beruflichen Zweitausbildung sind von der Beförderungs- und Erstattungspflicht gegenüber dem Landkreis Uckermark ausgeschlossen.

(7) In besonders begründeten Einzelfällen kann als Ausnahme zur individuellen Förderung von sehr begabten Schülern ein erweiterter Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten nach § 2 Abs. 2 und 5 anerkannt werden. In diesen Fällen übernimmt der Landkreis Uckermark 25 % von den zusätzlichen Kosten gemäß § 5 Abs. 1 oder 2.

(8) Bei einem Wohnungswechsel im letzten Schuljahr der Primarstufe bzw. Sekundarstufe I oder II kann als Ausnahme zu § 2 Abs. 1, 2 und 5 ein erweiterter Anspruch auf Beförderung bzw. Erstattung von Schülerfahrtkosten anerkannt werden.

(9) Der Anspruch auf Beförderung bzw. Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg besteht nur beim Besuch der nach dem Lehr- und Stundenplan vorgesehenen Unterrichtsveranstaltungen an der Schule, dass bedeutet zu Beginn und zum Ende des allgemeinen Unterrichtes und nicht zu den individuellen Unterrichtszeiten eines Schülers. Als Schule gilt auch die Praktikumstätte innerhalb des Landkreises Uckermark, in der für Schüler der allgemein bildenden Schulen das Schülerbetriebspraktikum und für Schüler in schulischen Bildungsgängen beruflicher Schulen die fachpraktische oder betriebspraktische Ausbildung stattfindet.

(10) Wird ein Schüler im Wege einer Ordnungsmaßnahme im Sinne von § 64 Abs. 2 Nr. 4 BbgSchulG durch das staatliche Schulamt von seiner bisher besuchten Schule an eine andere Schule überwiesen, so begründet dieses keinen Anspruch auf Übernahme bzw. Erstattung von Schülerfahrtkosten. Es gilt in diesen Fällen Abs. 5 Satz 1 bis 3.

§ 3 Schulweg und Mindestentfernungen

(1) Der Anspruch auf Beförderung bzw. auf Erstattung der notwendigen Beförderungskosten besteht, wenn der Schulweg

- für Schüler der 1. bis 6. Jahrgangsstufe mindestens zwei Kilometer
- für Schüler der 7. bis 13. Jahrgangstufe mindestens vier Kilometer
- für Schüler der Berufsschule, Berufsfachschule bzw. Fachoberschule mindestens acht Kilometer beträgt.

(2) Schulweg ist der kürzeste verkehrsübliche Fußweg zwischen der Wohnung und der Schule, unabhängig davon, wie der Schulweg tatsächlich zurückgelegt wird. Bei der Ermittlung der Mindestentfernung ist der nächste Weg zwischen der Haustür des Wohngebäudes des Schülers und dem nächstgelegenen benutzbaren Eingang des Schulhauptgebäudes zugrunde zu legen.

(3) In besonders begründeten Ausnahmefällen kann der Landkreis Uckermark auf Antrag unabhängig von der in Abs. 1 genannten Mindestentfernung die Schülerbeförderung bzw. die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten übernehmen, wenn der Schulweg zu Fuß oder mit einem Fahrrad nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich und für die Schüler ungeeignet ist. Als besondere Gefahr in diesem Sinne ist nicht schon die üblicherweise durch den Straßenverkehr auftretende Gefahr gemeint. Eine besondere Gefahr liegt nicht vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Schulweg mit Hilfe öffentlicher Verkehrsmittel zurückgelegt werden kann.

(4) Eine Beförderung bzw. Erstattung der notwendigen Beförderungskosten kann auf Antrag bei einem Schulweg von weniger als in Abs. 1 genannten Grenzen auch dann erfolgen, wenn der Schüler wegen einer dauernden bzw. vorübergehenden Behinderung befördert werden muss.

(5) Die Beförderungsleistung mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann bei einem Schulweg von weniger als in Abs. 1 genannten Mindestentfernungen und bei Nichtgreifen der anderen in § 3 genannten Ausnahmetatbestände nach persönlichem Erwerb einer ermäßigten Jahreskarte/ Abonnementkarte oder beim Kauf von Monatskarten für Schüler/Azubi mit 25 % des Kaufpreises laut den gültigen Tarifen auf Antrag bezuschusst werden.

§ 4 Beförderungsarten

(1) Die Schülerbeförderung erfolgt

1. vorrangig durch öffentliche Verkehrsmittel (ÖPNV und SPNV),
2. im Rahmen des freigestellten Schulbusverkehrs oder
3. mit durch den Landkreis angemieteten Kraftfahrzeugen (Schülerspezialverkehr) oder
4. mit sonstigen Fahrzeugen in begründeten Ausnahmefällen.

(2) Die Entscheidung über die Art der Beförderung liegt beim Landkreis Uckermark. Es besteht kein Anspruch auf Beförderung durch ein spezielles Beförderungsunternehmen.

(3) Sofern spezielle Rollstühle, Sitzschalen oder Kindersitze benötigt werden, sind diese von den Personensorgeberechtigten bereitzustellen. Diese müssen für die Beförderung den Sicherheitsrichtlinien entsprechen.

§ 5 Notwendige Beförderungskosten

Als notwendige Beförderungskosten werden anerkannt:

(1) Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel das Beförderungsentgelt des jeweiligen Verkehrsträgers unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen für die preisgünstigste zumutbare Verkehrsverbindung.

(2) Bei Benutzung sonstiger Fahrzeuge grundsätzlich der sich nach Abs. 1 ergebende Preis des vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmittels.

(3) Bei der Beförderung mit durch den Landkreis Uckermark angemieteten Fahrzeugen das vertraglich vereinbarte Beförderungsentgelt an das Beförderungsunternehmen.

(4) Bei Fahrten zwischen der Wohnung und der notwendigen Wohnheimunterkunft am Schulstandort grundsätzlich der Preis der günstigsten Karte eines öffentlichen Verkehrsmittels für eine wöchentliche Heimfahrt (Hin- und Rückfahrt).

(5) Bei Benutzung eines eigenen Kfz kann abweichend von den Abs. 1 bis 4 im Einzelfall auf begründeten Antrag eine Erstattung der Kosten

- für ein Zweirad: 0,10 €/km bzw.
- für einen Pkw: 0,20 €/km
zuzüglich 0,02 €/km für weitere mitgenommene Schüler erfolgen.

§ 6 Zumutbarkeitskriterien für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

(1) Die Zumutbarkeit der Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist von der Belastbarkeit der Schüler abhängig. Eine Überschreitung der Belastbarkeit der Schüler liegt grundsätzlich nicht vor, soweit folgende Wegezeiten regelmäßig im Wesentlichen nicht überschritten werden:

1. Für Schüler des Primarbereiches nicht mehr als 60 Minuten für den reinen Schulweg in eine Richtung.

2. Für Schüler an weiterführenden allgemein bildenden Schulen nicht mehr als 75 Minuten für den reinen Schulweg in eine Richtung.

3. Für Schüler vom 11. bis 13. Schuljahr bzw. für Schüler in den Bildungsgängen der Berufsschule, Berufsfachschule und der Fachoberschule nicht mehr als 90 Minuten für den reinen Schulweg in eine Richtung.

(2)  Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist in der Regel nicht zumutbar, we

1. die Länge der einfachen Wegstrecke zwischen der Wohnung und der Einstiegshaltestelle für den Grundschüler mehr als zwei Kilometer und für den Schüler weiterführender allgemein bildender Schulen mehr als 3,5 Kilometer beträgt oder

2. die Fahrtzeit von der Haltestelle zur Schule für den Grundschüler 45 Minuten und für den Schüler weiterführender allgemein bildender Schulen 60 Minuten überschreitet oder

3. die Ankunft oder die Abfahrt des Verkehrsmittels in der Regel beim Grundschüler nicht innerhalb von 30 Minuten und bei einem Schüler weiterführender allgemein bildender Schulen nicht innerhalb von 60 Minuten vor Beginn oder nach Ende des allgemeinen Unterrichts der Schule erfolgt.

(3) Das Vorliegen einer allgemeinen Lernbehinderung begründet grundsätzlich nicht die Unzumutbarkeit der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln.

(4) Bei kurzfristig auftretenden Unterrichtsausfällen besteht kein Anspruch auf Beförderung außerhalb des Fahrplanes der öffentlichen Verkehrsmittel oder dem Tourenplan des Schülerspezialverkehrs. Dadurch entstehende Wartezeiten sind keine Wartezeiten im Sinne von Abs. 2, Nr. 3.

§ 7 Antragsverfahren

(1) Die Beantragung der Teilnahme an der Schülerbeförderung hat formell mittels Antrag beim Träger der Schülerbeförderung zu erfolgen.

(2) Antragsberechtigt sind die Personensorgeberechtigten der Schüler bzw. die volljährigen Schüler selbst.

(3) Die Antragstellung hat spätestens 4 Wochen

a) vor Beginn eines Schuljahres
b) bei Wohnungswechsel
c) bei Schulwechsel und
d) bei Änderung der Beförderungsart

zu erfolgen.

(4) Ein Anspruch auf Übernahme der Beförderung besteht frühestens 14 Tage nach Antragseingang beim Landkreis Uckermark lt. Posteingangsstempel. Die Ausgabe von Schülerfahrausweisen für das jeweils laufende Schuljahr erfolgt nur bei Antragseingang bis spätestens 15. März des Schuljahres.

(5) Wird auf Grund einer dauernden Behinderung eine Beförderung des Schülers beantragt, ist die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens bzw. des Schwerbehindertenausweises durch den Antragsteller gegenüber dem Landkreis erforderlich.

(6) Im Fall einer vorübergehenden körperlichen Einschränkung ist eine Bescheinigung des behandelnden Facharztes über die Art der Einschränkung und die voraussichtliche Dauer durch den Antragsteller gegenüber dem Landkreises Uckermark beizubringen.

(7) Die Anträge auf Erstattung von Schülerfahrtkosten sind spätestens bis zum 01. April eines Jahres für das vorangegangene Schulhalbjahr (August bis Januar) und spätestens bis zum 01.Oktober eines Jahres für das vorangegangene Schulhalbjahr (Februar bis Juli) einzureichen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Antrages beim Landkreis Uckermark. Die Termine sind Ausschlussfristen.

(8)  Bei Verlust und Beschädigung des Schülerfahrausweises ist von den Personensorgeberechtigten der Schüler bzw. vom Schüler direkt bei der Verkehrsgesellschaft ein Ersatz zu beantragen. Die dadurch entstehenden Kosten sind von den Personensorgeberechtigten der Schüler bzw. vom Schüler zu tragen.

§ 8 Ausschluss von der Schülerbeförderung

(1) Bei rücksichtsloser Gefährdung der Sicherheit und Ordnung des Busbetriebes bzw. bei Nichtbeachtung der Anordnungen des Fahrers kann ein Schüler von der Schülerbeförderung ausgeschlossen werden.

(2)  Ein Ausschluss  ist  grundsätzlich nur unter nachfolgend bestimmten Voraussetzungen möglich:

a) Der Schüler wurde erfolglos ermahnt.
b) Der Beförderungsausschluss muss zwingend  erforderlich sein, um die Sicherheit und Ordnung während der Fahrt aufrechtzuerhalten.
c) Der  Beförderungsausschluss  darf nur an  Haltestellen erfolgen. Eine Gefährdung des ausgeschlossenen Schülers darf nicht zu erwarten sein.
d) Der  Vorfall ist umgehend den Personensorgeberechtigten, dem Träger der Schülerbeförderung sowie der Schule zu melden.
e) Bei Grundschülern sollte grundsätzlich von dieser Maßnahme abgesehen werden.

(3) Bei einem zeitweisen Ausschluss eines Schülers von der Schülerbeförderung durch den Träger der Schülerbeförderung sind das Alter des Schülers und die besonderen Umstände des Falles in die Entscheidung einzubeziehen (Wahrung der Verhältnismäßigkeit).

§ 9 Übergangsregelung

Für die Bearbeitung der Anträge auf Erstattung von Schülerfahrtkosten für das zweite Schulhalbjahr 2014/15 mit Antragseingang bis spätestens 01.10.2015 gilt weiterhin die Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Schülerbeförderungssatzung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Oktober 2003 zuletzt geändert durch die Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Fünfte Änderungssatzung für die Schülerbeförderung).

§ 10 In-Kraft-Treten

(1)  Die Satzung tritt am 01.08.2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Schülerbeförderungssatzung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Oktober 2003 (Amtsblatt für den Landkreis Uckermark Nr. 8/2003) zuletzt geändert durch die Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Fünfte Änderungssatzung für die Schülerbeförderung) gemäß der Bekanntmachung vom 14.05.2012 Amtsblatt für den Landkreis Uckermark Nr. 6/2012 außer Kraft.

 

Prenzlau, den 15.12.2014

 

Dietmar Schulze
Landrat