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Hauptsatzung des Landkreises Uckermark
(Hauptsatzung)  

vom 23.09.2010 - öffentlich bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark Nr. 10/2010 vom 06.10.2010 - Hauptsatzung [PDF: 548 KB]

  • geändert durch die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung - Hauptsatzung) vom 16.06.2011 - öffentlich bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark Nr. 7/2011 vom 06.07.2011 - . [PDF: 22 KB]

  • geändert durch die 2. Satzung zur Änderung Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (2. Änderungssatzung Hauptsatzung) vom 19.04.2012 - öffentlich bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark Nr. 6/2012 vom 14.05.2012 - . [PDF: 23 KB]

  • geändert durch die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (3. Änderungssatzung Hauptsatzung) vom 19.06.2014 - öffentlich bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark Nr. 11/2014 vom 23.06.2014 - . [PDF: 6 KB]

  • geändert durch die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (4. Änderungssatzung Hauptsatzung) vom 10.10.2015 - öffentlich bnekannt gemacht im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark Nr. 15/2015 vom 19.10.2015 - . [PDF: 6 KB]

 
Aktuelle Lesefassung der Hauptsatzung

Der Kreistag des Landkreises Uckermark hat auf Grund des § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 4 Absatz 1, 28 Absatz 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) in seiner Sitzung am 22.09.2010 folgende Hauptsatzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1    Name, Gebiet, Grenzen, Sitz
§ 2    Wappen, Dienstsiegel, Flagge
§ 3    Einwohnerbeteiligung
§ 4    Zuständigkeiten Kreistag, Kreisausschuss, Landrat   
§ 5    Kreistag und Mitglieder des Kreistages
§ 6    Rechte und Pflichten der Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Einwohner, Fraktionen
§ 7    Vorsitzender des Kreistages und Stellvertreter
§ 8    Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben
§ 9    Einberufung des Kreistages
§ 10  Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 11  Kreisausschuss
§ 12  Jugendhilfeausschuss
§ 13  Beratende Ausschüsse
§ 14  Aufwandsentschädigung, Auslagenersatz, Verdienstausfall, Vergütung als 
          Vertreter in 
wirtschaftchen Unternehmen
§ 15  Gleichstellungsbeauftragter, Seniorenbeauftragter und Beauftragter zur Integration von Menschen
 
         
mit Behinderungen
§ 16  Integrationsbeauftragter
§ 17  Beirat für Migration und Integration (Integrationsbeirat)
§ 18  Landrat
§ 19  Beigeordnete
§ 20  Personalangelegenheiten
§ 21  Bekanntmachungen, Bekanntgaben, Unterrichtungen, Verkündungen, Auslegungen
§ 22  Geschlechtsspezifische Formulierungen
§ 23  In-Kraft-Treten“

§ 1
Name, Gebiet, Grenzen, Sitz
(§ 123 BbgKVerf)

(1) Der Landkreis führt den Namen "Landkreis Uckermark".

(2) Das Gebiet des Landkreises besteht aus den amtsfreien Gemeinden:
- Stadt Angermünde,
- Boitzenburger Land,
- Stadt Lychen,
- Nordwestuckermark,
- Stadt Prenzlau,
- Stadt Schwedt/Oder,
- Stadt Templin,
- Uckerland

und den Gemeinden der Ämter:
- Brüssow (Uckermark),
- Gartz (Oder),
- Gerswalde,
- Gramzow,
- Oder-Welse.

(3) Die Grenzen des Landkreises, der Ämter und der amtsfreien Gemeinden ergeben sich aus der anliegenden Karte.

(4) Sitz der Landkreisverwaltung ist die Stadt Prenzlau.

§ 2
Wappen, Dienstsiegel, Flagge

(§ 10 BbgKVerf) 

(1) Der Landkreis führt ein eigenes Wappen. Dieses wird wie folgt beschrieben: "In Gold ein mit zwei silbernen Fäden belegter, mehrfach gekerbter blauer Balken, überdeckt von einem gotischen, mit silbernen Putzflächen belegten, mit offenem Torbogen versehenen, roten Backsteinturm mit gezinnten Mauerflügeln; das Mauerwerk belegt mit zwei auswärts gelehnten silbernen Spitzschilden, darin rechts ein golden bewehrter, roter Adler, mit goldenen Kleestengeln auf den Flügeln, links ein aufrechter, golden bewehrter roter Greif" (Abbild des Landkreiswappens - siehe Anlage).

(2) Der Landkreis führt ein Dienstsiegel mit dem Kreiswappen.

(3) Der Landkreis führt eine eigene Flagge. Diese wird wie folgt beschrieben: "Die Flagge des Landkreises ist bei Aufhängung an einem Querholz - längs gestreift von Rot-Weiß-Rot im Verhältnis 1:2:1 und zeigt das Kreiswappen in der Mitte" (Abbild der Landkreisflagge siehe Anlage).

§ 3
Einwohnerbeteiligung
(§§ 13-16 BbgKVerf)

(1) Der Landrat unterrichtet die betroffenen Einwohner bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Landkreises, die ihr wirtschaftliches, soziales und kulturelles Wohl nachhaltig berühren, frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen.

(2) Jeder Einwohner des Landkreises ist berechtigt, Fragen in Angelegenheiten des Landkreises an den Kreistag zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

(3) Weitere Formen der Einwohnerbeteiligung sind Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Petition.

(4) Näheres regelt eine gesonderte Einwohnerbeteiligungssatzung. 

§ 4
Zuständigkeiten Kreistag, Kreisausschuss, Landrat
(§§ 28, 50, 54 BbgKVerf)

(1) Der Kreistag entscheidet insbesondere:
- Gemäß §§ 131 Absatz 1, 28 Abs. 2 Nr. 17 BbgKVerf über Geschäfte über Vermögensgegenstände des Landkreises ab einem Wert von über 50.000 Euro, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

(2) Der Kreisausschuss entscheidet insbesondere über:
1. die Vergabe von
a) Bauleistungen einschließlich Straßenbauleistungen, die unter die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) fallen, über 600.000 Euro; es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

b) Lieferungen und Leistungen, insbesondere aufgrund von Kauf-, Werk-, Miet- und Leasingverträgen, ie unter die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A), über 200.000 Euro; es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

c) Leistungen im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit, die unter die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) fallen, über 250.000 Euro; es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

2. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte und Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen sowie die Aufnahme von Krediten bis zu einem Betrag von 125.000 Euro;

3. Geschäfte über Vermögensgegenstände des Landkreises mit einem Wert über 10.000 Euro bis zu 50.000 Euro, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung;

4. die Genehmigung von Nebentätigkeiten des Landrates sowie der Beigeordneten und Dezernenten;

5. Verträge des Landkreises oder seiner wirtschaftlichen Unternehmen mit Mitgliedern des Kreistages und seiner Ausschüsse oder mit Bediensteten des Landkreises, soweit es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung gemäß Absatz 3 e handelt, ausgenommen, wenn der Landrat selbst Vertragspartner ist.

(3) Dem Landrat obliegen in Angelegenheiten des Landkreises die in § 131 Abs. 1 in Verbindung mit § 54 BbgKVerf genannten Aufgaben.

Als Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 5 BbgKVerf gelten in der Regel:

1. Vergaben von:
a) Bauleistungen einschließlich Straßenbauleistungen, die unter die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) fallen, bis zu 600.000 Euro;

b) Lieferungen und Leistungen, insbesondere aufgrund von Kauf-, Werk-, Miet- und Leasingverträgen, die unter die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A), bis zu 200.000 Euro;

c) Leistungen im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit, die unter die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) fallen, bis zu 250.000 Euro;

2. Stundungen, Niederschlagungen und Erlass der dem Kreis zustehenden Forderungen und öffentlichen Abgaben bei Beträgen bis zu 15.000 Euro;

3. Geschäfte über Vermögensgegenstände des Landkreises mit einem Wert bis zu 10.000 Euro;

4. Klageerhebung oder Widerklage in allen gerichtlichen Streitigkeiten, sofern ein Streitwert von 50.000 Euro nicht überschritten wird und Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen über Forderungen bis zu 50.000 Euro; außer bei Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung;

5. Verträge:
a) über die Vermietung von Wohnungen;

b) andere Verträge mit einer im Vertrag vereinbarten Gegenleistung von nicht mehr als 5.000 Euro.

Der Landrat entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Geschäfte solche der laufenden Verwaltung im Sinne des § 54 Absatz 1 Nr. 5 BbgKVerf sind.

§ 5
Kreistag und Mitglieder des Kreistages

(§ 27 BbgKVerf)

(1) Der Kreistag führt die Bezeichnung "Kreistag des Landkreises Uckermark".

(2) Der Kreistag besteht aus den Kreistagsabgeordneten und dem Landrat als stimmberechtigtem Mitglied.

§ 6
Rechte und Pflichten der Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Einwohner, Fraktionen
 
(§§ 21-23, 25, 29-32 BbgKVerf)

(1) Die Kreistagsabgeordneten üben ihr Amt nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung im Rahmen des geltenden Rechts aus; sie sind an Aufträge nicht gebunden.

(2) Für die Kreistagsabgeordneten gelten insbesondere die Vorschriften der Brandenburgischen Kommunalverfassung über die Verschwiegenheitspflicht, das Mitwirkungsverbot, die Auskunftspflicht, die Verpflichtung zur Teilnahme an Sitzungen und, soweit anwendbar, das Vertretungsverbot.

(3) Die Kreistagsabgeordneten haben dem Vorsitzenden des Kreistages Auskunft über ihren Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten zu geben, soweit dies für die Ausübung ihres Mandates von Bedeutung sein kann. Die Auskunft erstreckt sich

a) bei unselbständiger Arbeit auf die Angabe des Arbeitgebers und die eigene Funktion bzw. dienstliche Stellung;

b) bei selbständiger Tätigkeit auf die Art des Gewerbes mit Angabe der Firma oder auf die Bezeichnung des Berufszweiges;

c) auf vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, 
sonstigen Organs oder Beirats einer Gesellschaft, Genossenschaft, eines in einer anderen Rechtsform etriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft, Stiftung und Anstalt des öffentlichen Rechts;

d) auf entgeltliche Tätigkeiten für Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstellung von Gutachten, soweit 
diese Tätigkeit nicht im Rahmen des ausgeübten Berufs liegt.

(4) Verletzt ein Kreistagsabgeordneter vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, hat er dem Landkreis den daraus entstehenden Schaden nach § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 31 Abs. 2, 25 Absatz 1 BbgKVerf zu ersetzen. Kreistagsabgeordnete haften auch, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig der Bewilligung von Ausgaben zugestimmt haben, für die das Gesetz oder die Haushaltssatzung eine Ermächtigung nicht vorsieht, wenn nicht gleichzeitig die erforderlichen Deckungsmittel bereitgestellt werden. Die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (§§ 131 Absatz 1, 21 Absatz 1, 2 BbgKVerf), der Offenbarungspflicht (§§ 131 Absatz 1, 22 Absatz 4 BbgKVerf) und des Vertretungsverbots (§§ 131 Absatz 1, 23 Absatz 1 BbgKVerf) kann durch den Kreistag mit Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

(5) Mit Ausnahme der Verpflichtung zur Sitzungsteilnahme gelten die vorgenannten Rechte und Pflichten der Kreistagsabgeordneten entsprechend für sachkundige Einwohner.

(6) Kreistagsabgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion besteht aus mindestens 3 Mitgliedern des Kreistages.

§
7
Vorsitzender des Kreistages und Stellvertreter
(§ 33 Absatz 2 und § 37 Absatz 3 BbgKVerf)

Zu Beginn seiner ersten Sitzung nach der Neuwahl wählt der Kreistag unter Leitung des an Lebensjahren ältesten, nicht verhinderten Kreistagsabgeordneten aus seiner Mitte den Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Der Vorsitzende des Kreistages wird bei Verhinderung von seinen Stellvertretern vertreten, und zwar in der durch die Wahl der Stellvertreter
bestimmten Reihenfolge.

§ 8
Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben


(1) Der Vorsitzende des Kreistages wird vom Landrat, die Stellvertreter des Vorsitzenden und die übrigen Kreistagsmitglieder werden vom Vorsitzenden des Kreistages zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner bzw. ihrer Aufgaben verpflichtet.

(2) Sachkundige Einwohner und Ausschussmitglieder, die nicht Kreistagsabgeordnete sind, werden vom Vorsitzenden des betreffenden Ausschusses verpflichtet.

(3) Der Verpflichtungstext lautet: 
"Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle des Landkreises zu erfüllen."

§ 9
Einberufung des Kreistages
(§ 34 BbgKVerf)

(1) Der Kreistag tritt spätestens am 30. Tag nach seiner Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn

a) mindestens ein Fünftel der gesetzlichen Anzahl der Kreistagsabgeordneten oder der Landrat oder

b) mindestens ein Zehntel der gesetzlichen Anzahl der Kreistagsabgeordneten oder eine Fraktion unter Angabe des Beratungsgegenstandes, frühestens drei Monate nach der letzten Kreistagssitzung die Einberufung verlangen; im Übrigen so oft es die Geschäftslage erfordert.

(2) Näheres zu Form und Fristen der Einberufung regelt die Geschäftsordnung.

§ 10
Öffentlichkeit der Sitzungen

(§ 36 Absatz 2 BbgKVerf)

(1) Die Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse sind öffentlich, wenn im Einzelfall nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Bei jeder zu behandelnden Angelegenheit ist eine Abwägung zwischen dem Grundsatz der Öffentlichkeit und den im Einzelfall vorliegenden Belangen des öffentlichen Wohls oder berechtigter Interessen Einzelner vorzunehmen. Die Öffentlichkeit kann danach insbesondere bei der Behandlung folgender Angelegenheiten auszuschließen sein:

a) Personal- und Disziplinarangelegenheiten,
b) Grundstücksangelegenheiten,
c) Geschäfte über Vermögensgegenstände,
d) Auftragsvergaben und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner,
e) Verträge und Verhandlungen mit Dritten und von sonstigen Angelegenheiten, wenn jeweils eine vertrauliche Behandlung geboten erscheint,
f) Angelegenheiten der örtlichen und überörtlichen Prüfung, mit Ausnahme der abschließenden Beratung über die Prüfung der Eröffnungsbilanz, des Jahresabschlusses sowie des Gesamtabschlusses.

(2) Jeder Kreistagsabgeordnete oder der Landrat kann im Einzelfall einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit stellen, über den in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden ist. Der Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Kreistagsmitglieder zustimmt.

§ 11
Kreisausschuss

(§§ 49-50 BbgKVerf)

(1) Der Kreisausschuss besteht aus einer vom Kreistag festgelegten Anzahl von Mitgliedern und dem Landrat. In seiner ersten Sitzung nach der Neuwahl beschließt der Kreistag die von ihm festzulegende Mitgliederzahl; er wählt diese Mitglieder nebst ihrer Stellvertreter sodann nach § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 49 Absatz 2 Satz 2, 41 BbgKVerf aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode. Der Kreistag kann in der ersten Sitzung beschließen, dass der Landrat den Vorsitz im Kreisausschuss führt. Anderenfalls wählt der Kreisausschuss in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte den Ausschussvorsitzenden.

(2) Jede Fraktion kann einen oder mehrere Stellvertreter benennen. Diese können im Kreisausschuss jedes von der Fraktion vorgeschlagene Mitglied vertreten. Scheidet ein Mitglied aus, so geht der Sitz auf den in der Reihenfolge ersten Stellvertreter über.

(3) Der Kreisausschuss hat die Arbeit aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen. Er entscheidet im Rahmen der vom Kreistag festgelegten allgemeinen Richtlinien über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung. Die Zuständigkeit des Landrates zur Führung laufender Geschäfte nach § 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 54 Absatz 1 Nr. 5 BbgKVerf bleibt unberührt.

§ 12
Jugendhilfeausschuss


(1) Der Jugendhilfeausschuss wird nach dem Ersten Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1997 (GVBl. I S. 87) in Verbindung mit der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Uckermark gebildet.

(2) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, gelten für den Jugendhilfeausschuss die für den Kreistag bestehenden Verfahrens- und Formvorschriften entsprechend.

§ 13
Beratende Ausschüsse
(§ 43 BbgKVerf)

(1) Der Kreistag bildet zur Vorbereitung seiner Beschlüsse beratende Ausschüsse. Die Einrichtung von Unterausschüssen und Arbeitskreisen innerhalb von Fachausschüssen bedarf der Zustimmung des Kreisausschusses.

(2) Zu Beginn einer jeden Wahlperiode beschließt der Kreistag die Zahl, Art und personelle Stärke der beratenden Ausschüsse sowie eine Zuständigkeitsordnung, in der Aufgabenrahmen und Befugnisse dieser Ausschüsse festgelegt werden. Die Fraktionen benennen entsprechend ihrem Vorschlagsrecht die Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter gegenüber dem Kreistagsvorsitzenden. Der Kreistag stellt die Sitzverteilung und die namentliche Ausschussbesetzung durch deklaratorischen Beschluss fest.

(3) In der Zuständigkeitsordnung wird vom Kreistag festgelegt, ob und gegebenenfalls wie viele sachkundige Einwohner, die sich jedoch an den Abstimmungen im Ausschuss nicht beteiligen und nicht Vorsitzende der Ausschüsse sein dürfen, in die beratenden Ausschüsse berufen werden sollen.

(4) Der Zugriff auf die Ausschussvorsitze erfolgt nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

(5) Die Stellvertreter der Ausschussvorsitzenden sind in den jeweiligen Ausschüssen zu wählen.

§ 14
Aufwandsentschädigung, Auslagenersatz, Verdienstausfall, Vergütungen als Vertreter in wirtschaftlichen Unternehmen

(§ 24 BbgKVerf)

(1) Den Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall sowie die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete, sachkundige Einwohner und ehrenamtliche Beauftragte regelt der Kreistag in einer besonderen Entschädigungssatzung.

(2) Die Gewährung von Vergütung, die Festsetzung der Angemessenheit sowie die Höhe der Abführung der Aufwandsentschädigung an den Landkreis aus einer Tätigkeit als Vertreter des Kreises in wirtschaftlichen Unternehmen gem. § 97 Abs. 8 BbgKVerf regelt der Kreistag in der „Satzung des Landkreises Uckermark über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter des Kreises in wirtschaftlichen Unternehmen“.

§ 15
Gleichstellungsbeauftragter, Seniorenbeauftragter und Beauftragter zur Integration von Menschen mit Behinderungen

(§§ 18-19 BbgKVerf) 

(1) Der Kreistag benennt auf Vorschlag des Landrates einen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten, einen Seniorenbeauftragten und einen Beauftragten zur Integration von Menschen mit Behinderungen zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 18 Absatz 2 und 19 Absatz 1 Satz 2 BbgKVerf. Die Aufgaben des Gleichstellungsbeauftragten, des Seniorenbeauftragten und des Beauftragten zur Integration von Menschen mit Behinderungen bestehen darin, die Belange der Gleichstellung von Mann und Frau, die Belange von Senioren und die Belange der Menschen mit Behinderungen im Kreisgebiet in besonderer Weise zu unterstützen und zu fördern und den von ihnen vertretenen Personengruppen zur Beratung zur Verfügung zu stehen. Dem Gleichstellungsbeauftragten, dem Seniorenbeauftragten und dem Beauftragten zur Integration von Menschen mit Behinderungen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor Maßnahmen getroffen und Beschlüsse gefasst werden, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Mann und Frau, die Belange von Senioren und die Belange der Menschen mit Behinderungen haben.

(2) Der Gleichstellungsbeauftragte, der Seniorenbeauftragte und der Beauftragte zur Integration von Menschen mit Behinderungen sind zu den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse einzuladen, in denen Tagesordnungspunkte behandelt werden, die Auswirkung auf die Gleichstellung von Mann und Frau, die Belange der Senioren oder die Belange der Menschen mit Behinderungen im Kreisgebiet haben.

(3) Der Gleichstellungsbeauftragte, der Seniorenbeauftragte und der Beauftragte zur Integration von Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihre von der des Landrates abweichende Auffassung zu allen Tagesordnungspunkten nach § 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 18 Absatz 3 und § 19 Absatz 3 Satz 2 BbgKVerf, nachdem sie den Landrat vorher über ihre Absicht unterrichtet haben, in den betreffenden Sitzungen darzulegen.

(4) Der Gleichstellungsbeauftragte, der Seniorenbeauftragte und der Beauftragte zur Integration von Menschen mit Behinderungen erstatten einmal jährlich einen Bericht, in dem über die Gleichstellung von Mann und Frau, die Belange der Senioren und die Belange der Menschen mit Behinderungen im Kreisgebiet berichtet wird.“ 

§ 16
Integrationsbeauftragter
(§ 19 BbgKVerf) 

(1) Der Kreistag benennt auf Vorschlag des Landrates einen hauptamtlichen Beauftragten zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Aufgaben des Integrationsbeauftragten bestehen darin, die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund im Kreisgebiet in besonderer Weise zu unterstützen und zu fördern und den von ihnen vertretenen Personengruppen zur Beratung zur Verfügung zu stehen.

(2) Zu diesem Zweck erstellt der Integrationsbeauftragte insbesondere einmal jährlich einen Bericht über die Lage der Menschen mit Migrationshintergrund im Kreisgebiet, der dem Kreistag vorzulegen ist.

(3) Für die Rechtsstellung des Integrationsbeauftragten gilt im Übrigen § 15 Absatz 2 und 3 dieser Satzung entsprechend.“

§ 17
Beirat für Migration und Integration
(Integrationsbeirat)

(1) Im Landkreis Uckermark wird ein Integrationsbeirat mit der Bezeichnung „Beirat für Migration und Integration“ (Integrationsbeirat) gebildet.

(2) Der Integrationsbeirat unterstützt den Integrationsbeauftragten des Landkreises Uckermark in seinem Wirken, die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund im Landkreis zu vertreten. Er verfolgt dabei das Ziel, für ein von gegenseitiger Achtung und Wertschätzung getragenes Verhältnis aller im Landkreis lebenden Bevölkerungsgruppen einzutreten. Insbesondere wirkt er dabei mit, die Lebensverhältnisse von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern und das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben im Landkreis zu fördern. Die Mitglieder des Integrationsbeirates arbeiten ehrenamtlich, überparteilich und überkonfessionell.

(3) Dem Integrationsbeirat gehören 16 Mitglieder an:
1. ein Vertreter der Kreisverwaltung Uckermark
2. je ein Vertreter der im Kreistag des Landkreises Uckermark vertretenen sechs Fraktionen
3. ein Vertreter der Polizeiinspektion Uckermark
4. die Integrationsbeauftragten der Städte Angermünde, Prenzlau, Schwedt/Oder und Templin
5. vier Vertreter von im Landkreis Uckermark agierenden Körperschaften, Institutionen und Vereinen, die die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund satzungsgemäß fördern bzw. damit funktionell befasst sind.

Für die Mitglieder des Beirats werden keine Stellvertreter benannt.

(4) Die Beiratsmitglieder werden auf Vorschlag der entsendenden Körperschaften für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages vom Kreistag durch offene Abstimmung benannt.

Für die Besetzung des Integrationsbeirates gem. Abs. 3 Pkt. 5 werden Körperschaften, Institutionen und Vereine durch öffentlichen Aufruf des Landrates zur Abgabe einer Interessensbekundung zur Mitarbeit im Integrationsbeirat aufgefordert. Der öffentliche Aufruf erfolgt in den Ausgaben des „Blickpunkt“ für den Landkreis Uckermark. Vorschläge sind innerhalb einer Frist von einem Monat nach Aufruf einzureichen.

Die Vorauswahl der Vertreter nach Abs. 3 Pkt. 5 trifft, soweit erforderlich, der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit.

Die Vorschlagsliste der Vertreter nach Abs. 3 Pkte. 1 bis 5 wird dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.

(5) Für den Beirat kann vorgeschlagen werden, wer am Tag der Benennung das 18. Lebensjahr vollendet hat. 

(6) Dem Integrationsbeirat ist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben, bevor Maßnahmen getroffen und Beschlüsse gefasst werden, die Auswirkungen auf die soziale Integration von Menschen mit Migrationshintergrund haben.

(7) Der Integrationsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.“

§ 18
Landrat
(§§ 53, 132 BbgKVerf)

Der Landrat ist Leiter der Verwaltung, rechtlicher Vertreter und Repräsentant des Landkreises. Er gehört dem Kreistag und dem Kreisausschuss als stimmberechtigtes Mitglied an. Der Landrat ist außerdem allgemeine untere Landesbehörde.

§ 19
Beigeordnete

(§§ 56, 59 BbgKVerf)

Der Kreistag wählt auf Vorschlag des Landrates für eine Amtszeit von acht Jahren einen Ersten Beigeordneten und zwei weitere Beigeordnete, denen die Leitung von Dezernaten/Fachbereichen/Geschäftsbereichen übertragen wird. Der erste Beigeordnete ist der allgemeine Vertreter des Landrates.

§ 20
Personalangelegenheiten

(§§ 61-62 BbgKVerf)

(1) Die beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen treffen
a) der Kreistag für den Landrat,
b) der Landrat für alle übrigen Beamten und Arbeitnehmer des Landkreises.

(2) Der Landrat ernennt im Namen des Landkreises die Beamten und unterzeichnet die Ernennungsurkunden. Entsprechendes gilt für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen und sonstigen schriftlichen Erklärungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmer.

(3) Wird der Landrat vom Kreistag gewählt, erfolgt seine Ernennung durch den Vorsitzenden des Kreistages; er unterzeichnet die Ernennungsurkunde des Landrates.

§ 21
Bekanntmachungen, Bekanntgaben, Unterrichtungen, Verkündungen, Auslegungen

(§§ 36, 39 Absatz 3 BbgKVerf und BekanntmV vom 01.12.2000)

(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, werden im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark vollzogen.

(2) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses sowie Bekanntmachungen im Zusammenhang mit Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erfolgen im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark.

(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses werden mindestens 7 Kalendertage vor dem Sitzungstag öffentlich bekannt gemacht. In dringenden Fällen kann diese Frist bis auf einen Tag vor der Sitzung verkürzt werden. Bei Fortsetzungssitzungen im Sinne des § 34 Absatz 5 BbgKVerf bedarf es keiner öffentlichen Bekanntmachung.

(4) Über Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der beratenden Ausschüsse wird die Öffentlichkeit gem. § 44 Absatz 2 BbgKVerf durch Aushang an der Schautafel für – Öffentliche Bekanntmachungen – im Empfangsbereich des vorderen Eingangs des Hauptgebäudes der Kreisverwaltung Uckermark, 17291 Prenzlau, Karl-Marx-Straße 1 sowie über das Internet unter der Adresse www.uckermark.de – Rubrik Veranstaltungen - unterrichtet. Das Hauptgebäude der Kreisverwaltung ist an Werktagen,montags bis donnerstags von 07:00 – 17:00 Uhr und freitags von 07:00 – 12:30 Uhr, für die Öffentlichkeit geöffnet. Bei Fortsetzungssitzungen im Sinne des § 34 Absatz 5 BbgKVerf bedarf es keiner erneuten Unterrichtung der Öffentlichkeit.

(5) Der wesentliche Inhalt der Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses wird im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark bekanntgemacht, soweit nicht im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung von Rechten Dritter etwas anderes beschlossen wird.

(6) Öffentliche Bekanntgaben, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, werden in der "Märkischen Oderzeitung" (Lokalausgaben Angermünde und Schwedt/Oder) und im "Uckermark- Kurier" (Lokalausgaben Prenzlau und Templin) für den Landkreis Uckermark vollzogen.

(7) Tierseuchenverordnungen, Seuchenverordnungen und andere zu verkündende Angelegenheiten werden in der "Märkischen Oderzeitung" (Lokalausgaben Angermünde und Schwedt/Oder) und im "Uckermark- Kurier" (Lokalausgaben Prenzlau und Templin) verkündet.

(8) Sofern auf Grund von Rechtsvorschriften eine öffentliche Auslegung von Unterlagen zu erfolgen hat, ist diese in der "Märkischen Oderzeitung" (Lokalausgaben Angermünde und Schwedt/Oder), im "Uckermark-Kurier" (Lokalausgaben Prenzlau und Templin) und im „Blickpunkt“ unter Angabe von Ort und Dauer der Auslegung bekanntzugeben. Außerdem ist die Stelle anzugeben, bei der Einwendungen zu erheben sind.

(9) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder eines Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile in der Form des Absatzes 1 dadurch ersetzt werden, dass sie zu jedermanns Einsicht während der öffentlichen Sprechzeiten der Kreisverwaltung ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung wird vom Landrat angeordnet.Die Anordnung muss die genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten und ist zusammen mit der Satzung nach Absatz 1 zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage. Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen.

(10) Drucksachen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses, des Jugendhilfeausschusses und der beratenden Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte sind vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Tagesordnung im Amtsblatt (Kreistag) bzw. Information über die Tagesordnung in den Medien (Ausschüsse) bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für Jedermann im Kreistagsbüro, 17291 Prenzlau, Karl-Marx-Straße 1 auszulegen.

(11) Bekanntmachungen, Bekanntgaben, Verkündungen und Auslegungen erfolgen durch den Landrat.

§ 22
Geschlechtsspezifische Formulierungen


Soweit in dieser Satzung oder in anderen Satzungen oder Veröffentlichungen des Landkreises Uckermark (kreisrechtliche Vorschriften) Funktionen mit einem geschlechtsspezifischen Begriff beschrieben werden, gilt die jeweilige Bestimmung auch für das jeweils andere Geschlecht gleichermaßen, soweit sich aus der Natur der Sache nicht etwas anderes ergibt.

§ 23
In-Kraft-Treten

(1) Die Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung) vom 23.09.2010 ist am 07.10.2010 in Kraft getreten.

Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (1. Änderungssatzung - Hauptsatzung) vom 16.06.2011 ist am 07.07.2011 in Kraft getreten.

Die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (2. Änderungssatzung - Hauptsatzung) vom 19.04.2012 ist am 15.05.2012 in Kraft getreten.

 Die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (3. Änderungssatzung - Hauptsatzung) vom 19.06.2014 ist am 24.06.2014 in Kraft getreten.

 (2) Sollten einzelne Regelungen dieser Hauptsatzung nichtig oder unwirksam sein, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berühren.

Dietmar Schulze
Landrat

Anlagen:
1.   Die Grenzen des Landkreises, der Ämter und der amtsfreien Gemeinden 
      (Anlage zu § 1 Abs. 3 Hauptsatzung)

2.   Das Abbild des Landkreiswappens - Landkreis Uckermark 
      (Anlage zu § 2 Abs. 1 Hauptsatzung)

3.   Das Abbild der Landkreisflagge - Landkreis Uckermark
      (Anlage zu § 2 Abs. 3 Hauptsatzung)


Die Grenzen des Landkreises, der Ämter und amtsfreien Gemeinden
(Anlage zu § 1 Abs. 3 Hauptsatzung)

 

Kreiskarte
 

 Das Abbild des Landkreiswappens- Landkreis Uckermark
 (Anlage zu § 2 Abs. 1 Hauptsatzung)

 

Wappen des Landkreises Uckermark


Das Abbild der Landkreisflagge- Landkreis Uckermark
(Anlage zu § 2 Abs. 3 Hauptsatzung)

 

Flagge des Landkreises Uckermark
Flagge des Landkreises Uckermark

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