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Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten
und sachkundigen Einwohner

des Kreistages Uckermark  (Entschädigungssatzung)

(In der Fassung der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner des Kreistages Uckermark (1. Änderungssatzung – Entschädigungssatzung) vom 21.06.2012)
 
Der Kreistag des Landkreises Uckermark hat auf Grund des § 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) in seiner Sitzung am 07.10.2009 folgende Entschädigungssatzung beschlossen:

 § 1
Aufwandsentschädigung

(1) Die Kreistagsabgeordneten erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 195 €.

(2) Der Vorsitzende des Kreistages erhält neben der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 600 €. Ein Stellvertreter des Vorsitzenden des Kreistages erhält neben der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 300 €, wenn er den Vorsitzenden des Kreistages innerhalb eines Kalendermonats länger als 2 Wochen vertritt. Die Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden des Kreistages wird um diesen Betrag gekürzt.

(3) Die Fraktionsvorsitzenden erhalten neben der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 194 €. Ein Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden erhält neben der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete eine Aufwandsentschädigung 97 €, wenn er den Fraktionsvorsitzenden innerhalb eines Kalendermonats länger als 2 Wochen vertritt. Die Aufwandsentschädigung des Fraktionsvorsitzenden wird um diesen Betrag gekürzt.

(4) Der Vorsitzende des Kreisausschusses, soweit er nicht Landrat ist, erhält neben der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250 €. Ein Stellvertreter des Vorsitzenden des Kreisausschusses, soweit er nicht Landrat ist, erhält neben der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete eine Aufwandsentschädigung von 125 €, wenn er den Vorsitzenden des Kreisausschusses innerhalb eines Kalendermonats länger als 2 Wochen vertritt. Die Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden des Kreisausschusses wird um diesen Betrag gekürzt.

(5)  Die Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses und der beratenden Ausschüsse des Kreistages erhalten neben der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von jeweils 100 €. Ein Stellvertreter eines solchen Ausschussvorsitzenden erhält neben der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete eine Aufwandsentschädigung von 50 €, wenn er den entsprechenden Ausschussvorsitzenden innerhalb eines Kalendermonats länger als 2 Wochen vertritt. Die Aufwandsentschädigung des jeweiligen Vorsitzenden wird um diesen Betrag gekürzt.

(6) Stehen zusätzliche Aufwandsentschädigungen nach den Absätzen 2 und 3 nebeneinander zu, so wird nur die höhere Aufwandsentschädigung gewährt. Stehen zusätzliche Aufwandsentschädigungen nach den Absätzen 2 und 4 nebeneinander zu, so ist die Aufwandsentschädigung nach Absatz 4 um 50 v. H. zu vermindern.

(7) Die Aufwandsentschädigung wird jeweils für einen ganzen Kalendermonat gewährt. Die Zahlung beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem das Mandat wahrgenommen wird und entfällt mit Ablauf des Monats, in dem das Mandat endet.

(8) Nimmt ein Kreistagsabgeordneter unentschuldigt an einer Sitzung des Kreistages nicht teil, so wird die Aufwandsentschädigung um 50% einer monatlichen Aufwandsentschädigung für einen Kreistagsabgeordneten gekürzt. Bei zweimaligem unentschuldigtem Fehlen in Folge beträgt die Kürzung 75%, bei dreimaligem unentschuldigtem Fehlen in Folge 100% einer monatlichen Aufwandsentschädigung für einen Kreistagsabgeordneten.

§ 2
Sitzungsgeld

(1) Kreistagsabgeordnete erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse für jede Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 13 €. Für die Teilnahme an Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse erfolgt die Zahlung von Sitzungsgeld für bis zu drei Sitzungen zwischen den Kreistagen in Höhe von 13 € je Sitzung.

(2) Sachkundige Einwohner im Sinne des § 43 Abs.4 BbgKVerf erhalten für die Teilnahme an Ausschusssitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von 18 €.

(3) Sitzungsgeld erhalten nur Mitglieder des Ausschusses und sachkundige Einwohner, die dem Ausschuss angehören.

(4) Für mehrere Sitzungen am Tag wird nur 1 Sitzungsgeld gewährt.

§ 3
Ersatz des Verdienstausfalls

(1) Kreistagsabgeordnete und sachkundige Einwohner im Sinne des § 43 Abs.4 BbgKVerf haben neben der Aufwandsentschädigung nach § 1 dieser Satzung und dem Sitzungsgeld nach § 2 dieser Satzung einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls.

(2) Der Verdienstausfall wird auf Antrag und nur gegen Nachweis erstattet. Selbständige und freiberuflich Tätige müssen den Verdienstausfall glaubhaft machen.

(3) Der Verdienstausfall wird nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze bei einer auf Erwerb ausgerichteten Beschäftigung erstattet.

(4) Eine Erstattung des Verdienstausfalls erfolgt bis zu 35 Stunden monatlich und höchstens bis zu 25 € / Stunde.

(5) Zur Betreuung von Kindern bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr wird für die Dauer der mandatsbedingten notwendigen Abwesenheit eine Entschädigung gegen Nachweis bis zur Höhe von 13 € / Stunde gewährt, wenn die Übernahme der Betreuung durch einen Personensorgeberechtigten während dieser Zeit nicht möglich ist.

§ 4
Ersatz von Fahrtkosten

(1) Kreistagsabgeordnete und sachkundige Einwohner im Sinne des § 43 Abs. 4 BbgKVerf haben einen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, die ihnen durch Fahrten zum Sitzungsort und zurück entstehen. Abgeordneten wird diese Erstattung neben der Aufwandsentschädigung nach § 1 dieser Satzung gewährt. Die Fahrtkosten werden für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie  der Fraktionen erstattet.

(2) Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel (Bus, Eisenbahn) werden anhand der nachgewiesenen Kosten erstattet.

(3) Fahrtkosten für die Nutzung eines privaten, eigenen Kraftfahrzeuges werden nach den in § 5 Bundesreisekostengesetz (BRKG) festgelegten Sätzen der Wegstreckenentschädigung erstattet.

(4) Für Fahrtkosten, die auf Veranlassung des Vorsitzenden des Kreistages seinen Stellvertretern oder anderen Kreistagsabgeordneten aus Anlass der Repräsentation des Kreistages entstehen, gelten die Absätze 2-3 entsprechend.

§ 5
Ersatz von Dienstreisekosten

(1) Für Dienstreisen, die Kreistagsabgeordnete und sachkundige Einwohner im Sinne des § 43 Abs. 4 BbgKVerf unternehmen, wird Reisekostenvergütung nach Maßgabe des im Land Brandenburg geltenden Reisekostenrechtes gezahlt.

(2) Dienstreisen, für die Reisekostenvergütung nach Abs.1 beantragt wird, bedürfen der vorherigen Genehmigung des Vorsitzenden des Kreistages.

§ 6
Fraktionsgelder / Fraktionsräume

(1) Die Fraktionen erhalten für die aus ihrer Tätigkeit entstehenden Aufwendungen eine monatliche Pauschale in Höhe von 75 € zuzüglich 10 € für jedes Fraktionsmitglied.

(2) Zur Durchführung von Fraktionssitzungen steht allen Fraktionen je ein Fraktionsraum zur Verfügung, der zweckentsprechend ausgestattet ist. Ein Entgelt wird nicht erhoben. Die gemeinsame Nutzung eines Fraktionsraumes durch mehrere Fraktionen kann vereinbart werden.

(3) Die Fraktionen erhalten für Öffentlichkeitsarbeit eine monatliche Pauschale von 350,- €. Diese darf ausschließlich für Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Runderlasses III Nr. 74/1994 des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vom 07. Dezember 1994 verwendet werden. Sie sind jährlich abzurechnen. Nicht genutzte Gelder fallen der Kreiskasse anheim.

§ 7
Ehrenamtliche Beauftragte
(vgl. § 19 BbgKVerf)

(1) Die in den Absätzen 2-3 aufgeführten Regelungen gelten nur für ehrenamtliche Beauftragte, die nicht Bedienstete des Landkreises sind.

(2) Ehrenamtlich tätige Beauftragte erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistages und an Sitzungen von Ausschüssen des Kreistages ein Sitzungsgeld in Höhe von 13 €, sofern sie nicht schon aufgrund anderer Regelungen dieser Satzung Sitzungsgeld erhalten. Für die Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen des Kreistages, in denen sie nicht schon als Abgeordneter oder sachkundiger Einwohner (i. S. d. § 43 Abs. 4 BbgKVerf) Mitglied sind, erhalten ehrenamtliche Beauftragte Sitzungsgeld, wenn die Teilnahme an der Sitzung nachweislich der Aufgabenerfüllung als ehrenamtlicher Beauftragter dient.

(3) Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gewährt.

(4) Sofern eine Erstattung von Sitzungsgeld gemäß Absatz 3 erfolgt, haben ehrenamtlich tätige Beauftragte Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, die ihnen durch Fahrten zum Sitzungsort und zurück entstehen, sofern sie nicht schon aufgrund anderer Regelungen dieser Satzung Fahrtkosten erhalten.

(5) Für die Erstattung von Fahrtkosten gelten die Regelungen des § 4 Absatz 2-3 dieser Satzung entsprechend.

(6) Ehrenamtlich tätige Beauftragte können den Ersatz von Dienstreisekosten beantragen.

(7) Für den Ersatz von Dienstreisekosten gelten die Regelungen des § 5 Absätze 1-2 dieser Satzung entsprechend.

§ 8 
Mitglieder des Beirates für Migration und Integration (Integrationsbeirat) 
(vgl. § 17 Hauptsatzung)

(1) Die Mitglieder des Beirates für Migration und Integration (Integrationsbeirat) haben einen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, die ihnen durch Fahrten zum Sitzungsort und zurück entstehen. Die Fahrtkosten werden für die Teilnahme an Sitzungen des Integrationsbeirates erstattet.

(2) Für die Erstattung von Fahrtkosten gelten die Regelungen des § 4 Absatz 2-3 dieser Satzung entsprechend.

§ 9
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.07.2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner des Kreistages Uckermark (Entschädigungssatzung) vom 12.12.2002 in der Fassung der 1. Änderungssatzung – Entschädigungssatzung vom 02.09.2005 außer Kraft.

Prenzlau, den 09.10.09 

Klemens Schmitz     
Landrat   

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