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Dienstaufwandsentschädigungssatzung - kommunale Wahlbeamte

Satzung über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte des Landkreises Uckermark 
  
(in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 1.10.2002)
  
Auf der Grundlage des § 5 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg (Landkreisordnung - LKrO) vom 15.10.1993 (GVBl. I S. 433) in der zur Zeit geltenden Fassung und des § 4 Abs. 2 des Besoldungsgesetzes für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Besoldungsgesetz - BbgBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.08.1995 (GVBl. I S. 238) i. V. m. der Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigungen für hauptamtliche Wahlbeamte der Gebietskörperschaften (Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung) vom 01.12.1994 (GVBl. II S. 991) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Kreistag in seiner Sitzung am 24.04.2002 folgende Satzung über Dienstaufwandsentschädigungen beschlossen:  
  
 
§ 1
Höhe der Dienstaufwandsentschädigung

(1) Die kommunalen Wahlbeamten des Landkreises Uckermark erhalten zur Abdeckung des zusätzlichen persönlichen Aufwandes, der ihnen aufgrund des übertragenen Amtes entsteht, eine Dienstaufwandsentschädigung.

(2) Die Dienstaufwandsentschädigung wird monatlich in folgender Höhe gewährt: 
 
Landrat: 280,00 €
1. Beigeordneter als allgemeiner Vertreter des Landrates: 140,00 €
weitere Beigeordnete: 70,00 € 
 
 
  
§ 2
Beginn und Ende der Zahlung

(1) Die Zahlung wird mit dem Tage des Wirksamwerdens der Ernennung aufgenommen. Sie endet mit dem Tage der Versetzung in den Ruhestand bzw. der Entlassung aus den Beamtenverhältnis auf Zeit.

(2) Die Zahlung ist einzustellen für die Dauer eines Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte, einer vorläufigen Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren oder einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge.

(3) Besteht ein Anspruch auf Zahlung der Dienstaufwandsentschädigung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird für jeden Tag des Anspruchs ein Dreißigstel der monatlichen Dienstaufwandsentschädigung gezahlt.


§ 3
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.04.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte des Landkreises Uckermark vom 24.10.1994 außer Kraft.

Prenzlau, den 7.5.2002 Prenzlau, den 7.5.2002
Schmitz Klatt
Landrat Vorsitzender des Kreistages

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