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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Prüfungsleistungen
des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Uckermark
(Gebührensatzung - Rechnungsprüfungsamt)

(in der Fassung der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Prüfungsleistungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung - Gebührensatzung Rechnungsprüfungsamt) vom 13.10.2015 - tritt am 01.01.2016 in Kraft

Auf der Grundlage des § 131 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 i. V. m. § 3 Abs. 1 BbgKVerf, geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008, in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2009, hat der Kreistag in seiner Sitzung am 07. Dezember 2011 folgende Gebührensatzung für das Rechnungsprüfungsamt beschlossen:

§ 1
Kostenpflichtige Leistungen im kommunalen Prüfungswesen


(1) Nach § 101 Abs.2 obliegt die Prüfung der Gemeinden gemäß den §§ 85 und 102 BbgKVerf, die kein eigenes Rechnungsprüfungsamt eingerichtet haben und sich nicht eines anderen Rechnungsprüfungsamtes bedienen, dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises auf Kosten der Gemeinde.

(2) Die kostenpflichtige Leistung beinhaltet die Vornahme der notwendigen Prüfungshandlungen, die Berichtsabfassung sowie den Zeitaufwand für Besprechungen und Dienstreisen.

§ 2
Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig sind die nach § 101 Abs. 2 BbgKVerf zu prüfenden Gemeinden, Städte und Ämter des Landkreises Uckermark, soweit sie kein eigenes RPA gebildet haben oder sich keines anderen Rechnungsprüfungsamtes bedienen.

(2) Sind mit dem Landkreis Uckermark Prüfungen in Zweckverbänden, Eigenbetrieben, Eigengesellschaften. Vereinen u. a. vereinbart oder in Rechtsvorschriften bestimmt, erfolgt die Gebührenberechnung ebenfalls nach dieser Satzung.

§ 3
Gebührensätze


(1) Der zu berechnende Aufwand beinhaltet die Leistungen nach § 1 Abs. 2 dieser Satzung und wird nach Arbeitsstunden mit 2 Kommastellen ermittelt.

(2) Der Zeitaufwand für die Prüfung und Berichtsabfassung hat sich im Rahmen dessen zu halten, was unter den gegebenen Verhältnissen im Allgemeinen notwendig ist.

(3) Für Prüfungsleistungen nach § 1 Abs. 1 dieser Satzung wird eine Gebühr in Höhe von 52,62 €/Arbeitsstunde berechnet.

(4) Mit dem Gebührensatz sind folgende Kosten abgegolten:

1. Personalausgaben des Landkreises einschließlich Nebenkosten, Schreibarbeiten und Vervielfältigungskosten für bis zu 3 Berichtsausfertigungen,

2. sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand außer Reisekosten und Sachverständigenkosten.

§ 4
Auslagen


(1) Neben dem Prüfaufwand sind die in Zusammenhang mit der Prüfung notwendigen Auslagen zu erstatten. Dazu zählen insbesondere Auslagen, die dem Rechnungsprüfungsamt durch die nach § 102 Abs. 2 BbgKVerf mögliche Einbeziehung von Wirtschaftsprüfern entstehen, Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz, Sachverständigenkosten u. a.

Sie werden in tatsächlicher Höhe an die Gebührenpflichtigen gemäß § 2 dieser Satzung weiterberechnet.

(2) Die Inanspruchnahme von Sachverständigen ist vorher mit dem Gebührenpflichtigen abzustimmen.

§ 5
Entstehung und Fälligkeit der Gebühr


(1) Die Gebührenpflicht nach § 3 der Satzung entsteht mit Beginn der Prüfung

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen gemäß § 4 dieser Satzung entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages durch den Landkreis.

(3) Der zu leistende Betrag wird mit der Bekanntgabe der Gebührenentscheidung an den Schuldner fällig, wenn im Bescheid kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.

§ 6
Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Prüfungsleistungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Uckermark vom 01. Januar 1994 in Gestalt der 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Prüfungsleistungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Uckermark vom 17. April 2008 außer Kraft.

Prenzlau, den 8.12.2011

gez. Dietmar Schulze
Landrat

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