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Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen zur Förderung des Sports durch den Landkreis Uckermark (RFSp)


1. Grundsätze und Voraussetzungen

1.1 Der Landkreis Uckermark gewährt auf der Grundlage des § 122 i. V. mit § 131 und § 28 Abs. 1 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg (Gesetz zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften vom 18.12.2007), der §§ 1, 2 und 7 (Satz 1) des Sportförderungsgesetzes des Landes Brandenburg, seiner Richtlinie zur Förderung des Sports im Rahmen der im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel.

1.2. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Gewährung von Fördermitteln besteht nicht.

1.3. Antragsberechtigt sind alle gemeinnützigen Sportträger, die ihren Sitz im Landkreis Uckermark haben.

1.4. Voraussetzungen für die Bewilligung von Zuschüssen sind:

• der Nachweis der Registrierung beim Amtsgericht,

• der Nachweis der gemeinnützigen Tätigkeit für die Förderung des Sports,

• die Kopie des Bestandserhebungsbogens zum 31.12. des Vorjahres beim Kreissportbund o. a. Nachweise des Mitgliederbestandes per 31.12. des Vorjahres,

• die erfolgte regelrechte Abrechnung aller vom Landkreis Uckermark erhaltenen Fördermittel des Vorjahres,

• die angemessene Eigenleistung im Verhältnis von eigener Finanzkraft zur beantragten Fördersumme,

• die Inanspruchnahme möglicher Förderung durch Mittel des Landessportbundes und anderer Finanzierungsquellen,

• Vorlage der Vereinssatzung.

1.5. Die mittelbewirtschaftende Stelle legt nach Ablauf des Zuwendungsjahres (spätestens nach 6 Monaten) dem KBSA Informationsmaterial über den sachgerechten Mitteleinsatz nach dieser Richtlinie vor.

1.6. Die Bewilligung wird widerrufen bzw. gewährte Fördermittel sind in voller Höhe zurückzuführen, wenn:

• die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet wurde,
• der Verwendungsnachweis nicht regelrecht vorgelegt wird,
• der Freistellungsbescheid durch das Finanzamt nicht erfolgte,
• der Status der Gemeinnützigkeit aufgehoben wurde,
• der lt. Finanzierungsplan ausgewiesene Eigenanteil nicht erbracht wurde.

1.6.1. Wird eine Zuwendung entsprechend der vorgenannten Bestimmungen zurückgenommen, widerrufen oder unwirksam, so ist die Zuwendung zu erstatten.

1.6.2. Der Erstattungsanspruch ist mit der Entstehung fällig und von diesem Zeitpunkt an mit 6 von Hundert für das Jahr zu verzinsen.

2. Antragsverfahren

2.1. Anträge sind unter Verwendung der zu den Richtlinien gehörenden Formblätter (Antrag, Mittelanforderung/Erklärung, Verwendungsnachweis) zu stellen, sowie der erforderlichen Anlagen (Wettkampfpläne, Kostenangebote, bauliche Unterlagen etc.)

2.2. Anträge sind grundsätzlich bis spätestens 31.12. für das Folgejahr zu stellen.

2.3. Anträge für besondere Maßnamen und Projekte entsprechend den Richtlinien sind spätestens 8 Wochen vor Beginn der Maßnahme zu stellen.

2.4. Für bewilligte Fördermittel erfolgt ein Zuwendungsschreiben. Die Überweisung der Fördermittel erfolgt nur nach Mittelanforderung auf das Konto des gemeinnützigen Trägers.

2.5. Mit Erhalt der Fördermittel räumt der Empfänger dem Absender ein Prüfrecht ein. Die diesbezüglichen Unterlagen sind bis zum erfolgten Freistellungsbescheid des Finanzamtes aufzubewahren.

3. Verwendungsnachweis

3.1. Der Verwendungsnachweis der Fördermittel ist entsprechend den Vorgaben des Zuwendungsschreibens vorzunehmen (s. Anlage).

3.2. Der Nachweis der Gesamtkosten ist zu erbringen. Der geförderte Anteil ist mit Originalbelegen nachzuweisen. Die Belege werden mindestens bis zum erfolgten Freistellungsbescheid durch das Finanzamt aufbewahrt.

3.3. Bei Mischfinanzierungen, sofern der Förderanteil des Landkreises der geringere ist, sind Kopien zulässig.

4. Förderzwecke
Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wird besonders unterstützt.

4.1. Zuschuss für Übungsleiterhonorar
Dabei ist die Vorlage eines gültigen Übungsleiter-Vertrages zu erbringen.

4.2. Entwicklung, Stabilisierung und Aufbau von Wettkampfsystemen

Davon können bezuschusst werden:
• Fahrtkosten
• Startgebühren
• Helfer-, Kampf- und Schiedsrichterkosten
• Mietgebühren (Sportstätte, Fahrzeuge)
• Sportmaterialien
• Öffentlichkeitsarbeit (Büromaterialien, Porto, Plakate, Flyer, …)

Nicht gefördert werden Verpflegung und Unterkunft!

4.3. Sportveranstaltungen

Davon können bezuschusst werden:
• Helfer-, Kampf- und Schiedsrichterkosten
• Pokale, Medaillen und Urkunden u. ä.
• Mieten und Leihgebühren
• Transportkosten
• Sportmaterialien
• Öffentlichkeitsarbeit (u. a. Büromaterial, Porto, Plakate, Flyer)

Nicht gefördert werden Verpflegung, Unterkunft, Siegprämien und Präsente.

4.4. Zuschuss für Aus-, Fort- und Weiterbildung für
a) Veranstalter und b) Teilnehmer

a) Für Maßnahmen in der Uckermark, die der Qualifizierung von Übungsleitern und Organisatoren in den Sportvereinen und der Qualifizierung der Mitglieder der ehrenamtlichen Vorstände dienen, kann ein Zuschuss gewährt werden:

• Honorare für Referenten mit entsprechendem Qualifikationsnachweis
• Ausleihgebühren
• Mieten

b) Für die Bezuschussung der Ausgaben in den Sportvereinen bis zu maximal 50% der Teilnehmergebühren.

Beim Verwendungsnachweis muss Kopie der Lizenz/des Zertifikates/der Teilnehmerbescheinigung der/des Teilnehmer/s vorgelegt werden.

4.5. Behinderten- und Gesundheitssport
Entwicklung des Behindertensports in der Uckermark als Rehabilitations-, Breiten- und Wettkampfsport für die verschiedenen Behinderungsarten.
Entwicklung des Gesundheitssports in der Uckermark in den Bereichen Prävention und Rehabilitation.

4.6. Kostenlose bzw. kostengünstige Nutzung der in kreislicher Trägerschaft befindlichen Sportstätten durch die gemeinnützigen Sportträger für den Kinder-, Jugend- und Behindertensport entsprechend der Entgeltordnung vom 03.05.2001.

4.7. Zuschuss für a) Sportgeräte/-materialien u. b) investive Maßnahmen/Projekte. Dabei sollen insbesondere die Belange von Kindern und Jugendlichen, älteren Mitbürgern und Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden.

a) Sportbezogene Ausrüstungsgegenstände und Sportgeräte können von bis zu 50 %, max. jedoch 1.000,00 €/Stück/Jahr bezuschusst werden. Ab einem Wert von 205,-- € sind diese durch den Antragsteller zu inventarisieren und in einem entsprechenden Verzeichnis zu führen. Nicht gefördert werden Sportkleidung, -schuhe und persönliche Ausrüstungsgegenstände.

b) Für investive Maßnahmen kann ein Zuschuss von bis zu 70 %, max. jedoch 5.000,00 €/Maßnahme/Jahr der Gesamtkosten gewährt werden. Der Eigenanteil des Trägers an den Gesamtkosten der Maßnahme kann bar bzw. unbar (Eigenleistung) erbracht werden. Sie sind im Rahmen der Antragstellung und des Verwendungsnachweises gesondert auszuweisen. (Ausweisung der Eigenleistung erfolgt grundsätzlich als Netto-Beträge) Grundlage für die Bewertung der Eigenleistungen sind entsprechende Gesamtkostenangebote (Material- und Arbeitsleistungen).

Die Sportstätte muss Eigentum des Vereins sein bzw. ein Pachtvertrag für mindestens 10 Jahre vorliegen. Im letzten Fall muss auch eine Vereinbarung zwischen Eigentümer und Pächter getroffen sein, wie mit noch vorhandenem Restvermögen/-wert im Falle der Nichtverlängerung des Pachtvertrages zu verfahren ist.

5. Inkrafttreten

Die Neufassung der Richtlinie tritt zum 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom 26.06.2003, in der Fassung der 1. Änderung vom 09.02.2005 außer Kraft.

Prenzlau, den 16.06.2011


Dietmar Schulze
Landrat

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