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Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Brandschutzdienststelle und der Katastrophenschutzbehörde des Landkreises Uckermark

(i
n der Fassung der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Brandschutzdienststelle und der Katastrophenschutzbehörde des Landkreises Uckermark vom 16.12.2013)

Auf der Grundlage des § 131 Absatz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286) in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 3, 28 (2) Nr. 9 BbgKVerf und des § 45 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz- BbgBKG) vom 24. Mai 2004  (GVBl.I/04, [Nr. 09], S.197), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. September 2008  (GVBl.I/08, [Nr. 12], S.202, 206) hat der Kreistag des Landkreises Uckermark in seiner Sitzung vom 09.12.2009 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Kostenersatz

(1)  Der Landkreis Uckermark erhebt für

1. die Durchführung der Brandverhütungsschau im Sinne der §§ 33 und 45 Abs.    2 Satz 1 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und

2. für die Aufwendungen für die Notfallplanung nach §§ 40 Abs. 2 Nr. 4 und 45 Absatz 2 Satz 2 BbgBKG im Rahmen der Erstellung des externen Notfallplanes

Kostenersatz nach Maßgabe dieser Satzung.

(2)      Zu der Durchführung der Brandverhütungsschau im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1. rechnen ihre Vorbereitung, die Prüfung vor Ort (insbesondere die Besichtigung, die Auswertung sowie die Festsetzung von Sofortmaßnahmen) ihre Nachbereitung (insbesondere die Erstellung der Niederschrift) und erforderliche Nachschauen sowie ihre Durchsetzung.

(3)      Die Brandverhütungsschau wird durch eigenes Personal des Landkreises oder durch von ihm beauftragte Dritte im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 2 Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz durchgeführt.

§ 2
Kostenschuldner

(1)      Kostenschuldner im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1. dieser Satzung ist der Eigentümer der baulichen Anlage im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Besteht an der baulichen Anlage ein Nutzungsrecht, so ist abweichend von Satz 1 der Nutzungsberechtigte Kostenschuldner.

(2)       Kostenschuldner im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2. dieser Satzung ist der Betreiber des Betriebsbereiches im Sinne des § 40 BbgBKG.

(3)       Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3
Festsetzung und Fälligkeit des Kostenersatzes


Der Kostenersatz wird gegenüber dem Kostenschuldner durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Er wird 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 4
Maßstab des Kostenersatzes


Der Kostenersatz wird nach der Dauer der Amtshandlung und nach der Anzahl der notwendig eingesetzten Kräfte bemessen; hierneben wird eine Kilometerpauschale für den Einsatz von Kraftfahrzeugen erhoben. Satz 1 gilt auch im Falle der Beauftragung Dritter im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 2 Brand- und Katastrophenschutzgesetz mit der Durchführung der Brandverhütungsschau.

§ 5
Kostensätze


(1)    Für den Personaleinsatz werden je angefangener Stunde je notwendig eingesetzter Kraft 58,22 Euro in Ansatz gebracht.

(2)    Die Höhe der Kilometerpauschale bestimmt sich nach § 5 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

§ 6
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Uckermark in Kraft. Gleichzeitig tritt die am 31.08.2005 beschlossene Satzung über den Kostenersatz für die Durchführung von Brandverhütungsschauen des Landkreises Uckermark (Beschlussvorlage DS-Nr.: 97/2005) außer Kraft.

Prenzlau, 10.12.2009

Klemens Schmitz
Landrat