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Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Kreistages Uckermark
(Zuständigkeitsordnung - ZustO)

(In der Fassung der 2. Ordnung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Kreistages Uckermark
(2. Änderungsordnung - Zuständigkeitsordnung) vom 19.04.2012)

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 28.10.2008 folgende Zuständigkeitsordnung beschlossen:

§ 1
Benennung der beratenden Ausschüsse des Kreistages

Der Kreistag bildet neben den gesetzlich festgelegten Ausschüssen folgende beratende Ausschüsse des Kreistages:

1.  Ausschuss für Regionalentwicklung (REA)
2.  Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA)
3.  Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA)
4.  Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA)

§ 2
Mitglieder

Den beratenden Ausschüssen des Kreistages gehören jeweils 13 Abgeordnete des Kreistages als stimmberechte Mitglieder und 3 sachkundige Einwohner als Mitglieder mit beratender Stimme an. Für die Berufung der sachkundigen Einwohner gelten die Bestimmungen der §§ 131 Absatz 1 i. V. m. 41 Absatz 2 und 43 Absatz 2 BbgKVerf entsprechend. Eine Ausnahme bildet der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA), dem der Vorsitzende des Kreisschulbeirates als zusätzlicher sachkundiger Einwohner (per Gesetz) angehört.

§ 3
Zuständigkeiten

(1)     Der Ausschuss für Regionalentwicklung (REA) ist verantwortlich für die Belange der Kreisentwicklung, die Baumaßnahmen des Kreises sowie für die Belange von Wirtschaft, Landwirtschaft, Umweltschutz, Abfallwirtschaft, Ordnung und Sicherheit.

(2)     Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA) ist verantwortlich für alle Belange von Kultur, Bildung, Ausbildung und Sport.

(3)     Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA) ist verantwortlich für alle Belange des Arbeitsmarktes, für Soziales, Gesundheit, Senioren und für Angelegenheiten der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

(4)     Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA) ist für alle Vorgänge, bei denen Einnahmen und Ausgaben für oder mit dem Landkreis entstehen bzw. Rechnungsprüfungen notwendig sind, verantwortlich. Der Ausschuss nimmt die Ergebnisse der Rechnungsprüfung entgegen.

(5)     Alle Ausschüsse sollen nur Themen behandeln, die im Sinne der Absätze 1-4 benannt sind.

§ 4
In-Kraft-Treten

Diese Zuständigkeitsordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark in Kraft.

Prenzlau, den 03.11.08


Klemens Schmitz
Landrat