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Satzung zur Beteiligung der Einwohner des Landkreises Uckermark
(Einwohnerbeteiligungssatzung)

Der Kreistag des Landkreises Uckermark hat auf Grund des § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 13-16 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) und mit Bezug auf § 3 der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark in seiner Sitzung am 11.02.2009 folgende Einwohnerbeteiligungssatzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis:
§ 1    Anwendungsbereich
§ 2    Unterrichtung der Einwohner
§ 3    Einwohnerfragestunde
§ 4    Einwohneranträge
§ 5    Einwohnerversammlung
§ 6    Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
§ 7    Petition
§ 8    In-Kraft-Treten


§ 1
Anwendungsbereich

(1) Gemäß § 3 Abs. 4 der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark werden die näheren Einzelheiten über die Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner in wichtigen Angelegenheiten des Landkreises Uckermark geregelt. Dies geschieht unter anderem durch
* Unterrichtung der Einwohner in den Sitzungen des Kreistages und Einsicht in öffentliche Drucksachen der Ausschüsse und des Kreistages
* Einwohnerfragestunde
* Einwohnerantrag
* Einwohnerversammlung
* Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
* Petition

(2) Im Einzelfall kann darüber hinaus eine Beteiligung und Unterrichtung der betroffenen Einwohner an wichtigen kreislichen Angelegenheiten in anderer Form erfolgen.

§ 2
Unterrichtung der Einwohner

(vgl. §§ 3 Absatz 1 und 21 Absatz 9 Hauptsatzung)

(1) Bei Bedarf unterrichtet der Landrat die Einwohner des Landkreises im Rahmen der öffentlichen Sitzungen des Kreistages unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen“ über wichtige kreisliche Angelegenheiten, die die strukturelle Entwicklung des Landkreises oder Teile des Landkreises betreffen oder die mit erheblichen Auswirkungen auf den Landkreis verbunden sind.

(2) Des Weiteren hat jedermann das Recht, Drucksachen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses, des Jugendhilfeausschusses und der beratenden Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Tagesordnung im Amtsblatt (Kreistag) bzw. Information über die Tagesordnung in den Medien (Ausschüsse) bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, im Kreistagsbüro, 17291 Prenzlau, Karl-Marx-Straße 1 einzusehen.

§ 3
Einwohnerfragestunde

(1) Zu Beginn jeder öffentlichen Kreistags- und Ausschusssitzung ist eine Einwohnerfragestunde von ca. 30 Minuten vorzusehen.

(2) Jeder Einwohner des Landkreises ist berechtigt, Fragen in Angelegenheiten des Landkreises an den Kreistag zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Eine Redezeit von max. 3 Minuten sollte eingehalten werden.

(3) Die gestellten Fragen werden in der Sitzung vom Landrat oder vom Vorsitzenden ohne Beratung mündlich beantwortet.

(4) Sind Fragen in derselben Sitzung nicht ausreichend zu beantworten, erfolgt auf Wunsch des Fragestellers eine schriftliche Beantwortung durch den Landrat oder den Vorsitzenden bis zur nächsten Sitzung des Kreistages. Die Mitglieder des Kreistages erhalten parallel zum Fragesteller die schriftliche Beantwortung zugesandt.

(5) Vorschläge und Anregungen der Einwohner sind Verwaltungsvorgänge, über die der Kreistag zu informieren ist.

§ 4
Einwohnerantrag
(vgl. § 131 Absatz 1 i. V. m. § 14 BbgKVerf)

(1) Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass der Kreistag über eine bestimmte Angelegenheit des Landkreises berät und entscheidet (Einwohnerantrag).

(2) Der Einwohnerantrag muss schriftlich eingereicht werden. § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Elektronische Kommunikation) für das Land Brandenburg findet keine Anwendung. Auf dem Einwohnerantrag sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson zu benennen; im Übrigen gilt § 31 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend.

(3) Ein Einwohnerantrag muss von mindestens 5 vom Hundert der Antragsberechtigten unterzeichnet sein.

(4) Der Einwohnerantrag ist nur zulässig, wenn nicht in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein zulässiger Einwohnerantrag gestellt wurde.

(5) Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Einwohnerantrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.

(6) Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 müssen im Zeitpunkt des Zugangs des Einwohnerantrags bei der Kreisverwaltung erfüllt sein. Über die Zulässigkeit entscheidet der Kreistag in seiner nächsten ordentlichen Sitzung. Gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit können die Vertrauenspersonen gemeinsam unmittelbar die Verwaltungsgerichte anrufen.

(7) Über einen zulässigen Einwohnerantrag hat der Kreistag spätestens in seiner nächsten ordentlichen Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Vertrauensperson des Einwohnerantrages soll Gelegenheit gegeben werden, den Einwohnerantrag in der Sitzung des Kreistages zu erläutern.

§ 5
Einwohnerversammlung

(1) Wichtige kreisliche Angelegenheiten mit einem deutlichen gemeindlichen Bezug sollen mit den betroffenen Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck können Einwohnerversammlungen für den Landkreis bzw. für das betroffene Gebiet durchgeführt werden.

(2) Der Landrat beruft unter Angabe der Tagesordnung und ggf. des Gebietes, auf das die Einwohnerversammlung begrenzt wird, die Einwohnerversammlung ein. Die Einberufung erfolgt durch die öffentliche Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Einwohnerversammlung entsprechend den Vorschriften für die Bekanntmachung der Sitzung des Kreistages. Der Landrat oder eine von ihm beauftragte Person leitet die Einwohnerversammlung. Alle Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet und im Landkreis Uckermark bzw. in dem begrenzten Gebiet des Landkreises Uckermark ihren ständigen Wohnsitz haben, haben in der Einwohnerversammlung Rederecht. Über die Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und dem Kreistag zuzuleiten.

(3) Eine Einwohnerversammlung ist durchzuführen, wenn sie von den betroffenen Einwohnern schriftlich unter Angabe der zu erörternden Angelegenheit beantragt wird. Der Antrag muss von mindestens 10 v. H. der Einwohner des Landkreises Uckermark bzw. 10 v. H. der Einwohner des betroffenen Gebietes des Landkreises unterzeichnet werden. Antragsberechtigt sind Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Der Antrag darf nur Angelegenheiten behandeln, die innerhalb der letzten 12 Monate nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung waren. Sind die Voraussetzungen für die Durchführung einer Einwohnerversammlung gegeben, so ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages beim Landrat eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

§ 6
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

(vgl. § 131 Absatz 1 i. V. m. § 15 BbgKVerf)

(1) Über eine Angelegenheit des Landkreises, die in der Entscheidungszuständigkeit des Kreistages oder des Kreisausschusses liegt, kann die Bürgerschaft des Landkreises einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).

(2) Das Bürgerbegehren muss schriftlich beim Kreiswahlleiter eingereicht werden; § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg findet keine Anwendung.

(3) Das Bürgerbegehren kann sich auch gegen einen Beschluss des Kreistages oder des Kreisausschusses richten; in diesem Fall muss es innerhalb von acht Wochen nach der Veröffentlichung des Beschlusses gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 39 Abs. 3 BbgKVerf eingereicht werden.

(4) Das Bürgerbegehren muss die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der voraussichtlichen Kosten der verlangten Maßnahme im Rahmen des Kreishaushalts enthalten. Es muss von mindestens 10 vom Hundert der Bürger des Landkreises unterzeichnet sein. Auf dem Bürgerbegehren sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson zu benennen; im Übrigen gilt § 31 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend. Jede Unterschriftenliste muss den genauen Wortlaut der Frage einschließlich des Kostendeckungsvorschlages enthalten; § 81 Absatz 3 Satz 3 Nr. 2 bis 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend. Ungültig sind insbesondere Eintragungen,

1. die auf Listen geleistet worden sind, die nicht den Anforderungen des Absatzes 4 Satz 4 entsprechen,

2. die früher als ein Jahr vor dem Zugang des Bürgerbegehrens bei dem Kreiswahlleiter geleistet worden sind oder

3. die im Falle des Absatzes 3 bereits vor einer Beschlussfassung des Kreistages oder des Kreisausschusses geleistet worden sind.

§ 81 Abs. 4 Nr. 3 bis 8 und Abs. 5 des Brandenburgischen  Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend.

(5) Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Kreistag unverzüglich. § 81 Abs. 6 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend. Ist das Bürgerbegehren zulässig, ist die Angelegenheit den Bürgern des Landkreises zur Abstimmung vorzulegen (Bürgerentscheid); § 81 Absatz 7 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend. Gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit können die Vertrauenspersonen gemeinsam unmittelbar die Verwaltungsgerichte anrufen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bewirkt, dass  bis zum Bürgerentscheid eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Organe des Landkreises nicht mehr getroffen und entgegenstehende Vollzugshandlungen nicht vorgenommen werden dürfen. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Kreistag oder der Kreisausschuss die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

(6) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über

1. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und Auftragsangelegenheiten,

2. Fragen der inneren Organisation der Kreisverwaltung und des Kreistages,

3. die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Kreistages, des Landrates und der Kreisbediensteten,

4. die Eröffnungsbilanz und die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe,

5. Kreisabgaben, kommunale Umlagen, Tarife kommunaler Einrichtungen und Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe des Landkreises,

6. die Feststellung des Jahresabschlusses des Landkreises und seiner Eigenbetriebe sowie des Gesamtabschlusses,

7. Satzungen, in denen ein Anschluss- oder Benutzungszwang geregelt werden soll,

8. Entscheidungen in Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahren,

9. Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen,

10. die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen, Entscheidungen nach § 36 des Baugesetzbuches und Angelegenheiten, über die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist.

(7) Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Im Übrigen gilt § 81 Abs. 9 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend. Ist das nach Satz 2 letzter Halbsatz erforderliche Quorum nicht erreicht worden, hat der Kreistag über die Angelegenheit zu entscheiden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(8) Ein Bürgerentscheid, bei dem die nach Absatz 4 Satz 2 erforderliche Mehrheit von Jastimmen zustande gekommen ist, hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Kreistages. Er kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid, der auch aufgrund eines Beschlusses des Kreistages zustande kommen kann, geändert werden.

(9) Soweit in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg oder in der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Durchführung des Bürgerentscheides die Vorschriften über die Wahl der Bürgermeister im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz und in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Die Hauptsatzung des Landkreises Uckermark kann insbesondere die Möglichkeit der Briefabstimmung ausschließen.

§ 7
Petition

(vgl. § 131 Absatz 1 i. V. m. § 16 BbgKVerf)

(1) Jeder hat das Recht Petitionen in Angelegenheiten des Landkreises dem Kreistag oder dem Landrat vorzutragen.

(2) Dem Einreicher wird innerhalb von vier Wochen über das Büro des Kreistages eine Stellungnahme zugeleitet. Ist das nicht möglich, erhält der Einreicher über das Büro des Kreistages einen Zwischenbescheid. Die inhaltliche Zuständigkeit liegt bei den Ämtern bzw. Referaten.

(3) Petitionen, die an den Kreistag gerichtet sind, werden dem Kreisausschuss zur Behandlung übertragen. Der Kreisausschuss übergibt anschließend einen Entscheidungsvorschlag (Beschlussvorlage) an den Kreistag.


§ 8
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark in Kraft.

Prenzlau, den 18.02.09

Klemens Schmitz
Landrat