Seiteninhalt

Satzung des Landkreises Uckermark über die Vergütung aus einer Tätigkeit
als Vertreter des Kreises in wirtschaftlichen Unternehmen

(In der Fassung der Ersten Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Uckermark über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter des Kreises in wirtschaftlichen Unternehmen vom 16.06.2011)

Auf der Grundlage von § 97 Abs. 8 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) hat der Kreistag des Landkreises Uckermark in seiner Sitzung am 11. Februar 2009 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Die Satzung gilt für die Vertreter des Landkreises Uckermark in wirtschaftlichen Unternehmen.

§ 2
Grundsätze

Den Vertretern des Landkreises Uckermark wird zur Abdeckung des mit dem Mandat verbundenen Aufwands als Auslagenersatz eine Aufwandsentschädigung gewährt. Diese ist so bemessen, dass der mit dem Amt verbundene Aufwand und die sonstigen persönlichen Aufwendungen abgegolten werden.

§ 3
Höhe der angemessenen Aufwandsentschädigungen

Als maximal angemessene Aufwandsentschädigung pro Sitzung gelten in den aufgeführten Unternehmen folgende Höhen in EUR:

 

Unternehmen Vorsitzender Mitglieder
Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) 350
250
Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH (UVG)
(nach der Verschmelzung mit der PVG gem. KT-Beschluss Nr. 95/1008)

350

250
Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH (GLG)
350 250
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) 200
100
Uckermärkische Kulturagentur gGmbH (UKA) 150

100

Uckermärkische Rettungsdienstgesellschaft mbH (URG) 150
100

§ 4
Abführungen von Vergütungen an den Landkreis

Vergütungen sind an den Landkreis abzuführen, soweit sie über das Maß einer angemessenen Aufwandsentschädigung nach § 3 hinausgehen. Zur Überprüfung müssen die vom Landkreis Uckermark entsandten Vertreter im 1. Quartal jeden Jahres gegenüber dem Beteilungsmanagement des Landkreises mitteilen, wie hoch die tatsächlich erhaltenen Entschädigungen für die Aufsichtsratstätigkeit im Vorjahr waren.

§ 5
In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Prenzlau, den 18.02.09


Klemens Schmitz
Landrat