Seiteninhalt

 Kreisrecht

Neben den Gesetzen und Verordnungen des Bundes und des Landes wird die Tätigkeit des Landkreises auch durch das sogenannte Kreisrecht bestimmt. Dazu gehören vor allem die Satzungen, die der Kreistag beschließt. Die wichtigsten Satzungen sowie andere Regelungen in ihrer aktuellen Fassung finden Sie nachfolgend in thematischer Sortierung. Die Numerierung entspricht der amtlichen Kreisrechtssammlung.

Beachten Sie bitte: Der rechtsverbindliche Wortlaut der Satzungen ergibt sich ausschließlich aus der Originalsatzung, die im Amtsblatt des Landkreises Uckermarkveröffentlicht wird. Die hier aufgeführte Fassung dient lediglich zur allgemeinen Information der Bürger und Einwohner. Einzelne Vorschriften sind zum Download als pdf-Datei vorgesehen; diese sind mit dem Symbol 

pdf-Datei
PDF-Symbol

gekennzeichnet. Zum Lesen benötigen Sie den Acrobat Reader, den Sie hier kostenlos herunterladen können (ca. 8 MB). 

Zusätzlich zu unten aufgeführten einzelnen Rechtsvorschriften können Sie hier eine Broschüre mit dem Titel 
 
"Rechtsgrundlagen des Landkreises Uckermark für die ehrenamtliche Tätigkeit als Abgeordneter und sachkundiger Einwohner des Kreistages Uckermark (Aktualisierte Fassung - Stand: 12/2015)" kostenlos herunterladen: . [PDF: 750 KB]


0 Kreistag
0.1 Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung)
0.2 Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (Geschäftsordnung - GeschO)
0.3 Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner des Kreistages Uckermark (Entschädigungssatzung)
0.4 Grundsätze für die Verleihung von Ehrenurkunde und Anstecknadel des Landkreises Uckermark
0.5
Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Kreistages Uckermark (Zuständigkeitsordnung - ZustO)
0.6 Satzung zur Beteiligung der Einwohner des Landkreises Uckermark (Einwohnerbeteiligungssatzung)
   
1 Allgemeine Verwaltung
10 Allgemeine Verwaltungsaufgaben
10.2 Satzung über die Erhebung allgemeiner Verwaltungsgebühren des Landkreises Uckermark (Verwaltungsgebührensatzung)
10.3 Satzung über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte des Landkreises Uckermark
10.4 Satzung für das Kreisarchiv des Landkreises Uckermark (Archivsatzung)
   
14 Rechnungsprüfung 
14.1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Prüfungsleistungen des Rechnungsprüfungsamtes (Gebührensatzung - Rechnungsprüfungsamt)
14.2 Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Uckermark
   
2 Finanzen

20.1

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007; Haushaltssicherungskonzept 2006 - 2010 

20.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2008, Haushaltssicherungskonzept 2007 - 2011

20.3

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009, Haushaltssicherungskonzept 2008 - 2012

20.4

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010, Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2013

20.5

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011, Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2014

20.6

Satzung des Landkreises Uckermark über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter des Kreises in wirtschaftlichen Unternehmen
20.7 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012, Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2015
20.8 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2017
20.9

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2019

20.10 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017/2018
   
3 Recht, Sicherheit und Ordnung
32 Ordnungsangelegenheiten 
32.1 Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (Gebührensatzung - Rettungsdienst)
32.2 Rettungsdienstbereichsplan für den Landkreis Uckermark (Rettungsdienstbereichsplan - Landkreis Uckermark)
32.3 Tarifverordnung - Taxen des Landkreises Uckermark
32.4 Verordnung über den Verkehr mit Taxen im Landkreis Uckermark (Taxenordnung)
32.5 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten (Ordnungsbehördliche Verordnung zum Ladenöffnungsgesetz)
32.6

Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Brandschutzdienststelle und der Katastrophenschutzbehörde des Landkreises Uckermark 

32.7 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die Feuerwehrverbände der Uckermark - Förderrichtlinie
   
39 Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung
   
4  Schule, Sport, Kultur
40 Schulverwaltung
40.1 Satzung der Kreisvolkshochschule Uckermark
40.2 Benutzer- und Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule Uckermark (Benutzer- und Entgeltordnung - Kreisvolkshochschule) 
40.3 Honorarordnung der Kreisvolkshochschule
40.4 Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten in Trägerschaft des Landkreises Uckermark (Entgeltordnung - Sportstätten)
40.5 Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen zur Förderung des Sports durch den Landkreis Uckermark (RFSp) - (Richtlinie- Sportförderung)
40.6 Bildungsförderrichtlinie des Landkreises Uckermark
40.10

Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Schülerbeförderungssatzung)

   
41 Kultur
41.1 Satzung der Kreismusikschule Uckermark (Satzung - Kreismusikschule)
41.2 Gebührensatzung für die Kreismusikschule Uckermark (Gebührensatzung- Kreismusikschule)
41.3 Honorarordnung der Kreismusikschule
41.4 - entfällt - 
41.5 - entfällt - 
41.6  Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur aus Mitteln des Kulturfonds des Landkreises Uckermark (Kulturfonds)
   
5 Soziales, Jugend, Gesundheit
50 Soziales
   
50.6 Richtlinie über die Förderung der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Uckermark
   
51 Jugend
51.1 Satzung für das Jugendamt des Landkreises Uckermark (Satzung - Jugendamt)
51.2 Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit im Landkreis Uckermark
51.3

Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung durch Kindertagespflege im Landkreis Uckermark gemäß § 18 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (Kindertagespflegekostenbeitragssatzung)

51.4 Richtlinie zur Gewährung von Leistungen zum Unterhalt und zur Krankenhilfe gemäß §§ 39 und 40 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) der Kinder oder Jugendlichen, die außerhalb des Elternhauses untergebracht sind
in der ab 01.01.2017 geltenden Fassung
51.5 Satzung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Beurkundungen und Beglaubigungen gemäß §§ 59, 60 Beurkundungsgesetz (BeurkG)
6 Bau- und Wohnungswesen, Planungswesen, Wasser- und Abfallwirtschaft, Naturschutz
63 Bauordnung
63.1 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Denkmalpflege und des Denkmalschutzes des Landkreises Uckermark
   
65 Hoch- und Tiefbau
   
68 Umwelt
68.1 Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Uckermark (Abfallentsorgungssatzung - AbfS)
68.2 Satzung über die Abfallgebühren des Landkreises Uckermark (Abfallgebührensatzung - AbfGS)
68.23

aufgehoben - durch "Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Wertstoffannahmehöfe des Landkreises Uckermark (Aufhebungssatzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wertstoffannahmehöfe)" vom 8.12.2011

68.24 aufgehoben - durch "Aufhebungssatzung Deponiegebührensatzung" vom 09.07.2009)
68.25 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Stilllegung und Nachsorge der Siedlungsabfalldeponien des Landkreises Uckermark (Gebührensatzung für Stilllegung und Nachsorge Deponien - DSNGS)

68.26

Allgemeinverfügung des Landkreises Uckermark zum Ausschluss von Abfällen
   
7 Öffentliche Einrichtungen
   
8 Wirtschaft, Verkehr
8.1 Öffentlicher Personennahverkehr
8.1.1 Richtlinie des Landkreises Uckermark zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr
   
9 Mitgliedschaften des Landkreises in Gesellschaften, Verbänden und Vereinen sowie finanzielle Beteiligungen und Kreispartnerschaften
9.1 Sparkasse Uckermark
9.1.1 Satzung der Sparkasse Uckermark
   
9.5 Kreispartnerschaften
9.5.1 Freundschaftsvertrag zwischen dem Landkreis Uckermark, dem Landkreis Barnim und den dortigen Wirtschaftsfördergesellschaften und dem Entwicklungszentrum der Küstenregion Georgias in Brunswick, Georgia, USA (Freundschaftsvertrag mit Küstenregion Georgias in Brunswick, Georgia, USA)
9.5.2 Vereinbarung zwischen dem Landkreis Gryfino in der Republik Polen und dem Landkreis Uckermark in der Bundesrepublik Deutschland über partnerschaftliche Zusammenarbeit (Partnerschaftsvereinbarung zwischen den Landkreisen Gryfino und Uckermark)