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11.12.2017

Aufruf zur Bewerbung als ehrenamtlicher Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam für die Amtsperiode ab 1. Juli 2018 bzw. als ehrenamtlicher Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19. August 2018

Da die vierjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam am 30. Juni 2018 und die der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 18. August 2018 endet, ruft die Kreisverwaltung Uckermark alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, sich für das Amt des ehrenamtlichen Richters für das Verwaltungsgericht Potsdam bzw. das Amt des ehrenamtlichen Richters für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu bewerben.

Von den eingegangenen Bewerbungen werden insgesamt 18 Bewerber in eine Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam für die Amtsperiode ab 01.07.2018 und 5 Bewerber in eine Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19.08.2018 aufgenommen. Beide Vorschlagslisten sind anschließend vom Kreistag zu bestätigen. Eine Wahlkommission beim Verwaltungsgericht Potsdam und beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wählt danach aus den jeweiligen Vorschlagslisten die benötigte Anzahl ehrenamtlicher Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam bzw. das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aus.

Der Bewerber muss Deutscher sein, seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben und Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen. Er sollte das 25. Lebensjahr vollendet haben. Eine Höchstaltersgrenze ist nicht vorgeschrieben.

Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst können, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden. Des Weiteren sind Personen vom Amt des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann oder Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen ebenfalls nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Eine Wiederwahl der in der laufenden Amtsperiode tätigen ehrenamtlichen Richter ist grundsätzlich zulässig.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger reichen ihre Bewerbungen bitte schriftlich unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, ihres Geburtsortes, Geburtstages und ihres Berufes bis zum 19. Januar 2018 unter folgender Anschrift ein:

Kreisverwaltung Uckermark
Büro des Kreistages
Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau

Eventuelle Fragen zur Gesamtproblematik werden durch Herrn Wolfgang Gerhardt, Büro des Kreistages, Telefon: 03984/701007 oder Herrn Steve Richter, Telefon: 03984/701008 beantwortet.