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11.12.2017

Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse zur Wahl der Jugendschöffen und Schöffen bei den Amtsgerichten Prenzlau und Schwedt/Oder gesucht

Am 31.12.2018 endet die Wahlperiode der im Jahr 2013 gewählten ehrenamtlichen Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Schöffen, Jugendschöffen, Jugendhilfsschöffen) im Land Brandenburg.

Damit ergibt sich die Notwendigkeit, für die nächste Amtszeit 2019 bis 2023 noch im Jahr 2018 eine Neuwahl der ehrenamtlichen Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit durchzuführen.

Die Jugendschöffen und Schöffen an den Amtsgerichten Prenzlau und Schwedt/Oder werden durch den Wahlausschuss beim zuständigen Amtsgericht gewählt, dem neben dem Vorsitzenden und einem Verwaltungsbeamten auch Vertrauenspersonen angehören.

Der Kreistag Uckermark wählt jeweils 7 Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss beim Amtsgericht Prenzlau und 7 Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss beim Amtsgericht Schwedt/Oder aus den Einwohnern des jeweiligen Amtsgerichtsbezirks (Amtsgerichtsbezirk Prenzlau: Altkreise Templin und Prenzlau / Amtsgerichtsbezirk Schwedt/Oder: Altkreis Angermünde und Stadt Schwedt/Oder).

Der Wahlausschuss tritt dann in der Zeit vom 16. August bis 15. Oktober 2018 bei dem jeweiligen Amtsgericht zusammen und wählt die für die nächsten fünf Geschäftsjahre benötigten Schöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammer.

Für Bewerber zur Wahl als Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss bei dem für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht gelten die gleichen Voraussetzungen wie für Bewerber zur Wahl als Jugendschöffe:

  • Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
  • zwischen 25 und 70 Jahre alt sein (d. h. sie müssen am 1. Januar 2019   mindestens 25 und dürfen höchstens 69 Jahre alt sein)
  • ihren Wohnsitz im Landkreis Uckermark (im Gebiet der Amtsgerichtsbezirke   Prenzlau oder Schwedt/Oder) haben,
  • sollten erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein und nicht gegen
  • Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben.

 

Nicht berufen werden dürfen:

  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- und Ruhestand versetzt werden können,
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte, 
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer,
  • Religionsdiener und Mitglieder religiöser Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind,

Vertrauenspersonen werden nach dem Justizvergütungs- und –entschädigungs-gesetz - JVEG entschädigt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger reichen ihre Bewerbungen bitte schriftlich unter Nutzung des folgenden Formulars (Bewerberformular) bis zum 19. Januar 2018 an folgende Anschrift ein:

 

Kreisverwaltung Uckermark
Büro des Kreistages
Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau

Eventuelle Fragen zur Gesamtproblematik werden durch Herrn Wolfgang Gerhardt, Büro des Kreistages, Telefon: 03984/701007 oder Herrn Steve Richter, Telefon: 03984/701008 beantwortet.