Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 12.2.2003

Hinweis: Die Vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt wurden, finden Sie im Elektronischen Leseraum .


zu TOP 6. (Anfragen aus dem Kreistag)

zu TOP 6.1 (Anfrage des Abgeordneten Herrn Hans-Christian von Lentzke, SPD-Fraktion, zur Tiefgarage der Kreisverwaltung) (DS-Nr.: 24/2003)

„1.

Wie hoch sind die Betriebskosten (alle Ausgaben) pro Jahr?

2.

Wie hoch sind die Einnahmen pro Jahr?

3.

Wie hoch sind die Zahlungen für die Leasingrate bzw. Zins- und Tilgungszahlungen pro Jahr und wie lange sind sie noch zu leisten?

4.

Wann hat sich die Tiefgarage amortisiert?"

Kopie des Antwortschreibens vom 04.02.03 - s. Anlage 1 der Niederschrift – öffentlicher Teil.

zu TOP 7. (Anträge an den Kreistag)

zu TOP 7.1 (Antrag der SPD-Fraktion zum Ausbau der Bundesstraße 96, Ortsumfahrung Fürstenberg) (DS-Nr.: 11/2003)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 3 Enthaltungen zu und beschließt:

„Der Landrat wird beauftragt, die Interessen des Landkreises Uckermark der Ortsumfahrung Fürstenberg beim Ausbau der Bundesstraße 96 bei den Landes- und Bundesbehörden wahrzunehmen."


zu TOP 8. (Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2003) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 218/2002)

zu TOP 8.1 (Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2003)

zu TOP 8.1.1 (Beschluss über die Einwendungen der Stadt Angermünde gemäß § 64 LKrO gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2002 des Landkreises Uckermark gemäß Schreiben vom 20.01.2003 (siehe Anlage) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 20/2003)

Der Kreistag beschließt mit 37 Ja-Stimmen und 16 Enthaltungen:

„Der Kreistag beschließt, die Einwendungen zurückzuweisen."

zu TOP 8.1.2 (Beschluss über die Einwendungen der Stadt Prenzlau gemäß § 64 LKrO gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2002 des Landkreises Uckermark gemäß Schreiben vom 16.01.2003 (siehe Anlage) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 21/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen:

„Der Kreistag beschließt, die Einwendungen zurückzuweisen."

zu TOP 8.1.3 (Beschluss über die Einwendungen der Stadt Schwedt/O. gemäß § 64 LKrO gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2002 des Landkreises Uckermark gemäß Schreiben vom 23.01.2003 (siehe Anlage) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 22/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen:

„Der Kreistag beschließt, die Einwendungen zurückzuweisen."

zu TOP 8.1.4 (Beschluss über die Einwendungen des Amtes Gerswalde für alle Gemeinden des Amtes gemäß § 64 LKrO gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2002 des Landkreises Uckermark gemäß Schreiben vom 23.01.2003 (siehe Anlage) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 23/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen:

„Der Kreistag beschließt, die Einwendungen zurückzuweisen."


zu TOP 8.3. (Anträge zum Haushalt)

zu TOP 8.3.1 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU alle Verträge der Kreisverwaltung Uckermark mit dem Ziel einer Kostenreduzierung zu überprüfen) (DS-Nr.: 16/2003)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen zu und beschließt:

„Der Kreistag beschließt:

Der Landrat wird beauftragt, alle Verträge der Kreisverwaltung Uckermark mit dem Ziel zu überprüfen, alle rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich einer Kostenreduzierung auszuschöpfen."

zu TOP 8.3.2 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Einsatz der Mittel der Investitionsförderung im Vermögenshaushalt 2003) (DS-Nr.: 17/2003)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen zu und beschließt:

„Der Kreistag beschließt:

Mittel der Investitionsförderung im Vermögenshaushalt 2003 sind für Maßnahmen einzusetzen, die zur Wertschöpfung dienen. Darunter fallen insbesondere Baumaßnahmen (Neubau, Modernisierung und Instand-haltung). Diese Mittel sind nicht für Landkäufe einzusetzen."

zu TOP 8.3.3 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Ausspruch einer Haushaltssperre für die Ansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes) (DS-Nr.: 18/2003)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen zu und beschließt:

„Der Kreistag beschließt:

Für die Ansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes wird eine Haushaltssperre ausgesprochen. Die Ausgestaltung dieser Haushaltssperre legt der Kämmerer fest.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Mittel des Vermögenshaushaltes bereits in der Zeit bis zur Genehmigung des Haushaltes auftragsmäßig zu binden. Freiwillige Ausgaben können in diesem Zeitraum ebenfalls getätigt werden.

Freiwillige Ausgaben, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2003 bereits gekürzt wurden, unterliegen nicht der Haushaltssperre."

zu TOP 8.3.4 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zur Veränderung von Haushaltsplanansätzen im Einzelplan 4) (DS-Nr.: 19/2003)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 12 Enthaltungen zu und beschließt:

„Der Kreistag beschließt, folgende Haushaltsplanansätze im Einzelplan 4 wie folgt zu verändern:

 

Bezeichnung

Haushaltsplanentwurf

Veränderung

   

bisher

neu

 

UA 41000 Hilfe zum Lebensunterhalt

Einnahmen

       

24100

Kostenbeitrag, Aufwendungs- und Kostenersatz

100.000,00

125.000,00

+ 25.000,00

24500

Leistungen von Sozial-leistungsträgern

411.400,00

486.400,00

+ 75.000,00

Ausgaben

       

73010

Laufende Leistungen in Form von Hilfe zur Arbeit

2.400.000,00

2.275.000,00

./. 125.000,00

73020

Einmalige Leistungen an Empfänger lfd. Leistungen a. E.

712.000,00

687.000,00

./. 25.000,00

Zuschuss

     

./. 250.000,00

UA 48500 Leistungen GSiG

Ausgaben

       

78200

Leistungen der Grund-

sicherung i. E.

3.300.000,00

2.800.000,00

./. 500.000,00

Zuschuss

     

./. 500.000,00

UA 45570 Heimerziehung

16200

Kostenerstattung von anderen Jugendämtern

0

150.000,00

+ 150.000,00

25100

Kostenbeiträge, Aufwen-dungs-/ Kostenersatz

290.300,00

440.300,00

+ 150.000,00

77780

Förderung sonstiger Freier Träger

6.820.800,00

6.720.800,00

./. 100.000,00

Zuschuss

     

./. 400.000,00

Gesamt-zuschuss

     

 

./.1.150.000,00

zu TOP 8.3.5 (Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Grüne/B90 zur DS-Nr.: 218/2002 zur Einstellung der Mittel für den Zuschuss für die Musikschule Schwedt)

Der Kreistag lehnt mit 8 Ja-Stimmen, 31 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen den gemeinsamen Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Grüne/B90 zur DS-Nr.: 218/2002 zur Einstellung der Mittel für den Zuschuss für die Musikschule Schwedt ab.

zu TOP 8.3.6 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS-Nr.:17/2003 – Änderung des 3. Satzes des Beschlussvorschlages)

(DS-Nr.: 27/2003)

Der Kreistag lehnt mit 23 Ja-Stimmen, 29 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS-Nr.:17/2003 – Änderung des 3. Satzes des Beschlussvorschlages ab.

Es erfolgt anschließend die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2003 (Beschlussvorlage DS-Nr.: 218/2002):

Der Kreistag beschließt mit 32 Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen und einer Enthaltung unter Berücksichtigung der vorliegenden Austauschblätter vom 17.01.2003 und 28.01.2003, der Drucksachenänderung vom 28.01.2003 sowie der beschlossenen Anträge zum Haushalt 2003:

„Der Kreistag beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2002 bis 2006 mit den Änderungen vom 17.01.2003.

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2003 mit den Änderungen vom 17.01.2003.

Der Kreistag beschließt das Investitionsprogramm 2002 bis 2006 mit den Änderungen vom 17.01.2003."

 

zu TOP 9. (Änderung des Gesellschaftsvertrages der Uckermärkischen Abfallentsorgungs- und -verwertungsgesellschaft mbH in § 1 Sitz der Gesellschaft und § 3 Stammkapital, Umstellung auf Euro) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 217/2002)

Der Kreistag beschließt einstimmig:

"Der Kreistag beschließt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Uckermärkischen Abfallentsorgungs- und -verwertungsgesellschaft mbH.

§ 1 Abs. 2 erhält den Wortlaut: „Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Schöneberg, OT Flemsdorf."

§ 3 Stammkapital: „Das Stammkapital wird von derzeit 25.564,59 € um 35,41 € auf 25.600,- € erhöht.""

 

zu TOP 10. (Erhebung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen das Grundsicherungsgesetz (GSiG) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 213/2002)

Der Kreistag beschließt einstimmig:

"Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Uckermark im Falle seiner Auswahl durch den Deutschen Landkreistag zusammen mit den anderen ausgewählten Beschwerdeführern eine kommunale Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhebt."

 

zu TOP 11. (Verfahren zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes mit der Bezeichnung „Unteruckersee") (Beschlussvorlage DS-Nr.: 233/2001 – 3. Version)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen:

"Der Kreistag beschließt, den Landrat zu beauftragen,

mit dem beiliegenden Entwurf der Verordnung das Unterschutz-stellungsverfahren zu dem Landschaftsschutzgebiet „Unteruckersee" gemäß § 28 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes einzuleiten,

nach der Durchführung des Verfahrens dem Kreistag die Verordnung zur Beschlussfassung vorzulegen,

eine neue, den Erfordernissen der Zeit angepasste Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet zu erlassen und die vorhandene Verordnung zu dem Landschaftsschutzgebiet „Unter-Uckersee" aufzuheben."

 

zu TOP 12. (Berichtsvorlage „Naturschutzgroßprojekt Uckermärkische Seen") (Berichtsvorlage DS-Nr.: 9/2003)

"Die Abgeordneten des Kreistages nehmen die o. g. Berichtsvorlage zur Kenntnis."

 

zu TOP 13. (Fortschreibung und Umsetzung der Schulentwicklungsplanung (SEP) im Förderschulbereich – Auflösung der Außenstelle der Allgemeinen Förderschule Angermünde in Casekow) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 214/2002)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:

„Der Kreistag beschließt die Auflösung der Außenstelle der Allgemeinen Förderschule Angermünde an der Grundschule Casekow zum Schuljahresende 2002/03."

 

zu TOP 14. (Schulträgerwechsel – Schulträger Stadt Prenzlau an den Landkreis Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 7/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen:

„Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des Beschlusses 328 / 2002 der Stadt Prenzlau vom 18.12.2002 die Übernahme der Schulträgerschaft gem. BbgSchulG von der Stadt Prenzlau durch den Landkreis Uckermark für die nachfolgend genannten weiterführenden allgemeinbildenden Schulen ab 01.07.2003:

Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe „C.F. Grabow", Prenzlau

Gesamtschule-Lindenschule, Prenzlau

Realschule „Phillip-Hackert", Prenzlau."

 

zu TOP 15. (Verschmelzung der kreislichen Krankenhäuser MSZ Angermünde und Kreiskrankenhaus Prenzlau Verschmelzung der kreislichen Krankenhäuser MSZ Angermünde und Kreiskrankenhaus Prenzlau) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 215/2002)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 8 Enthaltungen:

„1.

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung der Verschmelzung der Medizinisch und Soziales Zentrum gGmbH Angermünde und der Kreiskrankenhaus Prenzlau GmbH einzuleiten.

2.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Verschmelzungsvertrag zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.

Die Verschmelzung soll mit Wirkung des 01.01.2003 erfolgen.

4.

Die Kosten der Verschmelzung trägt die aufnehmende Gesellschaft."

zu TOP 16. (Entwicklung Krankenhäuser im Landkreis Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 216/2002)

Frau Dr. Gille stellt den Antrag, den ersten Satz des Beschlussvorschlages wie folgt zu verändern:

„Der Kreistag befürwortet die Prüfung eines Verbundes aller Krankenhäuser im Landkreis Uckermark und beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung."

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 25 Ja-Stimmen, 29 Gegenstimmen und einer Enthaltung ab.

Der Kreistag beschließt mit 28 Ja-Stimmen, 23 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen:

„Der Kreistag befürwortet die Schaffung eines gesellschaftsrechtlichen Verbundes aller Krankenhäuser im Landkreis Uckermark und beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird der vollständige Verkauf der kreiseigenen Krankenhäuser nicht favorisiert."

 

zu TOP 17. (Jugendförderplan des Landkreises Uckermark 2003) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 3/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 4 Enthaltungen:

„Der Kreistag beschließt den Jugendförderplan 2003 des Landkreises Uckermark."