Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 2.4.2003

Hinweis: Die Vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt wurden, finden Sie im Elektronischen Leseraum .


zu TOP 7. (Anträge an den Kreistag)

zu TOP 7.1 (Gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion zur Vorlage eines Konzeptes zur Bewältigung der zu erwartenden Finanzsituation im Landkreis Uckermark infolge der Sparmaßnahmen des Landes Brandenburg) (DS-Nr.: 52/2003)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 27 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen zu und beschließt:

„Der Landrat wird beauftragt, bis zur Sitzung des Kreistages am 25. Juni 2003 ein Konzept zur Bewältigung der zu erwartenden Finanzsituation infolge der Sparbeschlüsse des Landes Brandenburg unter folgenden Maßgaben vorzulegen:

1. Das Haushaltsdefizit soll 30 Mio. € nicht überschreiten.

2. Alle Möglichkeiten zur Einsparung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind auszuschöpfen, insbesondere:

3. Mit diesem Antrag soll sichergestellt werden, dass eine weitere Belastung der Gemeinden vermieden wird."

zu TOP 8. (Beschluss über den Kreiswahlleiter und den Stellvertreter für die Kreistagswahl 2003) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 15/2003)

Der Kreistag beschließt einstimmig:

"Der Kreistag beruft Herrn Heiko Streich zum Kreiswahlleiter und Herrn Wolfgang Gerhardt zum stellvertretenden Kreiswahlleiter für die Kreistagswahl 2003."

zu TOP 9. (Beschluss über Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise für die Kreistagswahl 2003) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 29/2003 – 2. Version)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme:

"Für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Uckermark werden 4 Wahlkreise mit folgender Abgrenzung gebildet:

Wahlkreis 1: Stadt Angermünde, Amt Angermünde-Land, Amt Gartz (Oder) (ohne Vierraden), Amt Oder-Welse

Wahlkreis 2: Stadt Prenzlau, Gemeinde Nordwestuckermark, Gemeinde Uckerland, Amt Brüssow (Uckermark), Amt Gramzow

Wahlkreis 3: Stadt Schwedt/Oder (einschließlich Vierraden)

Wahlkreis 4: Stadt Lychen, Stadt Templin, Gemeinde Boitzenburger Land, Amt Gerswalde, Amt Templin-Land"

zu TOP 10. (Über- und außerplanmäßige Ausgaben IV. Quartal 2002) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 39/2003)

"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im IV. Quartal 2002 werden zur Kenntnis genommen."

zu TOP 11. (Ergebnis der Jahresrechnung 2002) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 49/2003)

"Der Kreistag nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2002 zur Kenntnis."

zu TOP 12. (2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung allgemeiner Verwaltungsgebühren des Landkreises Uckermark (Verwaltungsgebührensatzung)) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 42/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:

"Der Kreistag beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung allgemeiner Verwaltungsgebühren des Landkreises Uckermark (Verwaltungsgebührensatzung)."

zu TOP 13. (Aktualisierung der kw-Vermerke im Stellenplan) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 51/2003)

Der Kreistag beschließt durch geheime Abstimmung mit 26 Ja-Stimmen, 21 Gegenstimmen und einer Enthaltung:

„Der Kreistag beschließt die Aktualisierung der kw-Vermerke für den Stellenplan 2003 entsprechend der Begründung und der Ausweisung in den angefügten korrigierten Seiten der Gliederungsübersicht und der Stellengliederung."

zu TOP 14. (Bezeichnung sowie Namen der Allgemeinen Förderschule Angermünde auf der Grundlage des BbgSchulG) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 34/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung:

„Der Kreistag beschließt, dass die Allgemeine Förderschule Angermünde, Jägerstraße 37 in 16278 Angermünde den Schulnamen „H. u. S. Schumacher" führt. Die Bezeichnung und der Name der Schule lautet: Allgemeine Förderschule „H. u. S. Schumacher" Angermünde"

zu TOP 15. (Kooperatives Ausbildungsmodell zum Schuljahresbeginn 2003/04 am Oberstufenzentrum Uckermark (OSZ UM)) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 35/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen:

„Der Kreistag beschließt zum Schuljahresbeginn 2003/04 im Kooperativen Ausbildungsmodell max. 96 Plätze am OSZ UM, vorrangig für Jugendliche aus dem Landkreis Uckermark, unter den in der Vergangenheit gegebenen Rahmenbedingungen einzurichten."

zu TOP 16. (Mitgliedschaft im Brandenburgischen Volkshochschulverband e. V.) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 44/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich:

„Der Kreistag beschließt die Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises Uckermark im Brandenburgischen Volkshochschulverband e.V. zum frühestmöglichen Termin, wenn durch einen erhöhten Mitgliedsbeitrag u. a. Kostensteigerungen zusätzlicher Finanzierungsbedarf im Verband durch die Mitglieder ausgeglichen werden soll."

zu TOP 17. (Zuschuss zur Stärkung ambulanter sozialer Dienste/Förderung der freien Wohlfahrtspflege 2003) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 45/2003)

Herr Schmitz bittet darum, dass der Beschlussvorschlag durch folgenden Vorbehalt ergänzt wird: „... unter dem Vorbehalt der Aufhebung des Wegfalls der Zweckbindung..."

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der genannten Änderung mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen:

„Der Kreistag beschließt unter dem Vorbehalt der Aufhebung des Wegfalls der Zweckbindung, zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von 544.000 € in den Haushaltsplan 2003 zur Aufrechterhaltung der ambulanten sozialen Versorgungsstruktur einzustellen."