Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 25.6.2003

Hinweis: Die Vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt wurden, finden Sie im Elektronischen Leseraum .


zu TOP 8. (Über- und außerplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2003) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 66/2003)

"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im I. Quartal 2003 werden zur Kenntnis genommen."


zu TOP 9. (1. Nachtragshaushaltssatzung des Haushaltsjahres 2003) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 67/2003)

.....
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: 
"Der Kreistag beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungs-konzeptes 2002 bis 2006.

Der Kreistag beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Haushaltsjahres 2003.

Der Kreistag beschließt den Nachtrag des Investitionsprogramms 2002 bis 2006."


zu TOP 10. (Verwaltungsstruktur) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 74/2003)

Der Kreistag beschließt mit 31 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt die aus der Anlage ersichtliche Änderung der Verwaltungsstruktur zum 01.10.2003."

(Die im o. g. Beschluss genannte Anlage zur DS-Nr.: 74/2003 wurde als Anlage zu TOP 10. der Niederschrift der öffentlichen Sitzung beigefügt. )


zu TOP 11. (Personelle Veränderungen infolge der ab 01.10.2003 wirksamen Verwaltungsstruktur) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 73/2003)

Herr Klatt weist auf die vorliegende Drucksachenänderung vom 22.05.03 hin. 

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 9 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung:
"Der Kreistag beschließt die in der Anlage aufgeführten personellen Veränderungen und beauftragt den Landrat, diese mit Wirkung vom 01.10.2003 umzusetzen."

(Der Wortlaut der im o. g. Beschluss genannten Anlage der DS-Nr.: 73/2003 wurde als Anlage zu TOP 11. der Niederschrift der öffentlichen Sitzung beigefügt. )


zu TOP 12. (Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung)) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 77/2003)

Herr Klatt weist auf die vorliegenden Drucksachenänderungen vom 22.05.03, 28.05.03 und 11.06.03 hin. 

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 8 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderungen:
"Der Kreistag beschließt die Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung)."

(Anmerkung: Zur Abstimmung waren 48 Kreistagsmitglieder anwesend, woraus sich ergibt, dass 40 Kreistagsmitglieder mit "Ja" gestimmt haben und die erforderliche Mehrheit gem. § 6 Abs. 2 LKrO erreicht wurde.)


zu TOP 13. (Preußisches Kammerorchester) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 75/2003)

Herr Klatt macht auf eine Drucksachenänderung vom 18.06.2003 aufmerksam, wodurch der Beschlussvorschlag der Vorlage entsprechend erweitert worden sei. 

.....
Der Kreistag beschließt durch geheime Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen und 16 Gegenstimmen unter Berücksichtigung der genannten Drucksachenänderung:
"Der Kreistag beschließt, das Preußische Kammerorchester unter veränderten Bedingungen weiter zu erhalten, gemäß Variante 1.

Der Landrat wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, welcher folgende Forderungen erfüllt:

1. Die Summe von 500.000 EUR für das PKO ist bis 2012 zu sichern.

2. Die Liegenschaft (Plenarsaal + Garderoben + Raum für Notenarchiv) ist dem PKO für Proben incl. Konzerte mietfrei bis 2012 zur Verfügung zu stellen.

3. Zusätzliche Einnahmen durch Sponsoren etc. stehen dem PKO für Honorare der Musiker zur Verfügung.

4. Die Stelle des Chefdirigenten ist langfristig zu sichern."

(Die im o. g. Beschluss aufgeführte "Variante 1" aus der Begründung zur DS-Nr.: 75/2003 wurde als Anlage zu TOP 13. der Niederschrift der öffentlichen Sitzung beigefügt.)


zu TOP 14. (Neuwahl eines Regionalrates für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 79/2003)

....
Der Kreistag wählt mehrheitlich mit 5 Enthaltungen: 
"Der Kreistag wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion Herrn Jochen Bismark, Vierradener Straße 7, 16303 Schwedt/O. als Regionalrat für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim in der Nachfolge des bisherigen Regionalrates, Herrn Lothar Englert."


zu TOP 15. (Bürgerstiftung der Sparkasse Uckermark) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 81/2003)

"Der Kreistag nimmt die anliegende "Satzung Bürgerstiftung der Sparkasse Uckermark" zur Kenntnis." 


zu TOP 16. (Überprüfung der Verträge und Vereinbarungen der Kreisverwaltung Uckermark (DS 16/2003)) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 86/2003)

"Der Kreistag nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis." 


zu TOP 17. (Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark - Deponiegebührensatzung -) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 82/2003)

Herr Klatt macht auf die vorliegende Drucksachenänderung vom 03.06.03 aufmerksam. 

....
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 8 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungen: 
"Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Benutzungs-gebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark - Deponiegebührensatzung -."


zu TOP 18. (Satzung über die Abfallgebühren (Abfallgebührensatzung - AbfGS) des Landkreises Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 83/2003) 

Herr Klatt macht auf die beiden vorliegenden Drucksachenänderungen vom 03.06.03 aufmerksam. 

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Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 7 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderungen: 
"Der Kreistag beschließt die Satzung über die Abfallgebühren (Abfall-gebührensatzung - AbfGS) des Landkreises Uckermark."


zu TOP 19. (Satzung über die Abfallentsorgung (Abfallentsorgungssatzung - AbfS) des Landkreises Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 84/2003) 

Herr Klatt macht auf die vorliegende Drucksachenänderung vom 03.06.03 aufmerksam. 

.....
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung: 
"Der Kreistag beschließt die Satzung über die Abfallentsorgung (Abfallentsorgungssatzung - AbfS) des Landkreises Uckermark."


zu TOP 20. (Suchtberatungsstellen im Landkreis Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 65/2003)

Herr Klatt weist auf eine Drucksachenänderung vom 28.05.03 hin, durch die der 2. Absatz des Beschlussvorschlages geändert wurde.

....
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 7 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung: 
"Die Drucksachen-Nummern 228/94 vom 20.10.1994 sowie deren Ergänzung vom 22.11.1994 (Konzept zum Aufbau von Suchtberatungsstellen im Landkreis Uckermark) einschließlich Drucksachen-Nummer 233/94 vom 24.10.1994 werden aufgehoben. 

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung des Gesundheits- und Sozialausschusses eine neue Konzeption zu erarbeiten, incl. Berücksichtigung von Kontakt- und Begegnungsstätten für psychisch Kranke. Die Kreismittel sind in Höhe der Ist-Ausgaben 2002 zu deckeln (405.332 €)."


zu TOP 21. (Modifizierung des Beschlusses DS - Nr. 215/2002 vom 12.02.2003 - Verschmelzung der kreislichen Krankenhäuser MSZ Angermünde und Kreiskrankenhaus Prenzlau) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 68/2003)

Herr Klatt macht auf die vorliegende Drucksachenänderung vom 05.06.03 aufmerksam. 
....
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 11 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung: 
"Der Kreistag beschließt, der Beschluss DS-Nr. 215/2002 vom 12.02.2003 wird wie folgt modifiziert: 

1. Die Medizinisch und Soziale Zentrum Angermünde gGmbH und die Kreiskrankenhaus Prenzlau GmbH werden zum 01.01.2004 auf dem Wege der Einzelrechtsnachfolge zusammengeführt.

2. Die Kreiskrankenhaus Prenzlau GmbH wird zum 31.12.2003 aufgelöst."


zu TOP 22. (Regelung des Verfahrens der Sportförderung durch den Landkreis Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 60/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen: 
"Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, einen Geschäftsbesorgungs-vertrag mit dem Kreissportbund Uckermark e.V. zur Umsetzung der Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen zur Förderung des Sports abzuschließen und eine Bündelung weiterer Aktivitäten auf der Grundlage dieser vertraglichen Beziehungen mit dem Kreissportbund Uckermark e.V. sicherzustellen. Eine Inkraftsetzung erfolgt rückwirkend zum 01.01.2003."


zu TOP 23. (Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen zur Förderung des Sports durch den Landkreis Uckermark (RFSp)) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 61/2003)
.... 

Frau Dr. Gille stellt den Antrag, den Punkt 1.5 der vorliegenden Richtlinie wie folgt neu zu formulieren:
"Die mittelbewirtschaftende Stelle legt nach Ablauf des Zuwendungsjahres (spätestens nach 6 Monaten) der Verwaltung des Landkreises den Nachweis über den sachgerechten Mitteleinsatz nach dieser Richtlinie vor. Dieses Ergebnis ist in Form einer Berichtsvorlage dem Kultur-, Bildungs- und Sportausschuss vorzulegen."

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Der Kreistag beschließt einstimmig unter Berücksichtigung des beschlossenen Antrages: 
"Der Kreistag beschließt die Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen zur Förderung des Sports durch den Landkreis Uckermark (RFSp) in der geänderten Fassung mit in Kraft treten zum 01.01.2003."


zu TOP 24. (Herangehensweise zur Fortschreibung der Kreisentwicklungskon-zeption des Landkreises Uckermark) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 69/2003)

"Der Kreistag nimmt die Informationen zur Herangehensweise bei der Fortschreibung der Kreisentwicklungskonzeption des Landkreises Uckermark zur Kenntnis. Ein erforderlicher Änderungsbeschluss zur DS 99/2002 bzw. die Einstellung finanzieller Mittel im Haushalt sind für den Herbst 2003 einzubringen."


zu TOP 25. (Die gemeinsame Initiative BARUM 111 der Landkreise Barnim und Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 64/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen: 
"Der Kreistag befürwortet den Ansatz der Verwaltung die Entwicklung "Erneuerbare Energien" im Landkreis Uckermark nachhaltig zu unterstützen."


zu TOP 26. (Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (1. Änderungs-satzung - Gebührensatzung Rettungsdienst) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 85/2003) 

Herr Klatt macht auf die vorliegende Drucksachenänderung vom 06.06.03 aufmerksam. 

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung: 
"Der Kreistag beschließt die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung - Gebührensatzung Rettungsdienst)."


Anlagen

Anlage zu TOP 10. Verwaltungsstruktur (Beschlussvorlage DS-Nr.: 74/2003) 

Verwaltungsstruktur ab 1.10.2003


Anlage zu TOP 11. Personelle Veränderungen infolge der ab 01.10.2003 wirksamen Verwaltungsstruktur (Beschlussvorlage DS-Nr.: 73/2003)


(Anlage der DS-Nr.: 73/2003 - personelle Veränderungen)

"Anlage

Zeitgleich mit der ab 01.10.2003 wirksam werdenden Verwaltungsstruktur sind verschiedene personelle Veränderungen auf Dezernenten- bzw. Amtsleiterebene erforderlich.
1. Dezernate

Wie aus dem Verwaltungsgliederungsplan ersichtlich ist, erhalten die drei künftigen Dezernate eine andere Zusammensetzung und Bezeichnung. Hieraus ergeben sich folgende Maßnahmen:

1.1 Der bisherige Dezernent I, Herr Mike Förster, wird von dieser Funktion entbunden. Ihm wird die Leitung des Dezernates III übertragen, welches das Finanz- und Serviceamt sowie das Ordnungsamt beinhaltet. 

1.2 Dem 1. Beigeordneten, Herrn Reinhold Klaus, wird die Leitung des Dezernates I bei gleichzeitiger Abberufung als Dezernent II übertragen. Dem künftigen Dezernenten I sind das Bau- und Liegenschaftsamt, das Kataster- und Vermessungsamt, das Bauordnungsamt sowie das Landwirtschafts- und Umweltamt incl. des Abfallwirtschafts- und Deponiebetriebes zugeordnet.

1.3 Die 2. Beigeordnete, Frau Marita Rudick, wird als Dezernentin IV abberufen. Ihr wird die Leitung des Dezernates II übertragen, welches das Schulverwaltungs- und Kulturamt, das Sozialamt, das Jugendamt sowie das Gesundheits- und Veterinäramt beinhaltet. 

1.4 Herr Ehrenfried Hartwig wird von der Funktion des Dezernenten III entbunden. Ihm wird die Leitung des Landwirtschafts- und Umweltamtes übertragen (siehe Ziffer 2.2.).

2. Ämter 

Aus der neuen Ämterstruktur ergeben sich nachfolgende personelle Verände-rungen, die insbesondere auf die Reduzierung auf 11 Ämter zurückzuführen sind:

2.1 Das bisherige Hoch- und Tiefbauamt erhält die Bezeichnung Bau- und Liegenschaftsamt. Dem Amt wird neben den bisherigen Aufgaben das Gebäudemanagement zugeordnet. Leiter des Amtes bleibt Herr Hubert Czerwinsky.

2.2 Herr Ehrenfried Hartwig wird zum Leiter des Landwirtschafts- und Umweltamtes berufen, dem künftig auch der Abfallwirtschafts- und Deponiebetrieb unterstellt wird. 

2.3 Das bislang dem Landrat unterstellte Kulturreferat wird dem Schulverwaltungsamt zugeordnet. Das Amt erhält die Bezeichnung Schulverwaltungs- und Kulturamt. Leiter des Amtes bleibt Herr Uwe Falke. 

2.4 Herr Reiner Hampke wird als Leiter des Hauptamtes abberufen, da das Amt in der neuen Struktur aufgeht. Gleichzeitig wird Herr Hampke zum Leiter des neuen Gesundheits- und Veterinäramtes berufen. 

2.5 Die bisherige Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Dr. Ute Völker, wird von dieser Funktion entbunden und zur Amtsärztin berufen. 

2.6 Herr Dr. Achim Wendlandt, zur Zeit Leiter des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes, wird als Amtsleiter abberufen und nimmt künftig die Funktion des Amtstierarztes wahr. 

2.7 Die bisherige Kämmerei erhält die Bezeichnung Finanz- und Serviceamt. Dem Amt wird neben den bisherigen Aufgaben die zentrale Bußgeldstelle und ein Servicebereich zugeordnet. Leiter dieses Amtes bleibt in Personalunion der künftige Dezernent III, Herr Mike Förster. 

2.8 Herr Reiner Hingst wird als Leiter des Umweltamtes abberufen. Herr Hingst erhält Sonderaufgaben als persönlicher Umweltberater des 1. Beigeordneten. Schwerpunktaufgaben sollen die Lösung der Problemfelder Kanal zwischen Unter- und Oberuckersee, kontaminierte Flächen sowie die Bootsstegproblematik in der Uckermark sein. 

2.9 Herr Dieter Tramp wird von der Funktion des Leiters des Amtes für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung entbunden, da dieser Aufgabenbereich nicht mehr als Organisationseinheit "Amt" geführt wird. Herr Tramp bleibt jedoch verantwortlicher Leiter des Aufgabenbereiches.

Das Kataster- und Vermessungsamt, das Bauordnungsamt, das Sozialamt, das Jugendamt, das Ordnungsamt und das Rechnungsprüfungsamt bleiben dem Grunde nach unverändert, so dass hier kein Handlungsbedarf besteht."



Anlage zu TOP 13. Preußisches Kammerorchester (Beschlussvorlage DS-Nr.: 75/2003)


(Auszug aus der Begründung zur DS-Nr.: 75/2003)


"Variante 1

Das Preußische Kammerorchester wird ab 01.08.2004 unter Fortführung des Namens und als eigenständige Einrichtung an die Kreismusikschule Uckermark angegliedert. Herr Bischof leitet seit 1996 bereits beide Einrichtungen.
Als Kreismusikschuldirektor ist er weiterhin zuständig für das Preußische Kammerorchester.
Die Kreismusikschule erhält bis 2010 zweckgebunden für das Preußische Kammerorchester die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 500.000 EURO. Die bereitgestellten Mittel für die Kreismusikschule und das Preußische Kammerorchester werden ausschließlich für die entsprechende Einrichtung eingesetzt.

Den Musikern muss spätestens am 31.07.2003 zum 31.07.2004 gekündigt werden, da zu diesem Termin der Haustarifvertrag ausläuft.
Im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel können den Musikern ab 01.08.2004 Honorarverträge für mindestens 30 feststehende Konzerte u.a. Weihnachtskonzerte, Neujahrskonzerte, Anrechtskonzerte, Konzerte zum Karfreitag, und zum Muttertag, für 10 Schulkonzerte sowie Optionen für 10 weitere Gastspiel- und Tourneekonzerte inklusive bis zu 5 Proben pro Konzert angeboten werden.
Die regelmäßige und kontinuierliche Arbeit von hochqualifizierten "Stammmusikern" unter der musikalischen Leitung eines Chefdirigenten sichert auch in Zukunft die künstlerische Qualität des Orchesters.
Weiterhin können die Honorare für Orchesteraushilfen (Erweiterung der Musiker z.B. für Unterhaltungskonzerte) und Solisten sowie alle Sachkosten abgedeckt werden.

Der Kultur- und Plenarsaal der Kreisverwaltung bietet optimale Voraussetzungen für Proben und Konzerte. Die Nutzung soll weiterhin mietfrei sein.
Die Verwaltung des Orchesters wird in das Gebäude der Kreismusikschule integriert. Damit können weitere Synergieeffekte erzielt werden.

Dadurch werden die Räumlichkeiten des Orchesters in der Uckerpromenade 41 frei. Die Liegenschaft könnte dann veräußert werden.

Bei dieser Variante ändert sich für die Konzertbesucher nichts.
Ihnen werden auch in Zukunft die gewohnten Anrechtsreihen "Klassik" und "Unterhaltung" sowie vielfältige Sonderkonzerte u.a. Weihnachten, Neujahr, Muttertag angeboten.

Die Partnerschaften können uneingeschränkt fortgesetzt werden."