Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 24.9.2003

Hinweis: Die Vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt wurden, finden Sie im Elektronischen Leseraum .


Öffentlicher Teil: 
(Auszug aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Kreistages am 24.09.2003):

zu TOP 7. (Anträge an den Kreistag)

zu TOP 7.1 (Antrag der SPD-Fraktion zur Wiederherstellung der vollen Entscheidungszuständigkeit des Landrates für Gestattungen zum Befahren des Uckerkanals und des Oberuckersees) (DS-Nr.: 113/2003) - Dringlichkeitsantrag

7.1.1 (Änderungsantrag der Fraktion Grüne / B 90 zur DS-Nr. 113/2003)

"Der Kreistag unterstützt die Wiederherstellung der vollen Entscheidungszuständigkeit nach § 43 (3) Brandenburgisches Wassergesetz (Bbg. WG), Gestattungen für das Befahren des Uckerkanals und des Oberuckersees mit elektromotorenbetriebenen Sportbooten mit beschränkter PS-Zahl zu erteilen."

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag mit 11 Ja-Stimmen, 38 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ab.

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 7 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen:
"Der Kreistag unterstützt die Wiederherstellung der vollen Entscheidungszuständigkeit nach § 43 (3) Brandenburgisches Wassergesetz (Bbg. WG), Gestattungen für das Befahren des Uckerkanals und des Oberuckersees mit motorgetriebenen Booten, zu erteilen.
Dafür sollen zwei Wege beschritten werden:

1. Der Landrat strebt eine Anfechtungsklage gegen den Vergleich zwischen NABU und der Kreisverwaltung an, der sein Gestattungsrecht weitgehend einschränkt.

2. Der Kreistag stützt einen Novellierungsantrag des Abgeordneten Dr. Wiebke im Landtag zum § 43 (3) Bbg. WG, der
- dem Vergleich die Geschäftsgrundlage entziehen soll,
- dem Landrat und dem Kreistag hilft, durch Satzungsermächtigung die Nutzungsverhältnisse im Sinne des Wassergesetzes zu regeln."

zu TOP 8. (Erfahrungs- und Tätigkeitsbericht der Gleichstellungs- und ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 90/2003)

"Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis."

zu TOP 9. (Bericht des Ausländerbeauftragten für das Jahr 2003) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 94/2003)

"Der Kreistag nimmt den Bericht des Ausländerbeauftragten zur Kenntnis."

zu TOP 10. (Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Uckermark für das Haushaltsjahr 2002 vom 23.07.2003) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 97/2003)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag beschließt die Jahresrechnung 2002 des Landkreises Uckermark und erteilt dem Landrat Entlastung."

zu TOP 11. (Auflösung der Uckermärkischen Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 96/2003)

Der Kreistag beschließt mit 31 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung: 
"Der Kreistag beschließt, die Uckermärkische Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH wird zum 31.12.2003 aufgelöst. Der Geschäftsführer wird ab dem 01.01.2004 zum Liquidator bestellt."

zu TOP 12. (Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2003) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 105/2003)

"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im II. Quartal 2003 werden zur Kenntnis genommen."

zu TOP 13. (1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung vom 29. September 1998 zwischen dem Landkreis Uckermark und der Stadt Schwedt/Oder) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 101/2003)

Der Kreistag beschließt einstimmig: 
"Der Kreistag beschließt, die 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung vom 29. September 1998 zwischen dem Landkreis Uckermark und der Stadt Schwedt/Oder."

zu TOP 14. (Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Schülerbeförderungssatzung)) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 89/ 2003)

Der Kreistag beschließt mit 29 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und einer Enthaltung unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung: 
"Der Kreistag des Landkreises Uckermark beschließt die Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark mit Wirkung ab 01.01.2004."

zu TOP 15. (Benutzer- und Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 103/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: 
"Der Kreistag des Landkreises Uckermark beschließt die Benutzer- und Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule Uckermark."

zu TOP 16. (Information über die Entwicklung des Haushaltes 2003 im Zuständigkeitsbereich des Schulverwaltungsamtes) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 107/2003)

"Der Kreistag nimmt den Stand der Entwicklung und der Inanspruchnahme des Haushaltes 2003 im Zuständigkeitsbereich des Schulverwaltungsamtes per 30.06.2003 zur Kenntnis."

zu TOP 17. (Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2003 im Bereich des Jugendamtes des Landkreises Uckermark) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 108/2003)

"Der Kreistag nimmt die Berichtsvorlage zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2003 im Bereich des Jugendamtes des Landkreises Uckermark zur Kenntnis."

zu TOP 18. (Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Sozialhilfehaushalt 2003) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 109/2003)

"Der Kreistag nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis."

zu TOP 19. (Zweiter Sozialhilfebericht für den Landkreis Uckermark) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 110/2003)

"Der Kreistag nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis."

zu TOP 20. (Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (Gebührensatzung - Rettungsdienst)) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 102/2003) 

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung: 
"Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (Gebührensatzung - Rettungsdienst)."

zu TOP 21. (Vertrag zur Aufhebung der Exklave "Luisenfelder Weg" zwischen der Gemeinde Schmargendorf (Amt Angermünde-Land, Landkreis Uckermark) und der Gemeinde Klein Ziethen (Amt Joachimsthal, Landkreis Barnim)) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 111/2003) 

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag befürwortet den Abschluss eines Vertrages zwischen der Gemeinde Schmargendorf (Amt Angermünde-Land, Landkreis Uckermark) und der Gemeinde Klein Ziethen (Amt Joachimsthal, Landkreis Barnim) zur Aufhebung der Exklave "Luisenfelder Weg"."

zu TOP 22. (Verbandssatzung des Zweckverbandes Brandenburgisches Museum für Klein- und Privatbahnen in Gramzow / Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 93/2003)

Der Kreistag beschließt einstimmig: 
"Der Kreistag beschließt die Verbandssatzung des Zweckverbandes Brandenburgisches Museum für Klein- und Privatbahnen in Gramzow / Uckermark.

Mit der vorliegenden Satzung wird der Beschluss des Kreistages vom 03.07.2002, DS 121/2002, umgesetzt."

zu TOP 23. (Austritt des Landkreises Uckermark aus der Arbeitsgemeinschaft Peripherer Regionen Deutschlands (APER)) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 53/2003) 

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung: 
"Der Landkreis Uckermark erklärt den Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft Peripherer Regionen Deutschlands (APER) zum 31.12. 2003."


Nichtöffentlicher Teil:
(Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird nachfolgend nur über die gefassten Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils informiert. Eine wörtliche Widergabe der gefassten Beschlüsse erfolgt nicht.)

zu TOP 4. (Ausschreibung eines Grundstückes in Prenzlau)

Der Kreistag beschließt, ein Grundstück in Prenzlau auf der Grundlage eines Verkehrswertgutachtens zur Veräußerung bzw. zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages auszuschreiben.

zu TOP 5. (Ankauf eines Teilgrundstückes in der Gemarkung Gerswalde) 

Der Kreistag beschließt, eine Teilfläche in der Gemarkung Gerswalde anzukaufen. Die Verwaltung wird zum Ankauf bzw. zur Bestellung eines Erbbaurechts ermächtigt.

zu TOP 6. (Bericht zu der Prüfungsmitteilung des LRH zu einer durchgeführten überörtlichen Prüfung)

Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis.