Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 24.11.2003 (konstituierende Sitzung)

Hinweis: Die Vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt wurden, finden Sie im Elektronischen Leseraum .


zu TOP 4. (Wahl des Vorsitzenden des Kreistages sowie seines 1. und 2. Stellvertreters und Verpflichtung der Abgeordneten) 
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 121/2003)

Wahl des Vorsitzenden des Kreistages

"Der Kreistag wählt gemäß § 7 Hauptsatzung des Landkreises Uckermark Herrn Dr. Hans-Otto Gerlach zum Vorsitzenden des Kreistages Uckermark."

Wahl des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden des Kreistages

"Der Kreistag wählt gemäß § 7 Hauptsatzung des Landkreises Uckermark Herrn Roland Klatt zum 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Kreistages Uckermark."

Wahl des 2. Stellvertreters des Vorsitzenden des Kreistages

"Der Kreistag wählt gemäß § 7 Hauptsatzung des Landkreises Uckermark Frau Irene Wolff-Molorciuc zur 2. Stellver-treterin des Vorsitzenden des Kreistages Uckermark."

zu TOP 9. (Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 134/2003)

zu TOP 9.1. (Antrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.:134/2003 - Änderung des § 18 Absatz 2 Hauptsatzung (DS-Nr.: 138/2003) 

zu TOP 9.1.1 (Änderungsantrag des Abgeordneten Herrn Groß, PDS-Fraktion, zur DS-Nr. 138/2003)

Herr Groß beantragt, den Antrag der SPD-Fraktion DS-Nr.: 138/2003 dahingehend zu verändern, dass die Formulierung des ersten Satzes zu § 18 Abs. 2 Hauptsatzung wie folgt geändert wird:

"Der Kreistag kann einen hauptamtlichen Seniorenbeauftragten und einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten bestellen."

Der Kreistag stimmt dem Antrag von Herrn Groß mehrheitlich zu.

Der Kreistag beschließt mehrheitlich unter Berücksichtigung des beschlossenen Antrages:
"Der § 18 Abs. (2) der Hauptsatzung wird folgendermaßen verändert:

(2) Der Kreistag kann einen hauptamtlichen Seniorenbeauftragten und einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten bestellen. Die jeweiligen Beauftragten werden gemäß § 62 LKrO vom Landrat vorgeschlagen. Es ist Aufgabe der jeweiligen Beauftragten, die Belange der Senioren bzw. der Behinderten im Kreisgebiet in besonderer Weise zu unterstützen und zu fördern und ihnen zur Beratung zur Verfügung zu stehen."

Der Kreistag beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der beschlossenen Anträge:
"Der Kreistag beschließt die Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung)."

zu TOP 10. (Bestimmung der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses) 
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 122/2003)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag bestimmt gem. § 47 Abs. 4 Landkreisordnung für das Land Brandenburg (Landkreisordnung - LKrO) v. 15.10.1993 (GVBl., S. 433) i. d. zurzeit gelt. Fassg. i. V. m. § 12 Abs. 1 Hauptsatzung des Landkreises Uckermark die in der Anlage 1 zur Drucksache aufgeführten Mitglieder des Kreisausschusses sowie deren Vertreter für die Dauer der Wahlperiode."

(Ausschussbesetzung s. Anlage)

zu TOP 11. (Wahl eines Wahlprüfungsausschusses) 
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 123/2003)

"Der Kreistag wählt einstimmig auf der Grundlage des § 56 (1) Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I / 01 S. 198) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses."

(Ausschussbesetzung s. Anlage)

zu TOP 12. (Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses) 
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 124/2003)

Der Kreistag wählt einstimmig in offener Abstimmung:
Der Kreistag wählt die Abgeordneten des Kreistages bzw. sachkundigen Bürger als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.

(Ausschussbesetzung s. Anlage - Liste A (Anlage zum Beschluss DS-Nr.: 124/2003) 

Der Kreistag wählt aus der vorliegenden Liste 6 anerkannte Träger der freien Jugendhilfe.

(Ausschussbesetzung s. Anlage - Liste B (Anlage zum Beschluss DS-Nr.: 124/2003) 

"Der Kreistag wählt auf der Grundlage des § 13 Hauptsatzung i. V. m. dem Ersten Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) vom 19.12. 1991 i. d. Fassung der Änderung v. 06.06.97 und der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Uckermark die stimmberechtigten Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gemäß Anlage 1."

zu TOP 13. (Ernennung eines Stellvertreters des Kreisbrandmeisters) 
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 115/2003)

Der Kreistag beschließt einstimmig: 
"Der Kreistag beschließt mit Wirkung vom 01. 01. 2004 auf Vorschlag des Landes-brandmeisters, Herrn Einhard Brosinsky, zum Stellvertreter des Kreisbrand-meisters als Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen."

zu TOP 14. (Weitere Ausschüsse des Kreistages) 
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 125/2003)

Der Kreistag stimmt einstimmig den vorgeschlagenen 3 freiwilligen Ausschüssen zu.

Der Kreistag stimmt der Variante 2 c mehrheitlich zu und beschließt:
"Die Ausschüsse sollen aus jeweils 13 Mitgliedern und 13 stellvertretenden Mitgliedern bestehen."

Der Kreistag beschließt mit 36 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen unter Berücksichtigung der beschlossenen Variante zum 2. Teil des Beschlussvorschlages:
"1.
Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des § 44 (1) Landkreis-ordnung (LKrO) v. 15.10.1993 (GVBl. I, S. 433) i. d. z. Z. gelt. Fassg. in Verbindung mit § 14 der Hauptsat-zung des Landkreises Uckermark, die in der Anlage 1 zur Drucksache aufgeführten weiteren Ausschüsse des Kreistages zu bilden. 

2.
Die Ausschüsse sollen aus jeweils 13 Mitgliedern und 13 stellvertre-tenden Mitgliedern bestehen. 

3.
Die Fraktionen des Kreistages werden aufgefordert, bis zum 09.12. 2003 Vorschläge für die personelle Besetzung der zu bildenden Aus-schüsse zu benennen."

(Benennung der weiteren Ausschüsse s. Anlage)

zu TOP 15. (Sachkundige Einwohner für die weiteren Ausschüsse des Kreistages) 
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 126/2003)

Der Kreisausschuss beschließt mit 37 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen:
"1. 
a)
Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des § 44 (7) Landkreisordnung für das Land Brandenburg (Landkreisordnung - LKrO) v. 15.10. 1993 (GVBl. I, S. 433) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Hauptsatzung des Landkreises Uckermark, für die weiteren Fachausschüsse des Kreistages jeweils 3 sachkundige Einwohner des Landkreises (bei 12 oder 13 Abgeordnete je Ausschuss) zu berufen."

Der Kreistag beschließt mit 38 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen unter Berücksichtigung der beschlossenen Variante zum 1. Teil des Beschlussvorschlages:
"1.Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des § 44 (7) Landkreisordnung für das Land Brandenburg (Landkreisordnung - LKrO) v. 15.10. 1993 (GVBl. I, S. 433) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Hauptsatzung des Landkreises Uckermark, für die weiteren Fachausschüsse des Kreistages jeweils 3 sachkundige Einwohner des Landkreises (bei 12 oder 13 Abgeordnete je Ausschuss) zu berufen.

2. Die Fraktionen des Kreistages werden aufgefordert, bis zum 09.12.2003 Vorschläge für die personelle Besetzung der zu bildenden Ausschüsse zu machen. Die Anzahl der durch die einzelnen Fraktionen zu berufenden sachkundigen Einwohner je Ausschuss ist der Anlage 2 zu entnehmen und regelt sich analog der Sitzverteilung der Fraktionen in den Ausschüssen."

zu TOP 16. (Wahl der Regionalräte und deren Stellvertreter für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim) 
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 131/2003)

Der Kreistag wählt einstimmig in offener Abstimmung:
"Der Kreistag wählt auf der Grundlage des § 6 des Gesetzes zur Einführung der Regionalplanung und der Braunkohlen - und Sanierungsplanung in der Bekannt-machung der Neufassung vom 12. Dezember 2002 (GVBl. I 2003 S. 5), § 5 Hauptsatzung der Regionalen Planungs-gemeinschaft Uckermark-Barnim in der Fassung der Änderung durch die 8. Regionalversammlung am 19.10.1998 sowie gemäß § 44 (6) Landkreisordnung (LKrO) die Regionalräte und deren Stellvertreter für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim gemäß Anlage 1."

(Übersicht der Regionalräte und deren Stellvertreter s. Anlage) 

zu TOP 17. (Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark) 
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 132/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen:
"Der Kreistag bestellt, die in der Anlage 1 aufgeführten Personen als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark."

(Übersicht der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark s. Anlage) 

zu TOP 18. (Bestellung und Abberufung der Vertreter des Landkreises in Organen von Unternehmen und Vereinen) 
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 133/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen:
"1. 
Der Kreistag entsendet die in der Anlage A aufgeführten Personen in die dort aufgeführten Organe der Gesellschaften und Vereine."

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:
"1. 
Der Kreistag entsendet die in der Anlage A aufgeführten Personen in die dort aufgeführten Organe der Gesellschaften und Vereine.

2. 
Der Kreistag ruft die in der Anlage B aufgeführten Personen mit Wirkung vom 01.01.2004 von ihrer Funktion aus den dort aufgeführten Organen der Gesellschaften ab."

(Übersicht der Vertreter des Landkreises in Organen von Unternehmen und Vereinen s. Anlage) 

zu TOP 19. (Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Polizeibeirates) 
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 127/2003)

"Der Kreistag wählt auf Vorschlag der Fraktionen des Kreistages als Vertreter des Landkreises Uckermark die in der Anlage 1 Benannten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Polizeibeirates beim Polizeipräsidium Frankfurt (Oder)."

(Übersicht der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Polizeibeirates beim Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) s. Anlage) 

zu TOP 21. (Anträge an den Kreistag) 

zu TOP 21.1 (Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zum Schutz der Kulturlandschaft / Herstellung des Gleichgewichts alternativer Energieträger 
(DS-Nr.: 129/2003)

Herr von Lentzke legt einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zur DS-Nr.: 129/2003 mit folgendem Wortlaut vor:

"Der letzte Teilabschnitt des letzten Satzes im ersten Abschnitt soll wie folgt geändert werden:
...., bekundet der Kreistag seinen politischen Willen die Kulturlandschaft in der Uckermark zu schützen und das Gleichgewicht zwischen den alternativen Energieträgern in der Uckermark herzustellen.

Der Kreistag beauftragt deshalb die Verwaltung bis zum Kreistag im April ..."

Der Kreistag stimmt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung dem Antrag DS-Nr.: 129/2003 mit den beschlossenen Änderungen zu und beschließt:
"Im Bewusstsein seiner Verantwortung und dem Wunsch, die Kulturlandschaft in der Uckermark mit ihren landschaftlichen Besonderheiten, ihren weiten Sichten, ihren Kranichzügen im Frühjahr und Herbst nicht nur als wirtschaftliche Grundlage für eine weitere touristische Arbeitsplatzentwicklung zu erhalten, sondern auch mit Blick auf zukünftige Generationen unversehrt weitergeben zu wollen, bekundet der Kreistag seinen politischen Willen die Kulturlandschaft in der Uckermark zu schützen und das Gleichgewicht zwischen den alternativen Energieträgern in der Uckermark herzustellen.

Der Kreistag beauftragt deshalb die Verwaltung bis zur Kreistagssitzung im April 2004 

1. Alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie dieses Ziel erreicht werden kann und dem Kreistag schriftlich einen entsprechenden Bericht vorzu-legen.

2. Der Bericht soll insbesondere darauf eingehen:
a) welche Möglichkeiten noch bestehen, in den ausgewiesenen Gebieten weitere Genehmigungen zu verhindern

b) welche Möglichkeiten es gibt, den Regionalplan dahingehend zu überarbeiten, dass eine Reduzierung der ausgewiesenen Flächen erfolgt

c) in den Genehmigungsverfahren nach gegenwärtiger Rechtslage eine Höhenbegrenzung durchzusetzen" 

zu TOP 21.2 (Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zum Krisengipfel "Windplanung") 
(DS-Nr.: 128/2003)

Herr Koeppen beantragt im Namen der CDU-Fraktion, den vorliegenden Antrag zur fachlichen Beratung in den Ausschuss für Regionalentwicklung zu verweisen und erst danach im Kreistag darüber abzustimmen.

Der Kreistag stimmt diesem Antrag mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu und beschließt:
Der Antrag DS-Nr.: 128/2003 wird zur fachlichen Beratung in den Ausschuss für Regionalentwicklung verwiesen und ist danach erneut dem Kreistag zur Abstimmung vorzulegen.

zu TOP 21.3 (Antrag des Landrates zur Unterstützung der Oderschifffahrt)
(DS-Nr.: 141/2003)

Der Kreistag stimmt diesem Antrag mehrheitlich mit 3 Enthaltungen zu und beschließt:
"Der Kreistag des Landkreises Uckermark unterstützt die Initiative der Landtagsabgeordneten der Uckermark bezüglich des Duty-free-Verkehrs zwischen Deutschland und Polen und schließt sich voll inhaltlich dem Schreiben vom 17.11.2003 (Anlage) an Herrn Bundesminister Eichel an."


Anlagen