Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 1.9.2004

Hinweis: Die Vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt wurden, finden Sie im Elektronischen Leseraum .


zu TOP 6. (Bericht über die Aufgaben meiner Tätigkeit im Landkreis Uckermark als Ausländerbeauftragter)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 125/2004

"Der Kreistag nimmt den Bericht des Ausländerbeauftragten zur Kenntnis."

zu TOP 7. (Über- und außerplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2004)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 121/2004

"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im I. Quartal werden zur Kenntnis genommen."

zu TOP 8. (1. Beauftragung der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) mit der Durchführung aller Aufgaben, die vom Landkreis Uckermark als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger zu erbringen sind
2. Übertragung des Abfallwirtschafts- und Deponiebetriebes in die UDG)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 129/2004

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung.

"1. Die Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) wird ab dem 01.01.2005 als Dritter mit der Durchführung aller Aufgaben, die vom Landkreis Uckermark als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger zu erbringen sind, beauftragt.

2. Der Abfallwirtschafts- und Deponiebetrieb des Landkreises Uckermark wird zum 01.01.2005 aus der Gebietskörperschaft ausgegliedert und in die UDG aufgenommen.

3. Der Landrat wird beauftragt, die für die Umsetzung der Pkt. 1 und 2 notwendigen Verträge abzuschließen und die notwendigen Beschlüsse einzuholen."

zu TOP 9. (Beauftragung der kreiseigenen Uckermärkischen  Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) - vormals UAG mbH - mit dem Einsammeln und Transportieren des an den Landkreis als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE) andienungspflichtigen Restabfalls ab dem 01.01.2006)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 126/2004

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen:
"Die kreiseigene Gesellschaft Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) - vormals UAG - wird mit dem Einsammeln und Transportieren des an den Landkreis Uckermark als ÖRE andienungspflichtigen Restabfalls ab dem 01.01.2006 beauftragt."

zu TOP 10. (Genehmigung der Eilentscheidung vom 08.07.2004)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 128/2004

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen:
 "Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 08.07.2004 zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH."

zu TOP 11. (Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Bienenbelegstelle Mahlendorf im Landkreis Uckermark - Entfall der Grundlage)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 127/2004

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
"Die ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Bienenbelegstelle Mahlendorf im Landkreis Uckermark wird aufgehoben."

zu TOP 12. (Rückübertragung der Schulgrundstücke der Gesamtschule Klockow in der Gemarkung Klockow , Flur 1, Flurstücke 116/3 und 335 in einer Gesamtgröße von 15.447 m² an die Gemeinde Schönfeld)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 149/2004

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Die Eilentscheidung gemäß § 57 Abs. 1 LKrO - Rückübertragung der Schulgrundstücke der Gesamtschule Klockow in der Gemarkung Klockow, Flur 1, Flurstücke 116/3 und 355 in einer Gesamtgröße von 15.447 m² an die Gemeinde Schönfeld - wird genehmigt."

zu TOP 13. (Umsetzung des SGB II im Landkreis Uckermark)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 134/2004

Herr Schmitz gibt zu Protokoll, dass der Beschlussvorschlag so zu verstehen ist, dass die Variante 1 die Vorzugsvariante ist, die von der Verwaltung als erste Variante betrieben wird. Nur wenn die Variante 1 nicht zum Tragen kommt, weil der Landkreis nicht als Träger der Leistung im Sinne des § 6 a SGB II zugelassen wird, greift automatisch die Variante 2, ohne, dass der Kreistag dazu noch mal einen Grundsatzbeschluss fassen muss.

Der Kreistag stimmt der Vorlage mit 33 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu und beschließt:

"Variante 1
Option im Rahmen der Experimentierklausel
Der Landkreis Uckermark beantragt die Zulassung als Träger der Leistung im Sinne des § 6 a SGB II.
Im Falle der Zulassung verpflichtet sich der Landkreis Uckermark gemäß § 6 a SGB II zur Errichtung einer besonderen Einrichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben und zur Mitwirkung an der Wirkungsforschung nach § 6 c.

Variante 2
Bildung einer Arbeitsgemeinschaft
Der Landkreis Uckermark bereitet perspektivisch die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b SGB II vor.
Die Verwaltung wird beauftragt, realisierbare Modalitäten zur Bildung der Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit auszuhandeln und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.
Die sich aus dem SGB II ergebenden kreislichen Aufgaben werden bis zu einer Beschlussfassung durch den Kreistag nicht auf die Arbeitsgemeinschaft übertragen."

zu TOP 14. (Finanzielle Absicherung der Maßnahmen im Rahmen der Wahrnehmung der Option nach dem SGB II)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 140/2004

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 8 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung:

"Der Landrat wird ermächtigt, nach Zuschlagserteilung zur Optionswahrnehmung nach dem SGB II über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben von mehr als 50 T€ im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts zu entscheiden. Die Abgeordneten werden zeitnah über die getroffenen Entscheidungen informiert."

zu TOP 15. (Widerruf der Heranziehungssatzung des Amtes Gartz (Oder))
Beschlussvorlage DS-Nr.: 131/2004

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 8 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung:

"1. Der Kreistag beschließt den Widerruf der Satzung des Landkreises Uckermark über die Heranziehung des Amtes Gartz (Oder) zur Durchführung der dem Landkreis Uckermark als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben (Heranziehungssatzung) vom 04.07.2002 mit Wirkung vom 01.01.2005.

2. Für die Personalregelungen gilt der Punkt 3 aus der Begründung."

zu TOP 16. (Widerruf der Heranziehungssatzung der Stadt Prenzlau)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 132/2004

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 7 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung:

"1. Der Kreistag beschließt den Widerruf der Satzung des Landkreises Uckermark über die Heranziehung der Stadt Prenzlau zur Durchführung der dem Landkreis Uckermark als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben (Heranziehungssatzung) vom 04.07.2002 mit Wirkung vom 01.01.2005.

2. Für die Personalregelungen gilt der Punkt 3 aus der Begründung."

zu TOP 17. (Widerruf der Heranziehungssatzung der Stadt Schwedt/Oder)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 133/2004

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 8 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung:

"1. Der Kreistag beschließt den Widerruf der Satzung des Landkreises Uckermark über die Heranziehung der Stadt Schwedt/Oder zur Durchführung der dem Landkreis Uckermark als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben (Heranziehungssatzung) vom 04.07.2002 mit Wirkung vom 01.01.2005.

2. Für die Personalregelungen gilt der Punkt 3 aus der Begründung."

zu TOP 18. (Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung durch Tagespflege im Landkreis Uckermark)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 135/2004

Herr Moser stellt im Namen der PDS-Fraktion den Antrag, den § 4 Absatz 5 des Entwurfes der Tagespflegegebührensatzung um den Zusatz "...und dem Landespflegegesetz" zu ergänzen.

"Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu."

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen unter Berücksichtigung des beschlossenen Antrages:

"Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung durch Tagespflege im Landkreis Uckermark."

zu TOP 19. (Genehmigung der Eilentscheidung Klageerhebung Förderung Kreismusikschule Uckermark II. Halbjahr 2004)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 137/2004

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 4 Enthaltungen:

 "Der Kreistag bestätigt die Eilentscheidung des Landrates vom 20.07.2004 zur Klageerhebung gegen den Zuwendungsbescheid des Landesverbandes der Musikschulen Brandenburg e. V. vom 22.06.2004 für den Zeitraum vom 01.07.2004 - 31.12.2004."

zu TOP 20. (Genehmigung der Eilentscheidung zur Einlegung der Berufung gegen Urteil wegen Kostenerstattung nach § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 138/2004

Der Kreistag einstimmig:

"Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung gem. § 57 Abs. 1 LKrO, Berufung gegen das Urteil des VG Greifswald vom 21.07.2004 zum AZ: 5 A 1333/02 einzulegen."

zu TOP 22. (Anträge an den Kreistag)

zu TOP 22.1 (Entschließungsantrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur teilweisen Rücknahme der Hartz IV-Regelungen und Einladung des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers zu einer Diskussion mit Bürgern)
(DS-Nr.: 139/2004)

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 8 Ja-Stimmen, 28 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen ab.

zu TOP 22.2 (Entschließungsantrag der Fraktion Rettet die Uckermark gegen die zusätzliche Ausweisung von Eignungsgebieten für Windfelder)
(DS-Nr.: 143/2004)

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 11 Ja-Stimmen, 27 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen ab.

zu TOP 22.3 (Entschließungsantrag der Fraktion Rettet die Uckermark hinsichtlich Kreisentwicklungsplanung)
(DS-Nr.: 145/2004)

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 18 Ja-Stimmen, 23 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen ab.

zu TOP 22.4 (Antrag der FDP-Fraktion zur Überarbeitung der Gebührensatzung der Kreismusikschule)
(DS-Nr.: 148/2004)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt:

"Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Gebührensatzung der Kreismusikschule zu überarbeiten."