Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 2.2.2005

Hinweis: Die Vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurden, finden Sie im Elektronischen Leseraum .


zu TOP 6. (1. Änderung der Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen zur Förderung des Sports durch den Landkreis Uckermark (RFSp))
Beschlussvorlage DS-Nr.: 188/2004

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag beschließt die 1. Änderung der Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen zur Förderung des Sports durch den Landkreis Uckermark (RFSp)."

zu TOP 7. (Fortschreibung und Umsetzung der Schulentwicklungsplanung - Auflösung des Peter-Joseph-Lenné-Gymnasiums Schwedt/Oder)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 194/2004

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 5 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt unter Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung die Auflösung des Peter-Joseph-Lenné-Gymnasiums Schwedt/ Oder zum Schuljahresende 2004/05."

zu TOP 8. (Umsetzung der Schulentwicklungsplanung - Auflösung der Gesamtschule "Friedrich Schiller" Schwedt/Oder)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 195/2004

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 5 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt die Auflösung der Gesamtschule "Friedrich Schiller" Schwedt/Oder zum Schuljahresende 2004/05."

zu TOP 9. (Vergabe eines jährlichen Existenzgründerpreises unter Beteiligung der Landkreise Uckermark und Barnim)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 196/2004

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
"Der Kreistag beschließt, sich an der Vergabe eines gemeinsamen jährlichen Existenzgründerpreises der Landkreise Uckermark und Barnim sowie der jeweiligen Sparkassen mit einem Beitrag von je 500,- € zu beteiligen."

zu TOP 10. (Wirtschaftsrahmenplan des Landkreises Uckermark als Bestandteil der Kreisentwicklung)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 198/2004

zu TOP 10.1 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zum Wirtschaftsrahmenplan (DS 198/2004)
DS-Nr.: 5/2005

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 7 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu und beschließt: 
"1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form sie ein geeignetes "Management" für die Initiierung Steuerung und Überwachung der Projekte des Wirtschaftsrahmenplans stellen kann oder welche externe Hilfe fallweise dafür nötig ist.

2. Die Kreisverwaltung wird den Kreistag periodisch über die Entwicklungsschritte informieren und geeignete Beschlüsse zur Realisierung der Projekte herbeiführen."

zu TOP 10.2 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zur Aufnahme eines Projektes in den Wirtschaftsrahmenplan)
DS-Nr.: 6/2005

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
"In dem Abschlussbericht des Wirtschaftsrahmenplanes sind 28 konkrete Projekte aufgeführt. Als 29. Projekt wird die geplante Schweinemastanlage in Haßleben aufgenommen und spezifiziert."

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen unter Berücksichtigung der beschlossenen Anträge:
"Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsrahmenplan Uckermark vom 10.11.2004 als Bestandteil in die Kreisentwicklung aufzunehmen und dessen Ergebnisse als Entscheidungsgrundlage für eine strukturierte und strategische Wirtschaftsentwicklung des Landkreises zu nutzen sowie die ausgewiesenen Projekte schrittweise umzusetzen."

zu TOP 11. (Aufhebung von Beschlüssen zur Aufbewahrung von Tonbandaufzeichnungen von Sitzungen des Kreistages Uckermark)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 200/2004

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen:
"Der Kreistag hebt seine zu TOP 5.2.1 in der Sitzung des Kreistages am 26.05.2004 und zu TOP 5.2 in der Sitzung des Kreistages am 10.11.2004 gefassten Beschlüsse zur Aufbewahrung der Tonbandaufzeichnungen von den Niederschriften der Sitzungen auf."

zu TOP 12. (2. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Uckermark)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 202/2004

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt die 2. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Uckermark."

zu TOP 13. (Gesellschaftsvertrag der "Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH" - Vollzug der Bescheide des Ministeriums des Innern)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 207/2004

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt, den Gesellschaftsvertrag der "Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH" gemäß dem Genehmigungsbescheid vom 11.11.2004 und dem Änderungsbescheid vom 10.12.2004 des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg zu ändern."

zu TOP 14. (Vertrag über die Änderung von Gemeindegrenzen zwischen den Gemeinden Oberuckersee und Gramzow)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 1/2005

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag befürwortet die beabsichtigte Gebietsänderung zwischen der Gemeinde Oberuckersee und der Gemeinde Gramzow nach § 9 Abs. 2 GO."

zu TOP 15. (Neufassung Verkehrsvertrag (alte Fassung DS-Nr. 167/2004) für den Öffentlichen Personen-nahverkehr (ÖPNV) 2004 - 2008)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 4/2005

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Landrat wird beauftragt die Neufassung des Vertrages entsprechend der Anlage abzuschließen."

zu TOP 17. (Anträge an den Kreistag)

zu TOP 17.1 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zur Aufhebung des Kreistagsbeschlusses vom 21.08.1996 zur DS-Nr.: 572/96 - 2. Version vom 11.07.96)
DS-Nr.: 2/2005

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 25 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen zu und beschließt:
"Die DS-Nr. 572/96 - 2. Version vom 11.07.96 - KT-Beschluss vom 21.08.1996 - wird aufgehoben. (Anlage 1)"

zu TOP 17.2 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zur Wirtschaftsförderung)
DS-Nr.: 3/2005

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu und beschließt:
 "1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Projekte zur Wirtschaftsförderung den Landkreis an dem Vorhaben "Errichtung eines Schienenweges zwischen dem Binnenhafen Schwedt/Oder und der Anschlussbahn der PCK Raffinerie GmbH mit Anbindung der Papierwerke" zu beteiligen und eine Summe von 200.000,00 € bereitzustellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung hierüber mit der Stadt Schwedt/Oder herbeizuführen unter der Voraussetzung, dass sich die Stadt angemessen an den Investitionen des Landkreises Uckermark beteiligt."

zu TOP 17.3 (Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung eines Ombudsrates des Amtes zur Grundsicherung für Arbeitssuchende)
DS-Nr.: 7/2005

Herr von Lentzke legt einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur DS 7/2005 "Ombudsrat" (DS-Nr.: 13/2005) vor.

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen: 
"1. Der Kreistag bildet einen Zeitweiligen Ombudsrat, wenn hierfür die notwendigen Voraussetzungen und Zuständigkeiten festgelegt werden.

2. Der Einreicher der DS 7/2005 formuliert schriftlich seine Vorstellungen zur Bildung und Arbeit des Ombudsrates in Bezug auf Aufgabe, Verfahrensweise, rechtliche Stellung, Befugnisse und fachliche Voraussetzungen unter Beachtung der Abgrenzung zur Arbeit der Verwaltung als Beratungs- und Widerspruchsbehörde.

3. Der Ausschuss für Kultur-, Bildung und Soziales berät darüber in seiner Sitzung am 23. Februar 2005 auf der Grundlage der Vorstellungen des Einreichers mit dem Ziel, auf dem Kreistag am 13. April 2005 einen Beschluss hierzu herbeizuführen.

4. Als Alternative sollte die regelmäßige Befassung im Fachausschuss diskutiert werden.
 
zu TOP 17.4 (Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Besetzung "Sachkundiger Einwohner" im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung)
DS-Nr.: 10/2005

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt:
"Frau Karin Vogel, Steinstraße 2, 16306 Berkholz-Meyenburg wird für Frau Anne-Kristin Faustmann neu als "Sachkundiger Einwohner" für den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung benannt."

zu TOP 18. (Finanzielle Untersetzung der Städtebausanierung der Stadt Gartz (Oder))
Beschlussvorlage DS-Nr.: 9/2005

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt zur finanziellen Unterstützung der Städtebaufinanzierung der Stadt Gartz (Oder) die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 100.000 € im Haushaltsjahr 2005."