Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 13.4.2005

Hinweis: Die Vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurden, finden Sie im Elektronischen Leseraum .


zu TOP 7. (Bericht über die Aufgaben meiner Tätigkeit im Landkreis Uckermark als Gleichstellungs- und ehrenamtliche Behindertenbeauftragte)
(Berichtsvorlage DS-Nr.: 40/2005)

"Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis."

zu TOP 8. (Entwurf der Haushaltssatzung 2005 und Haushaltssicherungskonzept 2004 - 2008)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 26/2005)

zu TOP 8.1 (Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2005 des Landkreises Uckermark)

zu TOP 8.1.1 (Beschluss über die Einwendungen des Amtes Gerswalde gemäß § 64 LKrO gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2005 des Landkreises Uckermark gemäß Schreiben vom 24.03.2005)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 46/2005)

Der Kreistag beschließt mit 29 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und  3 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt, die Einwendungen zurückzuweisen."

zu TOP 8.1.2 (Beschluss über die Einwendungen der Stadt Prenzlau gemäß § 64 LKrO gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2005 des Landkreises Uckermark gemäß Schreiben vom 30.03.2005)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 49/2005)

Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom 13.04.05 zur Neuformulierung des Beschlussvorschlages

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 29 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu und beschließt:
"Der Beschlussvorschlag der Drucksache wird wie folgt neu formuliert:
Der Kreistag beschließt
1. die Einwendungen zur Budgetierung bei der Ausgestaltung der Haushaltssperre zu berücksichtigen.
2. die übrigen Einwendungen zurückzuweisen."

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung des beschlossenen Antrages mit 29 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt
1. die Einwendungen zur Budgetierung bei der Ausgestaltung der Haushaltssperre zu berücksichtigen.
2. die übrigen Einwendungen zurückzuweisen."

zu TOP 8.1.3 (Beschluss über die Einwendungen der Stadt Schwedt/Oder gemäß § 64 LKrO gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2005 des Landkreises Uckermark gemäß Schreiben vom 29.03.2005)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 50/2005)

Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom 13.04.05 zur Neuformulierung des Beschlussvorschlages

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 25 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:
"Der Beschlussvorschlag der Drucksache wird wie folgt neu formuliert:
Der Kreistag beschließt
1. die Einwendungen zur Budgetierung bei der Ausgestaltung der Haushaltssperre zu berücksichtigen.
2. die übrigen Einwendungen zurückzuweisen."

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung des beschlossenen Antrages mit 31 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung:
"Der Kreistag beschließt
1. die Einwendungen zur Budgetierung bei der Ausgestaltung der Haushaltssperre zu berücksichtigen.
2. die übrigen Einwendungen zurückzuweisen."

zu TOP 8.2 (Anträge zur Haushaltssatzung 2005 und zum Haushaltssicherungskonzept 2004 - 2008)

zu TOP 8.2.1 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zur Haushaltssatzung 2005 und zum Haushaltssicherungskonzept 2004 - 2008 (DS-Nr. 26/2005))
(DS-Nr.: 53/2005)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 25 Ja-Stimmen,  20 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:
"Die Verwaltung wird beauftragt:
1. eine gezielte Haushaltssperre für den Verwaltungshaushalt auszusprechen, mit dem Ziel, die Gesamtausgaben um einen Betrag von 5 Mio. € zu reduzieren. Der Kämmerer legt auf der nächsten Kreistagssitzung die Ausgestaltung der Haushaltssperre vor.
2. externe Einstellungen sich vorab vom Kreisausschuss bestätigen zu lassen.
3. die Kosten der Verwaltung ebenso wie die Verwaltungsstruktur auf den Prüfstand zu stellen. Die Frage der Vergütung der Mitarbeiter und eine weitere Straffung der Verwaltung sind dabei zentrale Punkte.
4. eine Überprüfung des Umfangs der freiwilligen und Pflichtaufgaben auf Minimierung vorzunehmen, mit dem Ziel im Haushalt 2006 eine Ausgabenreduzierung zu erreichen.
5. Standards, die vom Bund, Land und Kreis vorgegeben sind, bezüglich ihres Einflusses auf den Haushaltsausgleich darzustellen. Dabei sollen auch Vorschläge erarbeitet werden, welche Standards aus Sicht des Landkreises veränderbar sind.
6. Überschreitungen der geplanten Investitionssummen von mehr als 10% dem Kreisausschuss zur Genehmigung vorzulegen.
7. eine Klage wegen Unterfinanzierung unverzüglich vorzubereiten und zu erheben.
8. in jeder Kreistagssitzung den erreichten Stand der Kostenreduzierung vorzutragen und notwendige Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten.
9. das Haushaltssicherungskonzept bis August 2005 zu überarbeiten."

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen mit 32 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt:
das Haushaltssicherungskonzept 2004 - 2008
das Investitionsprogramm 2004 - 2008
die Haushaltssatzung 2005"

zu TOP 9. (Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark für den Jahresabschluss 2003)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 14/2005)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich:
"Der Kreistag beschließt die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates (siehe Rückseite) für den Jahresabschluss 2003 gem. § 6 Abs. 2 Ziffer 5 in Verbindung mit § 26 Abs. 4 Brandenburgisches Sparkassengesetz."

Folgenden Mitgliedern wurde Entlastung erteilt:
Herrn Klemens Schmitz, Herrn Horst Herrmann, Herrn Wolfgang Hoffmann, Herrn Joachim Krüger, Herrn Wolfgang Breßler, Herrn Hubert Moser, Herrn Horst Schilling, Frau Sylvia Steinhauser, Frau Karola Wöhner, Herrn Univ. Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel, Herrn Andreas Engel, Herrn Dirk Derlat, Herrn Marko Kath, Herrn Steffen Glatz, Herrn Detlef Ebel, Frau Carola Amende, Frau Mandy Harfmann, Herrn Henryk Wichmann, Herrn Herbert Hirsch und Frau Harriet Pardemann.

zu TOP 10. (Wahl einer neuen Stellvertretung des stimmberechtigten Mitgliedes des Angermünder Bildungswerkes e.V.)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 15/2005)

Herr Haffer beantragt unter Berufung auf § 42 Absatz 1 LKrO, die Wahl nicht geheim, sondern durch offene Abstimmung vorzunehmen.

Der Kreistag stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Der Kreistag wählt einstimmig durch offene Abstimmung:
"Der Kreistag wählt Frau Judith Amende als Stellvertretung des stimmberechtigten Mitgliedes des Angermünder Bildungswerkes e.V. für den Jugendhilfeausschuss."

zu TOP 11. (Gebührensatzung für die Kreismusikschule Uckermark)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 16/2005)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung für die Kreismusikschule Uckermark."

zu TOP 12. (Berufung von Herrn Alexander Kraus zum Dezernenten III)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 17/2005)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung:
"Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des § 22 Abs. 5 der Hauptsatzung die Berufung von Herrn Alexander Kraus zum Dezernenten III mit sofortiger Wirkung."

zu TOP 13. (Jugendförderplan des Landkreises Uckermark 2005)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 19/2005)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag beschließt den Jugendförderplan 2005 des Landkreises Uckermark."

zu TOP 14. (3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung allgemeiner Verwaltungsgebühren des Landkreises Uckermark (Verwaltungsgebührensatzung))
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 20/2005)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung allgemeiner Verwaltungsgebühren des Landkreises Uckermark (Verwaltungsgebührensatzung)."

zu TOP 15. (Benennung des leitenden Arztes des Rettungsdienstbereiches Uckermark)
(Berichtsvorlage DS-Nr.: 21/2005)

"Der Kreistag nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis."

zu TOP 16. (Finanzierung Radfernweg "Berlin-Usedom" und Radweg "Spur der Steine")
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 22/2005)

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit einer Enthaltung:
"1. Der Landkreis Uckermark ist bereit den Radfernweg "Berlin-Usedom" und den Radweg "Spur der Steine" im Auftrag der Gemeinden auf der Grundlage von öffentlich - rechtlichen Verträgen vorzubereiten und herzustellen.

2. Der Landkreis Uckermark beteiligt sich an der Finanzierung des Eigenanteils für beide Infrastrukturmaßnahmen mit 50%, soweit die Gemeinden ihrerseits ebenso 50% des Eigenanteils bereitstellen. Gemäß Planungsstand der Vorhaben vom 16.11.2004 und 16.06.2004 entfallen für den Landkreis 608.800 € für den Radfernweg Berlin-Usedom" und 920.100 € für den Radweg "Spur der Steine".  Die notwendigen Mittel werden im Haushalt eingestellt."

zu TOP 17. (Zusammenfassender Bericht über die überörtliche Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Vollstreckungswesens in den Landkreisen)
(Berichtsvorlage DS-Nr.: 24/2005)

"Der Kreistag nimmt den zusammenfassenden Bericht über die überörtliche Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Vollstreckungswesens in den Landkreisen des Landes Brandenburg zur Kenntnis."

zu TOP 18. (Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2004)
(Berichtsvorlage DS-Nr.: 25/2005)

"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im IV. Quartal 2004 werden zur Kenntnis genommen."

zu TOP 19. (Einführung des "Neuen kommunalen Rechnungswesens" im Landkreis Uckermark)
(Berichtsvorlage DS-Nr.: 29/2005)

"Der Kreistag nimmt die Einführung des "Neuen kommunalen Rechnungswesens" im Landkreis Uckermark zur Kenntnis."

zu TOP 20. (Gemeinsame Erklärung der Städte Angermünde und Schwedt/Oder zur Fortführung der Oder-Lausitz-Trasse)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 31/2005)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen:
"1. Der Kreistag beschließt die gemeinsame Erklärung der Städte Angermünde und Schwedt/Oder inhaltlich zu unterstützen und fordert von Bund und Land die zeitnahe Umsetzung in verkehrswirksame Teilvorhaben.
2. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung dieses Vorhaben im Zuge der Umsetzung des Wirtschaftsrahmenplanes aktiv zu begleiten und dem Ausschuss für Regionalentwicklung Bericht zu erstatten."

zu TOP 21. (Änderung des Gesellschaftsvertrages der "Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH")
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 32/2005)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 4 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt die Änderung des § 2 des Gesellschaftsvertrages der "Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH" gemäß der in der Anlage formulierten Fassung."

zu TOP 22. (Stellungnahme der Verwaltung zur Mitteilung des Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Haushaltsjahre 1999 bis 2003 des Landkreises Uckermark)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 34/2005)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag beschließt die Stellungnahme der Verwaltung zu den wesentlichen Prüfungsfeststellungen aus der Mitteilung des Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Haushaltsjahre 1999 bis 2003 des Landkreises Uckermark."

zu TOP 23. (Bildung eines Kreisseniorenbeirates des Landkreises Uckermark)
(Berichtsvorlage DS-Nr.: 36/2005)

"Der Kreistag nimmt die Bildung eines Kreisseniorenbeirates des Landkreises Uckermark zur Kenntnis."

zu TOP 24. (2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (2. Änderungssatzung - Hauptsatzung))
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 38/2005)

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der 2. Drucksachenänderung mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung:
"Der Kreistag beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (2. Änderungssatzung - Hauptsatzung) gemäß Anlage."

zu TOP 25. (Bildung Unterausschuss KBSA)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 37/2005)

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung:
"1. Der Kreistag beschließt die Bildung eines zeitweiligen Unterausschusses zum KBSA, der verantwortlich ist für die Auswertung von Beschwerden und Einwendungen der Bezieher von ALG II im Landkreis Uckermark. Er teilt seine Ergebnisse dem Kreistag mit.
2. Der Unterausschuss verfügt über eine personelle Stärke von 3 Kreistagsmitgliedern und Stellvertretern gemäß Anlage.
3. Das Büro des Kreistages ist die postalische Anlaufstelle des Unterausschusses zum KBSA."

Anlage zur DS-Nr.: 37/2005:

Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU-Fraktion Herr Wolfgang Lichtenberg Frau Sylvia Steinhauser
SPD-Fraktion Herr Jürgen Hoppe Herr Roland Klatt
PDS-Fraktion Herr Rolf Kraatz Herr Rolf Siegmund


zu TOP 26. (Investitionspauschale Gartz (Oder))
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 42/2005)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"1. Der Stadt Gartz (Oder) wird für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2005 eine Zuwendung in Höhe von 43.899,- € für die Maßnahme "Kommunaler Mitleistungsanteil Städtebausanierung - Sanierung Stadtkern" aus nicht verwendeten Mitteln des § 17 Abs. 4 GFG 2004 gewährt.
2. Der Landrat wird beauftragt, den Zuwendungsbescheid nach § 17 Abs. 4 GFG 2004 zu erlassen.
3. Der damit freiwerdende Mittelanteil lt. Dringlichkeitsvorlage 9/2005 wird für brandschutzgerechte Umbauten an Schulen in Trägerschaft des Landkreises in Gartz verwendet."

zu TOP 28. (Anträge an den Kreistag)

zu TOP 28.1 (Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der Besetzung im Ausschuss für Regionalentwicklung)
(DS-Nr.: 45/2005)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt:
"Herr Andreas Brandt besetzt nach Bestätigung durch den Kreistag diesen Ausschuss für die FDP."

zu TOP 28.2 (Dringlichkeitsantrag der CDU- und der SPD-Fraktion zur Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark und gleichzeitigen Anpassung der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark)
(DS-Nr.: 48/2005)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Gegenstimme zu und beschließt:
"Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag zur Sitzung am 15. Juni 2005 eine Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark zur Beschlussfassung vorzulegen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Hauptsatzung des Landkreises Uckermark an die geänderte Geschäftsordnung anzupassen und dem Kreistag Uckermark ebenfalls zur Beschlussfassung am 15. Juni 2005 vorzulegen."