Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 15.6.2005

Hinweis: Die Vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurden, finden Sie im Elektronischen Leseraum .


zu TOP 6. (Bericht des Kämmerers zur DS-Nr.: 53/2005)

"Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis."

zu TOP 7. (Bericht über die Tätigkeit des Ausländerbeauftragten im Landkreis Uckermark)
(Berichtsvorlage DS-Nr.: 59/2005)

"Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis."

zu TOP 8. (Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark - Stand 31.12.2003)
(Berichtsvorlage DS-Nr.: 52/2005)

"Der Kreistag nimmt den Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark - Stand 31.12.2003 - zur Kenntnis."

zu TOP 9. (Berufung von Frau Karin Buhrtz zur Leiterin des Amtes für Finanzen und Service)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 55/2005)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des § 22 Abs. 5 der Hauptsatzung die Berufung von Frau Karin Buhrtz zur Leiterin des Amtes für Finanzen und Service mit sofortiger Wirkung."

zu TOP 10. (Abschlussbericht über die Liquidation der Wirtschaftsförderung Uckermark GmbH)
(Berichtsvorlage DS-Nr.: 56/2005)

"Der Kreistag nimmt den Abschlussbericht über die Liquidation der Wirtschaftsförderung Uckermark GmbH zur Kenntnis."

zu TOP 11. (Über- und außerplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2005)
(Berichtsvorlage DS-Nr.: 57/2005)

"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im I. Quartal 2005 werden zur Kenntnis genommen."

zu TOP 12. (Kooperatives Ausbildungsmodell zum Schuljahresbeginn 2005/06 am Oberstufenzentrum Uckermark (OSZ UM))
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 58/2005)

 
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
"Variante 1:
Der Kreistag beschließt zum Schuljahresbeginn 2005/06 im Kooperativen Ausbildungsmodell max. 96 Plätze am OSZ UM vorrangig für Jugendliche aus dem Landkreis Uckermark einzurichten."     

zu TOP 13. (Weiterführung des Programms zur Förderung von Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugend- und Jugendsozialarbeit 2006 bis 2009)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 60/2005)

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS-Nr.: 60/2005
"Die CDU-Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag der Vorlage 60/2005 so zu ändern, dass über die endgültige Vergabe der Stellen im Rahmen des 610-Stellen-Programms der Kreistag zu befinden hat."

Herr Schmitz schlägt vor, den Wortlaut des Antrages dahingehend zu ergänzen, dass der Kreistag "auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses" befindet.

Der Kreistag stimmt mit 29 Ja-Stimmen und 14 Gegenstimmen dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der vom Landrat vorgeschlagenen Ergänzung zu.

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderungen und des beschlossenen Änderungsantrages:
"Variante 1:
Der Kreistag beschließt die Fortführung des Personalstellenförderprogramms unter voller Inanspruchnahme der Landesmittel und sichert die Kofinanzierung aus dem Kreishaushalt in Höhe von 361.600 €.

Über die endgültige Vergabe der Stellen befindet, auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses im Rahmen des 610-Stellen-Programms, der Kreistag."

zu TOP 14. (Einführung des "Neuen kommunalen Rechnungswesens" im Landkreis Uckermark / Aktueller Sachstandsbericht)
(Berichtsvorlage DS-Nr.: 61/2005)

"Der Kreistag nimmt den Sachstandsbericht zur Einführung des "Neuen kommunalen Rechnungswesens" im Landkreis Uckermark zur Kenntnis."

zu TOP 15. (1. Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2005)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 66/2005)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt die 1. Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2005."

zu TOP 16. (Erstattung  von  Aufwendungen  an  Tagespflegepersonen  gemäß  § 23 Abs. 2 SGB VIII)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 67/2005)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
"1. Der Landkreis Uckermark schließt eine Gruppenunfallversicherung für die im Auftrage des Landkreises Uckermark tätigen Tagespflegepersonen ab.

2. Der Landkreis Uckermark erstattet den Tagespflegepersonen die hälftigen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung auf der Grundlage des jeweils gültigen Regelbeitrages der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte."

zu TOP 17. (Umbewilligung von Mitteln aus der Investitionspauschale für die Maßnahme "Sanierung des Schulstandortes Boitzenburg")
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 68/2005)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"1. Die nicht verwendeten Mittel nach § 17 Abs. 1 GFG 2004 für die Maßnahme "Sanierung des Schulstandortes Boitzenburg 2. BA" in Höhe von 116.949,30 € werden für die Maßnahme "Sanierung des Schulstandortes Boitzenburg 3. BA" für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2005 umbewilligt.

2. Der Landrat wird beauftragt, den Zuwendungsbescheid nach § 17 Abs. 1 GFG 2004 für die Gemeinde Boitzenburger Land zu erlassen."

zu TOP 18. (Außerplanmäßige Ausgabe für den Ausbau 1. BA der Kreisstraße K 7331 Jacobshagen - Warthe)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 69/2005)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Die Eilentscheidung gemäß § 57 Abs. 1 LKrO - die außerplanmäßige Ausgabe für den Ausbau der Kreisstraße K 7331 Jacobshagen - Warthe - wird bestätigt."

zu TOP 19. (1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung (1. Änderungssatzung - Abfallentsorgungssatzung - AbfS) des Landkreises Uckermark)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 72/2005)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung (1. Änderungssatzung - Abfallentsorgungssatzung - AbfS) des Landkreises Uckermark."

zu TOP 20. (2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark (2. Änderungssatzung - Deponiegebührensatzung))
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 73/2005)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung:
"Der Kreistag beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark (2. Änderungssatzung - Deponiegebührensatzung))."

zu TOP 21. (1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren (1. Änderungssatzung - Abfallgebührensatzung - AbfGS) des Landkreises Uckermark)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 74/2005)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren (1. Änderungssatzung - Abfallgebührensatzung - AbfGS) des Landkreises Uckermark)."

zu TOP 22. (2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für besondere Leistungen der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH als Beauftragte des Landkreises Uckermark gemäß § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 75/2005)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für besondere Leistungen der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH als Beauftragte des Landkreises Uckermark gemäß § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG (2. Änderungssatzung - Verwaltungsgebührensatzung)."

zu TOP 23. (Zuweisung an die Stadt Templin zur Unterstützung bei der Sanierung und Erhöhung der Attraktivität der NaturTherme Templin GmbH)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 76/2005)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
"Der Landkreis Uckermark unterstützt die Bemühungen der Stadt Templin bei der Sanierung und Erhöhung der Attraktivität der NaturTherme Templin GmbH durch Bereitstellung einer investiven Zuweisung im Haushaltsjahr 2006 in Höhe von 320.000,00 €."

zu TOP 24. (Rückforderung investive Zuschüsse Klinikum Uckermark in Schwedt)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 84/2005)

Der Kreistag beschließt mit 34 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt, die investiven Zuschüsse der Jahre 2001 bis 2004 an das Klinikum Uckermark in Schwedt in Höhe von insgesamt 981.823,57 € im Falle des Verkaufs des Klinikums zurückzufordern."

zu TOP 25. (Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 87/2005)

zu TOP 25.1 (Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Änderung des § 4 der Geschäftsordnung)
(DS-Nr.: 92/2005)

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Änderung des § 4 der Geschäftsordnung (DS-Nr.: 92/2005) mit 29 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
"§ 4, Abs. 3, 2. Anstrich soll wie folgt lauten:
- sie einen Beschlussvorschlag enthalten und schriftlich begründet sind."

Herr Univ. Prof. Dr. Dr. Mengel legt einen Änderungsantrag der Fraktion Rettet die Uckermark zum Entwurf der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark mit folgendem Wortlaut vor:  "§ 12 Ziffer 2 streichen."

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag mit 27 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu.

Herr Haffer legt einen Änderungsantrag zum Entwurf der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark mit folgendem Wortlaut vor: "Der Kreistag beschließt: § 18 Absatz (2) wird durch folgenden Satz ergänzt: "Vor ihrer Abstimmung kann ein Redner für und einer gegen den Antrag gehört werden."

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag mit 15 Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ab.

Herr Resch beantragt, die mit Drucksachenänderung vom 09.06.05 als Punkt 6 vorgenommene Änderung des § 20 Absatz 4 Satz 1 rückgängig zu machen und somit die zuvor im Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung enthaltene Formulierung beizubehalten."

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu.

Der Kreistag beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung und der beschlossenen Änderungsanträge:
"Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark gemäß Anlage 1."

zu TOP 26. (Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung))
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 88/2005)

Der Kreistag beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung:
"Der Kreistag beschließt die Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung) gemäß Anlage 1."

zu TOP 27. (Krankenhausverbund)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 91/2005)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Landrat wird beauftragt, Verhandlungen zur Bildung eines Krankenhausverbundes Uckermark/Barnim aufzunehmen und dem Kreistag am 09.11.2005 die notwendigen Beschlüsse vorzulegen.

Der Landkreis Uckermark votiert für einen Krankenhausverbund Uckermark/Barnim einschließlich Klinikum    Uckermark.

Der Landkreis Uckermark unterstützt alle Maßnahmen zur Stärkung eines Verbundes Uckermark/Barnim mit dem Ziel, alle Krankenhausstandorte zu erhalten.

Der Landkreis Uckermark unterstützt in diesem Sinne unter Beachtung der kommunalrechtlichen Anforderung den Erwerb der psychiatrischen Landesklinik durch die ESGH mit der Maßgabe, dass davon der Vollversorgungsauftrag der Psychiatrischen Klinik des Krankenhauses Angermünde nicht berührt wird."

zu TOP 29. (Anträge an den Kreistag)

zu TOP 29.1 (Entschließungsantrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Aufforderung an die Regionale Planungsgemeinschaft, einen ausgewogenen Energiemix für die Uckermark zu verwirklichen.)
(DS-Nr.: 86/2005)

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 14 Ja-Stimmen, 20 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ab.

zu TOP 29.2 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes und der Beschlüsse des Kreistages Uckermark zur Abfallwirtschaft)
(DS-Nr.: 89/2005)

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 11 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen ab.