Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 09.11.2005


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Öffentliche Sitzung:

zu TOP 6. (Bericht des Kreisbrandmeisters zum Thema „Bericht über die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren der Uckermark“) Berichtsvorlage DS-Nr.: 142/2005

„Der Kreistag nimmt den Bericht des Kreisbrandmeisters zur Kenntnis.“

zu TOP 7. (Aufwendungen für Tagespflegepersonen) Beschlussvorlage DS-Nr.: 150/2005

zu TOP 7.1 (Antrag der CDU-Fraktion zur DS-Nr.: 150/2005 – Aufwendungen für Tagespflegepersonen)
DS-Nr.: 167/2005

Die SPD-Fraktion beantragt eine Präzisierung des vorliegenden Antrages wie folgt:
„Über die Vorlage 150/2005 wird im Zusammenhang mit dem Haushalt am 29.11.2005 abgestimmt. Bis dahin wird die Vorlage im JHA und FRA behandelt:“

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion zur DS-Nr.: 150/2005 – Aufwendungen für Tagespflegepersonen (DS-Nr.: 167/2005) mit der von der SPD-Fraktion beantragten Ergänzung:

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Rücküberweisung der Drucksache 150/2005 (Aufwendungen für Tagespflegepersonen) in die betreffenden Ausschüsse. Über die Vorlage 150/2005 wird im Zusammenhang mit dem Haushalt am 29.11.2005 abgestimmt. Bis dahin wird die Vorlage im JHA und FRA behandelt.“

zu TOP 8. (Konsortialvertrag zwischen dem Landkreis Barnim, dem Landkreis Uckermark und der Stadt Eberswalde über die Einbringung der „Medizinisch-Soziales Zentrum Uckermark gGmbH" in die „Nord-Ost Brandenburgische Gesundheitsholding GmbH") Beschlussvorlage DS-Nr.: 138/2005

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen:
„Der Kreistag stimmt dem Konsortialvertrag zwischen dem Landkreis Barnim, dem Landkreis Uckermark und der Stadt Eberswalde über die Einbringung der „Medizinisch-Soziales Zentrum Uckermark gGmbH“ in die „Nord-Ost Brandenburgischen Gesundheitsholding GmbH“ in der vorliegenden Fassung (Anlage) zu.“

zu TOP 9. (Gesellschaftsvertrag der „Nord-Ost Brandenburgische Gesundheitsholding GmbH")
Beschlussvorlage DS-Nr.: 139/2005

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit einer Enthaltung:
„Der Kreistag stimmt dem Gesellschaftsvertrag zwischen dem Landkreis Barnim, dem Landkreis Uckermark und der Stadt Eberswalde für die „Nord-Ost Brandenburgische Gesundheitsholding GmbH“ (Anlage) zu.“

zu TOP 10. (Veräußerung der „Medizinisch-Soziales Zentrum Uckermark gGmbH" an die „Nord-Ost Brandenburgische Gesundheitsholding GmbH") Beschlussvorlage DS-Nr.: 137/2005

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:

„1.    

Der Kreistag stimmt der Übertragung des Geschäftsanteils an der „Medizinisch-Soziales Zentrum Uckermark gGmbH“ im Nennwert von 2.469.550,- € auf die „Nord-Ost Brandenburgische Gesundheitsholding GmbH“ gegen die Gewährung eines neuen Geschäftsanteils an der „Nord-Ost Brandenburgischen Gesundheitsholding GmbH“ im Nennwert von 12.550,- € zu.

 2.

Der Kreistag stimmt dem Einbringungsvertrag (Anlage) zu.“

zu TOP 11. (Bestellung der Vertreter des Landkreises im Aufsichtsrat der „Nord-Ost Brandenburgische Gesundheitsholding GmbH") Beschlussvorlage DS-Nr.: 136/2005

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 4 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt, die in der Anlage aufgeführten Kreistagsmitglieder in den Aufsichtsrat der „Nord-Ost Brandenburgischen Gesundheitsholding GmbH“ zu entsenden.

Anlage zur DS-Nr.: 136/2005:
Sitzverteilung und Bestellung der Vertreter des Kreistages in den Aufsichtsrat der „Nord-Ost Brandenburgischen Gesundheitsholding GmbH“ (nach Hare-Niemeyer):

3 Sitze

Fraktion

Sitze

Name

Vorname

Anschrift

CDU

1

Dr. Gerlach

Hans-Otto

Bergstraße 6,
16306 Berkholz-Meyenburg

SPD

1

Rückert

Barbara

Templiner Straße 22,
16303 Schwedt/O.

Linkspartei.PDS

1

Wolff-Molorciuc

Irene

Mittelstraße 15, OT Passow,
16306 Welsebruch“

zu TOP 12. (Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit im Landkreis Uckermark ab 01.01.2006)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 116/2005

Der Kreistag beschließt einstimmig:

 „1.

Der Kreistag beschließt die Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit im Landkreis Uckermark ab 01.01.2006.

  2.

Die durch den Kreistag am 26.09.2001, unter der DS- Nr.: 145/2001, beschlossenen Richtlinien werden außer Kraft gesetzt.“

zu TOP 13. (Weitere Vergabe von investiven Fördermitteln im Kulturbereich 2005 lt. Richtlinie zur „Förderung von Kunst und Kultur“ durch den Landkreis Uckermark) Beschlussvorlage DS-Nr.: 117/2005

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag stimmt der vorgeschlagenen Vergabe von 15.000,-- € Investitionsmitteln lt. Nr. 22 der als Anlage beigefügten Projektliste an die Stadt Templin für das Multikulturelle Centrum (MKC) zu.“

zu TOP 14. (Mitteilung über die überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Haushaltsjahre 1999 bis 2003 des Landkreises Uckermark) Berichtsvorlage DS-Nr.: 124/2005

„Der Kreistag nimmt die Mitteilung des Ministeriums des Innern vom 30. August 2005 zum Ausräumungsverfahren der Prüfungsfeststellungen über die überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Haushaltsjahre 1999 bis 2003 des Landkreises Uckermark zur Kenntnis.“

zu TOP 15. (Außerplanmäßige Ausgabe für die Planung (Erstellung HU-Bau, Leistungsphase 3 HOAI) für die Schulbaumaßnahme „Oberschule Templin“) Beschlussvorlage DS-Nr.: 126/2005

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag beschließt, dass die Eilentscheidung für die Planung der Schulbaumaßnahme „Oberschule Templin“ in Höhe von 100.000,- € genehmigt wird.“

zu TOP 16. (Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Uckermark für das Haushaltsjahr 2004 vom 19.08.2005) Beschlussvorlage DS-Nr.: 127/2005

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
„Der Kreistag beschließt über die Jahresrechnung 2004 des Landkreises Uckermark und erteilt dem Landrat Entlastung.“

zu TOP 17. (Überarbeitung der Leistungs-, Qualitätsentwicklung – und Entgeltvereinbarung in der Jugendhilfe (DS-Nr.: 32-A/2002)) Beschlussvorlage DS-Nr.: 130/2005

Der Kreistag beschließt einstimmig:

„1.

Der Kreistag beschließt die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung vom 07.11.2002 für Leistung, Qualitätsentwicklung und Entgelt im Bereich der ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen und anderen Aufgaben der Jugendhilfe (DS-Nr.: 32-A/2002).

 2.

Das Ergebnis der überarbeiteten Rahmenvereinbarung ist bis zum 15.11.2006 dem Kreistag vorzulegen.“

zu TOP 18. (Erhebung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen das „Gesetz zur Ausführung des § 100 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-BSHG / SGB XII)“) Beschlussvorlage DS-Nr.: 132/2005

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt die Beteiligung des Landkreises Uckermark an der Erhebung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde für den Fall, dass gegen das AG-BSHG/SGB XII wegen der Kostenerstattung für Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung an Heimbewohner im Ergebnis des gegenwärtigen Prüfungsprozesses die Verfassungsbeschwerde durch den Landkreistag Brandenburg empfohlen wird.“

zu TOP 19. (Anhörung des Kreistages zur Aufhebung der Exklave „Mürowsche Kavelheide“ durch Vertrag zwischen der Stadt Angermünde, Ortsteil Mürow und der Stadt Schwedt/Oder) Beschlussvorlage DS-Nr.: 133/2005

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag befürwortet den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Angermünde, Ortsteil Mürow und der Stadt Schwedt/Oder zur Aufhebung der Exklave „Mürowsche Kavelheide“.“

zu TOP 20. (2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (2. Änderungssatzung – Gebührensatzung Rettungsdienst)) Beschlussvorlage DS-Nr.: 135/2005

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (2. Änderungssatzung – Gebührensatzung Rettungsdienst).“

zu TOP 21. (Investive Förderung Tierpark Angermünde i. V. m. vorgesehener Kulturförderung 2006)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 141/2005

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
„Der Kreistag beschließt die Aufhebung des Beschlusses DS-Nr.: 34/98 vom 18.02.1998 zum 31.12.2005.“

zu TOP 22. (Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Uckermark (Abfallentsorgungssatzung – AbfS)) Beschlussvorlage DS-Nr.: 144/2005

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt die Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Uckermark (Abfallentsorgungssatzung – AbfS).“

zu TOP 23. (Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark (Deponiegebührensatzung))
Beschlussvorlage DS-Nr.: 145/2005

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
„Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark (Deponiegebührensatzung).“

zu TOP 24. (Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für besondere Leistungen der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH als Beauftragte des Landkreises Uckermark gemäß § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG (Verwaltungsgebührensatzung)) Beschlussvorlage DS-Nr.: 146/2005

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig:
„Der Kreistag beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für besondere Leistungen der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH als Beauftragte des Landkreises Uckermark gemäß § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG.“

zu TOP 25. (Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Wertstoffannahmehöfe des Landkreises Uckermark) Beschlussvorlage DS-Nr.: 147/2005

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Wertstoffannahmehöfe des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 26. (Satzung über die Abfallgebühren des Landkreises Uckermark (Abfallgebührensatzung – AbfGS)) Beschlussvorlage DS-Nr.: 148/2005

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderungen mehrheitlich mit einer Gegenstimme:
„Der Kreistag beschließt die Satzung über die Abfallgebühren des Landkreises Uckermark (Abfallgebührensatzung – AbfGS).“

zu TOP 27. (Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung durch Tagespflege im Landkreis Uckermark) Beschlussvorlage DS-Nr.: 151/2005

(Die Drucksache wurde von der Tagesordnung zurückgezogen.)

zu TOP 28. (Vergabe von Personalstellen im Rahmen des Personalstellenförderprogramms)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 152/2005

Der Kreistag beschließt mit 27 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt die Förderung von Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit ab 2006 gemäß der in der Anlage 1 befindlichen Aufstellung.“

zu TOP 29. (1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung – Hauptsatzung)) Beschlussvorlage DS-Nr.: 157/2005

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung – Hauptsatzung).“

zu TOP 30. (2. Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2005) Beschlussvorlage DS-Nr.: 161/2005

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung:
„Der Kreistag beschließt die 2. Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2005.“

zu TOP 31. (Umverteilung von investiven Mitteln 2005) Beschlussvorlage DS-Nr.: 163/2005

Herr Resch beantragt, dass die DS-Nr.: 163/2005 bis zum 29.11.05 zurückgestellt und gemeinsam mit der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet wird, wie man noch einen Mindestbetrag zur Verfügung stellen kann, ohne die anderen Maßnahmen, die noch auf der Liste stehen, zu gefährden.

Herr Resch präzisiert seinen Antrag zur DS-Nr.: 163/2005 wie folgt:
„Beschluss der Position 1 – 3 und Vertagung zum Beschluss der Pos. 4 auf den Sonderkreistag am 29.11.05 mit dem Ziel, mindestens 30 T€ der Planungsleistungen Hochbau für investive Zwecke dem Förderverein Feldberg – Uckermärkische Seen zur Verfügung zu stellen.“

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 19 Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen und einer Enthaltung ab.

Der Kreistag beschließt mit 18 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen:
Der Kreistag beschließt, aufgrund der Freimeldungen nicht verbrauchter investiver Mittel im Jahr 2005 eine Umverteilung zu Gunsten der in der Begründung aufgeführten unabweisbarer Maßnahmen im Vermögenshaushalt vorzunehmen.“

zu TOP 32. (Anträge an den Kreistag)

zu TOP 32.1 (Antrag der FDP-Fraktion zur geplanten Schließung des Amtsgerichts in Schwedt
(DS-Nr.: 169/2005)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen Planungen und Entwürfe im Justizministerium des Landes Brandenburg, die vorsehen, in jedem brandenburgischen Landkreis nur noch ein Amtsgericht in der Kreisstadt zu betreiben. Er fordert die Landesregierung auf, Ausnahmen für sehr große Landkreise vorzusehen und damit einen Erhalt des Amtsgerichts Schwedt zu ermöglichen.“

Nichtöffentliche Sitzung:

zu TOP 6. (Verleihung der Ehrenurkunde und Anstecknadel des Landkreises Uckermark 2005)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 158/2005

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:
„Der Kreistag Uckermark beschließt, den in der Anlage 1 aufgeführten Personen die Anstecknadel für besondere Verdienste um den Landkreis Uckermark mit Ehrenurkunde im Jahr 2005 zu verleihen.“

EHRUNGEN
Anstecknadel für besondere Verdienste um den Landkreis Uckermark 2005

Nr.

Anr.

Name

Geburts-
jahr

Wohnort
(Vorschlag von)

Verdienste
im Bereich

01

 

Herr

Fred Zander

1922

Gartz
(Amtsdirektorin Gartz)

Kultur

02

Frau

Rita Sohrweide

1942

Mescherin
(Amtsdirektorin Gartz)

Bürgerschaftliches
Engagement

03

Herr

Horst Fritz

1937

Mittenwalde
(Amtsdirektor Gerswalde)

Sport

04

Herr

Manfred Ehrlich

1941

Milmersdorf
(Amtsdirektor Gerswalde)

Kultur

05

Herr

Dr. Günter Deininger

1938

Berkholz-Meyenburg
(Bürgermeister Schwedt)

Kultur

06

Frau

Ursula Taubert

1936

Schwedt/Oder
(Bürgermeister Schwedt)

Schiedsperson

07

Frau

Gabriela Severin

1961

Schwedt/Oder
(Bürgermeister Schwedt)

Behindertenarbeit

08

Herr

Erhard Wegner

1936

Zichow - OT Fredersdorf
(Amsdirektor  Gramzow)

Bürgerschaftliches
Engagement

09

Frau

Brigitta Zahl

1936

Uckerland
(BM Uckerland)

Bürgerschaftliches
Engagement

10

Herr

Herbert Rietz

1941

Prenzlau
(Bürgermeister Prenzlau)

Bürgerschaftliches
Engagement

11

Frau

Ruth Fährmann

1925

Boitz. Land - OT Berkholz
(BM Boitzenburger Land)

Bürgerschaftliches
Engagement

12

Frau

Irmgard Getzlaff

1942

Boitz. Land - Klaushagen
(BM Boitzenburger Land)

Bürgerschaftliches
Engagement

13

Herr

Günter Rußack

1928

Brüssow
(AD  Brüssow)

Bürgerschaftliches
Engagement

14

Herr

Bernd Sohn

1948

Ferdinandshorst
(BM Nordwestuckermark)

Bürgerschaftliches
Engagement

15

Frau

Ursula Birlem

1946

Schwedt/Oder
(Landrat)

Behindertenarbeit

16

Herr

Burkhard Guse

1956

Schwedt / OT Criewen
(Vorsitzender Kreistag)

Bürgerschaftliches
Engagement

17

Herr

Manfred Müller

1935

Lychen
(Vorsitzender Kreistag)

Bürgerschaftliches
Engagement