Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 30.11.2005


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

zu TOP 4. (Entwurf der Haushaltssatzung 2006 und Haushaltssicherungskonzept 2005 - 2009)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 131/2005)

zu TOP 4.1 (Beschluss über die Einwendungen der Stadt Prenzlau gemäß § 64 LKrO gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2006 des Landkreises Uckermark gemäß Schreiben vom 13.10.2005)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 160/2005)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt, die Einwendungen zurückzuweisen."

zu TOP 4.2 (Anträge zur Haushaltssatzung 2006 und Haushaltssicherungskonzept 2005 - 2009)

zu TOP 4.2.1 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD zur DS-Nr.: 131/2005)
(DS-Nr.: 179/2005)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 26 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
"1. Zur Reduzierung des Jahresfehlbedarfes 2006 (14,1 Mill. €) ist durch eine gezielte Haushaltssperre ein Betrag in Höhe von 4 Mill. €  einzusparen. Die Verwaltung wird beauftragt diese Summe mit Einzelmaßnahmen in den entsprechenden Haushaltsstellen zu beziffern und dem Kreistag zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei sind die Hinweise des Innenministeriums zum Haushalt 2005 zu den Pflichtaufgaben über die Art und Weise der Aufgabenerledigung und den Einsatz von Ressourcen besonders zu beachten.

2. In das Haushaltssicherungskonzept 2005 -2009 sind zur Haushaltskonsolidierung die Forderungen nach erhöhten Zuführungen durch das Land aufzunehmen:                                          
- jährliche erhöhte Zuführung von 6,5 Mill. € zur Absicherung der Leistungen der  sozialen Grundsicherung ab 2007
- jährliche erhöhte Zuführung von 3,6 Mill. € durch Einführung eines Sozialansatzes bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleichsgesetz ab 2007

3. Die Verwaltung wird beauftragt an das Land einen Antrag zur  Bereitstellung von Mitteln aus dem "Ausgleichsfonds" in Höhe von 13,7 Mill. € zu stellen, damit der Abbau des hohen Fehlbedarfes möglich wird.
Diese Summe entspricht den Mehraufwendungen im Sozialbereich in den Jahren 2003 bis 2006 gegenüber dem Basisjahr 2002."

zu TOP 4.2.2 (Antrag der FDP-Fraktion zur Bezuschussung der Musikschule Schwedt)

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 14 Ja-Stimmen, 26 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ab.

Es erfolgt anschließend die Abstimmung zum Entwurf der Haushaltssatzung 2006 und Haushaltssicherungskonzept 2005 - 2009 (Beschlussvorlage DS-Nr.: 131/2005):

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen mit 27 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt:
1.  das Haushaltssicherungskonzept 2005 - 2009
2.  das Investitionsprogramm 2005 - 2009
3.  die Haushaltssatzung 2006."

zu TOP 5. (Vertrag zur Entwicklung des Tourismus in der Uckermark)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 121/2005)

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit einer Enthaltung:
"Der Kreistag stimmt dem Abschluss des Vertrages zur Förderung der touristischen Entwicklung zwischen Landkreis Uckermark und dem Tourismusverband Uckermark e. V. zu."

zu TOP 6. (Finanzielle Untersetzung der Städtebausanierung der Stadt Gartz (Oder) in 2006)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 149/2005)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt zur finanziellen Unterstützung der Städtebausanierung der Stadt Gartz (Oder) die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 200.000,00 € im Haushaltsjahr 2006."

zu TOP 7. (Aufwendungen für Tagespflegepersonen) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 150/2005)

zu TOP 7.1 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD zur DS-Nr.: 150/2005)
(DS-Nr.: 178/2005)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen zu und beschließt:
"Beschlusspunkt 1:
Die Anlage der DS-Nr. 150/2005 ist durch folgende Anlage zu ersetzen:

Altersgruppe                 Betreuungszeit            Laufende Geldleistung in €
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bis zum vollendeten      bis 4 Stunden              248,00
3. Lebensjahr
(Krippenalter)               bis 6 Stunden              310,00

                                  bis 8 Stunden              389,00

                                 mehr als 8 Stunden       422,00
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vom vollendeten           bis 4 Stunden              200,00
3. Lebensjahr
bis zum Schuleintritt    bis 6 Stunden              250,00

Kindergartenalter         bis 8 Stunden              300,00

                                 mehr als 8 Stunden      325,00
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Kinder im                   bis 4 Stunden              108,00
Grundschulalter 
                                mehr als 4 Stunden       144,00
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Nachbetreuung           Erfolgt eine Betreuung des Kindes in der Zeit von 20.00 Uhr 
                                 
bis 6.00 Uhr (Nachtzeit), dann werden nur 50 % des 
                                 
jeweiligen Aufwendungsersatzes gezahlt.
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erhöhter                     Für einen notwendigen erhöhten Betreuungsaufwand kann
Betreuungsaufwand    die Verwaltung einzelfallbezogen einen höheren Pauschal-
                                betrag vereinbaren.

                                     

Beschlusspunkt 2:
Die Verwaltung wird beauftragt, ab 01.03.2006 alle Verträge auf die neuen Pauschalbeträge umzustellen."

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung des beschlossenen Antrages mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung:
"Der Kreistag beschließt die in der Anlage ausgewiesenen monatlichen Pauschalbeträge als laufende Geldleistung für Tagespflege gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII ab 01.01.2006."

zu TOP 8. (Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung durch Tagespflege im Landkreis Uckermark)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 151/2005)

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderungen mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung durch Tagespflege im Landkreis Uckermark gemäß § 18 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (Tagespflegekostenbeitragssatzung)."

zu TOP 9. (Grundsatzentscheidung zur Ausbildung in der Kreisverwaltung Uckermark)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 170/2005)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag beschließt, ab dem Ausbildungsjahr 2006 jährlich 10 Ausbildungsstellen zu besetzen."

zu TOP 10. (Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss (KBSA) des Kreistags Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 172/2005)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Vorsitzende des Kreisschulbeirates, Herr Torsten Müller, wohnhaft in 16303 Schwedt/O., Lilo-Herrmann-Straße 42 wird als sachkundiger Einwohner des Kultur-, Bildungs- und Sozialausschusses (KBSA) des Kreistages Uckermark berufen."

Gleichzeitig wird die bisherige Vorsitzende des Kreisschulbeirates, Frau Birgit Venzke, als sachkundige Einwohnerin des Kultur-, Bildungs- und Sozialausschusses (KBSA) des Kreistages Uckermark abberufen."

zu TOP 11. (Anträge an den Kreistag)

zu TOP 11.1 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umverteilung von nicht verbrauchten investiven Mitteln 2005) (DS-Nr.: 173/2005)

Die Fraktionen von CDU und SPD stellen einen Antrag zur DS-Nr.: 173/2005 zur Umverteilung von nicht verbrauchten investiven Mitteln 2005 mit folgendem Wortlaut:
"Der Kreistag beschließt, den Antrag auf Einsatz von Mitteln des Vermögenshaushaltes für vorwiegend manuelle Arbeiten der Landschaftspflege abzulehnen. Er empfiehlt dem Antragsteller, zur Erreichung der ausgeführten Zielstellung, die Möglichkeiten des Einsatzes von Arbeitsfördermaßnahmen zu prüfen."

Der Landrat teilt mit, dass die nicht verbrauchten investiven Mittel 2005 bereits gebunden sind, da nach Beschluss des Kreistages am 09.11.05 eine Auftragserteilung an die entsprechenden Planungsbüros zur Vorbereitung von Baumaßnahmen erfolgt ist. Somit sind die zur heutigen Sitzung des Kreistages gestellten Anträge zur Umverteilung von nicht verbrauchten investiven Mitteln 2005 gegenstandslos.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass mit der Äußerung des Landrates die Geschäftsgrundlage für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (DS-Nr.: 173/2005) entzogen ist. ... Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht den Antrag zur Umverteilung von nicht verbrauchten investiven Mitteln 2005 (DS-Nr.: 173/2005) zurück.

Die Fraktionen von CDU und SPD ziehen den Antrag zur DS-Nr.: 173/2005 zur Umverteilung von nicht verbrauchten investiven Mitteln 2005 wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ebenfalls zurück.

zu TOP 11.2 (Antrag der FDP-Fraktion zur Umbesetzung Verwaltungsrat PVG Uckermark)
(DS-Nr.: 174/2005)

Vor der Abstimmung über den Antrag verliest der Kreistagsvorsitzende den Beschlussvorschlag und korrigiert hierbei gleichzeitig die Bezeichnung "Verwaltungsrat PVG Uckermark" in "Verwaltungsrat der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH Templin".

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 4 Enthaltungen zu und beschließt:
"Der Kreistag beschließt, dass Herr Andreas Brandt die FDP im Verwaltungsrat der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH Templin vertritt."