Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 08.02.2006


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

zu TOP 6. (Umsetzung der Schulentwicklungsplanung – Abbau Oberschulteil an der Oberschule mit Grundschulteil Passow und Schulträgerwechsel) Beschlussvorlage DS-Nr.: 122/2005

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme:
„Der Kreistag beschließt gem. § 105 (2) S. 2 - BbgSchulG den Abbau des Oberschulteils an der Oberschule Passow zum Schuljahresende 2006/07 und die Fortführung als selbständige Grundschule.
Weiterhin beschließt der Kreistag gem. § 105 (2) S. 2 - BbgSchulG i.V.m. § 100 (1) S. 1 - BbgSchulG die  Übertragung der Schulträgerschaft für die zukünftig selbständige Grundschule Passow ab dem 01.08.2007 vom Landkreis Uckermark auf die Gemeinde Passow.“

zu TOP 7. (Fortschreibung und Umsetzung der Schulentwicklungsplanung – Auflösung der Oberschule „J. W. v. Goethe“ Templin) Beschlussvorlage DS-Nr.: 125/2005

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt unter Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung die Auflösung der Oberschule „J. W. v. Goethe“ Templin zum Schuljahresende 2005/06.“

zu TOP 8. (Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal 2005) Berichtsvorlage DS-Nr.: 162/2005

„Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im III. Quartal 2005 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 9. (Neufassung der Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur im Landkreis Uckermark)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 166/2005

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig:
„Der Kreistag beschließt die Neufassung der Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur im Landkreis Uckermark.“

zu TOP 10. (Neufassung der Richtlinie zur Förderung von „Kunst im öffentlichen Raum“ durch den  Landkreis Uckermark) Beschlussvorlage DS-Nr.: 182/2005

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag beschließt die Neufassung der Richtlinie zur Förderung von „Kunst im öffentlichen Raum“ durch den Landkreis Uckermark.“

zu TOP 11. (Abberufung von Herrn Alexander Kraus als Dezernent) Beschlussvorlage DS-Nr.: 183/2005

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt die Abberufung von Herrn Alexander Kraus als Dezernent III rückwirkend zum 01.01.2006.“

zu TOP 12. (Eilentscheidung - Änderung des Gesellschaftsvertrages der Nord-Ost Brandenburgischen Gesundheitsholding GmbH) Beschlussvorlage DS-Nr.: 184/2005

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 05.12.2005 zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Nord-Ost Brandenburgischen Gesundheitsholding GmbH.“

zu TOP 13. (Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark – Stand 31.12.2004)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 185/2005

„Der Kreistag nimmt den Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark – Stand 31.12.2004 zur Kenntnis.“

zu TOP 14. (Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark für den Jahresabschluss 2004) Beschlussvorlage DS-Nr.: 186/2005

Der Kreistag stimmt einzeln über die Entlastung der jeweiligen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark für den Jahresabschluss 2004 ab. Das Abstimmungsergebnis für die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates lautet wie folgt:

Herr Klemens Schmitz

 mehrheitlich dafür mit einer Enthaltung

Herr Joachim Krüger

 einstimmig dafür

Herr Wolfgang Hoffmann

 einstimmig dafür

Herr Hubert Moser

 mehrheitlich dafür mit einer Enthaltung

Herr Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel

 mehrheitlich dafür mit einer Enthaltung

Herr Detlef Ebel

 einstimmig dafür

Frau Karola Wöhner

 einstimmig dafür

Frau Karola Amende

 einstimmig dafür

Herr Andreas Engel

 einstimmig dafür

Herr Dirk Derlat

 einstimmig dafür

Herr Steffen Glatz

 einstimmig dafür

Frau Mandy Harfmann

 einstimmig dafür

Herr Henryk Wichmann

 einstimmig dafür

Herr Herbert Hirsch

 einstimmig dafür

Frau Harriet Pardemann

 mehrheitlich dafür mit einer Enthaltung

„Der Kreistag beschließt die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates für den Jahresabschluss 2004 gem. § 6 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 26 Abs. 4 Brandenburgisches Sparkassengesetz.“

Folgende Mitglieder des Verwaltungsrates wurden entlastet:
Herr Klemens Schmitz, Herr Joachim Krüger, Herr Wolfgang Hoffmann, Herr Hubert Moser, Herr Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel, Herr Detlef Ebel, Frau Karola Wöhner, Frau Karola Amende, Herr Andreas Engel, Herr Dirk Derlat, Herr Steffen Glatz, Frau Mandy Harfmann, Herr Henryk Wichmann, Herr Herbert Hirsch und Frau Harriet Pardemann.

zu TOP 15. (Arbeitsmarktprogramm des Landkreises Uckermark) Beschlussvorlage DS-Nr.: 187/2005

Die CDU-Fraktion legt einen Änderungsantrag zur DS-Nr.: 187/2005 vor, mit dem der Beschlussvorschlag der Drucksache ergänzt und neu formuliert werden soll.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt dem Arbeitsmarktprogramm des Landkreises Uckermark zu.
Der Landrat wird beauftragt, anhand der bisherigen Erfahrungen das Programm unverzüglich fortzuschreiben und spätestens bis November 2006 dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen.“

Der Kreistagsvorsitzende stellt fest, dass der beschlossene Antrag den Wortlaut des Beschlussvorschlages der DS-Nr.: 187/2005 bereits beinhaltet und somit keine Abstimmung mehr zum Beschlussvorschlag der DS-Nr.: 187/2005 erforderlich ist.

zu TOP 16. (Sachbericht Prozess Kreisentwicklung (KE) und Ergebnisse des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK)) Beschlussvorlage DS-Nr.: 188/2005

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderungen mehrheitlich mit einer Enthaltung: „Der Kreistag nimmt den Sachbericht zum Prozess Kreisentwicklung und den Arbeitsstand zum Integrierten ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergänzungsthemen, die sich aus dem bisherigen Arbeitsstand ergeben, aufzuarbeiten.“

zu TOP 17. (Verfahren im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2006)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 189/2005

1.  Der Kreistag nimmt die Verfahrensweise, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2006 im Verwaltungshaushalt freiwillige Leistungen gemäß Anlage 1 in Höhe der geplanten Ansätze 2006 zu tätigen, zur Kenntnis.

2.  Der Kreistag nimmt die Verfahrensweise, im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel Aufträge für Maßnahmen im Vermögenshaushalt gemäß Anlage 2 auszulösen, zur Kenntnis.“

zu TOP 18. (Außerplanmäßige Ausgabe für das Bundesprojekt „Beschäftigungspakt für Ältere in den Regionen“) Beschlussvorlage DS-Nr.: 1/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe für das Bundesprojekt „Beschäftigungspakt für Ältere in den Regionen“.“

zu TOP 19. (Gezielte Haushaltssperre von einzelnen Haushaltsansätzen 2006 im Verwaltungshaushalt in Höhe von 4,0 Mio. €) Berichtsvorlage DS-Nr.: 2/2006

„Der Kreistag nimmt die Maßnahmen zur Umsetzung der DS-Nr. 179/2005, Punkt 1, zustimmend zur Kenntnis.“

zu TOP 20. (Trägerwechsel einer Personalstelle im Rahmen des Personalstellenprogramms 2006)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 4/2006

„Der Kreistag nimmt den Trägerwechsel des Kinder- und Jugendfreizeittreffs Lychen und der geförderten Personalstelle zur Kenntnis.“

zu TOP 21. (Genehmigung der Eilentscheidung vom 01.02.2006 zur Klageerhebung gegen den Bescheid des Landes Brandenburg, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, vom 06.01.2006 über die Zuweisung zu den Kosten der sozialen Grundsicherung und Jugendhilfe)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 11/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 01.02.2006 zur Klageerhebung gegen den Bescheid des Landes Brandenburg, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, vom 06.01.2006 über die Zuweisung zu den Kosten der sozialen Grundsicherung und Jugendhilfe.“

zu TOP 22. (Genehmigung der Eilentscheidung vom 01.02.2006 zur Klageerhebung gegen das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium des Innern, wegen Versagung der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2004 – 2008) Beschlussvorlage DS-Nr.: 12/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 01.02.2006 zur Klageerhebung gegen das Land Brandenburg wegen der Versagung der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2004 – 2008 vom 27.12.2005.“

zu TOP 23. (Änderung des Tätigkeitsbereiches der 2. Beigeordneten, Frau Marita Rudick)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 13/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt, den Tätigkeitsbereich der 2. Beigeordneten, Frau Marita Rudick, mit sofortiger Wirkung dahingehend zu ändern, dass ihr die Leitung des Dezernates III übertragen wird und sie von ihren bisherigen Aufgaben als Dezernentin II entbunden wird.“