Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 26.04.2006


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".
 

zu TOP 6. (Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Abwahl des Vorsitzenden des Kreistages Herrn Dr. Gerlach (CDU)) DS-Nr.: 37/2006

Der Kreistag stimmt dem Antrag in geheimer Abstimmung mit 28 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:
"Der Kreistag wählt den Vorsitzenden des Kreistages Herrn Dr. Gerlach (CDU) ab."

Anmerkung:
Vorstehender Beschluss des Kreistages wurde gemäß § 54 Abs. 1 Landkreisordnung vom Landrat mit Schreiben vom 04.05.2006 beanstandet.

zu TOP 8. (Berufung von Herrn Lothar Thiele zum Dezernenten II)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 35/2006

Der Kreistag beschließt mit 31 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt, Herrn Lothar Thiele mit sofortiger Wirkung zum Dezernenten II zu berufen."

 
zu TOP 9. (Bericht über meine Tätigkeit im Landkreis Uckermark als Gleichstellungsbeauftragte von April 2005 bis April 2006) Berichtsvorlage DS-Nr.: 20/2006

"Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis."

zu TOP 10. (Gesellschaftsvertrag der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 14/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit einer Enthaltung:
"Der Kreistag beschließt den geänderten Gesellschaftsvertrag der "Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH" (siehe Anlage)."

zu TOP 11. (Aufwertung ÖPNV-Verknüpfung Bahnhofsvorplatz Schwedt/Oder (Endbahnhof))
Beschlussvorlage DS-Nr.: 15/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
"Der Landkreis Uckermark unterstützt die Stadt Schwedt/Oder bei der Aufwertung der ÖPNV-Verknüpfung Bahnhofsvorplatz Schwedt/Oder (Endbahnhof) mit einer investiven Zuweisung im Haushaltsjahr 2006 in Höhe von 60.500 EUR."

zu TOP 12. (Jugendförderplan des Landkreises Uckermark 2006)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 16/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
"Der Kreistag beschließt den Jugendförderplan 2006 des Landkreises Uckermark."

zu TOP 13. (Änderung der Besetzung des Beirates zur Durchführung des SGB II)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 18/2006

 
"Der Kreistag nimmt die Änderung der Besetzung des Beirates zur Durchführung des SGB II zur Kenntnis."

zu TOP 14. (Bildung einer Regionalleitstelle Nordost)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 23/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig:
"Der Kreistag nimmt den Bericht zur Bildung einer Regionalleitstelle Nordost zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dem Kreistag am 28.06.2006 den Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb einer Regionalleitstelle für Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz für die Landkreise Barnim, Oberhavel und Uckermark zur Beschlussfassung vorzulegen."

zu TOP 15. (Erstattung von Aufwendungen an Pflegeeltern gem. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 24/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"1. Der Landkreis Uckermark erstattet für einen Pflegeelternteil die nachgewiesenen Beiträge zu einer Unfallversicherung maximal in Höhe der Kosten einer Gruppenunfallversicherung  von 71,04 € / Jahr.
 2. Der Landkreis Uckermark erstattet für einen Pflegeelternteil die nachgewiesenen hälftigen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung auf der Grundlage einer einkommensgerechten Beitragszahlung maximal i. H. v 19,5 % vom Einkommen aus Pflegegeld."

zu TOP 16. (Durchführung des SGB II - Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der Experimentierklausel) Berichtsvorlage DS-Nr.: 25/2006

"Der Kreistag nimmt den Bericht über die Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der Experimentierklausel zur Kenntnis."

zu TOP 17. (Überplanmäßige Ausgabe zur Realisierung des II. Bauabschnittes der Ehm-Welk-Oberschule Angermünde) Beschlussvorlage DS-Nr.: 26/2006

Die CDU-Fraktion legt folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 26/2006 vor: "Finanzierung aus Vermögenshaushalt 2005 - Bau- und Umbaumaßnahmen an Schulen"

... Im Anschluss an die Beratung weist Herr Klatt ausdrücklich darauf hin, dass der Antrag der CDU-Fraktion in Konflikt mit § 18 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) steht und deshalb rechtlich nicht zulässig ist. Die CDU-Fraktion zieht daraufhin ihren Änderungsantrag zurück.

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 11 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt, dass die überplanmäßige Ausgabe für die Realisierung des 2. Bauabschnittes der Ehm-Welk-Oberschule Angermünde genehmigt wird."

zu TOP 18. (Genehmigung der Klageerhebung gegen den Landkreis Köthen/Anhalt wegen Kostenerstattung gem. § 89c SGB VIII aufgrund Wechsel der örtlichen Zuständigkeit gem. § 86 ff. SGB VIII (KJHG) wegen geleisteter Hilfe zur Erziehung) Beschlussvorlage DS-Nr.: 27/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich:
"Der Kreistag genehmigt die Klageerhebung durch den Landrat gegen den Landkreis Köthen/Anhalt wegen Erstattung der Kosten in Höhe von bisher angefallenen 57.000 € für die Hilfe zur Erziehung nach SGB VIII
."

zu TOP 19. (Einführung des "Neuen kommunalen Rechnungswesens" im Landkreis Uckermark) Beschlussvorlage DS-Nr.: 28/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt die Einführung des "Neuen kommunalen Rechnungswesens" im Landkreis Uckermark auf der Grundlage des vorliegenden Einführungskonzepts und empfiehlt das als Anlage beigefügte Fachkonzept als Arbeitsgrundlage. Das Konzept ist bei Bedarf fortzuschreiben."

zu TOP 20. (Genehmigung der Eilentscheidung vom 21.03.2006 über die Klageerhebung gegen den Bescheid des Landes Brandenburg, vertreten durch das Ministerium der Finanzen vom 22.02.2006 wegen Zuweisung zu den Kosten nach § 24 Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG)) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 30/2006)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 21.03.2006 über die Entscheidung zur Klageerhebung gegen den Bescheid des Ministeriums der Finanzen vom 22.02.2006 wegen unzureichender Finanzzuweisung nach § 24 BbgFAG."

zu TOP 21. (Über- und außerplanmäßige Ausgaben IV. Quartal 2005)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 31/2006

"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im IV. Quartal 2005 werden zur Kenntnis genommen."

zu TOP 22. (Entsendung der Vertreter des Landkreises in den Aufsichtsrat der "Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH") Beschlussvorlage DS-Nr.: 32/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme:
"Der Kreistag beschließt, die in der Anlage aufgeführten Personen in den Aufsichtsrat der "Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH" zu entsenden."

Anlage zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 32/2006:

Entsendung der Vertreter des Landkreises in den Aufsichtsrat der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH.

1. Bestellung der 6 Kreistagsmitglieder

Die Bestellung der Kreistagsmitglieder erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren

Fraktion

Sitze

Anrede, Vorname, Name

Anschrift

CDU

2

Herr Hans-Jürgen Waldow

Hauptstraße 33
OT Arendsee
17291 Nordwestuckermark

 

 

Herr Detlef Schenk

Prenzlauer Allee 74
17268 Templin

SPD

1

Herr Wolfgang Hoffmann

Fasanenstraße 19
17268 Templin

Linkspartei.PDS

1

Herr Heinz Gottschalk

Petersdorfer Straße 37
17268 Templin

Rettet die Uckermark

1

Frau Dr. Johanna Goldberg

Oderstraße 46
16303 Schwedt/O.

FDP

1

Herr Andreas Brandt

Dorfstraße 51
16278 Pinnow

 2. Vorschlag des Betriebsrates

Betriebsrat

1

Herr Reinhard Beyersdorf

Hans-Philipp-Straße 2
17268 Templin

 3. Übrige Mitglieder des Aufsichtsrates

Landrat

1

Herr Klemens Schmitz

Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau

Beauftragter des
Landrates

1

Frau Marita Rudick

Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau

 zu TOP 23. (Dienstreisen des Landrates) Beschlussvorlage DS-Nr.: 33/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung des geänderten Beschlussvorschlagesmehrheitlich mit einer Gegenstimme:
"Der Kreistag beschließt, dass alle Dienstreisen des Landrates im Zusammenhang mit der Kommunalgemeinschaft Pomerania (Schweden und Polen) sowie in den Partnerkreis Gryfino (Republik Polen) genehmigt sind. Die Dienstreisen des Landrates in andere Länder sind durch den Kreisausschuss zu genehmigen."

zu TOP 24. (Radfernweg "Tour Brandenburg / Abschnitt Templin - Alt Placht")
Beschlussvorlage DS-Nr.: 34/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag beschließt die Ausschilderung und den Bau des Teilstücks der Tour Brandenburg im Landkreis Uckermark. Voraussetzung ist, dass das Vorhaben in der beantragten Form und Höhe vom Land gefördert wird."

zu TOP 25. (Genehmigung der Eilentscheidung zur Klageerhebung wegen Landeszuschüssen nach dem Kitagesetz) Beschlussvorlage DS-Nr.: 36/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung, gemäß § 57 Abs. 1 Landkreisordnung gegen das Landesjugendamt Klage wegen Landeszuschüssen nach dem Kitagesetz zu erheben."

zu TOP 27. (Anträge an den Kreistag)

zu TOP 27.1 (Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Neuwahl des Vorsitzenden des Kreistages in der nächsten Sitzung) DS-Nr.: 38/2006

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Enthaltungen zu und beschließt:
"In der nächsten Sitzung ist der Tagesordnungspunkt "Neuwahl des Vorsitzenden des Kreistages" in die Tagesordnung aufzunehmen."

zu TOP 27.2 (Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Erarbeitung einer Berichtsvorlage über Kosten, Effizienz und demokratische Legitimation der Regionalen Planungsgemeinschaft)
DS-Nr.: 39/2006

Die SPD-Fraktion legt einen Änderungsantrag zum Antrag (DS-Nr.: 39/2006) vor, mit dem der Beschlussvorschlag geändert werden soll.

Herr Univ. Prof. Dr. Dr. Mengel erklärt, dass er sich inhaltlich dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion anschließen kann.

Herr Klatt stellt fest, dass eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark entfallen kann, sollte der Kreistag dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen.

Es erfolgt die Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Antrag DS-Nr.: 39/2006 mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen zu und beschließt:
"Der Kreistag bittet den Landrat um eine umfassende Wertung der Wirksamkeit der Regionalen Planungsgemeinschaft zur nächsten Kreistagssitzung."

Die Abstimmung über den Antrag DS-Nr.: 39/2006 entfällt.

zu TOP 27.3 (Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Einstellung der Suche nach zusätzlichen Windeignungsgebieten durch die Organe der Regionalen Planungsgemeinschaft)
DS-Nr.: 40/2006

Die SPD-Fraktion legt folgenden Änderungsantrag zum Antrag DS-Nr.: 40/2006 vor:
"Der Kreistag fordert die Regionale Planungsgemeinschaft auf, bei der Novellierung des "Einzelplan Wind" auf eine Erweiterung der Windeignungsgebiete zu verzichten."

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt folgenden Änderungsantrag zum Antrag DS-Nr.: 40/2006 vor:
"Aufgrund rechtlicher Bedenken kann dem Antrag DS-Nr. 40/2006 nicht zugestimmt werden."

Herr Univ. Prof. Dr. Dr. Mengel teilt mit, dass er dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt.

Herr Klatt lässt in folgender Reihenfolge über die gestellten Anträge abstimmen:
1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion
3. Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark (DS-Nr.: 40/2006)

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag DS-Nr.: 40/2006 mit 14 Ja-Stimmen, 21 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ab.

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit 24 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen zu und beschließt:
"Der Kreistag fordert die Regionale Planungsgemeinschaft auf, bei der Novellierung des "Einzelplan Wind" auf eine Erweiterung der Windeignungsgebiete zu verzichten."

Herr Klatt stellt fest, dass wegen der Annahme des Änderungsantrages der SPD-Fraktion eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark (DS-Nr.: 40/2006) entfällt.

zu TOP 27.4 (Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der A 11) DS-Nr.: 41/2006

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu und beschließt:
"Der Kreistag bittet die Verwaltungsspitze sich umgehend für eine Verbesserung der Verkehrssituation auf der A 11 einzusetzen und dem Kreistag Bericht zu erstatten."

zu TOP 27.5 (Antrag der SPD-Fraktion zur Neubesetzung eines Stellvertreters im Polizeibeirat)
DS-Nr.: 43/2006

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt:
"Der Kreistag bestätigt folgende Änderung der Besetzung des Stellvertreters Polizeibeirat:

Für  Klatt, Roland
Holunderweg 22
17291 Nordwestuckermark

wird  Paesler, Wilfried
Clara-Zetkin-Str. 8
17268 Templin

als Stellvertreter Polizeibeirat eingesetzt."

zu TOP 27.6 (Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses vom 13.04.05 - Bildung eines Unterausschusses zum KBSA) DS-Nr.: 44/2006

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt:
"Der Kreistag beschließt, seinen Beschluss vom 13.04.2005, zur Bildung eines Unterausschusses zum KBSA, aufzuheben. (DS-Nr. 37/2005)"