Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 28.06.2006


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

zu TOP 6. (Wahl des Vorsitzenden des Kreistages des Landkreises Uckermark)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 67/2006

Der Kreistag wählt im zweiten Wahlgang (Stichwahl) mit 24 Stimmen:
„Der Kreistag wählt gemäß § 35 Landkreisordnung für das Land Brandenburg (Landkreisordnung – LKrO) i. V. m. § 7 Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung) Herrn Roland Resch zum Vorsitzenden des Kreistages des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 7. (Bericht über die Tätigkeit als Ausländerbeauftragter im Landkreis Uckermark)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 46/2006

"Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis.“

zu TOP 8. (Kooperatives Ausbildungsmodell zum Schuljahresbeginn 2006/07 am Oberstufenzentrum Uckermark (OSZ UM))
Beschlussvorlage DS-Nr.: 51/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Variante 1:
Der Kreistag beschließt als Schulträger zum Schuljahresbeginn 2006/07 im Kooperativen Ausbildungsmodell max. 96 Plätze am OSZ UM vorrangig für Jugendliche aus dem Landkreis Uckermark einzurichten.“

zu TOP 9. (Über- und außerplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2006)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 52/2006

Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im I. Quartal 2006 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 10. (Regionalplanung in Uckermark-Barnim) Berichtsvorlage DS-Nr.: 53/2006

„Der Kreistag nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis.“

zu TOP 11. (Petition von Herrn Buder, Würzburger Ring 37, 91056 Erlangen mit Antrag zur Änderung der Abfallentsorgungsgebühren)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 57/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag weist den Antrag in der Petition von Herrn Buder, Würzburger Ring 37, 91056 Erlangen zurück.“

zu TOP 12. (Richtlinie zur Gewährung von Leistungen zum Unterhalt und zur Krankenhilfe gemäß §§ 39 und 40 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) der Kinder oder Jugendlichen, die außerhalb des Elternhauses untergebracht sind)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 64/2006

zu TOP 12.1 (Änderungsantrag des Abgeordneten Herrn Wichmann (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 64/2006 - Erstattung der Kosten der Erziehung bei Verwandtenpflegestellen)
DS-Nr.: 76/2006

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag mit 23  Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, die in dem Entwurf der Neufassung der Pflegegeldrichtlinie vorgesehene Streichung der Erstattung der Kosten der Erziehung bei Verwandtenpflegestellen aufzuheben und die in der bisherigen Pflegegeldrichtlinie bestehende Regelung von 183,00 EUR pro Pflegekind und Monat beizubehalten.

Gleichzeitig beschließt der Kreistag, dass zum Unterhalt des Pflegekindes verpflichtete Verwandte, die auch zur Zahlung des Unterhaltes fähig sind, von der Erstattung der Kosten der Erziehung auszunehmen sind.“

zu TOP 12.2 (Änderungsantrag des Abgeordneten Herrn Wichmann (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 64/2006 – Zuschuss zur Wohnraumerweiterung der Pflegestellen)
DS-Nr.: 77/2006

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag mit 22 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, die in dem Entwurf der Neufassung der Pflegegeldrichtlinie vorgesehene Streichung des Zuschusses zur Wohnraumerweiterung der Pflegestellen aufzuheben und die in der Pflegegeldrichtlinie vom 06.11.2001 mit der Drucksachennummer 32-A/2001 bestehende Regelung beizubehalten.“

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der genannten Drucksachenänderung und der beschlossenen Änderungsanträge mit 22 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt die Richtlinie zur Gewährung von Leistungen zum Unterhalt und zur Krankenhilfe gemäß §§ 39 und 40 SGB VIII der Kinder oder Jugendlichen, die außerhalb des Elternhauses untergebracht sind ab 01.07.2006. Die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses Drucksachen-Nr.: 18-A/2004 und 19-A/2004 werden mit Wirkung vom 30.06.2006 aufgehoben.“

zu TOP 13. (1. Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2006)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 65/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 7 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt die 1. Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2006.“

zu TOP 14. (Gerichts- und Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Einreichung von Klagen auf der Grundlage der Verfassungsbeschwerde des Landkreises Uckermark gegen das FAG)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 66/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
„Der Kreistag beschließt die Bereitstellung der zusätzlichen Gerichts- und Anwaltskosten im Zusammenhang mit den Klageführungen.“

zu TOP 15. (Kreispolitik für Schulklassen)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 69/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit einer Enthaltung:
„Der Kreistag beschließt, die Arbeitsweise von Kreistag und Kreisverwaltung verstärkt den Schülerinnen und Schülern des Landkreises zu vermitteln. Der Landrat wird beauftragt, die Schulen über dieses Angebot in Kenntnis zu setzen.“

zu TOP 16. (Entsendung des Vertreters des Betriebsrates in den Aufsichtsrat der „Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH“)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 72/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"1.  Der Kreistag beschließt, Herrn Reinhard Beyersdorf als Vertreter des Betriebsrates aus dem Aufsichtsrat der „Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH“ abzuberufen.
 2.  Der Kreistag beschließt, Frau Marita Förster als Vertreter des Betriebsrates in den Aufsichtsrat der „Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH“ zu entsenden.“

zu TOP 17. (Genehmigung der Eilentscheidung vom 01.06.2006 über die Klageerhebung gegen den Bescheid des Landes Brandenburg, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, vom 08.05.2006 wegen Zuweisungen zum Schullastenausgleich gemäß § 14 Brandenburgisches Finanzausgleichgesetz (BbgFAG))
Beschlussvorlage DS-Nr.: 74/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 01.06.2006 über die Entscheidung zur Klageerhebung gegen den Bescheid des Ministeriums der Finanzen vom 08.05.2006 wegen unzureichender Finanzzuweisung nach § 14 BbgFAG.“

zu TOP 18. (Genehmigung der Eilentscheidung vom 16.06.2006 zur Klageerhebung gegen das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, wegen fehlerhafter Zuweisungen nach § 15 Abs. 2 Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) vom 29.06.2004 i. V. m. der Verordnung zur Verteilung von Sonderbedarf-Bundesergänzungszuweisungen - SOBEZ VertV vom 30.05.2005 in der Fassung vom 11.04.2006)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 80/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 16.06.2006 zur Klagerhebung gegen den Bescheid vom 15.05.2006 des Landes Brandenburg wegen fehlerhafter Zuweisungen nach § 15 Satz 2 BbgFAG i. V. m. der Verordnung zur Verteilung von Sonderbedarf-Bundesergänzungszuweisungen (SOBEZ VertV).“

zu TOP 20. (Anträge an den Kreistag)

zu TOP 20.1 (Antrag der SPD-Fraktion - "Resolution des Kreistages Uckermark gegen den Bau eines Atomkraftwerkes in der Oderregion")
DS-Nr.: 49/2006

zu TOP 20.1.1 (Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache DS-Nr.: 49/2006)
DS-Nr.: 75/2006

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag mit 18 Ja-Stimmen, 23 Gegenstimmen und einer Enthaltung ab.

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 49/2006 mit 24 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen zu und beschließt, eine Resolution des Kreistages Uckermark an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zu übersenden.

zu TOP 20.2 (Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung eines zeitweiligen Ausschusses für die Arbeitsmarktpolitik des Landkreises Uckermark)
DS-Nr.: 50/2006

zu TOP 20.2.1 (Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache DS-Nr.: 50/2006)
DS-Nr.: 62/2006

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag (DS-Nr.: 50/2006) zurück. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 62/2006) ist damit gegenstandslos geworden.

zu TOP 20.3 (Antrag der SPD-Fraktion "Baumaßnahmen 2007 an den Straßen in der Uckermark")
DS-Nr.: 63/2006

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich zu und beschließt:
"1.  Der Landrat wird beauftragt, zum Kreistag am 14. Februar 2007 in einer Berichtsvorlage die beabsichtigten Baumaßnahmen an Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen für das Jahr 2007 aufzulisten. Der voraussichtliche Baubeginn und die geplante Fertigstellung sowie eventuell notwendige (Teil-) Sperrungen sollen ebenfalls Bestandteil der Berichtsvorlage sein.
 2.  Der Landrat wird beauftragt, zukünftig in der ersten Kreistagssitzung eines jedes Kalenderjahres im Sinne des Absatzes 1 zu informieren.“

zu TOP 20.4 (Antrag des Abgeordneten Herrn Dr. Gerlach (CDU-Fraktion), die Drucksachen des Landkreistages den Fraktionen des Kreistages zur Verfügung zu stellen
DS-Nr.: 70/2006

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 12 Ja-Stimmen, 21 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen ab.

zu TOP 20.5 (Antrag des Abgeordneten Herrn Dr. Gerlach (CDU-Fraktion), die rechtlichen Grundlagen für die Berufung, den Aufgabenrahmen, die Stimmrechte und die Entscheidungsbefugnis von Gremien darzulegen, die vom Landrat bzw. der Verwaltung berufen und einberufen werden)
DS-Nr.: 71/2006

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 12 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen ab.

zu TOP 20.6 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Überprüfung des letzten Abschnitts des Radweges "Spur der Steine")
DS-Nr.: 73/2006

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beauftragt die zuständigen Ausschüsse, insbesondere den Ausschuss für Regionalentwicklung, die Streckenführung des letzten Abschnitts des Radweges „Spur der Steine“ (Ausgang Fürstenwerder bis Warbende) noch einmal zu überprüfen.“

zu TOP 20.7 (Antrag des Abgeordneten Herrn Wichmann (CDU-Fraktion) zum Befahren des Nesselpfuhls und Wurlsees in Lychen mit Solarbooten)
DS-Nr.: 78/2006

Nach längerer Diskussion beantragt Herr Haffer, den Antrag DS-Nr.: 78/2006 zur fachlichen Beratung in den Ausschuss für Regionalentwicklung  (REA) zu verweisen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 21 Ja-Stimmen und 16 Gegenstimmen zu.

zu TOP 20.8 (Bekanntgabe eines Antrages des Abgeordneten Herrn Wichmann (CDU-Fraktion) zur Änderung der Hauptsatzung)
DS-Nr.: 79/2006

Herr Wichmann zieht den Antrag DS-Nr.: 79/2006 zurück.