Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 13.09.2006


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

zu TOP 6: Bericht über die Tätigkeit der Seniorenbeauftragten im Landkreis Uckermark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 94/2006

"Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis."

zu TOP 7: Zuschuss für die Gemeinde Oberuckersee zur Finanzierung der Sanierung des Bahnübergangs Quast / Beschlussvorlage DS-Nr.: 85/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis, vorbehaltlich der Kreistagsbeschlüsse zu den Haushalten der jeweiligen Jahre, die Finanzierung der Sanierung des Bahnübergangs Quast in den Jahren 2007 und 2008 mit jeweils 50.000 € aus Mitteln "Projekte Wirtschaftsförderung" bezuschusst."

zu TOP 8: Beteiligung des Landkreises an der "Technologie- und Gründerzentrum GmbH der Region Uckermark" / Beschlussvorlage DS-Nr.: 87/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis sich mit einem Gesellschafteranteil von 46,91 % zum 01.01.2007 an der "Technologie- und Gründerzentrum GmbH der Region Uckermark" beteiligt. Der Landrat wird bevollmächtigt, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen, die zur Umsetzung des Beschlusses notwendig sind."

zu TOP 9: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 88/2006

"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im II. Quartal 2006 werden zur Kenntnis genommen."

zu TOP 10: Sachstandsbericht zur Einführung des "Neuen kommunalen Rechnungswesens" im Landkreis Uckermark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 89/2006

"Der Kreistag nimmt den Sachstandsbericht zur Einführung des "Neuen kommunalen Rechnungswesens" im Landkreis Uckermark zur Kenntnis."

zu TOP 11: Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 90/2006

zu TOP 11.1 : Änderungsantrag des Abgeordneten Herrn Hoppe, SPD-Fraktion,  zur DS-Nr.: 90/2006 / DS-Nr.: 101/2006

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt:
"In den Punkt 2.2 - Grundsätze des Landkreises als Gesellschafter des Unternehmens - wird auf Seite 6 nach der Aufzählung über Beschlussfassungen durch den Kreistag folgende Formulierung aufgenommen:

Der Gesellschaftsvertreter hat außerdem sicherzustellen bzw. bei Beteiligungen unter 50 % darauf hinzuwirken, dass einmal jährlich die Geschäftsführung der Unternehmen den Kreistag über die Umsetzung der öffentlichen Aufgabe berichtet."

zu TOP 11.2 : Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS-Nr.: 90/2006

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen zu und beschließt:
"Der Absatz auf Seite 11 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:
Soweit der Landkreis ein Aufsichtsorgan allein oder mehrheitlich besetzen kann, sind der Landrat und ein kompetenter Vertreter aus der Verwaltung Mitglied im Aufsichtsrat. Die Möglichkeit der Bestellung eines zusätzlichen Vertreters der Verwaltung neben dem Landrat soll nur bestehen, wenn das Aufsichtsgremium aus mehr als 8 Mitgliedern besteht."

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung und der beschlossenen Änderungsanträge mehrheitlich mit einer Gegenstimme:
"1.  Der Kreistag beschließt die Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Uckermark in der Fassung vom August 2006.
 2.  Die Beteiligungsrichtlinie gemäß Kreistagsbeschluss DS-Nr. 92/2004 wird außer Kraft gesetzt."

zu TOP 12: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb einer Regionalleitstelle für den Rettungsdienst, Brand und Katastrophenschutz / Beschlussvorlage DS-Nr.: 93/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig:
"Der Kreistag beschließt die in der Anlage befindliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb einer Regionalleitstelle für Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz."

zu TOP 13: Rahmenvereinbarung für Leistung, Qualitätsentwicklung und Entgelte in der Jugendhilfe / Beschlussvorlage DS-Nr.: 95/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderungen einstimmig:
"1.  Der Kreistag beschließt die Rahmenvereinbarung für Leistung, Qualitätsentwicklung und Entgelte im Bereich der ambulanten, teilstationären, stationären Leistungen und anderen Aufgaben der Jugendhilfe zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und den Leistungsanbietern des Landkreises Uckermark mit Wirkung vom 01.01.2007.
2.  Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses Drucksachen-Nr.: 32-A/2002 wird mit Wirkung vom 31.12.2006 aufgehoben.
3.  Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung neue Vereinbarungen mit in Frage kommenden Leistungsanbietern abzuschließen. Die Übergangsregelungen des TVöD sind zu berücksichtigen."

zu TOP 14: Überplanmäßige Ausgabe Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 Abs. 1 SGB II / Beschlussvorlage DS-Nr.: 96/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für die Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II."

zu TOP 16: Anträge an den Kreistag

zu TOP 16.1: Antrag der SPD-Fraktion im Bezug auf die beschlossenen Kürzungen für den ÖPNV / DS-Nr.: 97/2006

Der Kreistag stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 97/2006) mit den genannten Ergänzungen aus dem Antrag der CDU-Fraktion (DS-Nr.: 109/2006) mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt:
"Der Landrat wird beauftragt die nachfolgenden Forderungen des Landkreises Uckermark in die Diskussion zur Umsetzung des Kompensationskonzeptes einzubringen:

1. Bahnverkehr
a) Der Landkreis Uckermark fordert auf Streckenstilllegungen zu verzichten. Der geplante Entfall soll nicht durchgehend, sondern, wenn notwendig, nur zu nutzungsschwachen Zeiten erfolgen. Mobilität und Flexibilität vor allem im Berufsverkehr sind sicherzustellen.
b) Das Land Brandenburg soll kurzfristig ein Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs vorlegen (Landesnahverkehrsplan).
c) Die angedachten Maßnahmen im SPNV sind transparent zu begründen, insbesondere sind die einzusparenden Kosten für jede Einzelmaßnahme zu nennen, um den Nutzen beurteilen zu können. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf den Schiengüterverkehr sind darzustellen und dürfen nicht zu Infrastrukturstilllegungen führen. Außerdem müssen Alternativszenarien gegenübergestellt werden.
d) Das Land soll die Kürzung der Regionalisierungsmittel zusätzlich durch Landesmittel kompensieren.

2. Busverkehr
a) Festschreibung einer kostendeckenden und dauerhaften Finanzierung von Ersatzverkehren im ÖPNV-Gesetz bei Bahnabbestellungen durch das Land.
b) Festschreibung der ÖPNV-Förderung im ÖPNV-Gesetz für mindestens 5 Jahre und freie Entscheidungshoheit der Landkreise zur Mittelverwendung der Gelder innerhalb des ÖPNV.
c) Beibehaltung der bisherigen Verteilung der ÖPNV-Förderung nach Schlüsselfaktoren, insbesondere
- keine Absenkung des Faktors Fläche
- keine Absenkung des Faktors Nutzwagenkilometer
- angemessene Berücksichtigung der kommunalen Eigenmittel
- Berechung des Faktors Beförderungsfälle ohne die Fahrgastzahlen im Bahnverkehr, da die Landkreise hierauf keinen Einfluss haben
d) Bei Integration der Förderung des Schülerverkehrs in die ÖPNV-Förderung ab 2008 soll ein gesonderter Schlüsselfaktor auf Basis der Personenkilometer (Anzahl der Schüler mal durchschnittliche Entfernung) für die Verteilung zwischen den Landkreisen eingeführt werden."

3. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, zu den getroffenen Absprachen zu stehen und die Mehreinnahmen aus dem Haushaltsbegleitgesetz auch für Kompensation der Kürzungen aus dem Regionalisierungsgesetz zu erbringen.

4. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf den zweckgebundenen und transparenten Einsatz der Regionalisierungsmittel zu drängen."

zu TOP 16.2: Antrag der CDU-Fraktion "Besetzung des Ausschussvorsitzes im Regionalentwicklungsausschuss (REA)" / DS-Nr.: 103/2006

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 15 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und 10 Enthaltung ab.

Herr Boldt gibt eine persönliche Erklärung ab. Er stellt fest, dass der Kreistag dem vorliegenden Antrag nicht gefolgt ist, macht aber darauf aufmerksam, dass die CDU-Fraktion entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen das Recht hat, ihre Mandate zurückzuziehen. Die CDU-Fraktion hat mit Datum vom 30.08.06 Frau Rückert vom Vorsitz des Ausschusses zurückgezogen, worüber heute auch nicht abzustimmen war. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, Herrn Wolfgang Lichtenberg zum Vorsitzenden  des Ausschusses zu berufen, ist heute nicht bestätigt worden. Herr Boldt teilt mit, dass die CDU-Fraktion zum nächsten Kreistag am 15.11.06 erneut einen Vorschlag unterbreiten wird. Bis dahin ist der Ausschuss durch den derzeitigen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu leiten.

zu TOP 16.3: Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion (Die Linke) zur Umbesetzung von Ausschüssen / DS-Nr.: 108/2006

(Frau Irene Wolff-Molorciuc hat mit Schreiben vom 12.09.06 ihren Verzicht als Mitglied des Kreisausschusses für die Dauer der Wahlperiode erklärt.)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und stellt fest:
"Der Kreistag stellt folgende Veränderung der Ausschussbesetzung durch die Fraktion Die Linke fest:

Ausschuss für Regionalentwicklung
Mitglied: Weiss, Roy                    neu: Dr. Goetzke, Hans-Georg

Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
Vertreter: Weiss, Roy                  neu: Dr. Goetzke, Hans-Georg

Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
Vertreter: Weiss, Roy                  neu: Dr. Goetzke, Hans-Georg

Kreisausschuss
Mitglied: Wolff-Molorciuc, Irene    neu: Moser, Hubert
Vertreter: Moser, Hubert             neu: Knudsen, Sieglinde"

zu TOP 17: Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung zwischen dem Landkreis Uckermark und der Stadt Schwedt/Oder vom 18.09.1998/29.09.1998 zum 31.12.2006 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 91/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen:
"Der Kreistag beschließt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung zwischen dem Landkreis Uckermark und der Stadt Schwedt/Oder vom 18.09.1998/29.09.1998 zum 31.12.2006 aufzuheben.

Die in der Vorlage der Stadt Schwedt/Oder (Vorlage Nr. 429/06) formulierten aufschiebenden Bedingungen werden zurückgewiesen.

Von der Stadtverordnetenversammlung Schwedt als auch von Kreistag müssen gleichlautende Beschlüsse gefasst werden.

Der zwischen der ALBA Ag und der Schwedter Hafengesellschaft mbH anzuschließende Vertrag (AWU-I) darf keine Bedingungen enthalten, die die Gesellschaft (AWU Schwedt GmbH) zusätzlich belasten."