Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 15.11.2006


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 6. Entwurf der Haushaltssatzung 2007 und Haushaltssicherungskonzept 2006-2010 /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 112/2006

zu TOP 6.1 Beschluss über die Einwendung der Stadt Schwedt/Oder gegen den Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Uckermark für das Haushaltsjahr 2007 gemäß Schreiben vom 18.10.2006 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 137/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 11 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen: "Der Kreistag beschließt, die Einwendung zurückzuweisen."

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 112/2006 einstimmig zu und beschließt: "Der Kreistag beschließt, dass der KBSA das Thema Musikschulfinanzierung schnellstmöglich auf die Tagesordnung setzt und im Zuge der Neuausrichtung der Kommunalfinanzen, zusammen mit dem ländlichen Raum und den Städten, bis zum Haushaltsbeschluss 2008 eine Lösung gefunden wird, die eine Gleichbehandlung aller Musikschüler im Landkreis gewährleistet."

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Drucksache 112/2006 mehrheitlich mit 2 Enthaltungen zu und beschließt: "Der Kreistag beschließt, die notwendig gewordenen Mittelkürzungen infolge rückgängiger investiver Schlüsselzuweisungen beim Denkmalschutz in erster Priorität 2007 wieder aufzustocken, wenn die Haushaltsdurchführung Mittelumverteilungen ermöglicht."

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderungen und der beschlossenen Änderungsanträge mit 31 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen: "Der Kreistag beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung 2007, das Haushaltssicherungskonzept 2006 - 2010 und das Investitionsprogramm 2006 - 2010."

zu TOP 7. Vertrag über Förderung der Uckermärkischen Bühnen Schwedt (UBS) 2007-2009 /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 104/2006

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion Linkspartei.PDS-Fraktion zur Drucksache 104/2006 mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen zu und beschließt: "Im § 4 ist ein Punkt Nr. 3 einzufügen: Die Zuwendung schließt ein Prüfrecht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Uckermark zur Erfüllung des Informationsrechtes der Abgeordneten bei Bedarf ein."

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrages einstimmig: "Der Kreistag beschließt den Vertrag über die Förderung der UBS (Laufzeit 2007 - 2009)."

zu TOP 8. Vertrag für ein Orchesterangebot im Landkreis Uckermark /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 105/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag beschließt  den Vertrag zur Bereitstellung eines Orchesterangebotes im Landkreis Uckermark mit der Uckermärkischen Kulturagentur gGmbH  (Laufzeit 08/2007 - 07/2010)."

zu TOP 9.  2. Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2006 /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 110/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 5 Enthaltungen: "Der Kreistag beschließt  die 2. Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2006."

zu TOP 10. Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark für den Jahresabschluss 2005 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 111/2006

Das Abstimmungsergebnis lautet:

DS- Nr.: 111

            Name

Ja

Nein

Enthaltung

a

Herr Klemens Schmitz

mehrheitlich

 

1

b

Herr Joachim Krüger

einstimmig

 

 

c

Herr Wolfgang Hoffmann

einstimmig

 

 

d

Herr Hubert Moser

mehrheitlich

1

1

e

Herr Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel

einstimmig

 

 

f

Herr Detlef Ebel

einstimmig

 

 

g

Frau Karola Wöhner

einstimmig

 

 

h

Frau Carola Amende

einstimmig

 

 

i

Herr Andreas Engel

einstimmig

 

 

j

Herr Dirk Derlat

einstimmig

 

 

k

Herr Steffen Glatz

einstimmig

 

 

l

Frau Mandy Harfmann

einstimmig

 

 

m

Herr Henryk Wichmann

einstimmig

 

 

n

Herr Herbert Hirsch

einstimmig

 

 

o

Frau Harriet Pardemann

einstimmig

 

 

 "Der Kreistag beschließt die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates (siehe Anlage) für den Jahresabschluss 2005 gem. § 6 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 26 Abs. 4 Brandenburgisches Sparkassengesetz.“

zu TOP 11. Fortschreibung Nahverkehrsplan, Planungshorizont 2010
/
Beschlussvorlage DS-Nr.: 113/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:
"1. Der Kreistag beschließt die Fortschreibung des Nahverkehrsplans bis zum Planungshorizont 2010 gemäß der Anlage. Die im Nahverkehrsplan enthaltenen Qualitätsstandards und der Finanzierungsplan sind als Anlage zum Verkehrsvertrag mit der UVG und der PVG zu aktualisieren.
 2. Der Kreistag beschließt den Finanzierungsplan mit einem Eigenanteil von jährlich 2.431,5 TEUR. Sollten sich die im Finanzierungsplan enthaltenen Summen gemäß ÖPNV-Gesetz Brandenburg verändern, ist der Nahverkehrsplan umgehend fortzuschreiben."

zu TOP 12. Berufung von Herrn Thomas Kotzian zum Leiter des Sozialamtes / Beschlussvorlage DS-Nr.: 115/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen: "Der Kreistag beschließt die Berufung von Herrn Thomas Kotzian durch den Landrat zum Leiter des Sozialamtes mit sofortiger Wirkung."

zu TOP 13. Abberufung von Herrn Lothar Thiele als Leiter des Sozialamtes /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 116/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen: "Der Kreistag beschließt die Abberufung von Herrn Lothar Thiele durch den Landrat als Leiter des Sozialamtes mit Wirkung vom 01.09.2006."

zu TOP 14.  3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (3. Änderung - Gebührensatzung Rettungsdienst) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 118/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen: "Der Kreistag beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (3. Änderungssatzung -  Gebührensatzung Rettungsdienst)."

zu TOP 15. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis Spree-Neiße als Mandatsträger im Zuge der anstehenden Änderungen des Ausführungsgesetzes zum SGB XII und des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Brandenburg / Beschlussvorlage DS-Nr.: 119/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig: "Der Landrat wird ermächtigt, für den Landkreis Uckermark als mandatierenden Landkreis mit dem Landkreis Spree-Neiße als Mandatsträger die beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) abzuschließen. Die Entscheidung durch den Kreistag erfolgt vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zum Gesetzentwurf zur Ausführung des SGB XII (AG-SGB XII) und zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes - Landtag Brandenburg (DS 4/3159). Die Ermächtigung gilt unabhängig davon, ob die Stadtverordnetenversammlungen bzw. Kreistage aller als mandatierend vorgesehenen Körperschaften entsprechende Beschlüsse fassen."

zu TOP 16. Arbeitsmarktprogramm des Landkreises Uckermark - Fortschreibung für das Jahr 2007 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 120/2006

Der Kreistag beschließt mit  31 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen: "Der Kreistag beschließt das Arbeitsmarktprogramm des Landkreises Uckermark  - Fortschreibung für das Jahr 2007 -."

zu TOP 17. Bereitstellung von zusätzlichen investiven Mitteln für die Sanierungsmaßnahme Oberschule Templin / Beschlussvorlage DS-Nr.: 121/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Uckermark 225.000 € aus freigesetzten Haushaltsausgaberesten für die Sanierung der Oberschule Templin zusätzlich im Haushaltsjahr 2006 zur Verfügung stellt."

zu TOP 18. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Wertstoffannahmehöfe des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung - Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wertstoffannahmehöfe) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 122/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig: "Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung  der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Wertstoffannahmehöfe des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung - Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wertstoffannahmehöfe)."

zu TOP 19. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung - Deponiegebührensatzung) /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 123/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung: "Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung - Deponiegebührensatzung)."

zu TOP 20. Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Uckermark (Abfallentsorgungssatzung - AbfS) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 124/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderungen mehrheitlich mit einer Enthaltung: "Der Kreistag beschließt die Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Uckermark (Abfallentsorgungssatzung - AbfS)."

zu TOP 21. Satzung über die Abfallgebühren des Landkreises Uckermark (Abfallgebührensatzung - AbfGS) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 125/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen: "Der Kreistag beschließt die Satzung über die Abfallgebühren des Landkreises Uckermark (Abfallgebührensatzung - AbfGS)."

zu TOP 22. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Stilllegung und Nachsorge der Siedlungsabfalldeponien des Landkreises Uckermark (Gebührensatzung für Stillegung und Nachsorge Deponien - DSNGS) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 126/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: "Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Stilllegung und Nachsorge der Siedlungsabfalldeponien des Landkreises Uckermark (Gebührensatzung für Stilllegung und Nachsorge Deponien - DSNGS)."

zu TOP 23. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal 2006 /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 127/2006

"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im III. Quartal 2006 werden zur Kenntnis genommen."

zu TOP 24. Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Uckermark für das Haushaltsjahr 2005 vom 29.08.2006 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 128/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag beschließt über die Jahresrechnung 2005 des Landkreises Uckermark und erteilt dem Landrat Entlastung."

zu TOP 25. Verwendung verbliebener Mittel der pauschalierten Förderung investiver Maßnahmen nach dem GFG) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 132/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung: "Der Kreistag beschließt, die aus dem Uckermärkischen Radrundweg und dem Oder-Neiße-Radweg verbliebenen Mittel aus der Investpauschale nach dem GFG i. H. v. 141.075,59 € für die NaturThermeTemplin bereitzustellen. Der Anteil des Landkreises an der Gesamtzuweisung von 320.000,00 € verringert sich entsprechend. Sollten für andere Maßnahmen, die aus der Investpauschale nach dem GFG finanziert werden, Mittel nicht abgerufen oder zurückgegeben werden, werden diese ebenfalls zur Verringerung des kreislichen Anteils bei anderen bereits beschlossenen Maßnahmen eingesetzt."

zu TOP 26. Bahnersatzverkehr für die vom Land abbestellte Verbindung OE 63 Templin - Joachimsthal - (Eberswalde) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 133/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag fordert das Land Brandenburg auf, den Bahnersatzverkehr für die vom Land abbestellte Verbindung OE 63 Templin - Joachimsthal - (Eberswalde) ab dem 10.12.2006 dauerhaft im Rahmen eines Einzelfallnachweises (testierte Kosten gemäß EuGH-Kriterium Nr.4 für die Region abzüglich der tatsächlichen Fahrgeldeinnahmen) zu finanzieren."

zu TOP 27. Grundsatzbeschluss zur Beteiligung des Landkreises Uckermark am Leader-Wettbewerb in der neuen Förderperiode von 2007 - 2013) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 134/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der 2. Drucksachenänderung einstimmig: "Der Kreistag beschließt, dass sich der Landkreis Uckermark zur Umsetzung der ländlichen Entwicklung in der Förderperiode 2007 bis 2013 an einer kreisweiten lokalen Aktionsgruppe (LAG) innerhalb des neuen Landes-Leader-Wettbewerbes beteiligt. Voraussetzung hierfür ist die Beibehaltung der derzeitigen LAG, als selbstständige regionale Arbeitskreise mit Entscheidungskompetenz."
 
zu TOP 28. Bericht der CDU-Fraktion zu den Vorwürfen der sogenannten Vetternwirtschaft in der Kreisverwaltung / Berichtsvorlage DS-Nr.: 141/2006

"Der Kreistag nimmt den Bericht der CDU-Fraktion zur Kenntnis."

zu TOP 30. Anträge an den Kreistag

zu TOP 30.1: Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung von Ausschüssen / DS-Nr.: 140/2006

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt: "Der Kreistag stellt folgende Veränderung der Ausschussbesetzung durch die Fraktion der CDU fest:
Finanzausschuss:
Mitglied: Steinhauser, Sylvia           neu: Schenk, Detlef
Kreisausschuss:
Mitglied: Koeppen, Jens                 neu: Waldow, Hans-Jürgen
Vertreter: Waldow, Hans-Jürgen      neu: Dr. Gerlach, Hans-Otto."

zu TOP 30.2: Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Rettet die Uckermark, Linkspartei.PDS-Fraktion und FDP "Ausweisung von Windeignungsgebieten" / DS-Nr.: 135/2006

zu TOP 30.2.1: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 135/2006 - Änderung des Beschlussvorschlages / DS-Nr.: 148/2006

Es erfolgt die Abstimmung zum Änderungsantrag DS-Nr.: 148/2006 als Ersatzantrag für die Drucksache 135/2006:

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt: "Die Regionalräte des Landkreises Uckermark werden gebeten, sich entsprechend dieses Beschlusses in der Regionalversammlung zu verhalten.
1. Die ausgewiesenen Windeignungsgebiete werden weder von der Fläche noch von der Anzahl her vergrößert.
2. Der Landkreis Uckermark erläutert durch Stellungnahme der Genehmigungsbehörde bzw. der Fachämter die zulässigen Abstandsmaße der Windräder untereinander, die zulässigen Abstandsmaße zu schützenswerten Flächen, zu benachbarten Windfeldern und zu Wohngebieten. Des Weiteren sind klare Aussagen zu Fragen des Repowering und den Abhängigkeiten zwischen Höhen der Windkraftanlagen und den Abstandsmaßen zu treffen.
3. Bevor die Regionalversammlung über die Fortschreibung des Teilplans Wind entscheidet, ist der Kreistag anzuhören, wobei sämtliche aus der Uckermark gestellten Regionalräte zur Kreistagssitzung geladen werden."

zu TOP 31. Beschluss zur Klageeinreichung gegen den Zuweisungsbescheid des Ministeriums der Finanzen vom 06.11.2006 - Schlüsselzuweisungen an Landkreise für 2006 gemäß Brandenburgischem Finanzausgleichsgesetz vom 29.06.2004, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des BbgFAG vom 27.10.2006 i. V. m. dem Nachtragshaushalt 2006 des Landes / Beschlussvorlage DS-Nr.: 145/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Landrat wird beauftragt, gegen die Zuweisung gemäß Brandenburgischem Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG vom 29.06.2004 (GVBl. I S. 262), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vom 27.10.2006 (GVBl. I S. 118) - in Verbindung mit dem Nachtragshaushalt 2006 laut Bescheid des Ministeriums der Finanzen vom 06.11.2006 - Schlüsselzuweisungen an die Landkreise für 2006 - Klage zu erheben."

zu TOP 32. Dringlichkeitsvorlage - Klageerhebung gegen das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium des Innern, wegen Versagung der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2005-2009 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 146/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen: "Der Landrat wird beauftragt, gegen die Versagung der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2005-2009 durch das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium des Innern, vom 23. Oktober 2006 Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zu erheben."

zu TOP 33. Mittelumverteilung für den Bau eines Streusalzsilos in der Kreisstraßenmeisterei Prenzlau / Beschlussvorlage DS-Nr.: 147/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung: "Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe zur Errichtung eines Streusalzsilos in der Kreisstraßenmeisterei in Prenzlau."