Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 14.02.2007


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 7. Bericht über die Tätigkeit des Ausländerbeauftragten im Landkreis Uckermark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 6/2007

"Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis."

zu TOP 8. Bericht des Kreisbrandmeisters zum Thema "Bericht über die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren der Uckermark" / Berichtsvorlage DS-Nr.: 160/2006

"Der Kreistag nimmt den Bericht des Kreisbrandmeisters zur Kenntnis."

zu TOP 9. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die Feuerwehrverbände der Uckermark - Förderrichtlinie / Beschlussvorlage DS-Nr.: 157/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag beschließt die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die Feuerwehrverbände der Uckermark - Förderrichtlinie"."

zu TOP 10. Verabschiedung des Kreisbrandmeisters, Herrn Martin Guttsei / Beschlussvorlage DS-Nr.: 154/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag beschließt die Verabschiedung des Kreisbrandmeisters, Herrn Martin Guttsei, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis mit Ablauf des 28.02.2007."

zu TOP 12. Rückzahlung der Kreditverbindlichkeiten bei der Europäischen Hypothekenbank / Beschlussvorlage DS-Nr.: 150/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung zur vorzeitigen Rückzahlung der Kreditverbindlichkeiten bei der Europäischen Hypothekenbank."

zu TOP 13. Wahl von Frau Vera Leu zur sonstigen Vertreterin in der Verbandsversammlung der  Brandenburgischen Kommunalakademie / Beschlussvorlage DS-Nr.: 151/2006

Der Kreistag wählt durch offene Abstimmung einstimmig: "Der Kreistag wählt für die Dauer seiner Wahlzeit auf der Grundlage des § 5 (1) der Verbandssatzung der Brandenburgischen Kommunalakademie Frau Vera Leu zur sonstigen Vertreterin in der Verbandsversammlung der Brandenburgischen Kommunalakademie."

zu TOP 14. Trägerwechsel einer Personalstelle im Rahmen des Personalstellenprogramms 2007 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 152/2006 

"Der Kreistag nimmt den Trägerwechsel der Einrichtung "Jugendclub Wendeland" in Schwedt/Oder und der geförderten Personalstelle zur Kenntnis."

zu TOP 15. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Ausflugs-, und Erholungsorten / Beschlussvorlage DS-Nr.: 153/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung: "Der Kreistag beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Ausflugs-, und Erholungsorten (Ordnungsbehördliche Verordnung zum Ladenöffnungsgesetz)."

zu TOP 16. Bericht zum Rettungsdienst unter besonderer Betrachtung der Entwicklung der Hilfsfrist im Zeitraum 1999 - 2006 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 156/2006

"Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis."

zu TOP 17. Neufassung des Rettungsdienstbereichsplanes für den Landkreis Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 155/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig: "Der Kreistag beschließt die Neufassung des Rettungsdienstbereichsplanes für den Landkreis Uckermark."

zu TOP 18. Mitgliedschaft des Landkreises Uckermark in der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 158/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Uckermark zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) als Mitglied beitritt."

zu TOP 19. Jugendförderplan des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 159/2006

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag beschließt den Jugendförderplan 2007 des Landkreises Uckermark."

zu TOP 20. Bewertungsrichtlinie für den Landkreis Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 161/2006

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen: "Der Kreistag beschließt die "Richtlinie zur Erfassung und Bewertung der Aktiva und Passiva für die Eröffnungsbilanzierung im Rahmen der Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens im Landkreis Uckermark" (siehe Anlage)."

zu TOP 21. Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark für das Jahr 2005 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 1/2007

"Der Kreistag nimmt den Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark - Stand 31.12.2005 zur Kenntnis."

zu TOP 22. Klageerhebung gegen das Land Brandenburg / Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) / Berichtsvorlage DS-Nr.: 3/2007

"Die Klageerhebung gegen den Erlass des MLUV bzgl. der Abgrenzung der Zuständigkeiten nach Nr. 1.23.3 und Nr. 1.23.7 der Anlage zur Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung (AbfBodZV) vom 09.08.2006 wird zur Kenntnis genommen."

zu TOP 23. "Heimatfahrten" für Senioren der Uckermark mit den Fraktionen des Kreistages Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 5/2007

    TOP 23.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion (DS-Nr.: 11/2007)

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu und beschließt: "Der Kreistag beschließt die Bereitstellung von maximal 8.000,00 € für die Weiterführung von "Heimatfahrten" für Senioren des Landkreises Uckermark im Jahre 2007."

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrages mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen:  "Der Kreistag beschließt die Weiterführung von "Heimatfahrten" für Senioren des Landkreises Uckermark im Jahr 2007."

zu TOP 24. Haushaltssperre 2007 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 7/2007

"Der Kreistag nimmt die Berichtsvorlage zur Haushaltssperre 2007 auf der Grundlage von § 82 Gemeindeordnung zur Kenntnis.

zu TOP 25. Auswirkungen der Änderung der Verteilordnung SoBEZ durch das Ministerium der Finanzen ab 2006 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 8/2007

"Der Kreistag nimmt die Informationen zu den Auswirkungen der Änderung der Verteilverordnung SoBEZ zur Kenntnis."

zu TOP 26. Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Uckermark 2007 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 9/2007

"Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis."

zu TOP 27. Genehmigung der Eilentscheidung vom 31.01.2007 zur Klageerhebung gegen das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, gegen den Bescheid vom 28.12.2006 wegen Festsetzung der Wohngeldeinsparungen und gleichzeitiger Rückforderung von Abschlagszahlungen für 2005 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 15/2007

"Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 31.01.2007 zur Klageerhebung gegen den Bescheid des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 28.12.2006 wegen Festsetzung von Wohngeldeinsparungen und Rückforderung von Abschlagszahlungen in Höhe von 1.429.760 €."

zu TOP 28.  Dienstaufsichtsbeschwerde des Landesvorsitzenden des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland/ Landesverband Brandenburg, Herrn Burghard Voß, gegen den Landrat des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 16/2007

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen und einer Enthaltung: "Der Kreistag beschließt, die Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Burkhard Voß, Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)/ Landesverband Brandenburg, Friedrich-Ebert-Straße 114 A, 14467 Potsdam, vom 18.09.2006 gegen den Landrat des Landkreises Uckermark, Herrn Klemens Schmitz, wegen der geplanten Asphaltierung der Alleepflasterstraße zwischen Annenwalde und Densow (K 7329, Landkreis Uckermark), eingetragenes Denkmal nach § 3, Abs. 1, Abs. 2 des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes, abzuweisen."

zu TOP 29.  Dienstaufsichtsbeschwerde des Kreistagsabgeordneten, Herrn Gernot Schwill, gegen den Landrat des Landkreises Uckermark, Herrn Klemens Schmitz / Beschlussvorlage DS-Nr.: 17/2007

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen: "Der Kreistag beschließt, die Dienstaufsichtsbeschwerde des Kreistagsabgeordneten Herrn Dr. Gernot Schwill, Kantstraße 5, 17268 Templin, vom 19.09.2006 gegen den Landrat des Landkreises Uckermark, Herrn Klemens Schmitz, abzuweisen."

zu TOP 30.  Dienstaufsichtsbeschwerde der Initiative LindenSteine gegen den Landrat des Landkreises Uckermark, Herrn Klemens Schmitz / Beschlussvorlage DS-Nr.: 18/2007

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: "Der Kreistag beschließt, die Dienstaufsichtsbeschwerde der Initiative LindenSteine, c/o Josefa Wittenborg, Annenwalde 32, 17268 Templin, vom 01.11.2006 gegen den Landrat des Landkreises Uckermark, Herrn Klemens Schmitz, abzuweisen."

zu TOP 32. Anträge an den Kreistag

zu TOP 32.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Die Linke, FDP und Bauernverband zur Änderung der Geschäftsordnung / DS-Nr.: 10/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 10/2007 in geheimer Abstimmung mit 26 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
 "1. Der "Ausschuss für Arbeit und Soziales (ASA) wird neu gebildet.
  2. Die Bereiche "Kultur, Bildung, Sport und Gesundheit" aus dem bisherigen KBSA werden künftig der "Ausschuss für Kultur  und Bildung (KBA)."
  3. Die Geschäftsordnung des Kreistages Uckermark wird entsprechend geändert:

§ 26 Abs. 1
Der Kreistag bildet neben den gesetzlich festgelegten Ausschüssen folgende Fachausschüsse:
1. Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA)
2. Ausschuss für Regionalentwicklung (REA)
3. Ausschuss für Arbeit und Soziales (ASA)
4. Ausschuss für Kultur und Bildung (KBA)
mit jeweils 13 Ausschussmitgliedern und 3 sachkundigen Einwohnern. Dem KBA gehört zusätzlich der bzw. die Vorsitzende des Kreisschulbeirates als sachkundiger Einwohner an.

§ 26 Abs. 2
- unverändert -

§ 26 Abs. 3
- unverändert -

§ 26 Abs. 4
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales (ASA) ist verantwortlich für alle Belange des Arbeitsmarktes und Soziales.

§ 26 Abs. 5
Der Ausschuss für Kultur und Bildung (KBA) ist verantwortlich für alle Belange von Kultur, Bildung, Ausbildung, Gesundheit und Sport.

§ 26 Abs. 6
Absatz 5 wird Absatz 6"

zu TOP 32.2 Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark / DS-Nr.: 28/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 2 Enthaltungen zu und beschließt: "Der Kreistag beschließt, § 29 Satz 1 Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark wie folgt zu ändern: "Die Geschäftsordnung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft."

zu TOP 32.3 Resolution an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegen die Streichung von Eingliederungsmitteln aus dem Arbeitslosengeld II" / DS-Nr.: 12/2007

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung des 2. Resolutionsentwurfes mehrheitlich mit einer Enthaltung: "Die Resolution an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegen die Streichung von Eingliederungsmitteln aus dem Arbeitslosengeld II in der Anlage wird durch den Kreistag Uckermark beschlossen."

zu TOP 32.4 Antrag der CDU-Fraktion zum "Rederecht von Nichtausschussmitgliedern" / DS-Nr.: 14/2007

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag von der heutigen Sitzung zurück und kündigt an, die Angelegenheit, nach nochmaliger rechtlicher Prüfung, erneut im Kreisausschuss zu erörtern.

zu TOP 32.5 Antrag der CDU-Fraktion zur Berufung von Herrn Wolfgang Lichtenberg zum Vorsitzenden des Regionalentwicklungsausschusses / DS-Nr.: 19/2007

Der Kreistag beschließt mit 24 Ja-Stimmen und 20 Gegenstimmen: "Herr Wolfgang Lichtenberg wird zum Vorsitzenden des Regionalentwicklungsausschusses berufen."

zu TOP 32.6 Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (ASA) / DS-Nr.: 21/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt: "Aufgrund des in der heutigen Kreistagssitzung gefassten Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung (DS-Nr.: 10/2007) beschließt der Kreistag die Bildung eines "Weiteren Ausschusses des Kreistages", "Ausschuss für Arbeit und Soziales, ASA", gem. § 44 LKrO i. V. m. § 14 Hauptsatzung, mit 13 Mitgliedern und 13 Stellvertretern sowie 3 sachkundigen Einwohnern und beruft auf Vorschlag der Fraktionen folgende Abgeordnete als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder sowie folgende sachkundige Einwohner des Ausschusses für Arbeit und Soziales, ASA:

 

Mitglied

Stellvertreter(in)

CDU

Hans-Jürgen Waldow

Dr. Hans-Otto Gerlach

 

Henryk Wichmann

Karl Heimann

 

Siegfried Boldt

Sylvia Steinhauser

 

Wolfgang Lichtenberg

Wolfgang Banditt

sachk. Einwohner

Eckhard Kroll

 

 

 

 

SPD

Barbara Rückert

Dr. Karsten Wiebke

 

Jürgen Hoppe

Frank Bretsch

 

Wilfried Paesler

Uwe Neumann

sachk. Einwohner

Wolfgang Seyfried

 

 

 

 

Die Linke

Sieglinde Knudsen

Leonore Armbruster

 

Rolf Kraatz

Rolf Siegmund

 

Gerhard Rohne

Irene Wolff-Molorciuc

sachk. Einwohner

(noch nicht benannt)

 

 

 

 

RDU

Ines Kliche

Dr. Johanna Goldberg

 

 

 

FDP

Andreas Brandt

Gerd Regler

 

 

 

Bauernverband

(noch nicht benannt)

(noch nicht benannt)

zu TOP 32.7 Antrag der CDU-Fraktion zur Berufung von Herrn Hans-Jürgen Waldow zum Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales (ASA) / DS-Nr.: 20/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu und beschließt: "Herr Hans-Jürgen Waldow wird zum Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales, ASA, berufen."

zu TOP 32.8 Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung des Kreistages / DS-Nr.: 25/2007

Herr Wichmann zieht den Antrag im Namen der CDU-Fraktion zurück und schlägt vor, sich über die Einordnung von Anfragen und Anträgen der Abgeordneten in die Tagesordnung von Sitzungen in einer der nächsten Ältestenratssitzungen zu verständigen.

zu TOP 33: Ausbau der Kreisstraße K 7302  B 2 / Dobberzin - Crussow -Stolpe / Beschlussvorlage DS-Nr.: 27/2007

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit 3 Enthaltungen zu und beschließt: Der Kreistag stimmt dem zusätzlichen Ausbau der Kreisstraße K 7302 im Rahmen des Mittelfristigen Straßenbauprogramms für das Jahr 2007 zu.