Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 02.05.2007


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 7. Anträge an den Kreistag

zu TOP 7.1: Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der infrastrukturellen Anbindung  des Regionalen Wachstumskerns Schwedt/Oder / DS-Nr.: 30/2007

zu TOP 7.1.1: Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE, Rettet die Uckermark, FDP, Bauernverband zur DS-Nr.: 30/2007 / DS-Nr.: 56/2007

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt: "In den Beschlussvorschlag der DS-Nr.: 30/2007 wird nach dem 1. Absatz eingefügt: Der Kreistag bittet den Kreistagsvorsitzenden und den Landrat - als Ausdruck des gemeinsamen Willens - sich in einem Schreiben an den Verkehrsminister des Bundes und des Landes zu wenden mit der Bitte, sich für die beschleunigte Entwicklung der Verkehrsstruktur zur Förderung der anstehenden Ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben einzusetzen."

zu TOP 7.1.2: Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur DS-Nr.: 30/2007 / DS-Nr.: 57/2007

Herr Regler stellt den Änderungsantrag, im letzten Absatz des Beschlussvorschlages noch einen Punkt c) mit folgendem Wortlaut einzufügen: "c) die Landesstraße 284 (Verbindungsstraße Berkholz - Meyenburg)"

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 22 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu und beschließt: "In den letzten Absatz des Beschlussvorschlages wird eingefügt: c) die Landesstraße 284 (Verbindungsstraße Berkholz - Meyenburg)"

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 30/2007 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge mehrheitlich mit 3 Enthaltungen zu und beschließt:
"Der Kreistag Uckermark unterstützt den Landrat bei den zuständigen  Landes- und Bundesbehörden, den baldmöglichsten Ausbau der infrastrukturellen Anbindung des Regionalen Wachstumskerns Schwedt/Oder einzufordern.

Der Kreistag bittet den Kreistagsvorsitzenden und den Landrat - als Ausdruck des gemeinsamen Willens - sich in einem Schreiben an den Verkehrsminister des Bundes und des Landes zu wenden mit der Bitte, sich für die beschleunigte Entwicklung der Verkehrsstruktur zur Förderung der anstehenden Ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben einzusetzen.

Insbesondere sollen folgende Maßnahmen aus der Kabinettsvorlage Nr. 434/06 der Landesregierung Brandenburg vorrangig durchgesetzt werden:
a)  zügige Umsetzung des beabsichtigten dreistreifigen Ausbaus der B 198
b) Einleitung von weiteren konkreten Planungsschritten (Raumordnungsverfahren, Planfeststellungs-verfahren) für den neuen Grenzübergang nördlich von Schwedt/Oder (Neutrassierung der B 166)
c) Vertiefung und Verbreiterung der Ho-Fri-Wa mit dem Ziel, die Schiffbarkeit für Küstenmotorschiffe aus Richtung Stettin bis zum Schwedter Hafen herzustellen.

Darüber hinaus sind Planungsschritte einzuleiten für:
a) die Aufnahme einer gesonderten Ausfahrspur aus der A 11 der Anschlussstelle Joachimsthal aus Richtung Berlin in Richtung Angermünde/Schwedt/Oder in das Planverfahren "Dreistreifigkeit B 198",
b) die stadtnahe Ortsumgehung Angermünde
c) die Landesstraße 284 (Verbindungsstraße Berkholz - Meyenburg)"

zu TOP 7.2: Antrag der SPD-Fraktion "Demographiecheck" / DS-Nr.: 38/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt: "Der Landrat wird beauftragt, unter Einbeziehung der Fachhochschule Eberswalde die Inhalte eines Demographiechecks für die Nachhaltigkeit künftiger Kreistagsentscheidungen sowie Bereiche, in denen ein solcher angewendet werden soll, zu erarbeiten. Das Ergebnis ist im Kreistag am 28. November 2007 im Rahmen eines separaten Tagesordnungspunktes zur Diskussion zu stellen."

zu TOP 7.3: Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung von Finanzierungsmöglichkeiten für den Einsatz von Buslinien zwischen Angermünde und Stettin / DS-Nr.: 39/2007

Die CDU-Fraktion ändert die Formulierung ihres Antrages von "Der Kreistag beauftragt ..." in "Der Kreistag unterstützt ..." ab.

Der Kreistag stimmt dem Antrag in der geänderten Fassung einstimmig zu und beschließt: "Der Kreistag unterstützt den Landrat, gemeinsam mit den entsprechenden Landesbehörden bzw. Einrichtungen Finanzierungsmöglichkeiten für den Einsatz von Buslinien anstelle der weggefallenen Bahnverbindung von Angermünde, Abfahrtzeit 22:35 Uhr, nach Stettin und zurück zu erarbeiten."

zu TOP 7.4: Antrag der CDU-Fraktion "Ausweisung Gewerbegebiet Gramzow/ Hohengüstow" / DS-Nr.: 41/2007

Die SPD-Fraktion legt einen Antrag zur Geschäftsordnung vor, die DS-Nr.: 41/2007 in den Ausschuss für Regionalentwicklung (REA) zu verweisen, da noch Klärungs- und Diskussionsbedarf besteht.

Der Kreistag stimmt dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt: "Der Antrag der CDU-Fraktion "Ausweisung Gewerbegebiet Gramzow/Hohengüstow" (DS-Nr.: 41/2007) wird in den Ausschuss für Regionalentwicklung (REA) verwiesen."

zu TOP 7.5: Antrag der CDU-Fraktion im Zusammenhang mit der weiteren Erarbeitung der Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2007 bis 2012 / DS-Nr.: 42/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt: "Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der weiteren Erarbeitung der Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2007 bis 2012 ab sofort die Aussagen der Konzeption der Landesregierung Brandenburg (Landtags-Drucksache 4/4095) zur Schulentwicklung in dünn besiedelten Räumen zu berücksichtigen. Danach sollen für Schulen die zum Abitur führen, für einen Übergangszeitraum von 2009 bis 2013 zur Eröffnung der Jahrgangsstufe 11 nunmehr 40 Schüler ausreichen."

zu TOP 7.6: Antrag der SPD-Fraktion zur Besetzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales / DS-Nr.: 50/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt: "Als Mitglied wird Herr Hans-Christian von Lentzke benannt. Als Vertreter wird Herr Wolfgang Hoffmann benannt."

zu TOP 7.7: Antrag der CDU-Fraktion für eine weitere Präsenz der Bundespolizei in der Uckermark / DS-Nr.: 51/2007

Herr Koeppen ändert den Antrag wie folgt ab:
„Die CDU-Fraktion setzt sich daher für die weitere Präsenz der Bundespolizei ein. Der Kreistag möge beschließen:
- Die zuständigen Entscheidungsträger im Bundesministerium des Innern nachdrücklich vor dem Verlust an Sicherheit zu warnen, der mit einer Schwächung der Präsens der Bundespolizei einherginge.
- Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zu artikulieren, um auf die weiterhin angespannte Lage hinzuweisen, welche auch nach dem Wegfall der Personenkontrollen bestehen wird.
- Alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine Einschränkung der Bundespolizeipräsenz abzuwenden“

Der Kreistag lehnt den Antrag in der geänderten Fassung mit 17 Ja-Stimmen, 26 Gegenstimmen und einer Enthaltung ab.

zu TOP 7.8: Antrag der SPD-Fraktion "Neubesetzung Aufsichtsrat UVG mbH" / DS-Nr.: 52/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
"1.  Bedingt durch die Veränderung der Fraktionsstärken wird das von der FDP-Fraktion benannte Aufsichtsratsmitglied der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG), Herr Andreas Brandt, abberufen.
 2. Für die SPD-Fraktion wird dafür zusätzlich der Kreistagsabgeordnete Herr Jürgen Hoppe in den Aufsichtsrat der UVG entsendet."

zu TOP 7.9: Antrag der SPD-Fraktion "Sondersitzung REA zum Wasserhaushalt der Uckermark" / DS-Nr.: 53/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt: "Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Kreistages Uckermark wird beauftragt, sich unter Einbeziehung der Fachhochschule Eberswalde, Landwirten, Unternehmen, Wasserverbänden, Großschutzgebieten und weiteren Partnern in öffentlicher Sitzung zum Wasserhaushalt des Landkreises zu beraten. Die Möglichkeiten der Einflussnahme für den Kreistag durch gezielte Maßnahmen sind zu prüfen und ggf. durch den Landrat als Drucksachen für den Kreistag vorzubereiten."

zu TOP 7.10: Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss für Arbeit und Soziales / DS-Nr.: 55/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt: "Der Kreistag beruft Frau Marianne Nehls, Lindenallee 58, 16303 Schwedt/Oder als sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss für Arbeit und Soziales."

zu TOP 8. Schulentwicklungsplanung - Auflösung der Oberschule "Friedensschule" Gartz (Oder) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 35/2007

Der Kreistag lehnt die Beschlussvorlage DS-Nr.: 35/2007 mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen, und 4 Enthaltungen ab.

zu TOP 10. Einstellung Geschäftsbetrieb Wohnheim Schwedt/O. in Trägerschaft Landkreis Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 23/2007

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltungen: "Der Kreistag beschließt die Einstellung des Geschäftsbetriebes im Wohnheim Schwedt/O., Berliner Str. 123, zum 31.07.2007 in seiner Trägerschaft und mit der Umsetzung wird gleichzeitig die Entgeltordnung für dieses Wohnheim (DS-Nr.: 38/2001) zum gleichen Termin aufgehoben."

zu TOP 11. Oberstufenzentrum Uckermark - Veränderung Abteilungsstruktur /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 24/2007

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag beschließt als Schulträger für das Oberstufenzentrum Uckermark eine veränderte Abteilungsstruktur gem. Anlage 1 mit Wirkung ab dem 01.08.2007."

zu TOP 12. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2006 /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 29/2007

"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im IV. Quartal 2006 werden zur Kenntnis genommen."

zu TOP 13. Bericht über die Organisation, den strukturellen Aufbau und die Durchführung des Katastrophenschutzes im Landkreis Uckermark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 32/2007

"Der Kreistag nimmt den o. g. Bericht zur Durchführung des Katastrophenschutzes im Landkreis Uckermark zur Kenntnis."

zu TOP 14. Genehmigung der Eilentscheidung vom 19.02.2007 zur Klageerhebung gegen das Land Brandenburg, vertreten durch das Landesamt für Soziales und Versorgung Cottbus wegen Kostenerstattung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 33/2007

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung: "Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 19.02.2007 zur Klageerhebung gegen den Bescheid des Landesamtes für Soziales und Versorgung Cottbus vom 21.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2007 wegen Kostenerstattung nach § 4 Abs. 2  AG-BSHG für das Jahr 2005."

zu TOP 15. Klageerhebung gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung Cottbus wegen Kostenerstattung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 43/2006

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig: "Die Eilentscheidung des Landrates zur Klageerhebung gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung Cottbus vom 21.03.2007 wird genehmigt."

zu TOP 16. Mitgliedschaft des Landkreises Uckermark im Verein  "Lokale Aktionsgruppe Uckermark" / Beschlussvorlage DS-Nr.: 44/2007

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Uckermark Mitglied im Verein " Lokale Aktionsgruppe (LAG) Uckermark" wird."

zu TOP 17. Genehmigung der Eilentscheidung zur Klageerhebung gegen das Land Brandenburg, vertreten durch das Landesamt für Soziales und Versorgung Cottbus wegen Kostenerstattung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 49/2007

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung zur Klageerhebung gegen den Bescheid des Landesamtes für Soziales und Versorgung Cottbus vom 04.08.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.03.2007 wegen Kostenerstattung nach § 4 a AG BSHG i.V.m. Kostenerstattungspauschalierungsverordnung."

zu TOP 18. Rederecht für Kreistagsabgeordnete / Berichtsvorlage DS-Nr.: 37/2007

"Der Kreistag nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis."

zu TOP 19. Auflösung und Neubildung von Ausschüssen des Kreistages /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 45/2007

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag löst gemäß § 44 Absatz 9 Satz 1-2 LKrO folgende Fachausschüsse des Kreistages Uckermark auf: Ausschuss für Regionalentwicklung,  Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung."

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag bildet gemäß § 44 LKrO den Ausschuss für Regionalentwicklung in der nachfolgend aufgeführten Zusammensetzung neu:"

Ausschuss für Regionalentwicklung (REA)

Lfd.-Nr.

Fraktionen

Mitglieder

Vertreter

1.

CDU

Wolfgang Lichtenberg

Siegfried Boldt

2.

CDU

Wolfgang Banditt

Joachim Krüger

3.

CDU

Dr. Hans-Otto Gerlach  

Torsten Wolff

4. 

CDU

Hans-Jürgen Waldow

Peter Kellner

5.

SPD

Barbara Rückert

Wilfried Paesler

6.

SPD

Jürgen Hoppe

Gustav-Adolf Haffer

7.

SPD

Olaf Theiß

Uwe Neumann

8.

Die Linke

Dr. Hans-Georg Goetzke

Rolf Kraatz

9.

Die Linke

Heinz Gottschalk

Rolf Siegmund

10.

Rettet die Uckermark

Iris Drews

Bernd Hartwich

11.

FDP

Gerd Regler

Andreas Brandt

12.

Bauernverband

Joachim Knop

Rainer Korrmann

13.

Grüne/B 90

Dr. Günter Heise

Roland Resch

Lfd.-Nr.

Fraktionen

Sachkundige Einwohner

1.

CDU

Wolfgang Steffini

2.

SPD

Wolfgang Seyfried

3.

Die Linke

Karl-Eberhard Mehrmann

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag bildet gemäß § 44 LKrO den Ausschuss für Kultur und Bildung in der nachfolgend aufgeführten Zusammensetzung neu:“

Ausschuss für Kultur und Bildung (KBA)

Lfd.-Nr.

Fraktionen

Mitglieder

Vertreter

1.

CDU

Wolfgang Banditt

Detlef Schenk

2.

CDU

Peter Kellner

Joachim Krüger

3.

CDU

Wolfgang Lichtenberg

Henryk Wichmann

4. 

CDU

Sylvia Steinhauser

Hans-Jürgen Waldow

5. CDU*

Karl Heimann

Hans-Otto Gerlach

6.

SPD

Frank Bretsch

Burkhard Fleischmann

7.

SPD

Roland Klatt

Jürgen Hoppe

8.

SPD

Uwe Neumann

Wolfgang Hoffmann

9. Die Linke

Leonore Armbruster

Hubert Moser

10.

Die Linke

Rolf Kraatz

Dr. Hans-Georg Goetzke

11.

Rettet die Uckermark

Dr. Johanna Goldberg

Iris Drews

12.

FDP

Andreas Brandt

Gerd Regler

13.

Grüne/B 90

Dr. Gernot Schwill

Dr. Günter Heise

Lfd.-Nr. Fraktionen Sachkundige Einwohner
1.

CDU

Ellen Fährmann

2. SPD

Astrid Hirschfelder

3.

Die Linke

Ines Märkel

4.

Vors. d. Kreisschulbeirates (per Gesetz)

Kommissarische Vertretung: Annett Marquardt

*) Die Fraktion Bauernverband hat den ihr zustehenden Sitz im Ausschuss an die CDU-Fraktion abgetreten.

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag bildet gemäß § 44 LKrO den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung in der nachfolgend aufgeführten Zusammensetzung neu:“

Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA)

Lfd.-Nr.

Fraktionen

Mitglieder

Vertreter

1.

CDU

Alard von Arnim

Wolfgang Lichtenberg

2.

CDU

Dr. Hans-Otto Gerlach

Hans-Jürgen Waldow

3.

CDU

Karl Heimann

Joachim Krüger

4. 

CDU

Torsten Wolff

Wolfgang Banditt

5.

CDU*

Detlef Schenk

Siegfried Boldt

6.

SPD

Gustav-Adolf Haffer

Hans-Christian von Lentzke

7.

SPD

Barbara Rückert

Jürgen Hoppe

8.

SPD

Wolfgang Hoffmann

Uwe Neumann

9.

Die Linke

Hubert Moser

Sieglinde Knudsen

10.

Die Linke

Gerhard Rohne

Dr. Hans-Georg Goetzke

11.

Rettet die Uckermark

Ines Kliche

Bernd Hartwich

12.

FDP

Detlef Viert

Gerd Regler

13.

Grüne/B 90

Roland Resch

Dr. Gernot Schwill

Lfd.-Nr.

Fraktionen

Sachkundige Einwohner

1.

CDU

Gudrun Zimmermann

2.

SPD

Karin Vogel

3.

Die Linke

Gisela Ammerschuber

*) Die Fraktion Bauernverband hat den ihr zustehenden Sitz im Ausschuss an die CDU-Fraktion abgetreten.

zu TOP 20. Besetzung der Ausschussvorsitze für die Fachausschüsse des Kreistages: Ausschuss für Regionalentwicklung, Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 46/2007

Herr Haffer stellt den Geschäftsordnungsantrag, bei den Ausschussvorsitzenden gegenüber den bisherigen Regelungen nichts zu ändern.

Der Kreistag stimmt dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Haffer einstimmig zu und beschließt: "Bei den Ausschussvorsitzenden wird gegenüber den bisherigen Regelungen nichts geändert. Es bleibt somit bei folgender Besetzung der Ausschussvorsitze:

Ausschuss für Regionalentwicklung (REA)
Ausschussvorsitzender: Herr Wolfgang Lichtenberg, CDU

Ausschuss für Kultur und Bildung (KBA)
Ausschussvorsitzender: Herr Frank Bretsch, SPD

Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA)
Ausschussvorsitzender: Herr Gerhard Rohne, Die Linke"