Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 04.07.2007


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 7: Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 31/2007

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderungen einstimmig: "Der Kreistag beschließt das Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Uckermark."

zu TOP 8: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2007 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 59/2007

"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im I. Quartal 2007 werden zur Kenntnis genommen."

zu TOP 9: Kooperatives Ausbildungsmodell zum Schuljahresbeginn 2007/08 am Oberstufenzentrum Uckermark (OSZ UM) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 61/2007

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen: "Variante 1: Der Kreistag beschließt als Schulträger zum Schuljahresbeginn 2007/08 im Kooperativen Ausbildungsmodell max. 96 Plätze am OSZ UM vorrangig für Jugendliche aus dem Landkreis Uckermark einzurichten."

zu TOP 10: Verwendung der mit der Jahresrechnung 2006 gebildeten investiven Rücklage in Höhe von 634.908,41 € im Haushaltsjahr 2007 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 62/2007

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen: "Der Kreistag beschließt die Verteilung der investiven Rücklage in Höhe von 634.908,41 € für Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2007 lt. Anlage."

zu TOP 11: Öffentlich - rechtlicher Vertrag für die Beschilderung des Uckermärkischen Radrundweges / Abschnitt Nord, der Gutsherren- und Kranichradtour, der Errichtung von 12 Rastplätzen entlang des URRW sowie die Aufstellung von Informationstafeln für die Gutsherrenhäuser / Beschlussvorlage DS-Nr.: 63/2007

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die o.g. Maßnahme umzusetzen und stimmt dem Abschluss des öffentlich - rechtlichen Vertrages zur Komplettierung des Uckermärkischen Radrundweges, der Beschilderung der Gutsherren- und der Kranichradtour sowie der Aufstellung von Informationstafeln für ausgewählte Gutsherrenhäuser vorbehaltlich der Fördermittelbereitstellung zu."

zu TOP 12: 2. Fortschreibung Nahverkehrsplan / Berichtsvorlage DS-Nr.: 69/2007

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit einer Enthaltung: "Der Kreistag beschließt die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans gemäß der Anlage."

zu TOP 13: Überplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung gemäß Urteil 7 K 625/03 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 78/2007

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit einer Enthaltung: "Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe für die Nachzahlung zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung 2002 und 2003 als Konsequenz aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam 7 K 625/03."

zu TOP 15: Anträge an den Kreistag

zu TOP 15.1: Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung / DS-Nr.: 40/2007

Herr Dr. Gerlach ändert die Formulierung des Antrages wie folgt ab: "§ 28 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Uckermark wird wie folgt neu gefasst: "Anträge auf Änderungen der Geschäftsordnung sind vor der Behandlung im Kreistag im Kreisausschuss zu beraten."

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit der genannten Änderung mehrheitlich mit 2 Enthaltungen zu und beschließt: "§ 28 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Uckermark wird wie folgt neu gefasst: "Anträge auf Änderungen der Geschäftsordnung sind vor der Behandlung im Kreistag im Kreisausschuss zu beraten."

zu TOP 15.2: Antrag der CDU-Fraktion "Ausweisung Gewerbegebiet Gramzow / Hohengüstow" - Wiedervorlage DS-Nr.: 41/2007

Herr Waldow ändert den Antrag dahingehend ab, dass der 2. Absatz des vorgesehenen Beschlussvorschlages der Begründung zugeordnet wird und nur noch der erste Absatz dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt wird.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit den genannten Änderungen mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu und beschließt: "Der Kreistag des Landkreises Uckermark bittet Herrn Minister Reinhold Dellmann als zuständigen Landesminister, die Ausweisung des Gewerbegebietes Gramzow/Hohengüstow im Bereich der Autobahnauffahrt Gramzow im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg nachdrücklich zu unterstützen."

Herr Resch weist noch auf den Auftrag an die Verwaltung hin, in Vorbereitung eines gemeinsamen Schreibens der Fraktionen an das Ministerium noch eine detaillierte fachliche Begründung dafür nachzureichen, warum gerade der ausgewiesene Standort für eine Industrieansiedlung in der Uckermark von Bedeutung ist.

zu TOP 15.3: Antrag der CDU-Fraktion zur Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen des Landkreises Uckermark / DS-Nr.: 65/2007

Es erfolgt die Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 87/2007):

Der Kreistag stimmt dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 87/2007) einstimmig zu und beschließt: "Der Kreistag beschließt, die Drucksache 65/2007 im Kreistag am 4. Juli 2007 nicht zu behandeln und zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse zu verweisen. Nach der Sommerpause wird eine gemeinsame Beratung des Jugendhilfeausschusses sowie des Ausschusses für Kultur und Bildung durch die Ausschussvorsitzenden einberufen und die gesamte Thematik unter Einbeziehung der Fachpotentiale der jeweiligen Fachämter erörtert."

zu TOP 15.4: Antrag der CDU-Fraktion zur Verfassungsklage des Landkreises Uckermark gegen das Land Brandenburg / DS-Nr.: 66/2007

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Resch hält die CDU-Fraktion nur noch Punkt 3 ihres Antrages aufrecht. Herr Resch lässt über den so geänderten Antrag abstimmen, wobei die Formulierung "des Weiteren" aus redaktionellen Gründen im Beschlussvorschlag gestrichen wird.

Der Kreistag lehnt den Antrag mit den genannten Änderungen mit 13 Ja-Stimmen, 25 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen ab. 

zu TOP 15.5: Antrag der CDU-Fraktion zu Biomasse verbrauchenden Anlagen zur Energie- und Treibstofferzeugung in der Uckermark und angrenzende Gebiete / DS-Nr.: 67/2007

Frau Rückert stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Drucksache zur Beratung in den Ausschuss für Regionalentwicklung (REA) zu verweisen. Herr Resch erweitert den Geschäftsordnungsantrag um die Maßgabe, die Sitzung des Ausschusses entsprechend vorzubereiten, um die heute aufgeworfenen Fragen auch durch die Kreisverwaltung beantworten zu können.

Der Kreistag stimmt dem Geschäftsordnungsantrag einstimmig zu und beschließt: "Der Antrag der CDU-Fraktion zu Biomasse verbrauchenden Anlagen zur Energie- und Treibstofferzeugung in der Uckermark und angrenzende Gebiete / DS-Nr.: 67/2007 wird zur Beratung in den Ausschuss für Regionalentwicklung verwiesen mit der Maßgabe, die Formulierung des Antrages zu überarbeiten und die Ausschusssitzung entsprechend vorzubereiten."

zu TOP 15.6: Antrag der SPD-Fraktion "Zuschuss für die Musik- und Kunstschule J.A.P. Schulz Schwedt/Oder" / DS-Nr.: 70/2007

Herr Resch teilt mit, dass zur vorliegenden Drucksache noch ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (DS-Nr.: 88/2007) und ein Änderungsantrag der Fraktion Rettet die Uckermark (DS-Nr.: 89/2007) vorgelegt wurden. Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, den Beschlussvorschlag um zwei weitere Punkte zu ergänzen, wobei nach Rücksprache mit dem Einreicher des Antrages diese Beschlüsse auch unter dem Vorbehalt des Beschlusses des Kreistages, das Haushaltskonsolidierungsziel des Landkreises nicht in Frage zu stellen, stehen sollen. Bei dem Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark (DS-Nr.: 89/2007) handelt es sich jedoch auf Grund des Beschlusswortlautes nicht um einen Änderungsantrag, sondern um einen Alternativantrag, der nur dann zur Abstimmung kommt, wenn der ursprüngliche Hauptantrag abgelehnt worden ist.

Herr Resch lässt zunächst über den Ergänzungsantrag DS-Nr.: 88/2007 abstimmen.

Der Kreistag stimmt dem Ergänzungsantrag DS-Nr.: 88/2007 mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu und beschließt:
"Die Kulturförderrichtlinie des Landkreises Uckermark wird ab dem Haushaltsjahr 2008 um 8.000 EUR aufgestockt. Diese Mittel stehen zweckgebunden zur Förderung von Projekten an der Uckermärkischen Musik- und Kunstschule Angermünde zur Verfügung.

Der Kultur- und Bildungsausschuss des Kreistages Uckermark wird aufgefordert, bis zum Ende des Jahres 2007 zu analysieren, welche Chancen und Risiken sich mittelfristig aus der Deckelung der finanziellen Mittel für die Kreismusikschule ergeben und gegebenenfalls eine Beschlussvorlage für den Kreistag zu erarbeiten."

Es erfolgt anschließend die Abstimmung über den Antrag DS-Nr.: 70/2007 in der durch den Ergänzungsantrag erweiterten Fassung.

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 70/2007 in der durch den Ergänzungsantrag erweiterten Fassung mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu und beschließt:
"1. "Die "Musik- und Kunstschule J. A. P. Schulz" in Schwedt/Oder erhält jährlich einen Zuschuss in Höhe von 60.000,-- € aus dem Kreishaushalt unter der Voraussetzung, dass die Gebührengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen an der "Musik- und Kunstschule J. A. P. Schulz" gewährleistet wird. Die Bereitstellung des notwendigen Geldes erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2008 und unter Berücksichtigung des Beschlusses des Kreistages, das Haushaltskonsolidierungsziel des Landkreises nicht in Frage zu stellen.
 2. Die Kulturförderrichtlinie des Landkreises Uckermark wird ab dem Haushaltsjahr 2008 um 8.000 EUR aufgestockt. Diese Mittel stehen zweckgebunden zur Förderung von Projekten an der Uckermärkischen Musik- und Kunstschule Angermünde zur Verfügung.
 3. Der Kultur- und Bildungsausschuss des Kreistages Uckermark wird aufgefordert, bis zum Ende des Jahres 2007 zu analysieren, welche Chancen und Risiken sich mittelfristig aus der Deckelung der finanziellen Mittel für die Kreismusikschule ergeben und gegebenenfalls eine Beschlussvorlage für den Kreistag zu erarbeiten."

Herr Resch teilt mit, dass durch die Annahme des Antrages DS-Nr.: 70/2007 der Alternativantrag der Fraktion Rettet die Uckermark (DS-Nr.: 89/2007) entfällt.

zu TOP 15.7: Fraktionsübergreifender Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Finanzierung der Einzügigkeit der Schule in Gartz (Oder) / DS-Nr.: 80/2007

Herr von Lentzke stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Drucksache DS-Nr.: 80/2007 in den Ausschuss für Kultur und Bildung zu verweisen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt: "Die Drucksache DS-Nr.: 80/2007 wird zur Beratung in den in den Ausschuss für Kultur und Bildung verwiesen."

zu TOP 15.8: Fraktionsübergreifender Antrag zur Schaffung einer Ausnahmeregelung zur einzügigen Weiterführung der Schule in Gartz (Oder) und Prüfung der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt / DS-Nr.: 81/2007

Herr Wichmann ändert Punkt 4 des vorliegenden Antrages wie folgt ab: "Punkt 4 der DS 81/2007 wird dahingehend ergänzt, dass der Landrat lediglich den Willen des Kreistages gegenüber dem Ministerpräsidenten zum Ausdruck bringt."

Der Kreistag stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen zu und beschließt:
"1. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, beim MBJS verbindlich die beim Land entstehenden Mehrkosten für eine einzügige Weiterführung der Sekundarstufe 1 an der Schule in Gartz anzufragen. 
 2. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, für den Fall der Beschulung in Schwedt und den Fall des Erhalts der Gartzer Schule eine umfassende Gesamtbetrachtung der finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt des Landkreises Uckermark zu erarbeiten.
 3. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, welche Entfernung jeder einzelne Schüler, der derzeit die Schule in Gartz besucht, nach Schwedt zurücklegen müsste."
 4. Der Landrat wird gebeten, gegenüber dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg den Willen des Kreistages zur Schaffung einer Ausnahmeregelung zur einzügigen Weiterführung von Schulen der Sekundarstufe 1 im ländlichen Raum zum Ausdruck zu bringen. Entscheidendes Kriterium für einen Ausnahmetatbestand sollte dabei die Entfernung zum nächsten Schulstandort sein."

zu TOP 15.9: Antrag der FDP-Fraktion zur Neubesetzung im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung / DS-Nr.: 82/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt: "Der Kreistag beschließt die Neubesetzung im Fachausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung für die FDP-Fraktion. Herr Walter Seehagen wird Mitglied im Ausschuss."

zu TOP 15.10: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Wiedereintritt des Landkreises Uckermark in den "Förderverein Feldberg - Uckermärkische Seenlandschaft e. V." / DS-Nr.: 83/2007

zu TOP 15.10.1: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum Antrag DS-Nr.: 83/2007 / DS-Nr.: 85/2007

Frau Rückert stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die einzelnen Punkte des Antrages DS-Nr.: 83/2007 einzeln abzustimmen.

Der Kreistag stimmt dem Punkt 1 des Antrages DS-Nr.: 83/2007 mehrheitlich mit 13 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu und beschließt:
"1. Der Landkreis beantragt den Wiedereintritt in den "Förderverein Feldberg - Uckermärkische Seenlandschaft e. V."."

Der Kreistag stimmt dem Punkt 2 des Antrages DS-Nr.: 83/2007 mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen zu und beschließt:
"2. Der Landkreis stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten projektbezogen Mittel für Maßnahmen zur Stabilisierung des Landschaftswasserhaushaltes bereit."

Der Kreistag stimmt dem Ergänzungsantrag DS-Nr.: 85/2007 mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen zu und beschließt:
"3. Der Kreistag Uckermark unterstützt den Antrag des Fördervereins "Feldberg - Uckermärkische Seenlandschaft e. V." das Projekt "Stabilisierung des Landschaftswasserhaushaltes" um 3 Jahre zu verlängern. Der Kreistagsvorsitzende und der Landrat werden beauftragt, diesen Beschluss dem Bundesamt für Naturschutz und dem MLUV mitzuteilen."