Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 26.09.2007


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 8: Fortschreibung des sachlichen Teilregionalplanes "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" der Region Uckermark-Barnim / Berichtsvorlage DS-Nr.: 113/2007

"Der Kreistag nimmt den gegenwärtigen Arbeitsstand zur Fortschreibung des sachlichen Teilregionalplanes "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" der Region Uckermark-Barnim zur Kenntnis."

zu TOP 9: Neufassung der Grundsätze zur Verleihung der Ehrenurkunde und einer Anstecknadel für besondere Verdienste um den Landkreis Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 91/2007

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag Uckermark beschließt die Neufassung der Grundsätze zur Verleihung der Ehrenurkunde und einer Anstecknadel für besondere Verdienste um den Landkreis Uckermark gemäß der Anlage 1."  (Siehe Beschlussvorlage DS-Nr.: 91/2007 - Anlage 1)

zu TOP 10: Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark für den Jahresabschluss 2006 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 92/2007

Das Ergebnis der Abstimmung lautet:

Verwaltungsratsmitglied

JA

NEIN

ENTHALTUNG

EINSTIMMIG

 Herr Klemens Schmitz

mehrh.

 

1

 

 Herr Joachim Krüger

 

 

 

X

 Herr Wolfgang Hoffmann

 

 

 

X

 Herr Hubert Moser

mehrh.

 

1

 

 Herr Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel

mehrh.

 

2

 

 Herr Detlef Ebel

 

 

 

X

 Frau Karola Wöhner

 

 

 

X

 Frau Carola Amende

 

 

 

X

 Herr Andreas Engel

 

 

 

X

 Herr Dirk Derlat

 

 

 

X

 Herr Steffen Glatz

 

 

 

X

 Frau Mandy Harfmann

 

 

 

X

 Herr Henryk Wichmann

 

 

 

X

 Herr Herbert Hirsch

 

 

 

X

 Frau Harriet Pardemann

 

 

 

X

Folgende Verwaltungsratsmitglieder wurden entlastet: Herr Klemens Schmitz, Herr Joachim Krüger, Herr Wolfgang Hoffmann, Herr Hubert Moser, Herr Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel, Herr Detlef Ebel, Frau Karola Wöhner, Frau Carola Amende, Herr Andreas Engel, Herr Dirk Derlat, Herr Steffen Glatz, Frau Mandy Harfmann, Herr Henryk Wichmann, Herr Herbert Hirsch, Frau Harriet Pardemann.

"Der Kreistag beschließt die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark (siehe Anlage) für den Jahresabschluss 2006 gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 26 Abs. 4 Brandenburgisches Sparkassengesetz."

zu TOP 11: Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2006 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 96/2007

"Der Kreistag nimmt den Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2006 zur Kenntnis."

zu TOP 12: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2007 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 97/2007

"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im II. Quartal 2007 werden zur Kenntnis genommen."

zu TOP 13: Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften im Landkreis Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 98/2007

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung: "Der Kreistag des Landkreises Uckermark beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften im Landkreis Uckermark."

zu TOP 14: Psychiatrieplan 2007 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 99/2007

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag beschließt den Psychiatrieplan 2007."

zu TOP 15: Förderung der Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit / Beschlussvorlage DS-Nr.: 100/2007

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der Drucksachenänderung vom 06.09.07 mehrheitlich mit einer Enthaltung:
"1.  Der Kreistag beschließt, die Förderung der Stelle "Sozialarbeit an Schulen" an der Oberschule Gartz (Oder) zum 30.09.2007 einzustellen und jeweils eine halbe Personalstelle mit 20 Wochen-Stunden am Schulzentrum Tabaluga in Vierraden und an der Oberschule in Templin ab 01.10.2007 zu fördern.

 2.  Für den Fall der Schließung der Oberschule Gartz (Oder) im Förderzeitraum beschließt der Kreistag, die Personalstelle "Sozialarbeit an Schulen" an der   Oberschule Templin auf  40 Wochen-Stunden zu erweitern."

zu TOP 16: Antragstellung im Rahmen des Programms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" / Beschlussvorlage DS-Nr.: 101/2007

Der Kreistag beschließt einstimmig: Der Kreistag bestätigt den Antrag auf Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Programms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" (Lokaler Aktionsplan)."

zu TOP 17: Außerplanmäßige Ausgabe für das Förderprogramm des MASGF "Regionalentwicklung stärken - Beschäftigungsperspektiven eröffnen (Regionalbudget)" / Beschlussvorlage DS-Nr.: 102/2007

Der Kreistag beschließt einstimmig: "Der Kreistag genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe für das Förderprogramm des MASGF "Regionalentwicklung stärken - Beschäftigungsperspektiven eröffnen (Regionalbudget)" in Höhe von 319.600,00 € für das Haushaltsjahr 2007."

zu TOP 18: Genehmigung der Eilentscheidung vom 10.09.2007 zur Änderung des Stellenplanes 2007 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 112/2007

Der Kreistag beschließt mit 20 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen: "Der Kreistag bestätigt die Eilentscheidung vom 10.09.2007 zur Änderung des Stellenplanes 2007 (Einrichtung einer zusätzlichen Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A14 h. D. beim UA 00100)."

zu TOP 20: Anträge an den Kreistag

zu TOP 20.1: Antrag der CDU-Fraktion zur Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen des Landkreises Uckermark / DS-Nr.: 65/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag unter Berücksichtigung der Drucksachenänderung vom 10.09.07 mehrheitlich mit 2 Enthaltungen zu und beschließt:

"1.  Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Ausschuss für Kultur und Bildung und dem Jugendhilfeausschuss, eine ernährungspolitische Konferenz mit Schulleitern, Kitas und Elternsprechern ergebnisoffen durchzuführen.
 
2.  Die Kreisverwaltung wird beauftragt darüber zu informieren, welche Einrichtungen an dem  Bundesmodellprojekt zur gesunden Ernährung schon teilnehmen."

zu TOP 20.2: Antrag der CDU-Fraktion zu Biomasse verbrauchenden Anlagen zur Energie- und Treibstofferzeugung in der Uckermark und angrenzende Gebiete / DS-Nr.: 67/2007 - 2. Version

Der Kreistag lehnt den Antrag unter Berücksichtigung der Drucksachenänderung vom 06.09.07 mit 13 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen ab.

zu TOP 20.3: Antrag der CDU-Fraktion "Vermeidung weiterer Schulschließungen" / DS-Nr.: 108/2007

Der Antrag der CDU-Fraktion "Vermeidung weiterer Schulschließungen" (DS-Nr.: 108/2007) wird zur Beratung in den zuständigen Ausschuss für Kultur und Bildung verwiesen.

zu TOP 20.4: Antrag der CDU-Fraktion "Einrichtung eines zentral gelegenen Standortes der Sekundarstufe 2" / DS-Nr.: 109/2007

Der Antrag der CDU-Fraktion "Einrichtung eines zentral gelegenen Standortes der Sekundarstufe 2" (DS-Nr.: 109/2007) wird zur Beratung in den zuständigen Ausschuss für Kultur und Bildung verwiesen.

zu TOP 20.5: Antrag der CDU-Fraktion "Studie zur Landesentwicklung" / DS-Nr.: 111/2007

Herr Bretsch legt zwei Anträge der SPD-Fraktion vor, durch die die Drucksache DS-Nr.: 111/2007 geändert bzw. ergänzt werden soll. Es handelt sich um den Änderungsantrag DS-Nr.: 117/2007 und den Ergänzungsantrag DS-Nr.: 118/2007.

Es erfolgt zunächst eine Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 117/2007):

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag DS-Nr.: 117/2007 einstimmig zu und beschließt: "Der Kreistag Uckermark beschließt, über die Kreisverwaltung eine Stellungnahme des Landtagspräsidenten zum weiteren Umgang mit der durch den Landtag Brandenburg in Auftrag gegebenen Studie ("Gutachten zum demografischen Wandel im Land Brandenburg", erstellt durch das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung) einzuholen."

Anschließend lässt Herr Klatt über den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 118/2007) abstimmen:

Der Kreistag stimmt dem Ergänzungsantrag DS-Nr.: 118/2007 einstimmig zu und beschließt: "Der Kreistag beauftragt den Ausschuss für Regionalentwicklung mit der Durchführung einer thematischen Veranstaltung zum Thema "Demografischer Wandel in ländlichen Regionen". Dazu sind die Verfasser des "Gutachtens zum demografischen Wandel im Land Brandenburg" einzuladen und um Ausführungen zu bitten."

Herr Klatt stellt fest, dass sich auf Grund der Zustimmung des Kreistages zu den beiden Anträgen DS-Nr.: 117/2007 und DS-Nr.: 118/2007 eine Abstimmung zum Antrag DS-Nr.: 111/2007 erübrigt.

zu TOP 20.6: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Wiedereintritt des Landkreises Uckermark in den "Förderverein Feldberg - Uckermärkische Seenlandschaft e. V." / DS-Nr.: 83/2007

zu TOP 20.6.1: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum Antrag DS-Nr.: 83/2007 / DS-Nr.: 85/2007

Herr Schmitz erläutert die Gründe für die nochmalige Abstimmung und Beschlussfassung zu den unter TOP 20.6 und 20.6.1 in der Tagesordnung aufgeführten Anträgen. Er macht u. a. auf das Öffentlichkeitsgebot aufmerksam, das wegen der verspäteten Einreichung der Anträge zur Sitzung des Kreistages am 04.07.07 nicht eingehalten wurde. Dieser Mangel soll nun mit der erneuten Behandlung und Beschlussfassung der Drucksachen im heutigen Kreistag geheilt werden.

Herr Klatt lässt zunächst über den Antrag DS-Nr.: 83/2007 abstimmen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 83/2007 mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu und beschließt:

"1. Der Landkreis beantragt den Wiedereintritt in den "Förderverein Feldberg-Uckermärkische Seenlandschaft e. V.".
 2. Der Landkreis stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten projektbezogen Mittel für Maßnahmen zur Stabilisierung des Landschaftswasserhaushaltes bereit."

Herr Haffer weist darauf hin, dass sich auf Grund der Zustimmung zum Antrag DS-Nr.: 83/2007 eine Abstimmung über den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 85/2007) erübrigt.