Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 28.11.2007


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 6: Zweite Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Uckermark /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 94/2007

zu TOP 6.1: Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der DS-Nr.: 94/2007 - Ergänzung des Beschlusstextes / DS-Nr.: 131/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt: 
"Die Drucksache 94/2007 ist im Beschlusstext wie folgt zu erweitern:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, Regelungen zu treffen, die die bildungspolitischen Belange strukturschwacher Regionen des Landes derart berücksichtigen, dass die Bildungslandschaft des ländlichen Raumes ausgewogen gestaltet wird.

Dies kann zum Beispiel durch die Verringerung von Klassenfrequenzen oder auch den Verzicht auf Mindestzügigkeiten geschehen."

zu TOP 6.2: Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der DS-Nr.: 94/2007 - Maßnahmeplanung für das Gymnasium Templin / DS-Nr.: 132/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt: 
"Der Kreistag Uckermark beauftragt die Verwaltung, den nachfolgend aufgeführten Vorschlag unter Einbeziehung aller relevanten Partner umzusetzen und auf diesem Wege eine akzeptable Lösung für all jene Schüler zu schaffen, die den Abschluss der 10. Klasse nach Oberschulrecht einschließlich der Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erworben haben und, abweichend von der Festlegung des 12-jährigen Abiturs, dieses nach 13 Jahren gesetzeskonform erlangen können. Dieser Beschlussvorschlag ist der Maßnahmeplanung für das Gymnasium Templin (DS 94/2007, S. 134) beizufügen.

Am Gymnasium Templin ist dazu ein paralleler Gymnasialzug in der gymnasialen Oberstufe einzurichten, der in einer 3-jährigen, mit der Wiederholung der Klassenstufe 10 beginnenden gymnasialen Oberstufe zum Abitur führt, um a) einen der bisherigen Gymnasialstandorte zu festigen und b) die Erreichbarkeit einer gymnasialen Ausbildung zumutbar für alle Interessenten und Berechtigten zu gestalten."

zu TOP 6.3: Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der DS-Nr.: 94/2007 / DS-Nr.: 146/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt: 
"1. In der 2. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Uckermark wird auf der Seite 83, Abs. 4, der folgende Satz ersatzlos gestrichen: "Darüber hinaus wird für einen Schulstandort in Prenzlau eine Auflösung aus Kapazitätserwägungen empfohlen."
 2. Auf den Seiten 125 und 132 wird der jeweils letzte Absatz ersatzlos gestrichen."

zu TOP 6.4: Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines zentral gelegenen Standortes der Sekundarstufe 2 / DS-Nr.: 109/2007 - vom Kreistag am 26.09.07 in die Sitzung des KBA verwiesen

Herr Resch macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um den Ursprungsantrag zu diesem Thema handelt, der auch im Ausschuss für Kultur und Bildung behandelt wurde und das beinhaltet, was mit dem bereits vorgetragenen Antrag der SPD-Fraktion beschlossenen wurde. Er teilt mit, dass sich die Fraktionen von CDU und SPD zum SPD-Antrag verständigt haben und sich somit eine Abstimmung zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion erübrigt.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 94/2007 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge mehrheitlich mit 9 Enthaltungen zu und beschließt: "Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des § 102 Abs. 3 BbgSchulG die Zweite Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Uckermark."

zu TOP 7: Bericht LOS - "Lokales Kapital für soziale Zwecke" im Landkreis Uckermark, Förderperiode 2006/07 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 120/2007

"Der Kreistag nimmt den Bericht zur Durchführung des Programms "Lokales Kapital für soziale Zwecke" in den Jahren 2006/07 zur Kenntnis."

zu TOP 8: 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (4. Änderungssatzung - Gebührensatzung Rettungsdienst) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 124/2007

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt: "Der Kreistag beschließt die 4. Satzung zur Änderung  der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (4. Änderungssatzung - Gebührensatzung Rettungsdienst)."

zu TOP 9: Bestellung von Herrn Hans-Erich Ruff zum Prüfer im Rechnungsprüfungsamt /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 125/2007

Herr Resch weist auf die in der Sitzung des Kreisausschusses am 20.11.07 in der Begründung der Drucksache vorgenommene redaktionelle Änderung hin, mit der im ersten Satz des vorletzten Absatzes die Formulierung "Landkreis Prenzlau" durch "Landkreis Templin" ersetzt wurde.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der genannten Änderung mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt: "Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des § 29 Abs. 2 Ziff. 7 der Landkreisordnung, Herrn Hans-Erich Ruff mit Wirkung vom 01.12.2007 zum Prüfer im Rechnungsprüfungsamt zu bestellen."

zu TOP 10: Benennung des leitenden Arztes des Rettungsdienstbereiches Uckermark /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 126/2007

"Der Kreistag nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis."

zu TOP 11: Abfallentsorgungs- und Abfallgebührensatzung für den Zeitraum 2009 und 2010 /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 127/2007

Herr Univ. Prof. Dr. Dr. Mengel legt einen Antrag der Fraktion "Rettet die Uckermark" zur Änderung der DS-Nr.: 127/2007 vor, mit dem der Beschlussvorschlag neu gefasst werden soll. (Der Antrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 161/2007 registriert.)

Der Kreistag lehnt den Antrag DS-Nr.: 161/2007 mit 15 Ja-Stimmen, 21 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen ab.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 127/2007 unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mit 27 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen zu und beschließt:
"Der Kreistag befindet am 02.07.2008 über die Entsorgungs- und Abfallgebührensatzung für den Zeitraum 2009 und 2010. Dies erfolgt unter Vorgabe folgender Eckpunkte:
 "1. Neukalkulation der Gebühren
  2. Angleichung der Gebühren für die Entleerung des 1.100 l-Behälters zwischen den Tarifzonen Uckermark und der Stadt  Schwedt
  3. Neuwichtung der Entleerungsgebühren für die 60l- bis 240 l-Behälter
  4. Prüfung der Bemessungsgrundlage für Gewerbebetriebe"

zu TOP 12: Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Uckermark für das Haushaltsjahr 2006 vom 03.09.2007 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 128/2007

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen zu und beschließt: "Der Kreistag beschließt über die Jahresrechnung 2006 des Landkreises Uckermark und erteilt dem Landrat Entlastung."

zu TOP 13: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal 2007 /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 130/2007

"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im III. Quartal 2007 werden zur Kenntnis genommen."

zu TOP 14: Satzung über die Erhebung allgemeiner Verwaltungsgebühren des Landkreises Uckermark (Verwaltungsgebührensatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 135/2007

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit 2 Enthaltungen zu und beschließt: "Der Kreistag beschließt die "Satzung über die Erhebung allgemeiner Verwaltungsgebühren des Landkreises Uckermark (Verwaltungsgebührensatzung)"."

zu TOP 15: Umverteilung investive Schlüsselzuweisungen 2007 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 137/2007

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt: "Der Kreistag beschließt die Umverteilung investiver Schlüsselzuweisungen 2007 in Höhe von 377.000,00 € für Maßnahmen im Vermögenshaushalt laut Anlage."

zu TOP 16: Auflösung der Kreisergänzungsbibliothek / Beschlussvorlage DS-Nr.: 138/2007

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu und beschließt: "Der Kreistag beschließt die Auflösung der Kreisergänzungsbibliothek zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit folgenden Bedingungen.
"1. Aufgabenwahrnehmung erfolgt durch die Bibliotheken der Städte Schwedt/O. ,Angermünde, Templin und Prenzlau auf vertraglicher Basis
 2. Insgesamt werden 20.000 € aus dem Kreishaushalt zur Verfügung gestellt."

zu TOP 17: Stand der Erarbeitung Demografiecheck / Berichtsvorlage DS-Nr.: 139/2007

"Der Kreistag nimmt den Sachstandsbericht zur Erarbeitung des Demografiechecks zur Kenntnis."

zu TOP 18: Sachstandsbericht zum Thema Geopark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 140/2007

"Der Kreistag nimmt den Sachstandsbericht zum GeoPark "Eiszeitland am Oderrand" zur Kenntnis."

zu TOP 19: Jugendhilfebericht 2007 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 143/2007

"Der Kreistag nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis."

zu TOP 20: Sitzungsplan für den Kreistag und die Ausschüsse 2008 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 144/2007

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit einer Gegenstimme zu und beschließt: "Der Kreistag Uckermark bestätigt die Termine für die Kreistags- und Ausschusssitzungen im Jahr 2008 gemäß der Anlage 1 als Planungsgrundlage. Alle Termine bilden nur einen  Orientierungsrahmen. Notwendige Änderungen im Laufe des Jahres bleiben dem Kreistags- sowie den Ausschussvorsitzenden im Benehmen mit dem Landrat vorbehalten."

zu TOP 21: Außerplanmäßige Ausgabe im Ergebnis der vom Bund festgelegten Einkommensanrechnungsmethode (Horizontal- bzw. Vertikalberechnung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 149/2007

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt: "Der Kreistag genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 1.530.000,00 Euro im Ergebnis der vom Bund festgelegten Einkommensanrechnungsmethode (Horizontal- bzw. Vertikalberechnung)."

zu TOP 22: Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Kultur- und Bildungsausschuss (KBA) des Kreistages Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 160/2007

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt: "Der Vorsitzende des Kreisschulbeirates, Herr Ulf Scheer, wohnhaft in 16278 Angermünde / Greiffenberg, Zolldamm 7 wird als sachkundiger Einwohner des Kultur- und Bildungsausschusses (KBA) des Kreistages Uckermark berufen."

Gleichzeitig wird der bisherige Vorsitzende des Kreisschulbeirates, Herr Torsten Müller, als sachkundiger Einwohner des Kultur- und Bildungsausschusses des Kreistages  Uckermark abberufen."

zu TOP 24: Anträge an den Kreistag

zu TOP 24.1 Antrag der CDU-Fraktion zur Vermeidung weiterer Schulschließungen /
DS-Nr.: 108/2007 - vom Kreistag am 26.09.07 in die Sitzung des KBA verwiesen

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 6 Enthaltungen zu und beschließt: "Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert, nach Lösungen zur Vermeidung von weiteren Schulschließungen im ländlichen Raum zu suchen.

Insbesondere sollte aus Sicht des Kreistages
 1. die Herabsenkung der Mindestschülerzahlen zur Eröffnung von 11. Klassen auf 40 Schüler zeitlich vorgezogen werden. 2009 kommt diese Regelung für viele Schulen zu spät.
 2. ein Zumutbarkeitskriterium für den Schulweg unserer Kinder und Jugendlichen festgelegt werden, wie es in den anderen neuen Bundesländern schon lange besteht.
 3. die Einzügigkeit der Sekundarstufe 1 für die Schulstandorte ermöglicht werden, wo der Weg zur nächsten gelegenen Schule unzumutbar weit ist.
 4. dafür gesorgt werden, dass Kreisgrenzen nicht länger unüberwindbare Hindernisse für Schulstandorte in "Grenznähe" bleiben.
 5. endlich ein Staatsvertrag mit Mecklenburg-Vorpommern zum vereinfachten grenzübergreifenden Schulbesuch für Bürger in grenznahen Gemeinden geschlossen werden."

zu TOP 24.2: Antrag der SPD-Fraktion zur vorrangigen Berücksichtigung der Behindertenarbeit bei der Erschließung von Maßnahmen der Bürgerarbeit / DS-Nr.: 116/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt: "Die Verwaltung wird beauftragt, die Behindertenarbeit bei der Erschließung von Maßnahmen der Bürgerarbeit vorrangig zu berücksichtigen und Möglichkeiten für den längerfristigen Einsatz von Arbeitslosen auf diesem Gebiet zu schaffen."
 
zu TOP 24.3: Antrag der SPD-Fraktion zur Initiierung eines Netzwerkes zur Fachkräftesicherung in der Uckermark / DS-Nr.: 119/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt: "Der Landrat wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Eberswalde nach dem Barnimer Beispiel ein Netzwerk zur Fachkräftesicherung in der Uckermark zu initiieren."

zu TOP 24.4: Antrag der SPD-Fraktion zum Erhalt der Abteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe des Krankenhauses Prenzlau / DS-Nr.: 121/2007

In Übereinstimmung mit dem Einreicher des Antrages DS-Nr.: 121/2007 stellt Herr Resch fest, dass es sich bei dem Antrag DS-Nr.: 148/2007 um einen weitergehenden Antrag zum gleichen Thema handelt. Er lässt deshalb zunächst über den Antrag DS-Nr.: 148/2007 abstimmen.

zu TOP 24.4.1 Antrag der Fraktion Die Linke zur Änderung der DS-Nr.: 121/2007 - Petition an den Landtag Brandenburg zum Erhalt der Abteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe des Krankenhauses Prenzlau /
DS-Nr.: 148/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt: "Der Kreistag beschließt auf seiner Sitzung am 28.11.2007 eine dem Wortlaut der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau (siehe Anlage) entsprechende Petition zum Erhalt der Abteilungen Gynäkologie / Geburtshilfe und Pädiatrie des Kreiskrankenhauses Prenzlau an den Landtag Brandenburg."

(Auf Grund der Zustimmung zum Antrag DS-Nr.: 148/2007 erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag DS-Nr.: 121/2007.)

zu TOP 24.5: Antrag der SPD-Fraktion - Sozialarbeit im Jugendsportbereich / DS-Nr.: 134/2007

Herr Kraatz legt einen Antrag der Fraktion die Linke zur DS-Nr.: 134/2007 vor, der beinhaltet, aus dem Projekt Bürgerarbeit/Kombilohn von den zu erwartenden ca. 1.400 Stellen 15 Stellen für den Sport zur Verfügung zu stellen und die erforderliche Kofinanzierung angemessen abzusichern sowie die Sozialarbeit an Schulen nicht zu reduzieren. (Der Antrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 162/2007 registriert.)

Der Kreistag verweist die Anträge DS-Nr.: 134/2007 und DS-Nr.: 162/2007 einstimmig zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse Jugendhilfeausschuss (JHA), Ausschuss für Kultur und Bildung (KBA) und Ausschuss für Arbeit und Soziales (ASA).

zu TOP 24.6: Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung Polizeibeirat / DS-Nr.: 150/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt:
"1. Herr Mike Förster wird als ordentliches Mitglied des Polizeibeirates abberufen.
 2. Herr Alard von Arnim wird als ordentliches Mitglied in den Polizeibeirat berufen.
 3. Herr Peter Kellner wird als stellvertretenes Mitglied in den Polizeibeirat berufen."

zu TOP 24.7: Antrag der CDU-Fraktion zur Kitaeingewöhnung / DS-Nr.: 151/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 23 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen zu und beschließt: "Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Bewilligungsbescheide für Maßnahmen im Rahmen der Arbeitsförderung so rechtzeitig an die Bürgerinnen und Bürger ergehen, dass diese noch Zeit finden, ihre Kinder in einer Betreuungseinrichtung unterzubringen."

zu TOP 24.8: Antrag der CDU-Fraktion - Demografiecheck / DS-Nr.: 153/2007

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 28 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen zu und beschließt: "Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, die im Haushaltsplanentwurf 2008 vorgesehenen Mittel für einen "Demografiecheck" (Haushaltsstelle 79100 / 71820) mit einem konkreten Maßnahmekatalog zu untersetzen."

zu TOP 24.9: Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Zweckverbandes Brandenburgisches Museum für Klein- und Privatbahnen in Gramzow/Ucker-mark beim Kauf des Bahnhofgebäudes in Gramzow / DS-Nr.: 156/2007

Herr Resch nimmt Bezug auf eine in der Sitzung des Kreisausschusses am 20.11.07 empfohlene Änderung des Beschlussvorschlages, wonach die Formulierung im Beschlussvorschlag "Kauf des Bahnhofgebäudes" geändert und durch "Kauf eines Bahnhofsgebäudes" ersetzt werden sollte.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit der empfohlenen Änderung mehrheitlich mit 3 Enthaltungen zu und beschließt: "Der Landrat wird beauftragt, zu prüfen und zur Entscheidung vorzulegen, inwieweit der Zweckverband Brandenburgisches Museum für Klein- und Privatbahnen in Gramzow/Uckermark beim Kauf eines Bahnhofsgebäudes in Gramzow mit investiven Mitteln der Wirtschaftsförderung unterstützt werden kann."

zu TOP 24.10: Antrag des Abgeordneten Herrn Brandt, FDP-Fraktion, zur Regionalentwicklungsplanung / DS-Nr.: 159/2007

Herr Brandt legt mit Bezug auf Hinweise in der Sitzung des Kreisausschuss am 20.11.07 einen Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zur DS-Nr.: 159/2007 vor, mit dem der 2. Absatz des Beschlussvorschlages neu gefasst und die bisher noch fehlende schriftliche Begründung des Antrages nachgereicht wird. (Der Antrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 163/2007 registriert.)

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 159/2007 unter Berücksichtigung der im Ergänzungsantrag DS-Nr.: 163/2007 formulierten Änderung des zweiten Absatzes des Beschlussvorschlages mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu und beschließt:
"Der Kreistag begrüßt die für den 21.12.2007 geplante gänzliche Abschaffung der Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen als historisches Ereignis, das im Rahmen der Europäischen Einigung hervorragende Entwicklungschancen für die Uckermark als Teil eines Großraums um die Metropole Stettin verspricht.

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan eine größere Entwicklungsmöglichkeit mit den polnischen Nachbarregionen zu bewirken."