Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 16.04.2008


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 6: Etablierung der Regionalmarke Uckermark / Berichterstatter: Herr Moritz, Regionalmarkenmanager Uckermark

Der Kreistag nimmt den Bericht zur Etablierung der Regionalmarke Uckermark zur Kenntnis.

zu TOP 7: Bericht der Geschäftsführer der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) und der Personenverkehrsgesellschaft Schwedt/Angermünde mbH (PVG) zur Umsetzung der öffentlichen Aufgabe für den Landkreis Uckermark gem. Kreistagsbeschluss 90/2006 / Berichterstatter: Herr Winands, Geschäftsführer UVG

Der Kreistag nimmt den Bericht der Geschäftsführer der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) und der Personenverkehrsgesellschaft Schwedt/Angermünde mbH (PVG) zur Umsetzung der öffentlichen Aufgabe für den Landkreis Uckermark gem. Kreistagsbeschluss 90/2006 zur Kenntnis.

zu TOP 8: Bericht des Kreisbrandmeisters zum Thema „Bericht über die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren der Uckermark“ / Berichtsvorlage DS-Nr.: 29/2008

„Der Kreistag nimmt den Bericht des Kreisbrandmeisters zur Kenntnis.“

zu TOP 9: Haushaltssperre 2008 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 27/2008

„Der Kreistag nimmt die Berichtsvorlage zur Haushaltssperre 2008 auf der Grundlage von § 82 Gemeindeordnung sowie die Erläuterungen des Landrates zur Sperrung von Haushaltsansätzen vom 16.04.08 zur Kenntnis.“

zu TOP 10: Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Uckermark 2008 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 16/2008

„Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis.“

zu TOP 11: Jugendförderplan des Landkreises Uckermark 2008 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 18/2008

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag beschließt den Jugendförderplan 2008 des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 12: Beschluss über den Kreiswahlleiter und den Stellvertreter für die Kreistagswahl 2008 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 21/2008

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag beruft Herrn Heiko Streich zum Kreiswahlleiter und Herrn Wolfgang Gerhardt zum stellvertretenden Kreiswahlleiter für die Kreistagswahl am 28. September 2008.“

zu TOP 13: Beschluss über die Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise für die Kreistagswahl 2008 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 22/2008

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung: „Für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Uckermark am 28. September 2008 werden 4 Wahlkreise mit folgender Abgrenzung gebildet:

Wahlkreis 1: Stadt Angermünde, Amt Gartz (Oder), Amt Oder-Welse 
Wahlkreis 2: Stadt Prenzlau, Gemeinde Nordwestuckermark, Gemeinde Uckerland, Amt Brüssow (Uckermark), Amt Gramzow 
Wahlkreis 3: Stadt Schwedt/Oder 
Wahlkreis 4: Stadt Lychen, Stadt Templin, Gemeinde Boitzenburger Land, Amt Gerswalde“

zu TOP 14: Schulträgerwechsel für die Gesamtschule „Pestalozzi“ Lychen – Schulträger Stadt Lychen auf den Landkreis Uckermark gem. Brandenburgischem Schulgesetz (BbgSchulG) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 28/2008

Der Kreistag lehnt den Beschlussvorschlag mit 18 Ja-Stimmen, 23 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ab.

Herr Resch hält es für dringend notwendig, dass der Kreistag einen Beschluss in vorliegender Angelegenheit fasst. Er ruft deshalb den Tagesordnungspunkt erneut auf und legt alternativ einen neuen Beschlussvorschlag vor, der die Übernahme der Schulträgerschaft durch den Landkreis Uckermark zum 01.08.2008 beinhaltet.

Der Kreistag beschließt mit 24 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen: „Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des Beschlusses der Stadt Lychen vom 17.12.2007 die Übernahme der Schulträgerschaft gem. BbgSchulG von der Stadt Lychen auf den Landkreis Uckermark für die Gesamtschule „Pestalozzi“ Lychen zum 01.08.2008.

zu TOP 15: Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Aufgaben der Familienkasse an den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg / Beschlussvorlage DS-Nr.: 33/2008

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung: „Der Kreistag beschließt den in der Anlage befindlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Uckermark und dem Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg zur Übertragung der Aufgaben der Familienkasse gem. § 72 Abs. 1 Einkommensteuergesetz mit Wirkung vom 01.05.2008.“

zu TOP 16: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2007 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 34/2008)

„Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im IV. Quartal 2007 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 17: Ausgliederung der Kreisstraßenmeisterei (KSM) in die Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 35/2008

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen:
„1. Die Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH wird als Erfüllungsgehilfe mit Aufgaben, die dem Landkreis Uckermark im Rahmen des Straßenunterhaltungs- und Winterdienstes an Kreisstraßen obliegen, beauftragt.
2. Der finanzielle Ausgleich an die UDG für die in Punkt 1 benannte Beauftragung beträgt in den ersten beiden Jahren p. a. pauschal 2.306.100 €, wobei das Jahr 2008 anteilig berechnet wird.
3. Das Personal der KSM wechselt gemäß der Aufgabenübertragung im Rahmen eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB in die UDG.
4. Die Übertragung des zur KSM gehörenden mobilen und immobilen Vermögens erfolgt als Gesellschaftereinlage in die UDG.
5. Der Landrat wird beauftragt, die für die Umsetzung der vorhergehenden Punkte notwendigen Verträge alsbald, spätestens mit Wirkung zum 01.07.2008, abzuschließen.“

zu TOP 18: Sachstandsbericht zur Einführung des „Neuen kommunalen Rechnungswesens“ im Landkreis Uckermark – Haushaltsplanung 2009 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 36/2008

„Der Kreistag nimmt den Sachstandsbericht zur Einführung des „Neuen kommunalen Rechnungswesens“ im Landkreis Uckermark zur Kenntnis.“

zu TOP 19: Kindertagesstättenbedarfsplan (Fortschreibung 2008) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 37/2008

zu TOP 19.1: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Die Linke und FDP zum Kindertagesstättenbedarfsplan - DS-Nr.: 37/2008 / DS-Nr.: 65/2008

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 4 Enthaltungen zu und beschließt: „Die Kindertagesstätte „Rappelkiste“ in Schwedt wird in den Kindertagesstättenbedarfsplan aufgenommen.“

„Der Kreistag stimmt der Beschussvorlage unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrages mehrheitlich mit 2 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt den Kindertagesstättenbedarfsplan (Fortschreibung 2008).“

zu TOP 20: Bericht zur Arbeit in der freien Wohlfahrtspflege gemäß DS-Nr. 169/2007 / Berichtsvorlage DS-Nr. : 38/2008

„Der Kreistag nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis.“

zu TOP 21: Arbeitsmarktprogramm des Landkreises Uckermark – Arbeitsmarktpolitische Schwerpunktzielsetzung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2008 / Beschlussvorlage DS-Nr. : 39/2008

zu TOP 21.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 39/2008 - Arbeitsmarktprogramm / DS-Nr.: 49/2008

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 49/2008 mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt das Arbeitsmarktprogramm des Landkreises Uckermark - Arbeitsmarktpolitische Schwerpunktzielsetzung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2008.

2.  Das Arbeitsmarktprogramm ist in der vorliegenden Form nicht weiter fortzuschreiben. Dafür ist ab 2009 durch das Amt für Grundsicherung auf der Basis einer umfassenden Analyse eine detaillierte jährliche Zielstellung zu formulieren und die Verteilung des Eingliederungsbudgets als Mittel zur Erreichung der Zielstellung entsprechend zu begründen. Darüber hinaus ist ein Controllingsystem zu entwickeln und dem Kreistag bzw. dem Fachausschuss über die erreichten Ergebnisse zu berichten.“

Herr Resch stellt fest, dass sich auf Grund der Zustimmung zum weitergehenden Antrag DS-Nr.: 49/2008 eine Abstimmung über die DS-Nr.: 39/2008 erübrigt.

zu TOP 22: Satzung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Beurkundungen und Beglaubigungen gemäß §§ 59, 60 Beurkundungsgesetz (BeurkG) / Beschlussvorlage DS-Nr. : 40/2008

Der Kreistag stimmt der Beschussvorlage unter Berücksichtigung der zweiten Drucksachenänderung  mehrheitlich mit 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Satzung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Beurkundungen und Beglaubigungen gemäß §§ 59, 60 Beurkundungsgesetz (BeurkG).“

zu TOP 23: 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Prüfungsleistungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr. : 42/2008

Der Kreistag stimmt der Beschussvorlage mehrheitlich mit 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die anliegende „2. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Prüfungsleistungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Uckermark“."

zu TOP 24: Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19. August 2008 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 46/2008

Der Kreistag stimmt der Beschussvorlage unter Berücksichtigung der Drucksachenänderung vom 09.04.2008 mehrheitlich mit 3 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Aufnahme der in der Anlage namentlich genannten Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19. August 2008.“

Da zum Zeitpunkt der Abstimmung 45 Kreistagsmitglieder anwesend waren und sich 3 Kreistagsmitglieder der Stimme enthalten haben, sind somit 42 Kreistagsmitglieder dem Beschlussvorschlag gefolgt. Die gemäß § 28 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geforderte Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Kreistagsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Kreistages (26 von 51 Mitgliedern), wurde somit erreicht.

zu TOP 25: Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam für die Amtsperiode ab 18. Juni 2008 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 47/2008

Der Kreistag stimmt der Beschussvorlage unter Berücksichtigung der 2. Drucksachenänderung vom 09.04.2008 mehrheitlich mit 3 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Aufnahme der in der Anlage namentlich genannten Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das für das Verwaltungsgericht Potsdam für die Amtsperiode ab 18. Juni 2008.“

Da zum Zeitpunkt der Abstimmung 45 Kreistagsmitglieder anwesend waren und sich 3 Kreistagsmitglieder der Stimme enthalten haben, sind somit 42 Kreistagsmitglieder dem Beschlussvorschlag gefolgt. Die gemäß § 28 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geforderte Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Kreistagsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Kreistages (26 von 51 Mitgliedern), wurde somit erreicht.

zu TOP 26: Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahl der Jugendschöffen und Schöffen für die allgemeinen Gerichte des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 48/2008

„Der Kreistag wählt die in der Anlage aufgeführten Personen mehrheitlich mit 2 Enthaltungen als Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse zur Wahl der Jugendschöffen und Schöffen für die allgemeinen Gerichte des Landkreises Uckermark – Amtsgericht Prenzlau sowie Amtsgericht Schwedt – für die Amtsperiode 2009 – 2013.“

Da zum Zeitpunkt der Wahl 45 Kreistagsmitglieder anwesend waren und sich 2 Kreistagsmitglieder der Stimme enthalten haben, sind die Vertrauenspersonen somit von 43 Kreistagsmitgliedern gewählt worden. Die gemäß § 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geforderte Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl (34 von 51 Mitgliedern), wurde somit erreicht.

Folgende Vertrauenspersonen wurden gewählt:
Amtsgericht Prenzlau: Herr Jörg Wesolowski, Herr Eckhard Krägenbring, Herr Wolfgang Gerhardt, Frau Ria Schulz, Herr Eike Stiel, Herr Detlef Hartmut Arndt, Herr Winfried Koch

Amtsgericht Schwedt: Frau Karin Vogel, Frau Antje Lang, Frau Sandra Mielenz, Frau Christiane Dahlig, Frau Dietlind Zeiger, Frau Sigrid Retzlaff, Frau Karin Jung

zu TOP 27: Bestellung eines beratenden Mitgliedes und eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes als Vertreter des Kreiselternrates in den Jugendhilfeausschuss / Beschlussvorlage DS-Nr.: 52/2008

Der Kreistag stimmt der Beschussvorlage einstimmig zu und beschließt: „Der Kreistag bestellt als Vertreter des Kreiselternrates Frau Gabriele Clausnitzer, wohnhaft in 16303 Schwedt/O., F. Krumbach-Straße 14 b, als beratendes Mitglied und Herrn Harald Heil, wohnhaft in 17279 Lychen, OT Rutenberg, Eichhof 4 als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.“

zu TOP 28: Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 53/2008

Der Kreistag stimmt der Beschussvorlage mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Aufwandsentschädigung und Fahrkosten für die Arbeit des ehrenamtlichen Integrationsbeauftragen des Landkreises Uckermark in Anlehnung an die Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner des Kreistages Uckermark (Entschädigungssatzung) vorzunehmen.

Bei Änderung der Entschädigungssatzung in den für die Aufwandentschädigung des Integrationsbeauftragten zugrunde liegenden Bestimmungen erfolgt eine dementsprechende Anpassung der Entschädigung für den Integrationsbeauftragten.“

zu TOP 29.1: Antrag der CDU-Fraktion zur Kooperation mit anderen Gebietskörperschaften / DS-Nr.: 30/2008

Auf Nachfrage von Herrn Resch stellt die CDU-Fraktion den Antrag, die Anträge DS-Nr.: 30/2008, 31/2008 und 32/2008 heute nicht im Kreistag zu behandeln, sondern erst in den entsprechenden Ausschüssen zu beraten, bevor sie abschließend im Kreistag behandelt werden.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 4 Enthaltungen zu und beschließt: Die Anträge DS-Nr.: 30/2008, 31/2008 und 32/2008 werden heute nicht behandelt, sondern erst in den entsprechenden Ausschüssen beraten, bevor sie abschließend im Kreistag behandelt werden.

zu TOP 29.2: Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Funktion Demografiebeauftragte(r) / DS-Nr.: 31/2008

- entfällt -

zu TOP 29.3: Antrag der CDU-Fraktion zur Ergänzung der Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Uckermark vom 13.09.2006 / DS-Nr.: 32/2008

- entfällt -

zu TOP 29.4: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Projekt "Errichtung einer Schweinemast- und -zuchtanlage mit Nebenanlagen am Standort Haßleben" / DS-Nr.: 41/2008

Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen ab.

zu TOP 29.5: Antrag der CDU-Fraktion – Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens zur Schweinemast Haßleben / DS-Nr.: 58/2008

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen und einer Enthaltungen zu und beschließt: „Die Kreisverwaltung wird aufgefordert beim Landesumweltamt auf eine rasche Entscheidung zur geplanten Schweinemastanlage in Haßleben zu drängen.“

zu TOP 29.6: Antrag der CDU-Fraktion zum Ärztemangel in der Uckermark /  DS-Nr.: 43/2008

Herr Wichmann stellt den Antrag, die DS-Nr.: 43/2008 nochmals in einer gesonderten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung, unter Beteiligung von Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung, zu diskutieren. Herr Resch schlägt vor, die Gesellschaft für Leben und Gesundheit (GLG) gegebenenfalls zu der Beratung hinzuzuziehen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt, die DS-Nr.: 43/2008 in einer gesonderten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und gegebenenfalls der Gesellschaft für Leben und Gesundheit (GLG) zu diskutieren und danach wieder in den Kreistag einzubringen.

zu TOP 29.7: Antrag der CDU-Fraktion zur Qualität der Mittagsversorgung in den Schulen / DS-Nr.: 44/2008

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 2 Enthaltungen zu und beschließt: „Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, bei künftigen Ausschreibungen der Mittagsversorgung an kreislichen Schulen eindeutige Qualitätsanforderungen an das Nahrungsangebot zu stellen. So soll langfristig auf eine vitamin- und ballaststoffreiche Kost unserer Schulkinder hingewirkt werden.“

zu TOP 29.8: Antrag der CDU-Fraktion zur Durchlässigkeit von Oberschulabsolventen zum Gymnasium / DS-Nr.: 51/2008

Herr Bretsch bittet im Namen der SPD-Fraktion den Einreicher des Antrages, die DS-Nr.: 51/2008 bis zur Genehmigung des Schulentwicklungsplanes zurückzustellen.

Die CDU-Fraktion zieht den Antrag DS-Nr.: 51/2008 von der heutigen Tagesordnung zurück mit der Maßgabe, dass der Antrag in der Sitzung des KBA zur Diskussion gestellt und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wenn das Genehmigungsschreiben zur Schulentwicklungsplanung vorliegt.

zu TOP 29.9: Antrag der CDU-Fraktion – Senkung der Elternbeiträge zur Schülerbeförderung / DS-Nr.: 59/2008

Herr Bretsch schlägt vor, den Antrag DS-Nr.: 59/2008 hinsichtlich einer Änderung der Schülerbeförderungssatzung zu ergänzen. Er legt hierzu einen Antrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 59/2008 mit folgendem Wortlaut vor:
„Der Kreistag beauftragt den Landrat, unter konkreter Ermittlung des für den Landkreis zur Verfügung stehenden Budgets seitens des Landes für die Schülerbeförderung eine Vorlage zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung zum Kreistag am 02. Juli 2008 vorzulegen mit dem Ziel,
a) den Elternanteil um den festzustellenden Betrag zu senken und
b) die soziale Staffelung als Grundvoraussetzung der Teilhabe an dem genannten Budget zu sichern.“

Der Kreistag verweist den Antrag der CDU-Fraktion – Senkung der Elternbeiträge zur Schülerbeförderung DS-Nr.: 59/2008 sowie den Antrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 59/2008 zur Beratung in den Ausschuss für Kultur und Bildung. 

(Der Antrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 59/2008 wurde nachträglich als DS-Nr.: 66/2008 registriert.)

zu TOP 29.10: Antrag der CDU-Fraktion – Kombilohn / DS-Nr.: 61/2008

Der Kreistag verweist den Antrag der CDU-Fraktion – Kombilohn, DS-Nr.: 61/2008 zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse.