Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 02.07.2008


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

zu TOP 6: Bericht des Geschäftsführers der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) zur Umsetzung der öffentlichen Aufgabe für den Landkreis Uckermark gem. Kreistagsbeschluss 90/2006 (Berichterstatter: Herr Hacker)

Der Kreistag nimmt den Bericht des Geschäftsführers der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) zur Umsetzung der öffentlichen Aufgabe für den Landkreis Uckermark gem. Kreistagsbeschluss 90/2006 zur Kenntnis.

zu TOP 7: Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Uckermark (Abfallentsorgungssatzung – AbfS) /
Beschlussvorlage DS-Nr.:72/2008

Herr Resch weist auf zwei Drucksachenänderungen vom 21.05.08 und 09.06.08 hin. 

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 72/2008 unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderungen mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen und zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Uckermark (Abfallentsorgungssatzung – AbfS).“

zu TOP 8: Satzung über die Abfallgebühren des Landkreises Uckermark (Abfallgebührensatzung – AbfGS) /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 71/2008

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 10.06.08 hin. 

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 71/2008 unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Satzung über die Abfallgebühren des Landkreises Uckermark (Abfallgebührensatzung – AbfGS).“

zu TOP 9: Bericht über die Tätigkeit der Gleichstellungs-, Behinderten- und Seniorenbeauftragten im Landkreis Uckermark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 76/2008 

„Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis.“

zu TOP 10: Heilung der Plangenehmigung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung vom 30.03.2006 zum Ausbau der Kreisstraße K 7315 „Bunter Wegweiser bis Koboltenhof“ / Beschlussvorlage DS-Nr.: 45/2008 – Wiedervorlage

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt: „Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen, die mit Beschluss des OVG Berlin Brandenburg vom 15.06.2007 festgestellten Mängel der Plangenehmigung zum Ausbau der Kreisstraße K 7315 "Bunter Wegweiser bis Koboltenhof" zu beseitigen und damit eine rechtskräftige Genehmigung zu erwirken, aufgrund derer die Baumaßnahme abschließend durchgeführt werden kann.“

zu TOP 11: Kooperatives Ausbildungsmodell zum Schuljahresbeginn 2008/09 am Oberstufenzentrum Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 64/2008

Der Kreistag stimmt der Variante 1 des Beschlussvorschlages einstimmig zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt als Schulträger zum Schuljahresbeginn 2008/09 im Kooperativen Ausbildungsmodell max. 80 Plätze am OSZ Uckermark vorrangig für Jugendliche aus dem Landkreis Uckermark einzurichten.“

zu TOP 12: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2008 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 68/2008

„Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im I. Quartal 2008 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 13: Verwendung der mit der Jahresrechnung 2007 gebildeten investiven Rücklagen von 170.674,20 € im Haushaltsjahr 2008 und Umverteilung von investiven Schlüsselzuweisungen 2008 in Höhe von 122.900,00 € / Beschlussvorlage DS-Nr.:69/2008

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Verteilung der investiven Rücklage in Höhe von 170.674,20 € und die Umverteilung von investiven Schlüsselzuweisungen für Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 2008 in Höhe von 122.900,00 € laut Anlage.“

zu TOP 14: Klageerhebung gegen den Kyffhäuserlandkreis wegen Kostenerstattung für geleistete Eingliederungshilfe / Beschlussvorlage DS-Nr. : 77/2008

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Klageerhebung gegen den Landrat des Kyffhäuserlandkreises wegen Erstattung von Eingliederungshilfekosten in Höhe von bisher angefallenen 128.642,34 EUR.“

zu TOP 15: Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Zweite Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 81/2008

Herr Regler legt einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen FDP und Die Linke zur DS-Nr.: 81/2008 vor, der beinhaltet, dass die Kostenbeteiligung der Eltern auf Null gesetzt wird (der Antrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 93/2008 registriert.).

Der Kreistag lehnt den Antrag DS-Nr.: 93/2008 mit 15 Ja-Stimmen, 27 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ab.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 81/2008 mehrheitlich mit 12 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Kreistag des Landkreises Uckermark beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark mit Wirkung ab dem 01.08.2008.“

zu TOP 16: Geänderter Termin für die konstituierende Sitzung des Kreistages Uckermark nach den Kommunalwahlen 2008 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 83/2008

„Der Kreistag nimmt in Abänderung der Sitzungsplanung für den Kreistag und die Ausschüsse 2008 (Beschluss des Kreistages zur DS-Nr.: 144/2007 vom 28.11.2007) den geänderten Termin 28.10.2008 für die konstituierende Sitzung des Kreistages Uckermark nach den Kommunalwahlen 2008 zur Kenntnis.“

zu TOP 17: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 18: Anträge an den Kreistag

zu TOP 18.1: Antrag der CDU-Fraktion zur Kooperation mit anderen Gebietskörperschaften / DS-Nr.: 30/2008 – vom Kreistag am 16.04.08 in Ausschüsse verwiesen

Herr Resch weist auf die im Ergebnis der Beratungen in den Ausschüssen vom Einreicher abgeänderte Fassung des Beschlussvorschlages hin.

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt: „Der Landrat wird gebeten zu prüfen, ob Aufgaben des Landkreises durch Kooperation mit anderen Gebietskörperschaften effizienter erfüllt werden können.“

zu TOP 18.2: Antrag der CDU-Fraktion zum Ärztemangel in der Uckermark / DS-Nr.: 43/2008 – 2. Version

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt:
 „1.  Der Kreistag Uckermark appelliert an die Bundesregierung die Verdienstmöglichkeiten für Landärzte dahingehend zu verändern, dass die entfernungsbedingten Mehraufwendungen künftig stärker berücksichtigt werden.
 2.  Der Kreistag Uckermark appelliert an die Landesregierung Brandenburg, endlich ein gezieltes Investitions- und Ansiedlungsprogramm für Landärzte aufzulegen.
 3.  Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, eine Liste mit regionalen Ansprechpartnern anzufertigen, die bei der Ansiedlung von Landärzten hilfreich sein können. Diese ist bei der kassenärztlichen Vereinigung zu hinterlegen.
 4.  Die Sparkasse Uckermark wird gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, um gegebenenfalls mit einer speziellen Kreditlinie günstige Finanzierungsmöglichkeiten für die Übernahme einer Landarztpraxis zu schaffen.
 5.  Die Geschäftsführung der GLG wird gebeten, Vorschläge zu erarbeiten, wie Ärzte, die sich in unseren Krankenhäusern in der praktischen Ausbildung befinden, zu einer Niederlassung bewegt werden können.
 6.  Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, eine Werbestrategie zu entwickeln, um Absolventen der medizinischen Fakultät für die Uckermark zu gewinnen.“

zu TOP 18.3: Antrag der CDU-Fraktion zur Durchlässigkeit von Oberschulabsolventen zum Gymnasium / DS-Nr.: 51/2008 – vom Kreistag am 16.04.08 in Ausschüsse verwiesen

Herr Bretsch legt einen neuen Antrag vor, der als überfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und FDP die Anträge DS-Nr.: 51/2008 und 91/2008 ersetzt. (Der Antrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 92/2008 registriert.)

Der Kreistag stimmt dem überfraktionellen Antrag DS-Nr.: 92/2008 einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag Uckermark beschließt folgendes Maßnahmepaket, um die Durchlässigkeit zum Abitur für die durch ihren Schulabschluss an der Oberschule legitimierten Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten:

1. Der Landrat wird beauftragt, einen Errichtungsbeschluss für eine Klasse eines beruflichen Gymnasiums am OSZ – Standort Templin zu prüfen und vorzubereiten.
Dazu sind in die Prüfung folgende Parameter einzubeziehen und darzustellen:
   a) Erreichen einer Mindestschülerzahl zur Eröffnung der 11. Klasse von 25 Schülern in der Anmeldung u. a. durch Darstellung der Abschlussprognosen der Oberschulen in Lychen, Prenzlau und Templin sowohl in den Klassenstufen 10 wie auch 9
   b) Eruierung der Kooperationsmöglichkeiten in Bezug auf die Nutzung von Fachräumen und ggf. Personal des am Ort vorhandenen Gymnasiums.
2. Der Errichtungsbeschluss hat zeitlich so zu erfolgen, dass für die betreffenden Schüler eine Anmeldung im regulären Übergangsverfahren der Klasse 10 zur Klasse 11 in Bezug auf das Schuljahr 2009/2010 gewährleistet wird.
3. Zur Ausgestaltung dieser Ausnahmemöglichkeit sind in den Gesamtprozess das Staatliche Schulamt Eberswalde sowie das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport umfassend einzubeziehen.
4. Der Kultur- und Bildungsausschuss des Kreistages wird in jeder Sitzung über die Umsetzung dieses Beschlusses informiert.“

zu TOP 18.4: Antrag der CDU-Fraktion – Kombilohn / DS-Nr.: 61/2008 – vom Kreistag am  16.04.08 in Ausschüsse verwiesen

Herr Resch weist auf die im Ergebnis der Beratungen in den Ausschüssen vom Einreicher abgeänderte Fassung des Beschlussvorschlages hin.

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt: „Die Kommunen werden aufgefordert, alles Erforderliche zu veranlassen, um das in der Uckermark vom Bund zugeteilte Kontingent im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi voll ausschöpfen zu können.“

zu TOP 18.5: Antrag der CDU-Fraktion - Einlegung Rechtsmittel gegen Entscheidung des Staatlichen Schulamtes / DS-Nr.: 78/2008 – 2. Version

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 17 Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ab.

zu TOP 18.6: Antrag der CDU-Fraktion – Länder- und kreisübergreifende Schülerbeförderung zum Schulerhalt / DS-Nr.: 84/2008

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die DS-Nr.: 84/2008 zur Beratung in die Ausschüsse für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA) und Kultur und Bildung (KBA) zu verweisen.

Der Kreistag lehnt den Geschäftsordnungsantrag mit 15 Ja-Stimmen und 28 Gegenstimmen ab.

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 84/2008 mehrheitlich mit 6 Enthaltungen zu und beschließt: „Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, Verhandlungen mit den Nachbarlandkreisen Oberhavel und Mecklenburg-Strelitz dahingehend zu führen, dass die Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Grenzregion zum Landkreis Uckermark preislich attraktive Möglichkeiten erhalten, um die nahe gelegene Oberschule in Lychen besuchen zu können.“

zu TOP 18.7: Antrag des Abgeordneten Herrn Dr. Gernot Schwill, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - „Errichtung eines Thermalbades bei Groß Schönebeck“ / DS-Nr.: 85/2008

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Gegenstimme zu und beschließt:
„1.  Die Kreisverwaltung erhält den Auftrag, bei den zuständigen Stellen (Landesregierung, Landkreis Barnim, …) Erkundigungen bezüglich des Bauvorhabens „Errichtung eines Thermalbades bei Groß Schönebeck einzuholen und über die Ergebnisse auf der nächsten Kreistagssitzung zu informieren.
2.  Die Kreisverwaltung wird außerdem beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Landkreis Uckermark hat, gegen dieses Vorhaben zu intervenieren.
3.  Für den Fall, dass Möglichkeiten einer Intervention (und sei es auch nur ein entsprechender Appell an die Landesregierung) gesehen werden, ist von der Kreisverwaltung ein entsprechender Entwurf zu erarbeiten und dem nächsten Kreistag als Beschlussvorschlag vorzulegen.“

zu TOP 18.8: Antrag der CDU-Fraktion – Mittelfreigabe für Feuerwehrverband / DS-Nr.: 86/2008 – 2. Version

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die DS-Nr.: 86/2008 zur Beratung in den FRA zu verweisen.

Der Kreistag lehnt den Geschäftsordnungsantrag, die DS-Nr.: 86/2008 zur Beratung in den FRA zu verweisen, mit 18 Ja-Stimmen und 20 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ab.

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 86/2008 – 2. Version mit 24 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen zu und beschließt: „Die Kreisverwaltung wird ermächtigt, die für 2008 im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für beiden Feuerwehrverbände des Landkreises Uckermark in Höhe von jeweils 2.000,00 EUR trotz der verfristeten Anträge an den Antragsteller auszureichen.“

zu TOP 18.9: Antrag der CDU-Fraktion – Erhalt der Oberschule Gartz an der Oder / DS-Nr.: 88/2008

Die SPD-Fraktion legt einen Geschäftsordnungsantrag vor, den Antrag DS-Nr.: 88/2008 zur Beratung in den KBA zu verweisen und die Verwaltung gleichzeitig zu beauftragen, die Zeit bis dahin zu nutzen, um beim zuständigen Fachministerium die Möglichkeiten auszuloten, den Schulstandort Gartz (Oder)  auch als Sek. 1-Standort zu retten.

Herr Lentzke weist auf die Zusage der CDU-Fraktion in der Sitzung des Kreisausschusses am 24.06.08 hin, den Antrag DS-Nr.: 88/2008 heute in den zuständigen Ausschuss zu verweisen und zieht den Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion zurück.

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 88/2008 mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 8 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Landrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um beim Bildungsministerium des Landes Brandenburg zum Schuljahr 2009/2010 die Umwandlung der Grundschule und Oberschule in Gartz zu einer Verbundschule beantragen zu können. Hierzu sollte vorab ein Erörterungstermin beim MBJS anberaumt werden, an dem auch Vertreter des Bildungsausschusses des Kreistages Uckermark teilnehmen können.“