Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 10.09.2008
(letzte Kreistagssitzung der 3. Wahlperiode)


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 6: Verschmelzung der Personenverkehrsgesellschaft mbH Schwedt/Angermünde (PVG) auf die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 95/2008

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen und zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt die Verschmelzung der Personenverkehrsgesellschaft mbH Schwedt/Angermünde (PVG) auf die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) mit Wirkung zum 01.01.2009 gemäß dem Konzept der Anlage 1.

2. Der Kreistag stimmt dem Gesellschaftsvertrag der neuen „Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH“ gemäß Anlage 2 zu.

3. Das Stammkapital der UVG wird auf 69.000 € erhöht. Auf das erhöhte Stammkapital übernimmt der Landkreis Uckermark eine Stammeinlage in Höhe von 600 € und die Stadt Schwedt eine Stammeinlage von 17.250 €. Die Stammeinlagen werden als Sacheinlage erbracht, und zwar derart, dass das gesamte Vermögen der PVG im Wege der Verschmelzung mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.01.2009 auf die UVG übertragen wird. Im Ergebnis erhält der Landkreis eine Stammeinlage von 51.750 € (75 %) und die Stadt Schwedt von 17.250 € (25 %).

4. Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Bürgermeister rechtsverbindlich zu vereinbaren, dass eine wesentliche Änderung oder Aufgabe eines der Betriebsstandorte (Prenzlau, Schwedt, Templin) der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf.“

zu TOP 7: Bericht des Geschäftsführers der Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH zur Umsetzung der öffentlichen Aufgabe für den Landkreis Uckermark gem. Kreistagsbeschluss 90/2006
(Berichterstatter: Herr Kothe-Zimmermann)

Der Kreistag nimmt den Bericht des Geschäftsführers der Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH zur Umsetzung der öffentlichen Aufgabe für den Landkreis Uckermark gem. Kreistagsbeschluss 90/2006 zur Kenntnis.

zu TOP 8: Aktuelle Stunde

zu TOP 9: 1. Zur Gewährleistung der Hilfsfristen im Rettungsdienst wird der Ausbau der K 7310 von der L 271 Hohenreinckendorf bis Petershagen in das Mittelfristige Straßenbauprogramm 2004 - 2009 prioritär eingeordnet, 2. Zwischenbericht zur Abarbeitung des Mittelfristigen Straßenbauprogramms 2004 – 2009 /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 74/2008

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit 3 Enthaltungen und zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt die vorrangige Einordnung des Ausbaus der K 7310 von der L 271 Hohenreinckendorf – Petershagen in das Mittelfristige Straßenbauprogramm 2004 – 2009. Der Landrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen.
2. Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zur Realisierung der Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Mittelfristigen Straßenbauprogramms 2004 - 2009  (DS Nr. 1/2004) zur Kenntnis.“

zu TOP 10: Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark für den Jahresabschluss 2007 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 94/2008

Das Ergebnis der Abstimmung lautet wie folgt:

Name

JA

ENTHALTUNG

Herr Klemens Schmitz

mehrheitlich

1

Herr Joachim Krüger

einstimmig

Herr Wolfgang Hoffmann

einstimmig

Herr Hubert Moser

mehrheitlich

1

Herr Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel

mehrheitlich

2

Herr Detlef Ebel

einstimmig

Frau Karola Wöhner

einstimmig

Frau Carola Amende

mehrheitlich

1

Herr Andreas Engel

einstimmig

Herr Dirk Derlat

einstimmig

Herr Steffen Glatz

einstimmig

Frau Mandy Harfmann

einstimmig

Herr Henryk Wichmann

einstimmig

Herr Herbert Hirsch

einstimmig

Frau Harriet Pardemann

einstimmig

Der Kreistag beschließt die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark (siehe Anlage) für den Jahresabschluss 2007 gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 26 Abs. 4 Brandenburgisches Sparkassengesetz.“

Folgende Mitglieder wurden entlastet:
Herr Klemens Schmitz, Herr Joachim Krüger, Herr Wolfgang Hoffmann, Herr Hubert Moser, Herr Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel, Herr Detlef Ebel, Frau Karola Wöhner, Frau Carola Amende, Herr Andreas Engel, Herr Dirk Derlat, Herr Steffen Glatz, Frau Mandy Harfmann, Herr Henryk Wichmann, Herr Herbert Hirsch und Frau Harriet Pardemann.

zu TOP 11: Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Uckermark für das Haushaltsjahr 2007 vom 24.07.2008 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 98/2008

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt über die Jahresrechnung 2007 des Landkreises Uckermark und erteilt dem Landrat Entlastung.“

zu TOP 12: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2008 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 99/2008

Herr Resch weist auf die Korrektur einer offensichtlichen Unrichtigkeit auf Seite 4 der Drucksache hin. Unter Punkt 2.1 muss in der Erläuterung der Betrag „350.000 €“ in „340.000 €“ korrigiert werden.

„Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im II. Quartal 2008 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 13: Außerplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2008 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 100/2008

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die außerplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2008 in Höhe von 300.000 € zur Finanzierung der Ausgaben der Projekte des Tourismusverbandes auf der Grundlage des Beschlusses 121/2005.“

zu TOP 14: Umverteilung investive Schlüsselzuweisungen 2008 in Höhe von 300.000 € und Neuverwendung zusätzlicher Einnahmen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen in Höhe von 162.100 € /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 101/2008

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit 3 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Umverteilung investiver Schlüsselzuweisungen 2008 in Höhe von 300.000,00 € und die Neuverwendung zusätzlicher Einnahmen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen in Höhe von 162.100,00 € für die Sicherung der Finanzierung investiver Maßnahmen laut Anlage.“

zu TOP 15: Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2007 /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 102/2008

„Der Kreistag nimmt den Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2007 zur Kenntnis.“   

zu TOP 16: Sachstandsbericht zur Einführung des „Neuen kommunalen Rechnungswesens“ im Landkreis Uckermark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 104/2008

„Der Kreistag nimmt den Sachstandsbericht zur Einführung des „Neuen kommunalen Rechnungswesens“ im Landkreis Uckermark zur Kenntnis.“

zu TOP 17: Votenliste 2008 zum Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung U 3“ /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 106/2008

„Der Kreistag nimmt die Votenliste für 2008 im Rahmen des Investitionsprogramms zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-jährige – „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zur Kenntnis.“

zu TOP 18: Neufassung der Richtlinie über die Förderung der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis  Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 111/2008

Herr Resch weist auf die Drucksachenänderung vom 04.09.08 hin, durch die der Beschlussvorschlag der Drucksache ergänzt wurde.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Richtlinie über die Förderung der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Uckermark.“

zu TOP 19: Überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 993.000 EUR für die Haushaltsstelle 1.46400.71807 – Zuschuss an Träger von Tageseinrichtungen für Kinder – gemäß § 29 Abs. 2 Ziffer 16 LKrO i. V. m. § 6 Ziffer 1 der Haushaltssatzung des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 120/2008

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt für die Haushaltsstelle 1.46400.71807 – Zuschuss an Träger von Tageseinrichtungen für Kinder - eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 993.000 EUR.“

zu TOP 20: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 21: Anträge an den Kreistag

zu TOP 21.1 Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Funktion Demografiebeauftragte(r) / DS-Nr.: 31/2008

Der Kreistag stimmt dem Antrag in der Fassung DS-Nr.: 31/2008 – 2. Version einstimmig zu und beschließt: „Der Kreistag bittet den Landrat um die Einordnung der Aufgabe „demografischer Wandel“ in die Verwaltungsstruktur.“

zu TOP 21.2 Antrag der CDU-Fraktion zur Ergänzung der Beteiligungsrichtlinie des Landkreises vom 13.09.2006 / DS-Nr.: 32/2008

Der Kreistag stimmt dem Antrag in der Fassung DS-Nr.: 32/2008 – 2. Version einstimmig zu und beschließt: „Der Landrat wird gebeten, die Neufassung der Beteiligungsrichtlinie (Anpassung an die neue Kommunalverfassung) so zu ergänzen, dass die Bestimmungen der Beteiligungsrichtlinie, insbesondere bezüglich Controlling und Berichterstattung, auch bei Unternehmen Anwendung finden, an denen der Landkreis nur indirekt (mittelbar) beteiligt ist.“

zu TOP 21.3 Antrag der CDU-Fraktion – Grundsatzbeschluss zur Neufassung der Schülerbeförderungssatzung /
DS-Nr.: 108/2008 - 2. Version

Herr Resch macht auf geringfügige formelle Änderungen im Beschlussvorschlag aufmerksam. So wurde einvernehmlich mit dem Einreicher geändert: “Der Kreistag möge beschließen“ in „Der Kreistag beschließt“. Des Weiteren ist nicht „die Kreisverwaltung“, sondern „der Landrat“ laut Beschlussvorschlag zu beauftragen. Mit Einverständnis des Einreichers wird der „KBA“ aus dem Beschlussvorschlag gestrichen, da nicht bekannt ist, ob der neue Kreistag einen Ausschuss mit dieser Bezeichnung bilden wird.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, der Landrat wird aufgefordert, eine neue Schülerbeförderungssatzung unter folgender Maßgabe zu erarbeiten und dem neuen Kreistag zeitnah zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
1. keine Mindestentfernungen als Anspruchsvoraussetzung
2. unbürokratischen Erwerb ermöglichen
3. Grundsatz der Elternbeteiligung beibehalten

Der Kreistag beschließt weiterhin, der Landrat wird aufgefordert, für die Zeit bis zur Neufassung der Satzung extreme finanzielle Härten beim Erwerb von Monatskarten für derzeit nicht anspruchsberechtigte Schüler auf maximal 30,00 EUR pro Kind und Monat zu begrenzen.“

zu TOP 21.4 Antrag der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP zum Regionalbudget / DS-Nr.: 116/2008

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 25 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Landrat wird beauftragt, in den Haushaltsentwurf 2009 für das Regionalbudget 100.000 € einzuarbeiten, ohne die Konsolidierungsziele zu gefährden.“

zu TOP 21.5  Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung Kommunalkombi / DS-Nr.: 117/2008

Herr Waldow legt einen abgeänderten Antrag seiner Fraktion mit folgendem Beschlussvorschlag vor: „Der Landkreis Uckermark schafft die finanziellen Voraussetzungen – auch durch Einwerbung von Drittmitteln – für die zusätzliche Bereitstellung von ca. 50 Stellen im Zuge des Programms „Kommunal-Kombi“ als Träger in eigener Regie oder in Zusammenarbeit mit Dritten.“

Nach längerer Diskussion über die haushaltsseitige Umsetzbarkeit des vorliegenden Antrages schlägt Herr Dr. Heise als Kompromiss folgenden veränderten Beschlusswortlaut vor: „Der Landrat wird beauftragt, Drittmittel einzuwerben, um möglichst viele Stellen im Rahmen des Kommunalkombi zu schaffen.“

Der Einreicher der DS-Nr.: 117/2008 erklärt, dass er den von Herrn Dr. Heise vorgetragenen veränderten Beschlusswortlaut als Beschlussvorschlag für die DS-Nr.: 117/2008 akzeptiert.

Der Kreistag stimmt dem Antrag in der abgeänderten Fassung einstimmig zu und beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt, Drittmittel einzuwerben, um möglichst viele Stellen im Rahmen des Kommunalkombi zu schaffen.“

zu TOP 21.6  Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur sorgsamen und nachhaltigen Nutzung der Landschaft der Uckermark / DS-Nr.: 118/2008

Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.