Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 28.10.2008
(1. Kreistagssitzung der 4. Wahlperiode - konstituierende Sitzung)

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 4: Wahl des Vorsitzenden des Kreistages und Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben
/
Beschlussvorlage DS-Nr.: 123/2008

Herr Dr. Gerlach gibt das Ergebnis der Wahl bekannt: Für Herrn Roland Resch stimmten 42 Kreistagsmitglieder, 4 Kreistagsmitglieder stimmten dagegen und 3 enthielten sich der Stimme. Ein Stimmzettel wurde für ungültig erklärt.

Der Kreistag wählt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 33 Absatz 2, 37 Absatz 3 und 40 Absätze 1-4 BbgKVerf Herrn Roland Resch zum Vorsitzenden des Kreistages Uckermark.“

TOP 5: Wahl des 1. und 2. Stellvertreters des Vorsitzenden des Kreistages und Verpflichtung des 1. und 2. Stellvertreters des Vorsitzenden sowie der übrigen Mitglieder des Kreistages zur Wahrnehmung der Aufgaben / Beschlussvorlage DS-Nr.: 131/2008

Wahl des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden:
Herr Resch gibt das Ergebnis der Wahl bekannt: Für Herrn Jürgen Hoppe stimmten 37 Kreistagsmitglieder, 10 Kreistagsmitglieder stimmten dagegen und 2 enthielten sich der Stimme. Ein Stimmzettel wurde für ungültig erklärt.

"Der Kreistag wählt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 33 Absatz 2 und 40 Absätze 1-4 BbgKVerf Herrn Jürgen Hoppe zum 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Kreistages Uckermark.“

Wahl des 2. Stellvertreters des Vorsitzenden:
Herr Resch gibt das Ergebnis der Wahl bekannt: Für Frau Irene Wolff-Molorciuc stimmten 36 Kreistagsmitglieder, 12 Kreistagsmitglieder stimmten dagegen und 2 enthielten sich der Stimme.

„Der Kreistag wählt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 33 Absatz 2 und 40 Absätze 1-4 BbgKVerf Frau Irene Wolff-Molorciuc zur 2. Stellvertreterin des Vorsitzenden des Kreistages Uckermark.“

zu TOP 6: Feststellung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

zu TOP 7: Bestätigung der Niederschrift der 27. Sitzung des Kreistages am 10.09.2008 - öffentlicher Teil

zu TOP 8: Einwohnerfragestunde

zu TOP 9: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Kreistag des Landkreises Uckermark /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 138/2008

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.“

 

Herr Resch gibt den Anwesenden zur Kenntnis, dass ihm gemäß § 32 i. V. m. § 131 Absatz 1 BbgKVerf und § 7 Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark die Bildung von Fraktionen des Kreistages Uckermark angezeigt wurde.

Die Vorsitzenden der Fraktionen informieren anschließend über ihre Fraktionsbildung:

Fraktion CDU/Bauern - (13 Abgeordnete)
Fraktionsvorsitzender: Herr Henryk Wichmann 
Stellvertreter: Herr Mittelstädt

SPD-Fraktion (12 Abgeordnete)
Fraktionsvorsitzender: Herr Frank Bretsch
Stellvertreter: Herr Uwe Neumann

Fraktion DIE LINKE (10 Abgeordnete)
Fraktionsvorsitzender: Herr Gerhard Rohne
Stellvertreter: Herr Axel Krumrey und Herr Rolf Siegmund

FDP/WBv-Fraktion (6 Abgeordnete)
Fraktionsvorsitzender: Herr Gerd Regler
Stellvertreter: Herr Andreas Büttner

Fraktion Rettet die Uckermark (4 Abgeordnete)
Fraktionsvorsitzender: Herr Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel
Stellvertreterin: Frau Iris Drews

Herr Resch stellt fest, dass sich 5 Fraktionen mit insgesamt 45 Abgeordneten im Kreistag Uckermark (4. Wahlperiode) gebildet haben. Alle übrigen Parteien, Wählergemeinschaften oder Listenvereinigungen können wegen ihrer zu geringen Mitgliederzahl im Kreistag keine Fraktion bilden, da gemäß neuer Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nunmehr mindestens 4 Kreistagsabgeordnete zur Bildung einer Fraktion erforderlich sind.

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen: „Der Kreistag beschließt gemäß § 49 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit  § 131 Absatz 1 BbgKVerf, dass der Kreisausschuss aus 12 Kreistagsabgeordneten und dem Landrat besteht. Neben den 12 Mitgliedern sind 12 stellvertretende Mitglieder aus den Reihen der Kreistagsabgeordneten in den Kreisausschuss zu wählen.“

zu TOP 11: Anzahl der Mitglieder im Kreisausschuss / Beschlussvorlage DS-Nr.: 124/2008

zu TOP 12: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses / Beschlussvorlage DS-Nr.: 125/2008

Der Kreistag wählt einstimmig durch offenen Wahlbeschluss: „Der Kreistag wählt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 49 Absatz 2 Satz 2, 41 BbgKVerf die in der Anlage aufgeführten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses für die Dauer der Wahlperiode.“

Besetzung des Kreisausschusses:

zu TOP 10: Bekanntgabe der Bildung von Fraktionen des Kreistages gem. § 32 i. V. m. § 131 Absatz 1 BbgKVerf  und § 7 Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark

Lfd. Nr.

Fraktion

Mitglied

Vertreter

1.     

CDU/Bauern

Wichmann, Henryk

von Arnim, Alard

2.     

CDU/Bauern

Waldow, Hans-Jürgen

Banditt, Wolfgang

3.     

CDU/Bauern

Mittelstädt, Jürgen

Liermann, Friedhelm

4.     

SPD

Bretsch, Frank

Hirschfelder, Astrid

5.     

SPD

Neumann, Uwe

Theiß, Olaf

6.     

SPD

Hoppe, Jürgen

Haffer, Gustav-Adolf

7.     

DIE LINKE

Rohne, Gerhard

Knudsen, Sieglinde

8.     

DIE LINKE

Krumrey, Axel

Armbruster, Leonore

9.     

DIE LINKE

Siegmund, Rolf

Dr. Goetzke, Hans-Georg

10.  

FDP/WBv

Henke, Walter

Rabe, André

11.  

FDP/WBv

Büttner, Adreas

Regler, Gerd

12.  

RETTET DIE UCKERMARK

Dr. Elworthy, Charles

Univ. Prof. Dr. Dr. Mengel,
Hans-Joachim

13.  

Landrat

Herr Klemens Schmitz

Gem. § 131 Absatz 1 i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 3   BbgKVerf

Der 13. Sitz im Kreisausschuss ergibt sich aus § 49, Absatz 2, Satz 1 in Verbindung mit § 131 BbgKVerf 

zu TOP 13: Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses / Beschlussvorlage DS 132/2008

Herr Resch bittet die Kreistagsmitglieder, zunächst die Wahl der 9 Mitglieder und Stellvertreter der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind, durch offenen Wahlbeschluss vorzunehmen.

Der Kreistag wählt durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen: „Der Kreistag wählt die 9 Mitglieder und Stellvertreter der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind.“

Anschließend erfolgt die Wahl der 6 Frauen und Männer der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe anhand vorbereiteter Stimmzettel.

Herr Resch gibt das Ergebnis der Wahl bekannt:
Lfd. Nr. 1 - Regionales Diakonisches Werk Uckermark e. V. = 33 Stimmen
Lfd. Nr. 2 - Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung Brandenburger Kinder und Jugendlicher mbH = 44 Stimmen
Lfd. Nr. 3 - Uckermärkischer Bildungsverbund gGmbH = 47 Stimmen
Lfd. Nr. 4 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Menschen(s)kinder gGmbH = 16 Stimmen
Lfd. Nr. 5 - St. Elisabeth - Stiftung = 16 Stimmen
Lfd. Nr. 6 - EJF – Lazarus gAG = 10 Stimmen
Lfd. Nr. 7 - AWO Kreisverband Uckermark e. V. = 30 Stimmen
Lfd. Nr. 8 - Angermünder Bildungswerk e. V. = 42 Stimmen
Lfd. Nr. 9 – Feuerwehrverband des Landkreises Uckermark e. V. = 42 Stimmen

Herr Resch stellt fest, dass im ersten Wahlgang 6 Freie Träger durch die Mehrheit der Mitglieder des Kreistages (mindestens 26 Stimmen) gewählt wurden.

„Der Kreistag wählt 6 Mitglieder und Vertreter folgender anerkannten Träger der freien Jugendhilfe: Regionales Diakonisches Werk Uckermark e. V., Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung Brandenburger Kinder und Jugendlicher mbH, Uckermärkischer Bildungsverbund gGmbH, AWO Kreisverband Uckermark e. V., Angermünder Bildungswerk e.V., Feuerwehrverband des Landkreises Uckermark e. V.“

„Der Kreistag wählt auf der Grundlage des § 13 der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark i. V. m. dem Ersten Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) vom 26.06.1997 in der zurzeit gültigen Fassung und der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Uckermark die stimmberechtigten Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gemäß Anlage 1 und 2.“

Jugendhilfeausschuss

Abgeordnete des Kreistages, die durch ihre Fraktionen vorgeschlagen wurden und in den Jugendhilfeausschuss gewählt wurden:

Lfd. Nr.

Fraktion

Mitglied 

Vertreter

1.             

CDU/Bauern

Wichmann, Henryk

Kellner, Peter

2.             

CDU/Bauern

Heimann, Karl

Banditt, Wolfgang

3.             

CDU/Bauern

Dr. Gerlach, Hans-Otto

Zimdars, Bernd

4.             

SPD

Seyfried, Wolfgang

Hirschfelder, Astrid

5.             

SPD

Giese, Jutta

Neumann, Uwe

6.             

DIE LINKE

Knudsen, Sieglinde

Bismar, Madlen

7.             

DIE LINKE

Krause, Torsten

Armbruster, Leonore

8.             

FDP/WBv

Rabe, André

Büttner, Andreas

9.               

RETTET DIE UCKERMARK

Hartwich, Bernd

Drews, Iris

Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die als stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss gewählt wurden:

Lfd. Nr.

Freier Träger

Mitglied

Vertreter

1.

Regionales Diakonisches Werk Uckermark e. V.
St. Nikolai Kirchplatz 2
17291 Prenzlau

Herr Reinhard Mahnke

Herr Uwe Eisentraut

2.

Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung Brandenburger Kinder und Jugendlicher mbHDorfmitte 17
17268 Gerswalde

Herr Gerd Henselin

Herr Bernd Nerreter

3.

Uckermärkischer Bildungsverbund gGmbH
Kunower Straße 3
16303 Schwedt/Oder

Frau Monika Kalinowski

Frau Astrid Barz

4.

AWO Kreisverband Uckermark e. V.
Klosterstraße 14 c
17291 Prenzlau

Frau Jutta Frank

Frau Marion Mangliers

5.

Angermünder Bildungswerk e. V.
Puschkinallee 12
16278 Angermünde

Frau Susann Höft

Frau Inka Grieser

6.

Feuerwehrverband des Landkreises Uckermark e. V.
Triftstraße 85
17291 Prenzlau

Herr Wolfram Hoppe

Frau Kathleen Krinowsky

zu TOP 14: Bestellung des Vertreters des Landkreises Uckermark in den Aufsichtsrat der VBB GmbH /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 127/2008

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen: „Der Kreistag entsendet Herrn Klemens Schmitz in den Aufsichtsrat der VBB GmbH.“

zu TOP 15: Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 128/2008

Der Kreistag beschließt durch offenen Wahlbeschluss einstimmig: „Der Kreistag bestellt die in der Anlage 1 aufgeführten Personen als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark.“

(weitere Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Stellvertreter gem. § 11 Abs. 1 Satz 6 BbgSpkG)

4 Kreistagsmitglieder und 1 Stellvertreter für die Gruppe der Kreistagsmitglieder

1.       

2.       

3.       

4.       

 

Stellvertreter

CDU/Bauern

SPD

DIE LINKE

FDP/WBv

 

CDU/Bauern

Wichmann, Henryk

Bretsch, Frank

Krause, Torsten

Henke, Walter

 

Mittelstädt, Jürgen

3 Sachkundige Bürger und 1 Stellvertreter für die Gruppe der sachkundigen Bürger

1.

2.

3.

 

Stellvertreter

CDU/Bauern

SPD

DIE LINKE

 

CDU/Bauern

Steinhauser, Sylvia

von Lentzke,
Hans-Christian

Wöhner, Carola

 

Suhr, Manfred

zu TOP 16: Bestellung der Vertreter des Landkreises in Aufsichtsräte von Unternehmen /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 129/2008

Der Kreistag beschließt durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen: „Der Kreistag entsendet die in der Anlage A aufgeführten Personen in die dort aufgeführten Aufsichtsräte der Gesellschaften.“

Sitzverteilung und Bestellung der Vertreter des Kreistages bzw. des Gesellschafters in die Aufsichtsorgane der aufgeführten Gesellschaften

1.   Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH

Organ: Aufsichtsrat                   7 Sitze

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

CDU/Bauern

CDU/Bauern

SPD

SPD

DIE LINKE

FDP/WBv

RETTET DIE UCKERMARK

Waldow,
Hans-Jürgen

Dr. Gerlach,
Hans-Otto

Theiß,
Olaf

Paesler,
Wilfried

Kraatz,
Rolf

Regler,
Gerd

Dr. Elworthy,
Charles

2.   Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH

Organ: Aufsichtsrat                   6 Sitze

1.

2.

3.

4.

5.

6.

CDU/Bauern

CDU/Bauern

SPD

SPD

DIE LINKE

FDP/WBv

Waldow,
Hans-Jürgen

Wichmann,
Henryk

Neumann,
Uwe

Hoppe,
Jürgen

Wolff-Molorciuc,
Irene

Scheffel,
Klaus

3.   Personenverkehrsgesellschaft Schwedt/Angermünde mbH

Organ: Aufsichtsrat                   3 Sitze

1.

2.

3.

CDU/Bauern

SPD

DIE LINKE

Koeppen,
Jens

Neumann,
Uwe

Armbruster,
Leonore



4.   Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH

Organ: Aufsichtsrat                   3 Sitze

1.

2.

3.

CDU/Bauern

SPD

DIE LINKE

Kellner,
Peter

Haffer,
Gustav

Krumrey,
Axel



zu TOP 17: Bildung beratender Ausschüsse des Kreistages
/ Beschlussvorlage DS-Nr.: 133/2008

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 24.10.2008 hin.

Herr Waldow stellt den Antrag, den Namen des unter 3. im Beschlussvorschlag aufgeführten Ausschusses „Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA)“ in „Ausschuss für Arbeit und Soziales (ASA)“ umzuändern und somit die bisherige Bezeichnung des Ausschusses beizubehalten.

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 30 Gegenstimmen und einer Enthaltung ab.

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung: „Der Kreistag bildet auf der Grundlage der §§ 131 Absatz 1 in Verbindung mit 43 Absatz 1 BbgKVerf folgende beratende Ausschüsse zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung:
1.       Ausschuss für Regionalentwicklung (REA)
2.       Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA)
3.       Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA)
4.       Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA)“

zu TOP 18: Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Kreistages (Zuständigkeitsordnung – ZustO / Beschlussvorlage DS-Nr.: 134/2008

Herr Waldow stellt den Antrag, den § 3 Absatz 3 der Zuständigkeitsordnung dahingehend zu erweitern, dass der ASGA neben den Belangen des Arbeitsmarktes, Soziales und Gesundheit auch für Senioren verantwortlich sein soll.

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 27 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ab.

Vor der Abstimmung zur Drucksache bittet Herr Resch noch darum, den Beschlussvorschlag durch das Wort „Uckermark“ zu ergänzen, damit dieser mit der Bezeichnung der Zuständigkeitsordnung übereinstimmt.

Der Kreistag beschließt mit den genannten Änderungen mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung: „Der Kreistag beschließt die Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Kreistages Uckermark (Zuständigkeitsordnung – ZustO).“

zu TOP 19: Verteilung der Ausschussvorsitze für die beratenden Ausschüsse des Kreistages /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 140/2008

Herr Resch bittet in der Begründung der Drucksache im letzten Satz das Datum „28.11.2008“ in „19.11.2008“ zu korrigieren.

Die Fraktionen greifen wie folgt auf die Ausschussvorsitze zu:

1. Zugriff:
Fraktionsgemeinschaft CDU/Bauern – Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA)
Ausschussvorsitzender: Herr Hans-Jürgen Waldow

2. Zugriff:
SPD-Fraktion – Ausschuss für Regionalentwicklung (REA) 
Ausschussvorsitzender: Herr Jürgen Hoppe

3. Zugriff:
Fraktion DIE LINKE – Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA)
Ausschussvorsitzender: Herr Torsten Krause

4. Zugriff:
Fraktionsgemeinschaft CDU/Bauern – Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA)
Ausschussvorsitzender: Herr Bernd Zimdars

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen:
„Der Kreistag stellt die Verteilung der Ausschussvorsitze für die beratenden Ausschüsse des Kreistages gemäß 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 43 Absatz 5 BbgKVerf wie folgt fest:
-  Ausschuss für Regionalentwicklung (REA) – Zugriff erfolgt durch SPD-Fraktion, Ausschussvorsitzender ist Herr Jürgen Hoppe.
-  Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA) – Zugriff erfolgt durch Fraktion DIE LINKE, Ausschussvorsitzender ist Herr Torsten Krause.
-  Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA) – Zugriff erfolgt durch Fraktionsgemeinschaft CDU/Bauern, Ausschussvorsitzender ist Herr Hans-Jürgen Waldow.
-  Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA) – Zugriff erfolgt durch Fraktionsgemeinschaft CDU/Bauern, Ausschussvorsitzender ist Herr Bernd Zimdars.“

zu TOP 20: Feststellung der namentlichen Ausschussbesetzung für beratende Ausschüsse des Kreistages / Beschlussvorlage DS-Nr.: 139/2008

Seitens der Fraktionsvorsitzenden werden nochmals Ergänzungen und Veränderungen in der personellen Besetzung der beratenden Ausschüsse bekannt gegeben.

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen: „Der Kreistag stellt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 43 Absatz 2 Satz 3 BbgKVerf die als Anlage beigefügte namentliche Ausschussbesetzung für folgende beratende Ausschüsse des Kreistages durch deklaratorischen Beschluss fest:

Besetzung des Ausschusses für Regionalentwicklung (REA):

Abgeordnete:

Lfd. Nr.

Fraktion

Mitglied

Vertreter

1.        

CDU/Bauern

Dörk, Karina

von Arnim, Alard

2.        

CDU/Bauern

Dr. Gerlach, Hans-Otto

Kellner, Peter

3.        

CDU/Bauern

Liermann, Friedhelm

Zimdars, Bernd

4.        

CDU/Bauern

Banditt, Wolfgang

Freundt, Sven

5.        

SPD

Hoppe, Jürgen

Neumann, Uwe

6.        

SPD

Paesler, Wilfried

Seyfried, Wolfgang

7.        

SPD

Fleischmann, Burkhard

Haffer, Gustav-Adolf

8.        

DIE LINKE

Dr. Goetzke, Hans-Georg

Knudsen, Sieglinde

9.        

DIE LINKE

Siegmund, Rolf

Bismar, Madlen

10.    

DIE LINKE

Kraatz, Rolf

Wolff-Molorciuc, Irene

11.    

FDP/WBv

Regler, Gerd

Henke, Walter

12.    

FDP/WBv

Seehagen, Walter

Scheffel, Klaus

13.    

RETTET DIE UCKERMARK

Univ. Prof. Dr. Dr.
Mengel, Hans-Joachim

Drews, Iris

Sachkundige Einwohner:

CDU/Bauern

SPD

DIE LINKE

Steffini, Wolfgang

Döring, Robert

Krüger, Burghard

Besetzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport (KBSA):

Abgeordnete:

Lfd. Nr.

Fraktion

Mitglied

Vertreter

1.                 

CDU/Bauern

Banditt, Wofgang

Waldow, Hans-Jürgen

2.                 

CDU/Bauern

Dörk, Karina

Heimann, Karl

3.                 

CDU/Bauern

Kellner, Peter

Dr. Gerlach, Hans-Otto

4.                 

CDU/Bauern

Wichmann, Henryk

Koeppen, Jens

5.                 

SPD

Giese, Jutta

Neumann, Uwe

6.                 

SPD

Haffer, Gustav-Adolf

Bretsch, Frank

7.                 

SPD

Giese, Ulrich

Paesler, Wilfried

8.                 

DIE LINKE

Kraatz, Rolf

Knudsen, Sieglinde

9.                 

DIE LINKE

Krause, Torsten

Bismar, Madlen

10.              

DIE LINKE

Armbruster, Leonore

Wolff-Molorciuc, Irene

11.              

FDP/WBv

Rabe, André

Regler, Gerd

12.              

FDP/WB

Büttner, Andreas

Henke, Walter

13.              

RETTET DIE UCKERMARK

Hartwich, Bernd

Drews, Iris

Sachkundige Einwohner:          

CDU/Bauern

SPD

DIE LINKE

Vorsitzender des Kreisschulbeirates

Steinhauser, Sylvia

Schmidt, Martin

Neugebauer-Wallura, Uwe

Scheer, Ulf

Besetzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA):

Abgeordnete:

Lfd. Nr.

Fraktion

Mitglied

Vertreter

1.                 

CDU/Bauern

Banditt, Wolfgang

Dr. Gerlach, Hans-Otto

2.                 

CDU/Bauern

Dörk, Karina

Kellner, Peter

3.                 

CDU/Bauern

Heimann, Karl

Koeppen, Jens

4.                 

CDU/Bauern

Waldow, Hans-Jürgen

Wichmann, Henryk

5.                 

SPD

Hoppe, Jürgen

Giese, Ulrich

6.                 

SPD

Hirschfelder, Astrid

Seyfried, Wolfgang

7.                 

SPD

Dr. Albrecht, Horst

Haffer, Gustav-Adolf

8.                 

DIE LINKE

Bismar, Madlen

Knudsen, Sieglinde

9.                 

DIE LINKE

Armbruster, Leonore

Rohne, Gerhard

10.              

DIE LINKE

Wolff-Molorciuc, Irene

Kraatz, Rolf

11.              

FDP/WBv

Henke, Walter

Rabe, André

12.              

FDP/WBv

Regler, Gerd

Seehagen, Walter

13.              

RETTET DIE UCKERMARK

Drews, Iris

Univ. Prof. Dr. Dr. Mengel,
Hans-Joachim

Sachkundige Einwohner:                  

CDU/Bauern

SPD

DIE LINKE

Boldt, Siegfried

Keup, Kerstin

noch nicht besetzt

Besetzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA):

Abgeordnete:

 

Lfd.  Nr.

Fraktion

Mitglied

Vertreter

1.                 

CDU/Bauern

von Arnim, Alard

Liermann, Friedhelm

2.                 

CDU/Bauern

Dr. Gerlach, Hans-Otto

Dörk, Karina

3.                 

CDU/Bauern

Zimdars, Bernd

Koeppen, Jens

4.                 

CDU/Bauern

Freundt, Sven

Waldow, Hans-Jürgen

5.                 

SPD

Haffer, Gustav-Adolf

Giese, Ulrich

6.                 

SPD

Neumann, Uwe

Hirschfelder, Astrid

7.                 

SPD

Theiß, Olaf

Hoppe, Jürgen

8.                 

DIE LINKE

Rohne, Gerhard

Siegmund, Rolf

9.                 

DIE LINKE

Bismar, Madlen

Dr. Goetzke, Hans-Georg

10.              

DIE LINKE

Krumrey, Axel

Krause, Torsten

11.              

FDP/WBv

Scheffel, Klaus

Rabe, André

12.              

FDP/WBv

Seehagen, Walter

Regler, Gerd

13.              

RETTET DIE UCKERMARK

Hartwich, Bernd

Drews, Iris

Sachkundige Einwohner:       

CDU/Bauern

SPD

DIE LINKE

Eikemper-Gerlach, Brigitte

Wienhold, Eveline

Moser, Hubert

zu TOP 21:  Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung) /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 135/2008

Herr Resch weist darauf hin, dass die neue Hauptsatzung heute in erster Lesung eingebracht und dann in der Sitzung des Kreistages am 19.11.2008 beschlossen werden soll.

Herr Dr. Gerlach schlägt wegen des unmittelbaren Zusammenhangs der Regelungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung und des Umfangs der Problematik vor, eine Arbeitsgruppe zur Vorberatung der Beschlüsse des Kreistages einzusetzen. Er legt im Namen der Fraktionsgemeinschaft CDU/Bauern einen Antrag zur Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 135/2008 und zur Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (Geschäftsordnung –  GeschO) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 136/2008 mit folgendem Wortlaut vor: „Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Fragen und Anregungen für die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung behandelt und Empfehlungen erarbeitet.“ (Der Antrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 146/2008 registriert.)

Herr Schmitz macht anschließend einen Änderungsvorschlag, den Antrag von Herrn Dr. Gerlach dahingehend abzuändern, dass nicht der Kreisausschuss, sondern der Vorsitzende des Kreistages beauftragt wird, eine entsprechende Arbeitsgruppe zu bilden. Interessierte Abgeordnete der Fraktionen könnten dann mit Herrn Resch Kontakt aufnehmen, um in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten.

Der Einreicher des Antrages stimmt dem Änderungsvorschlag zu.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit der genannten Änderung mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt: „Der Kreistag bittet den Kreistagsvorsitzenden, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Fragen und Anregungen für die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung behandelt und Empfehlungen erarbeitet.“

zu TOP 22: Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (Geschäftsordnung –  GeschO) /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 136/2008

(Siehe Beratung und Antragstellung zu TOP 21 - Beschlussvorlage DS-Nr.: 135/2008)

zu TOP 23: Terminplanung für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse 2009 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 126/2008

Herr Resch bittet die Abgeordneten, sich auch ohne förmlichen Beschluss des Kreistages nach der vorliegenden Terminplanung 2009 zu richten. Sollte es noch Änderungswünsche seitens der Fraktionen geben, werden diese in der nächsten Sitzung des Kreistages zur Kenntnis gegeben. 

zu TOP 24: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Sparkasse Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 130/2008

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen: „Der Kreistag beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Sparkasse Uckermark.“

1.   Ausschuss für Regionalentwicklung (REA)
2.   Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA)
3.   Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA)
4.   Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA).“

Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark