Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 19.11.2008
(2. Kreistagssitzung der 4. Wahlperiode)


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

 

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 6: Abberufung des Leiters des Sozialamtes, Herrn Thomas Kotzian, von der Funktion des Amtsleiters mit Wirkung vom 01.01.2009 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 122/2008

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag beschließt die Abberufung des Leiters des Sozialamtes, Herrn Thomas Kotzian, von der Funktion des Amtsleiters mit Wirkung vom 01.01.2009 und beauftragt den Landrat, die Abberufung zu vollziehen.“

zu TOP 7: Bestellung von Vertretern des Landkreises Uckermark als Mitglieder des Aufsichtsrates der Uckermärkischen Kulturagentur gGmbH / Beschlussvorlage DS-Nr.: 144/2008

Herr Resch macht auf eine Drucksachenänderung vom 17.11.2008 aufmerksam, in der die von den Fraktionen zu benennenden Mitglieder des Gremiums benannt wurden.

Der Kreistag bestellt mit der genannten Drucksachenänderung durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen: „Der Kreistag bestellt auf der Grundlage des Vertrages zur Bereitstellung eines zukünftigen Orchesterangebotes für den Landkreis Uckermark vom 04.12.2006 i. V. m. §§ 131 Absatz 1, 41 Absätze 1-4 BbgKVerf die in der Anlage genannten Mitglieder des Aufsichtsrates der Uckermärkischen Kulturagentur gGmbH.“

Mitglieder des Landkreises Uckermark im Aufsichtsrat der Uckermärkischen Kulturagentur gGmbH

 

1.

2.

CDU/Bauern

SPD

Wichmann, Henryk

Bretsch, Frank

zu TOP 8: Wahl der Regionalräte und deren Stellvertreter für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim / Beschlussvorlage DS-Nr.: 141/2008

Herr Resch macht auf eine Drucksachenänderung vom 17.11.2008 aufmerksam, in der die von den von den Fraktionen zu benennenden Regionalräte und deren Stellvertreter für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim benannt wurden.

Herr Univ. Prof. Dr. Dr. Mengel bittet die Sitzverteilung für den 17. Sitz in der Regionalversammlung dahingehend zu ändern, dass als Regionalrat nunmehr Frau Iris Drews und als Stellvertreter des Regionalrates Herr Univ. Prof. Dr. Dr. Mengel benannt wird.

Der Kreistag wählt mit den genannten Änderungen durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich, mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung: „Der Kreistag wählt gemäß § 5 Absatz 1 Punkt 2 Hauptsatzung für die regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim i. V. m. §§ 131 Absatz 1, 41 Absätze 1-4 BbgKVerf die Regionalräte und deren Stellvertreter des Landkreises Uckermark für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim.“

Übersicht der Regionalräte und deren Stellvertreter des Landkreises Uckermark für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim

 

Lfd. Nr.

Fraktion

Regionalrat

Stellvertreter

1

CDU/Bauern

Knop, Joachim

Freundt, Sven

2

CDU/Bauern

Banditt, Wolfgang

von Arnim, Alard

3

CDU/Bauern

Waldow, Hans-Jürgen

Wichmann, Henryk

4

CDU/Bauern

Koeppen, Jens

Heimann, Karl

5

CDU/Bauern

Dr. Gerlach, Hans-Otto

Suhr, Manfred

6

SPD

Bretsch, Frank

Neumann, Uwe

7

SPD

Giese, Ulrich

Paesler, Wilfried

8

SPD

Haffer, Gustav-Adolf

Giese, Jutta

9

SPD

Seyfried, Wolfgang

Hirschfelder, Astrid

10

SPD

Theiß, Olaf

Fleischmann, Burkhard

11

DIE LINKE

Krüger, Burkhard

Siegmund, Rolf

12

DIE LINKE

Klemckow, Sven

Tattenberg, Günter

13

DIE LINKE

Dr. Goetzke, Hans-Georg

Rohne, Gerhard

14

DIE LINKE

Höppner, Peter

Poppe, Heiko

15

FDP/WBv

Regler, Gerd

Henke, Walter

16

FDP/WBv

Büttner, Andreas

Rabe, André

17

RETTET DIE CKERMARK

Drews, Iris

Univ. Prof. Dr. Dr. Mengel, Hans-Joachim

zu TOP 9: Wahl der Vertreter des Landkreises Uckermark für die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Pomerania e.V. sowie der Vertreter des Landkreises Uckermark als Mitglieder des Rates der Euroregion Pomerania / Beschlussvorlage DS-Nr.: 142/2008

Herr Resch teilt mit, dass ihm bis zur heutigen Sitzung von der Fraktion DIE LINKE Frau Sieglinde Knudsen und von der Fraktion FDP/WBv Herr Gerd Regler als Vertreter des Landkreises für die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Pomerania e.V.  benannt wurden.

Die Fraktion CDU/Bauern schlägt Herrn Jürgen Mittelstädt sowohl als Vertreter für die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Pomerania e.V. als auch als Mitglied für den Rat der Euroregion Pomerania vor.

Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Landrat Klemens Schmitz sowohl als Vertreter für die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Pomerania e.V. als auch als Mitglied für den Rat der Euroregion Pomerania vor.

Der Kreistag wählt mit den genannten Änderungen durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen:
„1. Der Kreistag wählt auf Vorschlag der Fraktionen die in der Anlage Benannten als Vertreter des Landkreises Uckermark für die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Pomerania e.V.“

Vertreter des Landkreises Uckermark für die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeischaft Pomerania e. V.:

 

  

  

Der Kreistag wählt mit den genannten Änderungen durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen:
„2. Der Kreistag wählt auf Vorschlag der Fraktionen aus den Reihen der Vertreter des Landkreises Uckermark in der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Pomerania e.V. die in der Anlage Benannten als Mitglieder des Rates der Euroregion Pomerania.“

1.

2.

3.

4.

CDU/Bauern

SPD

DIE LINKE

FDP/WBv

Mittelstädt, Jürgen

Schmitz, Klemens

Knudsen, Sieglinde

Regler, Gerd

Mitglieder des Rates der Euroregion Pomerania  

1.

2.

CDU/Bauern 

SPD

Mittelstädt, Jürgen

Schmitz, Klemens

 


 

zu TOP 10:  Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Polizeibeirates bei dem Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 143/2008

Herr Resch macht auf eine Drucksachenänderung vom 12.11.2008 aufmerksam, in der die von den Fraktionen zu benennenden Mitglieder des Gremiums benannt wurden.

Der Kreistag wählt mit der genannten Drucksachenänderung durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen: „Der Kreistag wählt auf Vorschlag der Fraktionen des Kreistages als Vertreter des Landkreises Uckermark die in der Anlage 1 Benannten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Polizeibeirates beim Polizeipräsidium Frankfurt (Oder).“

Mitglieder und stellvertretende Mitgliedern des Polizeibeirates beim Polizeipräsidium Frankfurt (Oder): 

Lfd. Nr.      Fraktion           Mitglied                     Vertreter
1.               CDU/Bauern      von Arnim, Alard          Freundt, Sven
2.               SPD                 Paesler, Wilfried          Hoppe, Jürgen

zu TOP 11: Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst ab 2009 in der Kreisverwaltung Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 148/2008

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag beschließt, dass die Kreisverwaltung Uckermark die Möglichkeit der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst ab dem Jahr 2009 bedarfsorientiert nutzt.“


zu TOP 12: Überplanmäßige Ausgabe für die Deckung der Personalausgaben der Beschäftigten der Kreisverwaltung Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 147/2008

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen: „Der Kreistag beschließt für die Gruppe 4 - Personalausgaben - eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 530.000,00 €.“

zu TOP 13: Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 135/2008

Herr Resch macht auf eine Drucksachenänderung vom 12.11.2008 aufmerksam, mit der den Abgeordneten ein neuer Entwurf der Hauptsatzung - Stand: 10.11.2008 zugesandt wurde.

zu TOP 13.1 Änderungsantrag der CDU/Bauern-Fraktion zur DS-Nr.: 135/2008 – Hauptsatzung / DS-Nr.: 151/2008

Herr Waldow und Herr Wichmann begründen den Änderungsantrag. Wegen noch bestehenden Abstimmungsbedarfs zieht die CDU/Bauern-Fraktion die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages, die sich auf den Seniorenbeirat und den Beirat für Arbeit beziehen,  von der heutigen Tagesordnung zurück. Herr Waldow kündigt an, diese Punkte dem Kreistag in seiner Sitzung am 11.02.2009 erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Den Punkt 3 des Beschlussvorschlages, den § 20 Absatz 3 der Hauptsatzung ersatzlos zu streichen, hält der Einreicher des Antrages DS-Nr.: 151/2008 jedoch aufrecht.

Der Kreistag lehnt den Punkt 3 des Änderungsantrages DS-Nr.: 151/2008 mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen ab.

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der Drucksachenänderung vom 12.11.2008 mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen: „Der Kreistag beschließt die Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung).“

zu TOP 14: Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (Geschäftsordnung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 136/2008

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 12.11.2008 hin, mit der den Abgeordneten ein neuer Entwurf der Geschäftsordnung - Stand: 10.11.2008 zugesandt wurde.

Herr Zimdars bittet darum, im Entwurf der Geschäftsordnung noch folgende offensichtlich unrichtige Formulierungen zu korrigieren:

§ 5 Absatz 1 Satz 3:
Die Formulierung „…die von einem Zehntel“ ist in „die von mindestens einem Zehntel“ zu ändern.

§ 6 Absatz 2 Sätze 1 und 2:
In beiden Sätzen sind die Worte „Beschlussfähigkeit“ in „Beschlussunfähigkeit“ zu ändern. 

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der Drucksachenänderung vom 12.11.2008 und der genannten Korrekturen mehrheitlich mit 2 Enthaltungen: „Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (Geschäftsordnung – GeschO).“

zu TOP 15: Terminplanung 2009 für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse / Beschlussvorlage DS-Nr.: 126/2008

Auf Grund einer Information des Jugendamtes der Kreisverwaltung bittet Herr Resch darum, den Entwurf der Terminplanung um eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5. Mai 2009 zu ergänzen, da per Gesetz mindestens 6 Sitzungen des Jugendhilfeausschusses pro Jahr stattfinden müssen. Des Weiteren schlägt er vor, die Bezeichnung „Beratung KT-Vorsitzender“ durch „Ältestenrat“ zu ersetzen und die Terminplanung mit Stand vom 19.11.2008 zu beschließen.

Der Kreistag beschließt mit den genannten Änderungen mehrheitlich mit einer Enthaltung:
„1. Der Kreistag beschließt die Terminplanung 2009 für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse (Stand: 19.11.2008)  
 2. Der Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, bei Bedarf nachträgliche Änderungen der Terminplanung 2009 im Benehmen mit dem Landrat vorzunehmen und diese Änderungen den Abgeordneten des Kreistages sowie den sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse mitzuteilen. 
 3. Der aktuelle Stand der Terminplanung 2009 ist für jedermann sichtbar ins Internet zu stellen.“

zu TOP 16:  Änderung der Deckungsquellen der unter der Drucksache 120/2008 beschlossenen    überplanmäßigen Ausgabe für die Haushaltsstelle 1.46400.71807 – Zuschuss an Träger von Tageseinrichtungen für Kinder / Beschlussvorlage DS-Nr.: 150/2008

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag beschließt die Änderung der Deckungsquellen der unter der Drucksache 120/2008 beschlossenen überplanmäßigen Ausgabe für die Haushaltsstelle 1.46400.71807 –Zuschuss an Träger von Tageseinrichtungen für Kinder-. Er beschließt als neue Deckungsquellen die Haushaltsstellen 1.45150.77780, 1.45570.77780 und 1.45600.76790. Die Haushaltsstelle 1.90000.04100 bleibt weiterhin als Deckungsquelle bestehen.“

zu TOP 17: 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (5. Änderungssatzung - Gebührensatzung  Rettungsdienst) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 137/2008

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (5. Änderungssatzung -  Gebührensatzung Rettungsdienst).“

zu TOP 18: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal 2008 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 149/2008

„Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im III. Quartal 2008 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 19: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 20: Anträge an den Kreistag

zu TOP 20.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE zur namentlichen Besetzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA) / DS-Nr.: 152/2008

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen zu und beschließt: „Der Kreistag stellt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 43 Absatz 2 Satz 3 BbgKVerf die folgende namentliche Ausschussbesetzung für den beratenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA) durch deklaratorischen Beschluss fest:

Frau Heidi Hartig als sachkundige Einwohnerin (Fraktion DIE LINKE)“

zu TOP 20.2 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, FDP/WBv und Rettet die Uckermark zur Oberschule in Gartz (Oder) / DS-Nr.: 153/2008

Herr Resch erläutert die bereits in der Sitzung des Ältestenrates am 19.11.2008 vorgeschlagene Beratungsfolge zum vorliegenden Antrag, wonach heute ein Grundsatzvotum des Kreistages zur vorliegenden Angelegenheit abgegeben und der weiteren Verfahrensweise zur Behandlung des Antrages zugestimmt werden soll. Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA) kann dann in seiner Sitzung am 03.12.2008 im Einzelnen diskutieren, um zu ermitteln, wie der Kreistag am 11.02.2009 kommunalpolitisch damit umgehen sollte. 

Herr Resch verliest den Beschlusswortlaut des Antrages:

„Der Landkreis Uckermark führt die Oberschule Gartz/Oder auf der Grundlage eines Ü7-Verfahrens zum Schuljahr 2009/2010 als berufsorientierende Oberschule mit Grundschulteil in folgender Weise weiter, wobei die Reihenfolge eine Priorität darstellt:

a) als eigenständige zweizügige Oberschule mit Grundschulteil oder
b) als zweizügigen Nebenstandort einer anderen Oberschule.

Der Landrat wird beauftragt, zur Umsetzung dieses Beschlusses sowie der im Schreiben der Kreisverwaltung bezüglich der schulrechtlichen Möglichkeiten zur Errichtung einer Oberschule mit Grundschulteil am Schulstandort Gartz (Oder) vom 04.11.2008 dargestellten Chancen die nachfolgend aufgeführten zusätzlichen Schritte zu unternehmen sowie über ihre Umsetzung den Abgeordneten zeitnah zu berichten:

1. Untersetzung des Ü7-Verfahrens mit einem Schulprogramm, welches gemäß der Punkte 3 und 4 des o. g. Schreibens vom 04.11.2008 den Eltern der Sechstklässler in den im Einzugsbereich der Gartzer Oberschule befindlichen  Grundschulen mit seiner Schwerpunktsetzung Berufsorientierung vorgestellt wird (siehe Anlage zum Beschlussvorschlag)

2. Einbindung der Amtsverwaltung in Gartz/Oder in die entsprechenden Bemühungen zur Absicherung eines einheitlichen Ü7-Verfahrens  mit der Vorstellung der geplanten berufsorientierenden Oberschule in allen betreffenden Grundschulen

3. Einreichung des Schulprogramms beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zum frühestmöglichen Zeitpunkt.“

Herr Resch bittet anschließend, über die vorgeschlagene Verfahrensweise zur Behandlung des Antrages DS-Nr.: 153/2008  abzustimmen.

Der Kreistag stimmt der vorgeschlagenen Verfahrensweise zur Behandlung des Antrages DS-Nr.: 153/2008 zu und beschließt: „Kreistag am 19.11.2008 – Einbringung und 1. Lesung; Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport am 03.12.2008 – fachliche Behandlung und Votum; Kreistag am 11. 02.2008 – Beschluss zum Antrag“