Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 11.2.2004

Hinweis: Die Vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt wurden, finden Sie im Elektronischen Leseraum .


zu TOP 6. (Verfahren im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 181/2003)

Der Kreistag beschließt einstimmig mit den vorliegenden Änderungen und Ergänzungen:
„Der Kreistag bestätigt die in der Begründung dargestellte Verfahrensweise entsprechend den Beschlussempfehlungen zu 1. und 2.

1. Beschlussempfehlung zum Verfahren im Verwaltungshaushalt während der vorläufigen Haushaltsführung:

 Die Verwaltung wird ermächtigt, im Verwaltungshaushalt 2004 freiwillige Leistungen gemäß Anlage 1 in Höhe der im Vorjahr (2003) geplanten Ansätze zu tätigen. 

2. Beschlussempfehlung zum Verfahren im Vermögenshaushalt während der vorläufigen Haushaltsführung:

Die Verwaltung wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ermächtigt, Aufträge im Vermögenshaushalt für Maßnahmen gemäß Anlage 2 auszulösen.“

zu TOP 7. (Gesellschaftsvertrag der „Medizinisch & Soziales Zentrum Angermünde gGmbH“) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 2/2004)

Herr Haffer legt zwei Änderungsanträge der SPD-Fraktion zur Ergänzung des Beschlussvorschlages der Drucksache DS-Nr.: 2/2004 vor.

1. Antrag:
„ Der Kreistag möge beschließen:
Der Name der Gesellschaft wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Medizinisch & Soziales Zentrum Uckermark gGmbH“ umgewandelt.
Der Landrat wird beauftragt, einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeizuführen.“

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu.

2. Antrag:
„ Der Kreistag möge beschließen:
Im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag der „Medizinisch & Soziales Zentrum Angermünde gGmbH“ werden der Landrat und der Aufsichtsrat beauftragt, zu den folgenden Angelegenheiten das Votum des Kreistages einzuholen:

a) zu Veränderungen bezüglich der Mitgliedschaft der Gesellschaft im Kommunalen Arbeitgeber-verband,
b) zu den im § 13 des Gesellschaftsvertrages aufgeführten Angelegenheiten der Abschnitte e), f), g) und j).“

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 12 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu.

Es erfolgt die Beschlussfassung zur DS-Nr.: 2/2004 in der geänderten Fassung:

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge:
„Der Kreistag beschließt den geänderten Gesellschaftsvertrag der „Medizinisch & Soziales Zentrum Angermünde gGmbH“ (siehe Anlage).

Der Name der Gesellschaft wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Medizinisch & Soziales Zentrum Uckermark gGmbH“ umgewandelt.

Der Landrat wird beauftragt, einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeizuführen.

Im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag der „Medizinisch & Soziales Zentrum Angermünde gGmbH“ werden der Landrat und der Aufsichtsrat beauftragt, zu den folgenden Angelegenheiten das Votum des Kreistages einzuholen:

a) zu Veränderungen bezüglich der Mitgliedschaft der Gesellschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband,
b) zu den im § 13 des Gesellschaftsvertrages aufgeführten Angelegenheiten der Abschnitte e), f), g) und j).“

zu TOP 8. (Bestellung der vom Kreistag zu entsendenden Vertreter des Landkreises im Aufsichtsrat der „Medizinisch & Soziales Zentrum gGmbH“)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 3/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
 „Der Kreistag beschließt, die in der Anlage aufgeführten Personen in den Aufsichtsrat der „Medizinisch & Soziales Zentrum gGmbH“ zu entsenden.“

(siehe Anlage zu TOP 8. – am Ende der  Übersicht)

Auf einen Losentscheid zwischen CDU und FDP um den 5. Sitz hat die FDP zu Gunsten der CDU verzichtet.

zu TOP 9. (Vorab-Bewilligung von 350.000,00 EUR aus Mitteln der Investitionspauschale nach § 17 Abs. 1 GFG 2004 für die Maßnahme „Sanierung des Schulstandortes Boitzenburg, 2. BA - Innenausbau“ der Gemeinde Boitzenburger Land) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 12/2004)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag beschließt die Vorab-Bewilligung von 350.000,00 EUR aus Mitteln der Investitionspauschale nach § 17 Abs. 1 GFG 2004 für die Maßnahme „Sanierung des Schulstandortes Boitzenburg, 2. BA – Innenausbau“ der Gemeinde Boitzenburger Land.“

zu TOP 10. (Orientierungsprüfung des Landesrechnungshofes Brandenburg zur Aufgabenwahrnehmung und Organisation der Beteiligungsverwaltung im Landkreis Uckermark) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 180/2003)

„Der Kreistag nimmt den Bericht des Landesrechnungshofes Brandenburg über die Orientierungsprüfung zur Aufgabenwahrnehmung und Organisation der Beteiligungsverwaltung im Landkreis Uckermark zur Kenntnis.“

zu TOP 11. (Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. und IV. Quartal 2003) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 182/2003)

„Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im III. und IV. Quartal 2003 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 12. (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2004) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 187/2003)

Herr Resch reicht im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen  Änderungsantrag mit folgendem Beschlussvorschlag ein: „Die DS 187/2003 wird erst mit dem HH-Plan 2004 beschlossen.“

Der Kreistag lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 18 Ja-Stimmen, 24 Gegenstimmen und einer Enthaltung ab.

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mit 23 Ja-Stimmen, 20 Gegenstimmen und einer Enthaltung:
„Der Kreistag beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2004.“

zu TOP 13. (Bestellung von Frau Regina Mollenhauer zur Prüferin im Rechnungsprü-fungsamt) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 184/2003)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag beschließt, Frau Regina Mollenhauer mit sofortiger Wirkung zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt zu bestellen.“

zu TOP 14. (Bestellung einer hauptamtlichen Seniorenbeauftragten) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 186/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt auf Vorschlag des Landrates, Frau Haike Fleischmann mit sofortiger Wirkung zur hauptamtlichen Seniorenbeauftragten des Landkreises Uckermark zu bestellen.

Gleichzeitig wird Herr Günter Hildebrand von seiner bisherigen Funktion als ehrenamtlicher Seniorenbeauftragter entbunden.“

zu TOP 15. (Umsetzung der Schulentwicklungsplanung – Abbau Gesamtschulteil an der Gesamtschule Gerswalde und Schulträgerwechsel) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 160/2003)

Frau Drews, stellt den Geschäftsordnungsantrag, den gesamten Komplex der Schulbeschlüsse zurück in die Ausschüsse zu verweisen, um die Diskussion dort nochmals zu eröffnen.

Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich mit 27 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen ab.

Der Kreistag beschließt mit 30 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt gem. § 105 (2) S. 2 BbgSchulG den Abbau des Gesamtschulteils an der Gesamtschule mit Grundschulteil Gerswalde zum Schuljahresende 2003/04 und die Fortführung als selbständige Grundschule ab Schuljahr 2004/05.

Weiterhin beschließt der Kreistag gem. § 105 (2) S. 2 BbgSchulG i.V.m. § 100 (1) S. 1 BbgSchulG die Übertragung der Schulträgerschaft für die zukünftig selbständige Grundschule Gerswalde ab dem 01.08.2004 vom Landkreis Uckermark auf die Gemeinde Gerswalde.“

zu TOP 16. (Umsetzung der Schulentwicklungsplanung – Abbau Gesamtschulteil an der Gesamtschule „Puschkinschule“ Boitzenburg und Schulträgerwechsel) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 161/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt gem. § 105 (2) S. 2 BbgSchulG den Abbau des Gesamtschulteils an der Gesamtschule mit Grundschulteil „Puschkinschule“ Boitzenburg zum Schuljahresende 2003/04 und die Fortführung als selbständige Grundschule.

Weiterhin beschließt der Kreistag gem. § 105 (2) S. 2 BbgSchulG i.V.m. § 100 (1) S. 1 BbgSchulG die Übertragung der Schulträgerschaft für die zukünftig selbständige Grundschule „Puschkinschule“ Boitzenburg ab dem 01.08.2004 vom Landkreis Uckermark auf die Gemeinde Boitzenburger Land.“

zu TOP 17. (Umsetzung der Schulentwicklungsplanung – Gesamtschule Klockow) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 162/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt gem. § 105 (2) BbgSchulG die Auflösung der Gesamtschule Klockow zum Schuljahresende 2003/04.“

zu TOP 18. (Umsetzung der Schulentwicklungsplanung – Gesamtschule „H. Heine“ Lübbenow) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 163/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen:
 „Der Kreistag beschließt gem. § 105 (2) BbgSchulG die Auflösung der Gesamtschule „H. Heine“ Lübbenow zum Schuljahresende 2003/04.“

zu TOP 19. (Umsetzung der Schulentwicklungsplanung – Gesamtschule „Lindenschule“ Prenzlau) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 164/2003)

Herr Scheffel legt einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur DS-Nr.: 164/2003 mit folgendem Wortlaut vor:
„Der Kreistag beschließt die 3-zügige Fortführung der Gesamtschule „Lindenschule“ Prenzlau für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 ab dem Schuljahr 2004/2005.“

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 16 Ja-Stimmen, 24 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ab.

Der Kreistag beschließt mit 24 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt im Schuljahr  2004/05 letztmalig 2 Klassen in der Jahrgangsstufe 7 an der Gesamtschule „Lindenschule“ Prenzlau zu errichten.

Darüber hinaus beschließt der Kreistag die Auflösung der Gesamtschule „Lindenschule“ Prenzlau zum Schuljahresende 2005/06.“

zu TOP 20. (Umsetzung der Schulentwicklungsplanung – Reduzierung Zügigkeit Gymnasium Templin) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 165/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt entsprechend der aktuellen Schulentwicklungsplanung die Reduzierung der Zügigkeit am Gymnasium Templin ab Schuljahresbeginn 2004/05 von derzeit vier auf drei Züge pro Jahrgangsstufe, beginnend mit der Jahrgangsstufe 7.“

zu TOP 21. (Umsetzung der Schulentwicklungsplanung – Reduzierung Zügigkeit Realschule „J. W. v. Goethe“ Templin) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 166/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen:
 „Der Kreistag beschließt entsprechend der aktuellen Schulentwicklungsplanung die Reduzierung der Zügigkeit an der Realschule „J. W. v. Goethe“ Templin ab Schuljahresbeginn 2004/05 von derzeit drei auf zwei Züge pro Jahrgangsstufe, beginnend mit der Jahrgangsstufe 7.“

zu TOP 22. (Umsetzung der Schulentwicklungsplanung – Reduzierung Zügigkeit Realschule „Ph. Hackert“ Prenzlau) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 167/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen:
 „Der Kreistag beschließt entsprechend der aktuellen Schulentwicklungsplanung die Reduzierung der Zügigkeit an der Realschule „Ph. Hackert“ Prenzlau ab Schuljahresbeginn 2004/05 von derzeit vier auf drei Züge pro Jahrgangsstufe, beginnend mit der Jahrgangsstufe 7.“

zu TOP 23. (Umsetzung der Schulentwicklungsplanung – Reduzierung Zügigkeit Gesamtschule „Talsand“ Schwedt/O.) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 168/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt die Reduzierung der Zügigkeit an der Gesamtschule „Talsand“ Schwedt/O. ab Schuljahresbeginn 2004/05 von derzeit sechs auf vier Züge pro Jahrgangsstufe, beginnend mit der Jahrgangsstufe 7.“

zu TOP 24. (Auflösung des Preußischen Kammerorchesters)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 169/2003)

Der Kreistag beschließt mit 31 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt die Auflösung des Preußischen Kammerorchesters zum 31.07.2005.“

zu TOP 25. (Beschluss zur Übertragung der Aufgaben nach dem Kindertagesstättengesetz durch öffentlich-rechtlichen Vertrag)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 185/2003)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag beschließt die Übertragung der Durchführung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung nach dem Kindertagesstättengesetz   an   die   Gemeinden und Ämter im Landkreis Uckermark zum 01.01.2004 entsprechend des in der Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages.“

zu TOP 26. (1. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im   Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften im Landkreis Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 188/2003)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung:
„Der Kreistag beschließt folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften im Landkreis Uckermark.“

zu TOP 28. (Anträge an den Kreistag)

zu TOP 28.1 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bauernverband an den Kreistag am 11.02.04 zur Unterstützung des Offenen Briefes vom 29.10.2003 zur Novellierung des Nationalparkgesetzes) (DS-Nr.: 13/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen:
„Der Kreistag unterstützt den Offenen Brief vom 29.10.2003 an die Regierung und den Landtag des Landes Brandenburg zur Novellierung des Nationalpark-Gesetzes vom 27.06.1995 und beauftragt den Landrat sich für die Novellierung des Gesetzes bei der Landesregierung einzusetzen.“

zu TOP 28.2 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bauernverband an den Kreistag am 11.02.04 zur Trägerschaft des Gewässerrandstreifenprojektes „Unteres Odertal“)
(DS-Nr.: 14/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen:
 „Der Landrat wird beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, die Trägerschaft des Gewässerrandstreifenprojektes „Unteres Odertal" mit dem "Verein der Freunde des deutsch/ polnischen Europanationalparks Unteres Odertal“ durch Kündigung oder andere geeignete Mittel sofort zu beenden und als neuen Träger umgehend den Wasser- und Bodenverband Oder-Welse einzusetzen.

Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass kurzfristig eine Zuordnung der bisher durch den Verein auf der Grundlage von Fördermitteln erworbenen Flächen zum neuen Träger hin vollzogen werden kann.“

Zu TOP 8:
Anlage zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 3/2004: Medizinisch und Soziales Zentrum Angermünde gGmbH

Organ: Aufsichtsrat   5 Sitze

CDU

SPD

PDS

RETTET DIE UCKERMARK

2

1

1

1

Kellner, Peter
Berliner Tor 1
16278 Angermünde

Haffer, Gustav-Adolf
Kupferschmiedegang 21a
17291 Prenzlau
Wolff-Molorciuc, Irene
Mittelstraße 15
OT Passow
16306 Welsebruch
Kliche, Ines
Hohenselchower Str.1
OT Casekow
16306 Casekow

Banditt, Wolfgang
Schmalzgrubenstraße 257
16307 Gartz (Oder)