Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 17.3.2004

Hinweis: Die Vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt wurden, finden Sie im Elektronischen Leseraum .


zu TOP 6. (1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung - Hauptsatzung)) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 15/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderungen:
"Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung - Hauptsatzung)."

zu TOP 7. (Partnerschaft mit Landkreis Constanta (Rumänien)) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 18/2004)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Landkreis Uckermark nimmt das Angebot des Landkreises Constanta (Rumänien), eine Partnerschaft zu vereinbaren, an."

zu TOP 8. (Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Uckermark-Havel") (Beschlussvorlage DS-Nr.: 27/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 4 Enthaltungen:
"Der Kreistag bestellt auf der Grundlage des § 19 Absatz 4 der Neufassung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes "Uckermark-Havel" (Amtlicher Anzeiger, Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 13 vom 4. April 2000) Herrn Klemens Schmitz als stimmberechtigten Vertreter des Landkreises Uckermark in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Uckermark-Havel".

Gleichzeitig wird Herr Hans-Joachim Lischka von seiner Funktion als stimmberechtigter Vertreter des Landkreises Uckermark entbunden."

zu TOP 9. (Verteilung der Investitionspauschale nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 GFG 2004 auf der Grundlage der erstellten Prioritätenliste) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 25/2004)

zu TOP 9.1 (Antrag der PDS-Fraktion zur DS-Nr.: 25/2004)  (DS-Nr.: 51/2004)

Herr Dr. Gerlach bittet zunächst über den vorliegenden Änderungsantrag abzustimmen:

Der Kreistag lehnt den Antrag DS-Nr.: 51/2004 mit 17 Ja-Stimmen, 24 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen ab.
....
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung:
"Der Kreistag beschließt die Verteilung der Investitionspauschale nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 GFG 2004 auf der Grundlage der erstellten Prioritätenliste."

zu TOP 10. (Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen sowie über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass (Ordnungsbehördliche Verordnung zum Ladenschlussgesetz)) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 8/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
"Der Kreistag beschließt die "Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen sowie über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass" (Ordnungsbehördliche Verordnung zum Ladenschlussgesetz)."

zu TOP 11. (Erwerb eines Geschäftsanteils an der "S Uckermark Entwicklungsgesellschaft mbH") (Beschlussvorlage DS-Nr.: 24/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung:
"Der Kreistag beschließt, 49 % der Anteile an der S Uckermark Entwicklungsgesellschaft mbH im Nennwert von 12.740,00 Euro zum Preis von 1,00 Euro zu übernehmen. Es werden ohne Zustimmung des Kreistages keine kreiseigenen Liegenschaften in die Gesellschaft eingebracht."

zu TOP 12. (Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2003) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 31/2004)

"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im IV. Quartal 2003 werden zur Kenntnis genommen."

zu TOP 14. (Anträge an den Kreistag)

zu TOP 14.1 (Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Änderung der Besetzung der Mitgliedschaft im Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales und zur Vertretung im Kreisausschuss) (DS-Nr.: 42/2004)

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 42/2004 in der geänderten Fassung mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt:
"1.Die Besetzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales wird wie folgt geändert:

Für Mitglied: Frau Iris Drews
Stellvertreterin: Frau Dr. Johanna Goldberg

Neu:
Mitglied: Frau Dr. Johanna Goldberg
Stellvertreterin: Frau Iris Drews

2. Für den Kreisausschuss wird als zweites stellvertretendes Mitglied Frau Ines Kliche bestellt."

zu TOP 14.2 (Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur politischen Willensbekundung gegen den Bau eines "Riesenwindrades" am Uckersee) (DS-Nr.: 43/2004)

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 16 Ja-Stimmen, 25 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ab. 

zu TOP 14.3 (Antrag der CDU-Fraktion zum Finanzausgleichsgesetz) (DS-Nr.: 46/2004)

zu TOP 14.3.1 Antrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 46/2004 zur Änderung des Beschlussvorschlages (DS-Nr.: 55/2004)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 36 Ja-Stimmen mehrheitlich zu und beschließt:
"Der Kreistag beschließt, dass der Beschlussvorschlag der DS-Nr.: 46/2004 ergänzt und wie folgt neu formuliert wird:

Die Landesregierung und der Landtag Brandenburg werden mit Nachdruck aufgefordert, unverzüglich das Finanzausgleichsgesetz (FAG) unter Beibehaltung der Förderung der "Regionalen Entwicklungszentren" und der Theaterpauschale zu beschließen und damit die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern."

Da mit Zustimmung zum Änderungsantrag DS-Nr.: 55/2004 bereits eine vollständige Neuformulierung des Beschlusstextes beschlossen wurde, verzichtet der Kreistag auf eine Abstimmung zum Antrag DS-Nr. 46/2004 in der durch den Änderungsantrag abgeänderten Fassung.

zu TOP 14.4 (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bauernverband zur Änderung der Besetzung der Fachausschüsse des Kreistages) (DS-Nr.: 56/2004)

 Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:
"1. Der Kreistag stellt fest, dass die Fraktion Bauernverband die ihr zustehenden und derzeit nicht besetzten Sitze in den Ausschüssen für Kultur, Bildung und Soziales (KBSA) und Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA) der CDU-Fraktion zur Verfügung stellt.

2. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion werden als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in die o. g. Ausschüsse bestellt:

Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales:

Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Herr Karl Heimann

Herr Hans-Jürgen Waldow

Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung:

Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Frau Sylvia Steinhauser

Herr Jens Koeppen

 3. Der Fraktion Bauernverband bleibt das Recht vorbehalten, die ihr zustehenden Sitze in o. g. Ausschüssen jederzeit durch Abgeordnete der eigenen Fraktion zu besetzen. Die Neubesetzung stellt der Kreistag Uckermark nach Antragstellung seitens der Fraktion Bauernverband durch Beschluss fest."

zu TOP 14.5 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, PDS, Rettet die Uckermark, FDP, Bauernverband und Bündnis 90 / Die Grünen zum Ärztemangel in der Uckermark) (DS-Nr.: 57/2004)
 
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
"Der Landrat und der Vorsitzende des Kreistages Uckermark werden beauftragt, entschieden und nachdrücklich bei allen Entscheidungsträgern und entsprechenden Behörden auf die Versorgungsprobleme in der hausärztlichen Betreuung in der Uckermark hinzuweisen und diese aufzufordern dazu beizutragen dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Dabei sollte mit anderen Flächenkreisen kooperativ zusammen gearbeitet werden."