Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 28.4.2004

Hinweis: Die Vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt wurden, finden Sie im Elektronischen Leseraum .


zu TOP 4. (Abberufung des Stellvertreters des Kreisbrandmeisters)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 58/2004)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag beschließt die Abberufung des Stellvertreters des Kreisbrandmeisters, Herrn Frank-Eckhardt Krauß, mit Ablauf des 30.04.2004."

zu TOP 7. (Ergebnis der Jahresrechnung 2003)
(Berichtsvorlage DS-Nr.: 63/2004)

"Die in der Berichtsvorlage erläuterten erheblichen Abweichungen zum Plan 2003 werden zur Kenntnis genommen."

zu TOP 8. (Jugendförderplan des Landkreises Uckermark 2004)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 35/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme:
"Der Kreistag beschließt den Jugendförderplan 2004 des Landkreises Uckermark."

zu TOP 9. (Umfang der Weiterbildung gem. Brandenburgischem Weiterbildungsgesetz im Landkreis Uckermark)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 52/2004)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag beschließt den Umfang der Grundversorgung Weiterbildung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz (BbgWBG) für den Landkreis Uckermark ab 2005 nach den Rahmenbedingungen der Variante 4 durchzuführen."

zu TOP 10. (Jugendhilfebericht)
(Berichtsvorlage DS-Nr.: 53/2004)

"Der Kreistag nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis."

zu TOP 11. (Struktur der Kreisvolkshochschule (KVHS))
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 54/2004)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
 "Der Kreistag beschließt die Veränderungen für die Kreisvolkshochschule Uckermark nach der Variante 4 beginnend mit dem Schuljahr 2004/05."

zu TOP 12. (Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 59/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme:
"Der Kreistag beschließt die Aufnahme der in der Anlage namentlich genannten Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam."


zu TOP 13. (Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 60/2004)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag beschließt die Aufnahme der in der Anlage namentlich genannten Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg."

zu TOP 14. (Zukünftiges Orchesterangebot im Landkreis Uckermark)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 72/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung:

 "1. Der Kreistag entscheidet sich für das vorgelegte Konzept des Freundeskreises PKO e. V. zum zukünftigen Orchesterangebot.

2. Auf der Grundlage dieser Konzeption und der Leistungsanforderungen für ein zukünftiges Orchesterangebot im Landkreis vom 11.03.2004 wird die Verwaltung mit der Vertragserarbeitung beauftragt. Der Vertrag ist vom Kreistag zu beschließen.

3. Gemäß genehmigtes HH-Sicherungskonzept 2003 stellt der Landkreis Uckermark 500.000 € zur Verfügung."

zu TOP 15. (Information des Kreistages über die Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandates der "Medizinisch-Soziales Zentrum Uckermark gGmbH")
(Berichtsvorlage DS-Nr.: 67/2004)

"Der Kreistag nimmt zur Kenntnis:
Der Landrat beauftragt gem. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages die 2. Beigeordnete und Sozialdezernentin Frau Marita Rudick mit sofortiger Wirkung mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Aufsichtsratsmitglieds der "Medizinisch - Soziales Zentrum Uckermark gGmbH"."

zu TOP 17. (Anträge an den Kreistag)

zu TOP 17.1 (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD und Bauernverband zur geplanten Ausweisung von Vogelschutzgebieten im Landkreis Uckermark)
(DS-Nr.: 73/2004)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu und beschließt:
"Der Kreistag des Landkreises Uckermark lehnt die derzeit geplante Ausweisung von Vogelschutzgebieten (SPA) in der Uckermark ab.

Der Landrat wird beauftragt, entschieden und nachdrücklich bei allen Entscheidungsträgern und entsprechenden Behörden (Landesregierung, Landtag Brandenburg und Bundesumwelt-ministerium) das Votum des Kreistages zu vertreten und darauf hinzuwirken, dass die Informationspolitik des MLUR und die Beteiligung der hier lebenden und arbeitenden Menschen wesentlich verbessert wird.

Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre Verantwortung für benachteiligte Regionen so wahrzunehmen, dass spürbare Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation entstehen anstelle zusätzlicher Restriktionen und Benachteiligungen im Wettbewerb."