Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 12.5.2004

Hinweis: Die Vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt wurden, finden Sie im Elektronischen Leseraum .


zu TOP 6. (Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache DS-Nr.: 175/2001 - 2. Version "Vorbereitung einer Entscheidung für die zukünftige Entwicklung der Abfallwirtschaft im Landkreis Uckermark")
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 74/2004)

Der Kreistag beschließt in geheimer Abstimmung mit 28 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 2  Enthaltungen:
"Der Kreistag hebt den Beschluss zur DS-Nr. 175/2001 - 2. Version "Vorbereitung einer Entscheidung für die zukünftige Entwicklung im Landkreis Uckermark" aus der Sitzung des Kreistages vom 05.12.2001 auf."

zu TOP 7. (Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache DS-Nr.: 160/2002 (Europaweite Ausschreibung der Restabfallentsorgung des Landkreises Uckermark ab 2005 mit der Beteiligung des Landkreises an einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft (Public-Private-Partnership)) sowie des hierzu beschlossenen Antrages DS-Nr.: 164/2002 (Antrag des Landrates zur DS-Nr. 160/2002) aus der Sitzung des Kreistages am 25.09.2002)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 75/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen:
"Der Kreistag hebt den Beschluss zur DS-Nr. 164/2002 in Verbindung mit der Berichtsvorlage DS-Nr. 160/2002 vom 25.09.2002 auf."

zu TOP 8. (Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache DS-Nr.: 96/2003 (Auflösung der Uckermärkischen Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH) aus der Sitzung des Kreistages am 24.09.2003)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 76/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 11 Gegenstimmen:
"1. Der Beschluss des Kreistages DS-Nr. 96/2003 vom 24.09.2003 über die Auflösung der Uckermärkischen Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH wird aufgehoben.

2. Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft wird ab 01.06.2004 fortgesetzt.

3. Der Liquidator wird abberufen.

4. Der Landrat wird beauftragt, diesen Beschluss gesellschaftsrechtlich in Kraft zu setzen und ab 01.06.2004 einen neuen Geschäftsführer zu bestellen."