Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 26.5.2004 (Sonderkreistag)

Hinweis: Die Vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt wurden, finden Sie im Elektronischen Leseraum .


zu TOP 5. (Entwurf der Haushaltssatzung 2004 und Haushaltssicherungskonzept 2003 - 2007) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 48/2004)

zu TOP 5.1 (Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2004 des Landkreises Uckermark)

zu TOP 5.1.1 (Beschluss über die Einwendungen der Stadt Schwedt/Oder gemäß § 64 LKrO gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2004 des Landkreises Uckermark gemäß Schreiben vom 06.04.2004) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 81/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt, die Einwendungen zurückzuweisen."

(Beschluss über die Einwendungen der Stadt Schwedt/Oder gemäß § 64 LKrO gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2004 des Landkreises Uckermark gemäß Schreiben vom 25.05.2004 (Ergänzung zu den Einwendungen vom 06.04.2004) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 99/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt, die Einwendungen zurückzuweisen."

zu TOP 5.1.2 (Beschluss über die Einwendungen der Stadt Angermünde gemäß § 64 LKrO gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2004 des Landkreises Uckermark gemäß Schreiben vom 02.04.2004) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 82/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 7 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt, die Einwendungen zurückzuweisen."

zu TOP 5.1.3 (Beschluss über die Einwendungen der Gemeinden des Amtes Brüssow gemäß § 64 LKrO gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2004 des Landkreises Uckermark gemäß Schreiben vom 16.04.2004) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 83/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 8 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt, die Einwendungen zurückzuweisen."

zu TOP 5.1.4 (Beschluss über die Einwendungen der Stadt Prenzlau gemäß § 64 LKrO gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2004 des Landkreises Uckermark gemäß Schreiben vom 15.04.2004) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 84/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 9 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt, die Einwendungen zurückzuweisen."

zu TOP 5.2 (Anträge zur Haushaltssatzung 2004 und zum Haushaltssicherungskonzept 2003 - 2007)

zu TOP 5.2.1 (Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 48/2004 zur Sperrung Haushaltsstelle 11500.98710) (DS-Nr.: 85/2004)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 26 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu und beschließt:
"Der Kreistag beschließt, die Haushaltsstelle 11500.98710 "Förderung von Vereinen" (Anteil an den Förderverein "Feldberg-Uckermärkische Seenlandschaft", investive Maßnahmen für die Errichtung und Sanierung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft) zu sperren und sie unter dem Vorbehalt eines Kreistagsbeschlusses zu stellen."

zu TOP 5.2.2 (Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 48/2004 zum Beschluss einer Haushaltssperre) (DS-Nr.: 86/2004)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu und beschließt:
"Der Kreistag beschließt:
1. Für die Ansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes wird eine Haushaltssperre ausgesprochen. Die Ausgestaltung dieser Haushaltssperre legt der Kämmerer fest.
2.  Freiwillige Ausgaben, die bereits im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gekürzt wurden, unterliegen nicht der Haushaltssperre."

zu TOP 5.2.3 (Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 48/2004 zur  Projektförderung Stadt Templin) (DS-Nr.: 87/2004)

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt:
"Der Kreistag beschließt:
Aus zurückfließenden investiven Mitteln 2004 wird in Höhe von 20 T€ ein Projekt in der Stadt Templin, welches durch die Stadt noch näher zu bestimmen ist, gefördert. Die Förderung erfolgt unter der Bedingung, dass die Stadt Templin den Fortbestand des Multikulturellen Centrums als kulturelle Einrichtung sichert."

zu TOP 5.2.4 (Antrag der FDP-Fraktion zur DS-Nr.: 48/2004 zur Einstellung von Mitteln als Zuschuss für die Musikschule Schwedt) (DS-Nr.: 88/2004)

Der Kreistag lehnt den Antrag in geheimer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen, 23 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ab.

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 11 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge:
"Der Kreistag beschließt:
1. das Haushaltssicherungskonzept 2003 - 2007 (2. Fortschreibung)
2. das Investitionsprogramm 2003 - 2007
3. die Haushaltssatzung 2004"