Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 23.6.2004

Hinweis: Die Vorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt wurden, finden Sie im Elektronischen Leseraum .

 


Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wurde ohne Änderung der ursprünglichen Nummerierung bei der Abarbeitung der Tagesordnung vorgezogen:

zu TOP 28. (Anträge an den Kreistag)

zu TOP 28.1 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausspruch einer Missbilligung wegen Verstöße gegen das Wassergesetz des Landes Brandenburg und Missachtung des gerichtlichen Vergleichsbeschlusses vom 30.03.2000) (DS-Nr.: 113/2004)

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 2 Ja-Stimmen, 34 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen ab.

zu TOP 6. (Bericht über die Aufgaben meiner Tätigkeit im Landkreis Uckermark als Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragte) (Berichtsvorlage DS-Nr.: 79/2004)

"Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis."

zu TOP 7. (Mittelfristiges Straßenbauprogramm des Landkreises Uckermark)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 1/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen:
"Der Kreistag beschließt:
1. Das Mittelfristige Straßenbauprogramm des Landkreises Uckermark 1998 - 2003, Kreistags-vorlage DS Nr. 82/97, wird aufgehoben.
2. Das Mittelfristige Straßenbauprogramm des Landkreises Uckermark 2004 - 2009 wird bestätigt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Grunderwerb, einzuleiten und umzusetzen."

zu TOP 8. (Satzung für das Jugendamt des Landkreises Uckermark)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 70/2004)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag beschließt die Satzung für das Jugendamt des Landkreises Uckermark."

zu TOP 9. (Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark - Stand 31.12.2002)
(Berichtsvorlage DS-Nr.: 90/2004)

"Der Kreistag nimmt den Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark - Stand 31.12.2002) zur Kenntnis."

zu TOP 10. (Stiftung einer Ehrenurkunde und einer Anstecknadel für besondere Verdienste) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 91/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 4 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt die Stiftung einer Ehrenurkunde sowie einer Anstecknadel für besondere Verdienste um den Landkreis Uckermark."

zu TOP 11. (Beteiligungsrichtlinien) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 92/2004)

zu TOP 11.1 (Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU- und der SPD-Fraktion zur Drucksache 92/2004 Beteiligungsrichtlinien) (DS-Nr.: 118/2004)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich zu und beschließt:
"Die Beteiligungsrichtlinien des Landkreises Uckermark werden um den Punkt 9 Öffentlichkeitsarbeit ergänzt."

Wortlaut:  "Die Kreisgesellschaften, an denen der Kreis mit mehr als 50% beteiligt ist, halten einmal im Jahr eine "Bilanzpressekonferenz" ab und stellen sich der Kontrolle ihrer Eigentümer, der Steuerzahler.

Der Termin zu der Pressekonferenz ist rechtzeitig öffentlich bekannt zu geben. Zu der Pressekonferenz sind schriftliche Unterlagen über den Geschäftsverlauf und die wichtigsten Vorhaben vorzulegen."

Der Kreistag beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen:
"Der Kreistag beschließt die "Beteiligungsrichtlinien des Landkreises Uckermark"."

zu TOP 12. (Bestellung des Vertreters und des Stellvertreters des Landkreises im Wasser- und Bodenverband "Welse") (Beschlussvorlage DS-Nr.: 93/2004)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag bestellt Frau Carmen Nordwich, Sachbearbeiterin Liegenschaften, als Vertreter des Landkreises in der Verbandsversammlung des Wasser und Bodenverbandes "Welse". Als Stellvertreterin wird Frau Petra Schwanke, Sachgebietsleiterin Tiefbau/Wohnungsbauförderung, bestellt."

zu TOP 13. (Konzept zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - für den Landkreis Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 94/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
"Der Kreistag beschließt das Konzept zum Umsetzung des Sozialgesetzesbuches Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - für den Landkreis Uckermark."

zu TOP 14. (Vertrag über Förderung der Uckermärkischen Bühnen Schwedt) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 95/2004)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag stimmt dem als Anlage beigefügten Vertrag über die Förderung der Uckermärkischen Bühnen Schwedt zu."

zu TOP 15. (Genehmigung der Eilentscheidung zur Klageerhebung gegen das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen wegen Nichtgewährung von Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 96/2004)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 19.05.2004 gem. § 57 Abs. 1 LKrO - Klageerhebung gegen das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen wegen Nichtgewährung von Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 76.638,72 € gem. § 44 Landeshaushaltsordnung i.V.m. dem Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 03.11.1999."

zu TOP 16. (Überörtliche Prüfung zum kommunalen Versicherungsschutz im Landkreis Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 98/2004 - 2. Version)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag nimmt die Mitteilung des Landesrechnungshofes zur überörtlichen Prüfung zum kommunalen Versicherungsschutz im Landkreis Uckermark zur Kenntnis und beschließt die Stellungnahme zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofes (B1, B2)."


zu TOP 17. (Schulträgerwechsel - Schulträger Amt Gartz/Oder an den Landkreis Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 100/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen:
"Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des Beschlusses 06/04/04 des Amtes Gartz/Oder vom 28.04.2004 die Übernahme der Schulträgerschaft gem. BbgSchulG vom Amt Gartz (Oder) durch den Landkreis Uckermark für die

- Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe "Friedensschule" Gartz (Oder)

ab 01.01.2005."

zu TOP 18. (Kooperatives Ausbildungsmodell zum Schuljahresbeginn 2004/05 am Oberstufenzentrum Uckermark (OSZ UM)) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 101/2004)

Der Kreistag beschließt einstimmig:
"Der Kreistag beschließt zum Schuljahresbeginn 2004/05 im Kooperativen Ausbildungsmodell max. 96 Plätze am OSZ UM vorrangig für Jugendliche aus dem Landkreis Uckermark einzurichten."

zu TOP 19. (Investitionskonzept der Kurmärkischen Kleinsiedlung GmbH) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 102/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen:
"Der Kreistag stimmt dem von der Geschäftsführung vorgelegten Investitionskonzept der Kurmärkischen Kleinsiedlung GmbH zu."

zu TOP 20. (1. Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2004)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 103/2004)

 Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen:
 "Der Kreistag beschließt die 1. Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2004."

zu TOP 21. (Gesellschaftsvertrag der "Uckermärkischen Abfallentsorgungs- und verwertungs-gesellschaft mbH" einschließlich Änderung der Firma in "Uckermärkische Dienstleistungs- und Service GmbH") (Beschlussvorlage DS-Nr.: 106/2004)

zu TOP 21.1 (Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 106/2004 Gesellschaftsvertrag UAG) (DS-Nr.: 119/2004)

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 5 Enthaltungen zu und beschließt:
"Der § 1 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages soll wie folgt lauten: Der Name der Gesellschaft lautet "Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH"."

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen:
"Der Kreistag beschließt die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der "Uckermärkischen Abfallentsorgungs- und verwertungsgesellschaft mbH" einschließlich der Änderung des Namens in "Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH"."

zu TOP 22. (Beauftragung der Uckermärkischen Dienstleistungs- und Service-GmbH mit der Restabfallbehandlung (Realisierung des Pkt. 4 der DS 68/2004)) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 104/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungen:
"Die Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH (ehemals Uckermärkische Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH) wird beauftragt, ab dem 01.06.2005 die gesetzeskonforme Behandlung des in der Uckermark anfallenden Restabfalls zu realisieren.

Sie hat alle zur Realisierung der Aufgabe notwendigen Vorbereitungsschritte zu tätigen.

Der Beschluss ergeht vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung der Vergabekammer des Landes Brandenburg."

zu TOP 23. (Bestellung der Vertreter des Landkreises im Aufsichtsrat der "Uckermärkischen Dienstleistungs- und Service-GmbH") (Beschlussvorlage DS-Nr.: 109/2004)

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungen:
"Der Kreistag beschließt, die in der Anlage aufgeführten Personen in den Aufsichtsrat der "Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH" zu entsenden."

(Vertreter des Landkreises im Aufsichtsrat der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH" - Siehe Anlage 1)

zu TOP 24. (Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahl der Jugendschöffen und Schöffen für die allgemeinen Gerichte des Landkreises Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 108/2004)

Herr Klatt beantragt unter Berufung auf § 42 Absatz 1 Satz 2 Landkreisordnung - LKrO, die Wahl nicht geheim, sondern durch offene Abstimmung durchzuführen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Der Kreistag wählt durch offene Abstimmung mit 45 Ja-Stimmen (einstimmig):
"Der Kreistag wählt die in der Anlage angeführten Personen als Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse zur Wahl der Jugendschöffen und Schöffen für die allgemeinen Gerichte des Landkreises Uckermark - Amtsgericht Prenzlau sowie Amtsgericht Schwedt - für die Amtsperiode 2005 bis 2008."

(Gewählte Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse zur Wahl der Jugendschöffen und Schöffen für die allgemeinen Gerichte des Landkreises Uckermark - Siehe Anlage 2)

zu TOP 25. (Vertrag über ein zukünftiges Orchesterangebot im Landkreis Uckermark)
(Beschlussvorlage DS-Nr.: 111/2004)

zu TOP 25.1 (Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 111/2004 Orchesterangebot)
(DS-Nr.: 120/2004)

Herr Boldt zieht im Namen der CDU-Fraktion den Änderungsantrag zurück.

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungen:
"Der Kreistag stimmt dem als Anlage beigefügten Vertrag zur Bereitstellung eines zukünftigen Orchesterangebotes im Landkreis Uckermark zu."

zu TOP 26. (Satzung der Kreismusikschule Uckermark) (Beschlussvorlage DS-Nr.: 112/2004)

Der Kreistag beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung:
"Der Kreistag beschließt die Satzung der Kreismusikschule."

 

Anlage 1

zur Niederschrift  der 8. öffentlichen Sitzung des Kreistages am 23. Juni 2004

Vertreter des Landkreises im Aufsichtsrat der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH

(zu TOP 23. - Beschlussvorlage DS-Nr.: 109/2004)

1. Kreistagsmitglieder

CDU

 

Herr Dr. Hans-Otto Gerlach 

Bergstraße 6
16306 Berkholz-Meyenburg

CDU

 

Herr Joachim Krüger  

Friedhofstraße 46
17291 Prenzlau

SPD

 

Frau Barbara Rückert  

Templiner Straße 22
16303 Schwedt/Oder

SPD

 

Herr Wilfried Paesler  

Clara-Zetkin-Straße 8
17268 Templin

PDS

 

Herr Rolf Kraatz 

Rosa-Luxemburg-Straße 3
16303 Schwedt/Oder

Rettet die Uckermark

Herr Bernd Hartwich 

Dorfstraße 12, OT Naugarten
17291 Nordwestuckermark

FDP

 

Herr Gerd Regler 

Landiner Straße 3
16306 Berkholz-Meyenburg

 

2. Übrige Mitglieder des Aufsichtsrates

Landrat

Herr Klemens Schmitz 

Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau

Beauftragter des Landrates

Herr Reinhold Klaus
(1. Beigeordneter des Landrates)

Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau
 

 

Anlage 2

zur Niederschrift  der 8. öffentlichen Sitzung des Kreistages am 23. Juni 2004

(zu TOP 24. - Beschlussvorlage DS-Nr.: 108/2004)

Gewählte Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse zur Wahl der Jugendschöffen und Schöffen für die allgemeinen Gerichte des Landkreises Uckermark

Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss am Amtsgericht Prenzlau: - aus Datenschutzugründen am 04.04.2017 gelöscht - 

Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss am Amtsgericht Schwedt/Oder: aus Datenschutzgründen am 04.04.2017 gelöscht -