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Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Landrätin des Landkreises Uckermark vom 30.04.2020 über das Verbot der Unterrichtserteilung von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft

Unter Hinweis

  • auf die Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Landrätin des Landkreises Uckermark gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzt über das Verbot der Unterrichtserteilung in Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, mit Ausnahme von Förderschulen vom 16.03.2020
  • auf die entsprechende Allgemeinverfügung vom 17.04.2020 sowie
  • auf die entsprechende Allgemeinverfügung vom 21.04.2020

erlässt die Landrätin des Landkreises Uckermark auf Grundlage von § 28 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 33 IfSG folgende Allgemeinverfügung:

Über die seit Mittwoch, den 18. März 2020 geltende Untersagung hinaus, wird ab dem 4. Mai 2020 bis zum 22. Mai 2020 landesweit allen Schulen im Landkreis Uckermark, d. h.allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, allen Förderschulen und den Schulen des zweiten Bildungswegs in öffentlicher und freier Trägerschaft,

die Erteilung von Unterricht und eine Betreuung im Rahmen ganztagsschulischer Angebote, die eine physische Präsenzpflicht im Gebäude der Schule oder an anderen Lernorten erfordert, untersagt.

In den Räumlichkeiten der Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft einschließlich in Schulsporthallen und an anderen Lernorten (Schwimmhallen, außerschulische Lernorte) findet kein Unterricht und keine Betreuung im Rahmen ganztagsschulischer Angebote statt.

Die Untersagung gilt, soweit nachfolgend keine abweichenden Maßgaben getroffen werden oder eine Zulassung erfolgt:

Der Unterrichtsbetrieb an Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ und Schülerinnen und Schüler mit einer schweren Mehrfachbehinderung beschult werden, kann fortgeführt werden.

Sonstige schulische Veranstaltungen, insbesondere die Durchführung von durch Rechtsvorschrift vorgesehener Prüfungen und schulischer Testverfahren, Beratungen schulischer Gremien, Gespräche im Zusammenhang mit der Aufnahme in die Schule, werden zugelassen, soweit diese nicht durch das für Schule zuständige Ministerium aus schulfachlichen Gründen untersagt werden. Die Durchführung von Staatsprüfungen nach dem Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetz werden zugelassen. Eine Hortbetreuung, die bisher in den Schulen regelmäßig angeboten wurde, kann im Rahmen einer Notfallbetreuung gemäß 1.1. – 1.4. meiner Allgemeinverfügung vom 21.04.2020 in den Gebäuden der Schule fortgeführt werden.

Die Wohnheime und Internate gemäß § 99 Absatz 2 Satz 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes nehmen ihren Betrieb zur Unterbringung der am Unterricht oder an pädagogischen Angeboten der Schule teilnehmenden Schülerinnen und Schüler wieder auf. Der bereits ab dem 27. April 2020 zugelassene Unterricht

  1. in der Jahrgangsstufe 10 an Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien,
  2. in der Jahrgangsstufe 10 an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „emotionale und soziale Entwicklung“ „Lernen“, „Hören“, körperliche und motorische Entwicklung“ sowie „Sehen“ und
  3. in den beruflichen Bildungsgängen an Oberstufenzentren zur Vorbereitung auf Prüfungen

kann fortgeführt werden.

Entsprechendes gilt für Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung, überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sowie vergleichbare Angebote.

Ab dem 4. Mai 2020 wird der Unterricht

  1. in der Jahrgangsstufe 6 an Grundschulen,
  2. in den Jahrgangsstufen 6 und 9 an Schulen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „emotionale und soziale Entwicklung“, „Lernen“ „Hören“, körperliche und motorische Entwicklung“ sowie „Sehen“,
  3. in der Jahrgangsstufe 9 an Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien,
  4. in der Jahrgangsstufe 11 an Gymnasien,
  5. in der Jahrgangsstufe 12 an Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien,
  6. in den Jahrgangsstufen 9 und 10 im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife,
  7. im zweiten Semester im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und
  8. in allen beruflichen Bildungsgängen an beruflichen Schulen, für die im weiteren Bildungsverlauf die zeitliche Anschlussfähigkeit zu gewährleisten ist

zugelassen. Pädagogische Angebote der Schule werden für Schülerinnen und Schüler,

  1. die Angebote im Rahmen des häuslichen Bereichs nur unzureichend erreichen oder
  2. die zur Wahrnehmung des Kindeswohls aufzunehmen sind oder im Einzelfall besonderer Unterstützung bedürfen

in den Jahrgangsstufen 1 bis 10 zugelassen.

Ab dem 11. Mai 2020 wird der Unterricht

  1. in der Jahrgangsstufe 5 an Grundschulen und
  2. in der Jahrgangsstufe 5 an Schulen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „emotionale und soziale Entwicklung“, „Lernen“, „Hören“, „körperliche und motorische Entwicklung“ sowie „Sehen“

zugelassen.

Begründung:

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG not-wendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde zudem in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.

Die Landrätin des Landkreises Uckermark ist nach § 3 Absatz 5 Satz 1 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetz (BbgGDG) die zuständige Behörde im Sinne des IfSG und nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

Bei den betroffenen Einrichtungen handelt es sich jeweils um Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG.

Seit dem 27.04.2020 sollen die Schulen schrittweise geöffnet werden. Einerseits müssen dabei die Abstandsregeln zwingend eingehalten werden, andererseits soll auch eine räumliche Entzerrung innerhalb des Schulgebäudes sowie in der Schülerbeförderung ein Weitertragen des Virus verhindern.

Zur Umsetzung der schrittweisen Öffnung der Schulen ist insofern nachfolgende Regelung zur Anwendung gebracht worden.

Gemäß § 1 Absatz 3 Nummer 3 a der SARS-CoV-2-EindV gelten ab dem 4. Mai 2020 Unterricht und pädagogische Angebote dann nicht als untersagte Ansammlungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 der SARS-CoV-2-EindV, wenn das für Bildung zuständige Ministerium im Benehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium entsprechende Maßgaben trifft.

Auf Grundlage von § 2 Absatz 3 Satz 5, § 3 Absatz 5 Satz 1 BbgGDG und § 28 Abs. 1 Satz 1 Satz 2 IfSG und im Benehmen mit dem für Bildung zuständigen Ministerium bin ich durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz angewiesen worden, die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen ab dem 04. Mai 2020 bis zum 22. Mai 2020 zu erlassen. Infolge dieser getroffenen Maßgaben unterfallen die im Verfügungsteil der Allgemeinverfügung näher bezeichneten Unterrichtsbetriebe und pädagogischen Angebote nicht (mehr) dem grundsätzlich statuierten Ansammlungsverbot nach § 1 Abs. 1 S. 1 der SARS-CoV-2-EindV.

Im Übrigen galt es, die Erteilung von Unterricht und eine Betreuung im Rahmen ganztagsschulischer Angebote, die eine physische Präsenzpflicht im Gebäude der Schule oder an anderen Lernorten erfordert, weiterhin zu untersagen.

Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Eindämmung der Pandemie in einem gewissen Maße festzustellen ist, muss die Gesamtsituation aus virologischer Sicht gleichwohl als äußerst fragil angesehen werden. Eine allzu rasche Aufhebung der generellen Untersagung der Unterrichtserteilung könnte insofern positive Entwicklungen gefährden. Existieren aber entsprechende taugliche Kriterien, soll eine sukzessive Öffnung der Schulen wieder erfolgen.

Aufgrund der dargelegten Gesamtsituation erscheint die weitere Untersagung der Erteilung von Unterricht verhältnismäßig.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nummer 1 IfSG wird hingewiesen.

Bekanntmachungshinweise

Die Allgemeinverfügung gilt am 04. Mai 2020 als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).

Die Allgemeinverfügung kann zu den Sprechzeiten eingesehen werden in der

Kreisverwaltung Uckermark
Haus 1, Raum 230
Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Landrätin des Landkreises Uckermark, Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau erhoben werden.

gez. Karina Dörk
Landrätin des Landkreises Uckermark