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Satzung über die Abfallgebühren des Landkreises Uckermark
(Abfallgebührensatzung – AbfGS)
 

Aufgrund des § 9 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes (BbgAbfBodG) vom 06. Juni 1997 (GVBl. I/97 S. 40), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 5), i. V. m. § 131 Abs. 1 und § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14 Nr. 32) und i. V. m. § 6 des Kommunalabga-bengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14 Nr. 32) hat der Kreistag des Landkreises Uckermark in seiner Sitzung am 06. Dezember 2017 folgende Satzung über die Abfallgebühren des Landkreises Uckermark (Abfallgebührensatzung – AbfGS) beschlossen:

§ 1
Gebührentatbestand

1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung mit Ausnahme der Stilllegung und Nachsorge der kreislichen Siedlungsabfalldeponien erhebt der Landkreis Uckermark Benutzungsgebühren zur Deckung der Aufwendungen nach Maßgabe dieser Satzung.

(2) Zur öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung rechnen die in § 2 Abs. 1 Satz 2 Abfallentsorgungssatzung genannten Siedlungsabfalldeponien und Wertstoffannahmehöfe sowie alle zur Erfüllung der Abfallentsorgungspflicht gemäß § 2 Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Uckermark (AbfS) sonst notwendigen sächlichen und personellen Mittel des Landkreises und von ihm Beauftragter.

§ 2
Benutzungsgebühren

Die Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung durch private Haushaltungen einschließlich Wochenendgrundstücke, Kleingärten und Kleingartenanlagen und durch andere Herkunftsbereiche mit Ausnahme von Veranstaltungen und sonstiger Einzelobjekte gliedern sich jeweils in Grundgebühr (§ 3), Leistungsgebühr (§ 4 Abs. 1) und Mietgebühr (§ 5). Für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Durchführung von Veranstaltungen (Märkte, Feste, Messen, Tagungen u. ä. Sonderaktionen mit einer Dauer von bis zu einem Monat) werden ausschließlich Leistungsgebühren (§ 4 Abs. 1 und Abs. 3) erhoben. Daneben werden Gebühren für die Nutzung von Abfallsäcken (§ 4 Abs. 1), Gebühren für die zusätzliche Entleerung von Abfallbehältern (§ 4 Abs. 2), Umstellungsgebühren (§ 6), Gebühren für die Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen, die an den Wertstoffannahmehöfen in Kleinmengen bis zu 2 m³ angeliefert werden (§ 8) und Gebühren für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen von mehr als 20 kg (max. Gebindegröße 30 l) je Abfallart und Sammlung nach § 15 Abs. 1 Satz 3 AbfS (§ 7) nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften erhoben.

§ 3
Grundgebühr

(1) Die Berechnung der Grundgebühr für Haushaltungen erfolgt auf der Grundlage der Anzahl der bei der Stadt, Amtsverwaltung bzw. Gemeinde, in deren Gebiet sich das angeschlossene Grundstück befindet, auf dem Grundstück mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldeten Personen.

(2) Die Berechnung der Grundgebühr für Gewerbebetriebe, Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, öffentliche Einrichtun-gen, medizinische Einrichtungen und andere Branchen (andere Herkunftsbereiche als private Haushaltungen) er-folgt auf der Grundlage der in § 9 Abs. 1 festgesetzten Einwohnergleichwerte (EGW).

(3) Die Berechnung der Grundgebühr für Wochenendgrundstücke erfolgt pro Grundstück und für das gesamte Kalen-derjahr. Befinden sich auf dem Grundstück mehrere Wohngebäude o. ä., wird die Grundgebühr nach der Anzahl der Gebäude erhoben. Bei saisonaler Veranlagung wird die Grundgebühr gemäß § 11 Abs. 3 halbjährlich erhoben.

(4) Die Berechnung der Grundgebühren für Kleingärten, Kleingartenanlagen sowie Kleingartenvereine erfolgt auf der Grundlage der in § 9 Abs. 1 Ziffer 10 festgesetzten Einwohnergleichwerte. Bei saisonaler Veranlagung wird die Grundgebühr gemäß § 11 Abs. 3 halbjährlich erhoben.

(5) Pro Grundstück wird mindestens eine Grundgebühreinheit erhoben.

(6) Die Höhe der Grundgebühr beträgt:
1. Haushalte: 2,23 Euro/Person und Monat.
2. Gewerbe/andere Herkunftsbereiche: 2,23 Euro/EGW und Monat.
3. Wochenendgrundstücke: 2,23 Euro/Wochenendgrundstück und Monat, Gebäude und Monat.
4. Kleingartenanlagen/einzeln veranlagte Kleingärten: 2,23 Euro/EGW und Monat.

Durch die Grundgebühr werden insbesondere folgende Aufwendungen gedeckt:
• Sperrmüllentsorgung
• Wertstoffsammlung (Papier)
• Entsorgung illegaler Abfallablagerungen (herrenlose Abfälle)
• Schadstoffmobileinsatz und Sonderabfallentsorgung (Zwischenlager bzw. Entsorgungsanlage) aus Haushal-tungen und anderen Herkunftsbereichen bis maximal 20 kg (max. Gebindegröße 30 l) je Abfallart und Samm-lung
• Einsammeln, Befördern, Annahme und Bereitstellung von Elektro- und Elektronikaltgeräten
• Entsorgung kompostierbarer Abfälle (Garten und Parkabfälle)
• Errichtung und Betreibung von Abfallannahmestellen (Wertstoffannahmehöfe)
• Öffentlichkeitsarbeit/Förderung Abfallvermeidung/Abfallberatung
• Verwaltungsausgaben
• Vorhalten der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung

§ 4
Leistungsgebühr

(1) Die Leistungsgebühr wird für die regelmäßig und unabhängig vom Füllstand der Abfallbehälter durchgeführten Entleerungen erhoben. Sie beträgt entsprechend der Abfallbehältergröße:

Behälter

Gebühr/Entleerung

Bemerkung

60 l

  2,06 €

 

60 l - Abfallsack

  2,70 €/Stück

 

80 l

  2,75 €

 

120 l

  3,89 € / Stück

 

240 l

  7,73 €

 

660 l

20,98 €

 

1.1 m3

26,44 €

 

Wechselbehälter pro m³

52,51 € / m³

 

Pressmüllbehälter pro m³

60,64 € / m³

 

(2) Für jede zusätzliche Entleerung eines Abfallbehälters außerhalb der regelmäßigen Abfallentsorgung gemäß § 19 Abs. 4 AbfS wird eine Entleerungsgebühr gemäß Abs. 1 zuzüglich eines Aufschlages von 100 % je Entleerung für die zusätzliche Anfahrt erhoben.

(3) Bei Veranstaltungen wird eine Leistungsgebühr für die Behältergestellung einschließlich der Behälterabholung erhoben. Sie beträgt entsprechend der aufgestellten Abfallbehältergröße:

Behälter

Gebühr

60 l

28,00 €

80 l

28,00 €

120 l

28,00 €

240 l

28,00 €

660 l 64,47 €

1.1 m3

64,47 €

Wechselbehälter

49,25 € / Behälter-m³

Pressmüllbehälter

55,68 € / Behälter-m³

Darüber hinaus wird eine Leistungsgebühr für die unabhängig vom Füllstand der Abfallbehälter durchgeführten Entleerungen nach Maßgabe des Abs. 1 erhoben.

§ 5
Mietgebühr

Die Mietgebühr für die Überlassung der Abfallbehälter beträgt entsprechend der Größe der Abfallbehälter pro Jahr: 

Behälter

Mietgebühr

60 l

1,60 €

80 l

1,60 €

120 l

1,60 €

240 l

1,60 €

660 l

74,50 €

1.1 m3

74,50 €

Wechselbehälter

448,60 €

Pressmüllbehälter

2.005,90 €

§ 6
Umstellungsgebühr

1) Für die Behälterumstellung bei Restabfallbehältern auf dem Grundstück wird - außer in den in Abs. 2 genannten Fällen - eine Umstellungsgebühr erhoben. Sie beträgt 45,00 Euro pro Behälter und ergibt sich aus der Anzahl der aufzustellenden oder abzuholenden Behälter. Maßgeblich ist die größere Anzahl. Für Behälterumstellungen, bei denen die Anzahl der Behälter ohne gleichzeitige Änderung des Behältervolumens verringert wird, ist für die Berechnung der Umstellungsgebühr die Anzahl der aufzustellenden Behälter maßgebend.

(2) Eine Umstellungsgebühr wird nicht erhoben bei der Erstgestellung der Abfallbehälter und bei Abholung der Abfallbehälter aufgrund eines Wegfalls der Anschlusspflicht an die öffentliche Abfallentsorgung.

(3) Eine Umstellungsgebühr nach Abs. 1 wird auch für den Fall erhoben, dass Abfallbehälter trotz erfolgter Beanstandung durch den Landkreis keine gültige Inventurmarke tragen, infolge dessen von der UDG abgeholt und wieder aufgestellt werden müssen.

§ 7
Gebühr für die Entsorgung gefährlicher Abfälle
aus anderen Herkunftsbereichen

(1) Für die Entsorgung gefährlicher Abfälle i. S. d. § 3 Abs. 1 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV) vom 10.12.2001 (BGBl. I, S. 3379) in der jeweils gültigen Fassung aus an-deren Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen von mehr als 20 kg (max. Gebindegröße 30 l) je Sammlung, höchstens jedoch bis insgesamt 2.000 kg/Jahr (§ 15 Abs. 2 AbfS) erhebt der Landkreis Gebühren nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Satzung. Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung.

Zudem erhebt der Landkreis in Fällen einer Entsorgung gefährlicher Abfälle nach Satz 1 eine einmalige Bearbeitungsgebühr für die Erstellung und Bestätigung erforderlicher Nachweisdokumente. Die Bearbeitungsgebühr beträgt 5,00 Euro je Anlieferung am Sonderabfallzwischenlager.

§ 8
Sonstige Gebühren

Für folgende Abfälle aus Haushaltungen, die an den Wertstoffannahmehöfen im Landkreis Uckermark in Kleinmengen bis zu 2m³ angeliefert werden, erhebt der Landkreis eine Gebühr.

Bauschutt                                                                20,00 € / m³
(Beton, Fliesen, Keramik und Gemische hiervon,
weniger als 5 Störstoffe)

Baustellenabfälle                                                   30,00 € / m³
Gemischte Bau- und Abbruchabfälle
(nur auf den Wertstoffannahmehöfen Prenzlau, Pinnow) 

§ 9
Festsetzung der Einwohnergleichwerte

(1) Bei der Berechnung der Grundgebühr für Gewerbebetriebe, Land- und Forst-wirtschaftsbetriebe, öffentliche Einrichtungen, medizinische Einrichtungen und andere Branchen (Abfallentsorgung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen) bilden 15 Liter Abfall pro Einwohner und Woche die Basis für die Festsetzung des EGW. Es werden folgende EGW festgesetzt:

Nr.

Branche

Bezugseinheit pro Objekt

EGW

1.

Apotheken

pro Beschäftigter

1,00

2.

Arzt-, Zahnarzt-, Tierarztpraxis

pro Beschäftigter

1,00

3.

Baustellen, deren Bauzeit länger als 4 Wochen beträgt

pro Beschäftigter

0,20

4.

Campingplätze, Zeltplätze

pro Belegungsplatz

1,00

5.

Einzelhandel bis 4 Beschäftigte

pro Beschäftigter

1,50

6.

Einzelhandel im Lebensmittelbereich bis 4 Beschäftigte

pro Beschäftigter

2,75

7.

Einzel- und Großhandel ab 5 Beschäftigen

pro Beschäftigter

2,75

8.

Einzel- und Großhandel mit Lebensmittelbereich ab 5 Beschäftigte

pro Beschäftigter

6,25

9.

Fuhrunternehmen (Taxi, Gütertransport, Bus)

pro Beschäftigter

1,00

10.

Gärten, Kleingartenanlagen und Kleingartenvereine

pro Parzelle

0,10

11.

Gaststätten

pro Beschäftigter

4,50

12.

Gemeinschaftspraxen u.ä. medizinische Einrichtungen

pro Beschäftigter

1,75

13.

Hotels / Beherbergungen

pro Beschäftigter

4,00

14.

Imbissstätten mit Einweggeschirr

pro Beschäftigter

5,25

15.

Imbissstätten mit Mehrweggeschirr

pro Beschäftigter

2,00

16.

Industrie, Handwerk und sonstiges Gewerbe

pro Beschäftigter

1,50

17.

Kasernen und militärische Einrichtungen

pro Soldat u. sonst. Beschäftigten

0,50

18.

Kindergärten

pro Kind, Erzieher u. sonst. Beschäftigten

0,20

19.

Krankenhäuser, Sanatorien, Fach- und Rehabilitationskliniken

pro Bett

0,75

20.

Landwirtschaftsbetriebe

pro Beschäftigter

2,00

21.

öffentliche Verwaltungen, Banken, Verbände, Krankenkassen, Versicherungen u.ä.

pro Beschäftigter

2,00

22.

häusliche Krankenpflege, ambulant

pro Beschäftigter

0,20

23.

Pflegedienst mit stationärer Abteilung, Senioren- und Pflegeheime, Kinder- und Jugendheime

pro Bett

1,00

24.

Schulen mit Internat

pro Schüler, Lehrer u. sonst. Beschäftigen

1,75

25.

Schulen ohne Internat

pro Schüler, Lehrer u. sonst. Beschäftigten

0,45

26.

selbständig Tätige der freien Berufe,  Handels- und Versicherungsvertreter mit  Geschäftsräumen

pro Beschäftigter

1,75

27.

selbständig Tätige der freien Berufe, Handels- und Versicherungsvertreter ohne Geschäftsräume

pro Beschäftigter

0,20

28.

Zimmervermietung

pro Bett

0,25

(2) Die Berechnungseinheiten (BE) ergeben sich als das Produkt aus Einwohnergleichwert und Anzahl der Bezugseinheiten (Beschäftigte, Betten etc.). Als Beschäftigte gelten alle Personen, die in einem Betrieb im Objekt tätig sind.

(3) Beschäftigte, die weniger als 4 Stunden täglich vergütete Arbeitszeit tätig sind, werden nur zu einem Viertel berücksichtigt.

(4) Beschäftigte, die ständig auf Baustellen oder außerhalb tätig sind, werden nach Abs. 1 Ziffer 3 berücksichtigt, wenn mindestens ein Beschäftigter am Standort einer anderen Branche zugeordnet ist.

§ 10
Behältervolumen, Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen

(1) Bei Grundstücken, die ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden, erfolgt die Bemessung des bereitgestellten Mindestvolumens anhand der Zahl der auf dem Grundstück mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldeten Per-sonen. Die Behältergestellung erfolgt bei 14täglicher Leerung gemäß § 19 Abs. 1 AbfS entsprechend nachfolgender Tabelle, soweit der Anschlusspflichtige keinen Mehrbedarf anmeldet. Bei Wohneinheiten mit mehr als 10 Personen wird ein Mindestbehältervolumen von 15 l pro Einwohner und Woche zu Grunde gelegt.

   EW / EGW

 

                  Behälter nach Größe und Anzahl

60

80

120

240

660

1100

1

1

 

 

 

 

 

2

1

 

 

 

 

 

3

 

1

 

 

 

 

4

 

 

1

 

 

 

5

 

 

1

 

 

 

6

 

 

 

1

 

 

7

 

 

 

1

 

 

8

 

 

 

1

 

 

9

 

 

 

1

 

 

10

 

1

 

1

 

 

(2) Bei nicht ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken ergibt sich das bereitzustellende Mindestvolumen nach der Anzahl der Einwohner und Einwohnergleichwerte. Die Bemessung erfolgt entsprechend Abs. 1. Mindestens ist jedoch ein 60-l-Behälter vorzuhalten.

(3) Bei überdurchschnittlicher Abfallvermeidung bzw. überdurchschnittlich verantwortungsbewusstem Umgang damit, kann auf schriftlichen Antrag gegen Nachweis des Gebührenschuldners bei getrennter Erfassung von Abfällen zur Verwertung ( z. B. Nutzung der Sammelkapazitäten der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, Übergabe von Altkleidern an das DRK, Nutzung der Wertstoffannahmehöfe, Durchführung der Eigenkompostierung) die Bemessungsgrundlage bis auf 7 Liter Abfall pro Einwohner bzw. EGW und Woche reduziert werden.

(4) Die in Abs. 3 genannte Reduzierung der Bemessungsgrundlage erfolgt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für den Fall, dass die unter Abs. 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

§ 11
Ermäßigung der Gebühr

(1) Auf Antrag kann in begründeten Fällen (Studium, Wehrdienst etc.), bei Abwesenheit mit Unterbringung von mindestens drei Monaten eine Reduzierung der Grundgebühr gewährt werden, wenn ein entsprechender Nachweis erbracht wird. Der Antrag ist für jedes Kalenderjahr spätestens bis zum 30.11. des Vorjahres neu zu stellen.

(2) Gebührenschuldner, denen für die Entsorgung von Abfällen aus ihrem Haushalt der kleinste zugelassene Abfallbehälter gemäß § 17 Abs. 3 AbfS zugemessen wurde, können – soweit auf dem Grundstück nicht mehr als 1 Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet ist und soweit keine weitere Nutzung auf dem Grundstück vorliegt - eine Ermäßigung der Gebühr beim Landkreis beantragen, wenn ihre jährliche Abfallentsorgungsgebühr (die Summe aus Grund-, Leistungs- und Mietgebühr) mindestens 80,92 Euro pro Jahr beträgt. Die Höhe der ermäßigten Gebühr beträgt 72,00 Euro pro Jahr (6,00 Euro pro Monat).

(3) Gebührenschuldner, die Wochenendgrundstücke oder Kleingärten nutzen und Gewerbe, welche nur im Sommerhalbjahr betrieben werden, können eine saisonale Entsorgung beantragen. Die Veranlagung erfolgt in diesem Fall vom 01.04. bis 30.09. bzw. vom 01.05. bis 31.10. eines jeden Kalenderjahres. Die Grund- und die Leistungsgebühr werden in diesem Fall nur für den Zeitraum der saisonalen Entsorgung erhoben. Bei allen Grundstücken, die länger als sechs Monate genutzt werden, besteht keine Möglichkeit der saisonalen Entsorgung.

(4) Für Zimmervermietungen ist auf Antrag eine Ermäßigung der Grundgebühr möglich, wenn die durchschnittliche Belegung von der vorhandenen Bettenkapazität abweicht. Die unterste Grenze für die Ermäßigung der Grundgebühr beträgt für Zimmervermietungen 1 Einwohnergleichwert.

§ 12
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner für die Grundgebühr (§ 3), die Leistungsgebühr nach § 4 Abs. 1 einschließlich der Leistungs-gebühr für zusätzliche Entleerungen (§ 4 Abs. 2), die Mietgebühr (§ 5) und die Umstellungsgebühr (§ 6) ist

1. der Eigentümer des Grundstückes, das an die Abfallentsorgung angeschlossen ist,
2. in Fällen ungeklärter Eigentumsverhältnisse statt des Grundstückseigentümers der Verfügungsberechtigte, wenn ein solcher dem Landkreis nicht bekannt ist, der unmittelbare Besitzer,
3. in den Fällen, in denen an dem Grundstück ein Erbbaurecht, ein Nießbrauchrecht, ein sonstiges zur Nutzung des Grundstückes nach § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) berechtigendes Recht, ein Wohnungs- oder Teileigentumsrecht besteht, der jeweils Berechtigte statt der in Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Genannten.

(2) Wird das Grundstück ausschließlich zu anderen als Wohnzwecken genutzt, ist außerdem Gebührenschuldner für die Grundgebühr (§ 3), die Leistungsgebühr nach § 4 Abs. 1 einschließlich der Leistungsgebühr für zusätzliche Entleerungen (§ 4 Abs. 2), die Mietgebühr (§ 5) und die Umstellungsgebühr (§ 6) statt der in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Genannten

1. bei Gewerbebetrieben der Inhaber des Gewerbebetriebes, bei Land- und Forstwirtschaftsbetrieben der Inhaber des Land- oder Forstwirtschaftsbetriebes, bei öffentlichen Einrichtungen der Träger der öffentlichen Einrichtung, bei medizinischen Einrichtungen der Betreiber der medizinischen Einrichtung, bei Baustellen der Bauherr,
2. in allen anderen Fällen der Erzeuger oder Besitzer der Abfälle.

Im Übrigen ist der Eigentümer Gebührenschuldner.

(3) Im Falle einer gemeinsamen Nutzung von Abfallbehältern für Abfall aus privaten Haushaltungen einerseits und Ab-fall aus anderen Herkunftsbereichen andererseits gemäß § 18 Abs. 2 AbfS haften die Gebührenschuldner nach Abs. 1 und 2 für die gemäß §§ 4, 5 und 6 anfallenden Leistungs-, Miet- und Umstellungsgebühren gesamtschuldnerisch.

(4) Gebührenschuldner für die Grundgebühr (§ 3), die Leistungsgebühr nach § 4 Abs. 1 einschließlich der Leistungs-gebühr für zusätzliche Entleerungen (§ 4 Abs. 2), die Mietgebühr (§ 5) und die Umstellungsgebühr (§ 6) im Falle der Abfallentsorgung von Wochenendgrundstücken und Kleingärten außerhalb von Kleingartenanlagen ist außerdem abweichend von Abs. 1 und 2 der Mieter oder Pächter oder der aufgrund eines anderen Rechtsverhältnisses zur Nutzung des Grundstückes Berechtigte. Sofern das Grundstück nicht vermietet oder verpachtet ist und auch kein anderes Recht zur Nutzung des Grundstückes besteht, ist der Eigentümer Gebührenschuldner. Der Eigentümer des Grundstückes ist verpflichtet, Auskunft über die Person des Mieters oder Pächters oder des aufgrund eines anderen Rechtsverhältnisses zur Nutzung des Grundstückes Berechtigten zu geben. Kommt er dieser Pflicht nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Aufforderung nach, so ist der Eigentümer Gebührenschuldner. Auf Antrag kann im Fall der gemeinsamen Behälternutzung nach § 18 Abs. 7 AbfS statt der in Satz 1 und 2 genannten Personen eine rechtsfähige natürliche oder juristische Person als Gebührenschuldner veranlagt werden. Der Antrag muss von der natürlichen oder juristischen Person, die künftig als Gebührenschuldner veranlagt werden soll, gestellt werden.

(5) Bei Kleingartenanlagen i. S. d. Bundeskleingartengesetzes (BKleinGG) ist abweichend von Abs. 1 und 2 die Kleingartenorganisation Gebührenschuldner für die Grundgebühr (§ 3), die Leistungsgebühr nach § 4 Abs. 1 einschließlich der Leistungsgebühr für zusätzliche Entleerungen (§ 4 Abs. 2), die Mietgebühr (§ 5) und die Umstellungsgebühr (§ 6), sofern diese rechtsfähig und Zwischenpächter i. S. d. § 4 Abs. 2 BKleinGG ist. Im Übrigen ist der Eigentümer Gebührenschuldner.

(6) Gebührenschuldner für die Leistungsgebühr (§ 4 Abs. 3) bei Durchführung von Veranstaltungen (Märkte, Feste, Messen, Tagungen u.ä. Sonderaktionen mit einer Dauer von bis zu einem Monat) ist derjenige, der die Aufstellung der Abfallbehälter beantragt sowie der Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Veranstaltung stattfindet. Wer-den Abfallbehälter vom Landkreis zugewiesen, ist der Adressat der jeweiligen Verfügung sowie der Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Veranstaltung stattfindet, Gebührenschuldner. Die Gebührenschuldner haften je-weils als Gesamtschuldner.

(7) Gebührenschuldner für die Gebühren für den Erwerb von Abfallsäcken bei gelegentlicher Nutzung gemäß §§ 17 Abs. 5 und 18 Abs. 4 AbfS ist der Erwerber.

(8) Gebührenschuldner der Gebühren für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen (§ 7) aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen von mehr als 20 kg bzw. 30 l je Abfallart und Sammlung ist der Anlieferer.

(9) Gebührenschuldner der Gebühren für die Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen, die an den Wertstoffannahmehöfen in Kleinmengen bis zu 2 m³ gemäß § 8 angeliefert werden, ist der Anlieferer.

(10) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(11) Bei einem Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenschuld mit Beginn des auf den Wechsel folgenden Monats auf den neuen Verpflichteten über.

§ 13
Entstehen, Änderung und Erlöschen der Gebührenschuld 

(1) Die Gebührenschuld für die Grundgebühr (§ 3) für die Entsorgung aus privaten Haushaltungen, aus anderen Herkunftsbereichen, aus Wochenendgrundstücken, Kleingärten und Kleingartenanlagen entsteht außer im Fall des Abs. 6 mit der Bereitstellung der Abfallbehälter durch den Landkreis bzw. den beauftragten Dritten. Danach entsteht die Gebührenschuld als Jahresgebühr zu Beginn eines jeden Kalenderjahres. Beginnt oder endet der Anschluss- und Benutzungszwang im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Gebührenschuld mit Beginn des Kalendermonats, der auf den Beginn des Anschluss- und Benutzungszwanges folgt und endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss- und Benutzungszwang entfällt. Für jeden Kalendermonat, für den die Gebührenschuld besteht, wird die in § 3 festgesetzte Monatsgebühr berechnet. Änderungen der Anzahl der auf dem Grundstück mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldeten Personen bzw. der Anzahl der Einwohnergleichwerte werden in gleicher Weise berücksichtigt.

(2) Die Gebührenschuld für die Leistungsgebühr bei regelmäßiger Entleerung (§ 4 Abs. 1) entsteht außer im Falle des Abs. 6 als Jahresgebühr zu Beginn eines jeden Kalenderjahres. Die Leistungsgebühr entsteht dabei in Höhe der Anzahl der jährlich regelmäßig durchzuführenden Entleerungen der auf dem Grundstück aufgestellten Abfallbehälter multipliziert mit der jeweiligen Entleerungsgebühr. Werden die Abfallbehälter im Laufe des Kalenderjahres aufgestellt oder abgezogen, so entsteht die Gebührenschuld für die Leistungsgebühr bei regelmäßiger Entleerung mit der ersten Entleerung innerhalb des Kalendermonats, der auf den Beginn des Anschluss- und Benutzungszwanges folgt und endet mit der letztmöglichen Entleerung innerhalb des Kalendermonats, in dem der Anschluss- und Benutzungszwang entfällt. Die Gebühr wird in diesem Fall nach der Anzahl der im Kalenderjahr noch durchzuführen-den bzw. nach der Anzahl der bereits erfolgten Entleerungen berechnet. Die Änderung der Anzahl und Größe der aufgestellten Abfallbehälter wird in gleicher Weise berücksichtigt.

(3) Die Gebührenschuld für die Mietgebühr (§ 5) entsteht als Jahresgebühr zu Beginn eines jeden Kalenderjahres. Werden die Abfallbehälter im Laufe eines Kalenderjahres aufgestellt oder abgezogen, entsteht die Gebührenschuld für die Mietgebühr mit Beginn des Kalendermonats, der auf die Aufstellung des Abfallbehälters folgt und endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Abfallbehälter abgezogen wird. Die Gebührenschuld beträgt in diesem Fall je Monat ein Zwölftel der in § 5 genannten Mietgebühr. Die Änderung der Anzahl und Größe der aufgestellten Abfallbehälter wird in gleicher Weise berücksichtigt.

(4) Der Gebührenschuldner kann die erstmalige Aufstellung von Abfallbehältern oder die Änderung der Behälteranzahl oder Behältergröße aufgrund der Veränderung der Anzahl der Einwohner bzw. Einwohnergleichwerte zum 01. eines jeden Monats beantragen. In allen anderen Fällen kann die Änderung der Behälteranzahl oder Behältergröße zum 01. eines jeden Quartals beantragt werden. Das gemäß § 18 Abs. 1 AbfS i. V. m. § 10 dieser Satzung vorzu-haltende Behältervolumen darf nicht unterschritten werden. Der Antrag auf erstmalige Gestellung von Abfallbehältern bzw. auf Änderung der Behälteranzahl oder -größe muss dem Landkreis bis spätestens zum 15. des Vormonats vorliegen.

(5) Die Gebührenschuld bei zusätzlicher Entleerung von Abfallbehältern (§ 4 Abs. 2) entsteht mit der Entleerung des Abfallbehälters.

(6) Die Gebührenschuld für die Leistungsgebühr (§ 4 Abs. 3) bei der Durchführung von Veranstaltungen i. S. d. § 2 (Märkte, Feste, Messen, Tagungen u. ä. Sonderaktionen mit einer Dauer von bis zu einem Monat) entsteht mit Beginn der Veranstaltung bzw. mit der Aufstellung der Abfallbehälter.

(7) Die Umstellungsgebühr (§ 6) entsteht mit der Umstellung der Abfallbehälter.

(8) Bei Verwendung von Abfallsäcken gemäß §§ 17 Abs. 5 und 18 Abs. 4 AbfS (gelegentliche Nutzung) entsteht die Gebührenschuld mit der Abgabe des Abfallsackes an den Erwerber. Bei Festlegung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 17 Abs. 5 Satz 5 AbfS entsteht die Gebührenschuld mit der Übergabe der Abfallsäcke an den Gebührenpflichtigen.

(9) Die Gebührenschuld für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen von mehr als 20 kg (max. Gebindegröße 30 l) je Sammlung einschließlich der einmaligen Bearbeitungsgebühr für die Erstellung und Bestätigung der erforderlichen Nachweisdokumente (§ 7) entsteht mit der Annahme der gefährlichen Abfälle am Sonderabfallzwischenlager.

(10) Die Gebührenschuld für die Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen, die an den Wertstoffannahmehöfen in Kleinmengen bis zu 2 m³ angeliefert werden (§ 8), entsteht mit der Annahme der Abfälle am Wertstoffannahmehof.

(11) Treten im Laufe des Kalenderjahres Änderungen wie z. B. die Änderung der Anzahl der Einwohner oder Einwohnergleichwerte oder der Anzahl oder Größe der aufgestellten Abfallbehälter ein oder werden dem Landkreis nachträglich Umstände bekannt, die die Festsetzung einer höheren oder niedrigeren Gebühr rechtfertigen, wird die Gebühr neu festgesetzt.

§ 14
Festsetzung und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) Die Grundgebühr (§ 3), die Leistungsgebühr (§ 4 Abs. 1), die Mietgebühr (§ 5) für private Haushaltungen, für andere Herkunftsbereiche, für Wochenendgrundstücken und für Kleingärten und Kleingartenanlagen werden durch Ge-bührenbescheid festgesetzt und in vier Teilbeträgen zum 15. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November fällig. Im Falle des Entstehens der Gebührenschuld während eines Kalenderjahres wird die Gebühr zu den nächstfolgenden der in Satz 1 genannten Zeitpunkte anteilig fällig. Werden die Gebühren erst nach Ablauf eines Fälligkeitstermins festgesetzt, werden die auf den vorangegangenen Zeitraum entfallenden Teilbeträge zu den nächstfolgenden der in Satz 1 genannten Zeitpunkte fällig.
(2) Bei saisonaler Entsorgung gemäß § 11 Abs. 3 wird die Gebühr in zwei Teilbeträgen zum 15. Mai. und 15. August fällig.

(3) Die Umstellungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 wird durch Bescheid festgesetzt und wird anteilig zu den noch ausstehenden Fälligkeitsterminen fällig.

(4) Die Gebühr für die Abfallentsorgung bei Veranstaltungen (§ 4 Abs. 3) wird durch Bescheid festgesetzt und 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(5) Die Gebühr für zusätzliche Entleerungen (§ 4 Abs. 2) wird durch Bescheid festgesetzt und nach Abs. 2 fällig.

(6) Die Gebühr für die Abfallentsorgung bei gelegentlicher Nutzung von Abfallsäcken gemäß §§ 17 Abs. 5 und 18 Abs. 4 AbfS ist bar zu entrichten und wird bei Erwerb des Abfallsackes fällig.

(7) Die Gebühr für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen von mehr als 20 kg (max. Gebindegröße 30 l) je Sammlung einschließlich der einmaligen Bearbeitungsgebühr für die Erstellung und Bestätigung der erforderlichen Nachweisdokumente (§ 7) ist in bar zu entrichten und wird mit der Anlieferung am Sonderabfallzwischenlager fällig. Auf Antrag des Gebührenschuldners kann die Gebührenschuld auch durch gesonderten Gebührenbescheid festgesetzt werden. In diesem Fall wird die Gebühr 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(8) Die Gebühr für die Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen, die an den Wertstoffannahmehöfen in Kleinmengen bis zu 2 m³ gemäß § 8 angeliefert werden, ist bar zu entrichten und wird mit der Anlieferung am Wertstoffannahmehof fällig. Auf Antrag des Gebührenschuldners kann die Gebührenschuld auch durch gesonderten Gebührenbescheid festgesetzt werden. In diesem Fall wird die Gebühr 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 15
Benutzungsgebühr bei Unterbrechung der Abfuhr

(1) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätung der Abfuhr infolge behördlicher Verfügungen, Verlegung des Zeitpunktes der Abfuhr oder höherer Gewalt hat der Gebührenschuldner keinerlei Anspruch auf Ermäßigung von Gebühren oder auf Schadenersatz.

(2) Dauert die Abfuhrunterbrechung länger als einen Monat, so wird die Leistungsgebühr hinsichtlich der nicht durch-geführten Leerungen auf Antrag erlassen. Dieses gilt nicht, wenn seitens des Landkreises bzw. beauftragter Dritter andere Alternativlösungen geschaffen wurden, beispielsweise durch die ausnahmsweise Verwendung bzw. Zulassung von Abfallsäcken.

(3) Erfolgt keine Entsorgung aus Gründen, die der Anschlusspflichtige zu vertreten hat, insbesondere aufgrund von Beanstandungen zum Inhalt von Abfallbehältern, nicht rechtzeitiger Bereitstellung von Abfallbehältern oder fehlen-der bzw. falscher Inventurmarken am Abfallbehälter, bleibt die Gebührenschuld in voller Höhe bestehen.

§ 16
Anzeige- und Auskunftspflicht

(1) Jeder Wechsel der der Gebührenschuld zugrunde liegenden Verhältnisse ist vom Gebührenschuldner innerhalb eines Monats dem Landkreis schriftlich mitzuteilen.

(2) Der Gebührenschuldner oder sein Vertreter hat dem Landkreis jede Auskunft zu erteilen, die für die Erhebung oder Festsetzung der Gebühren erforderlich ist.

(3) Vertreter des Landrates bzw. beauftragter Dritter können an Ort und Stelle ermitteln. Der Gebührenschuldner hat diese Ermittlungen zu ermöglichen und diese im erforderlichen Umfang zu unterstützen.

§ 17
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Prenzlau, 13.12.2017


gez. Dietmar Schulze
Landrat 


Anlage 1:    

Gebührensätze für die Entsorgung gefährlicher Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen

AVV Code neu

Abfallbezeichnung - neu nach AVV

Euro pro kg

02 01 08*

Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft, die gefährliche Stoffe enthalten

1,58

06 04 04*

quecksilberhaltige Abfälle

13,41

 

 

 

15 01 10*

Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind

0,98

15 02 02*

Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a.n.g.), Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind

0,74

16 01 13*

Bremsflüssigkeiten

0,71

16 01 14*

Frostschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten

0,71

16 02 09*

Transformatoren und Kondensatoren, die PCB enthalten

1,38

16 05 04*

gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen)

1,95

16 05 06*

Laborchemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten, einschließlich Gemische von Laborchemikalien

2,29

16 05 07*

gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten

1,91

16 05 08*

gebrauchte organische Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten

1,91

16 06 01*

Bleibatterien

0,00

16 06 02*

Ni-Cd-Batterien

2,38

20 01 13*

Lösemittel

0,93

20 01 14*

Säuren

0,71

20 01 15*

Laugen

0,71

20 01 17*

Fotochemikalien

0,62

20 01 19*

Pestizide

1,51

20 01 26*

Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 25 fallen

0,43

20 01 27*

Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche Stoffe enthalten

0,59

20 01 28

Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 27 fallen

0,34

20 01 29*

Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten

0,70

20 01 32

Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen

0,50

* gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) als gefährlich eingestufter Abfall