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Deponiegebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme
der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark
(Deponiegebührensatzung)

Aufgrund des § 9 des Brandenburgischen Abfallgesetzes (BbgAbfG) vom 06. Juni 1997 (GVBl. I, S. 40 ff.) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74, 82) i. V. m. § 5 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg (LKrO) vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 433 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 210) i. V. m. §§ 2 und 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) ) vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2005 (GVBl. I S 170) sowie der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Uckermark in der z. Z. gültigen Fassung hat der Kreistag des Landkreises Uckermark in seiner Sitzung am 06. Februar 2008 folgende Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark (Deponiegebührensatzung) beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Der Landkreis Uckermark betreibt seine Abfallentsorgungsanlagen, Siedlungsabfalldeponien, nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. Sie werden von der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) bewirtschaftet. Der Standort der noch in der Ablagerungsphase befindlichen Deponie ist:

16278 Pinnow – Angermünder Weg 8.

Zu der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung gehören daneben auch die stillgelegten Siedlungsabfalldeponien in 17291 Prenzlau, Berliner Straße 30 und in 17268 Milmersdorf, Bahnhofstraße 20.

§ 2
Gebührentatbestand / Gebührensatz

(1) Für die Inanspruchnahme der Deponie Pinnow und die Inanspruchnahme seiner weiteren Leistungen erhebt der Landkreis Uckermark Benutzungsgebühren zur Deckung seiner Aufwendungen.

(2) Für die Anlieferung von Abfällen auf der Deponie Pinnow werden vom Landkreis     Uckermark Gebühren nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Satzung erhoben.

(3)  Für die Sicherstellung angelieferter Abfälle wird eine Gebühr gemäß Anlage 2 Punkt 1 dieser Satzung erhoben, wenn Zweifel an der ordnungsgemäßen Deklaration oder den Analysewerten bzw. der Verdacht auf schädliche Verunreinigungen besteht. Der Gebührenpflichtige trägt die Kosten für erforderliche Leistungen, einschließlich Leistungen Dritter.

(4) Für die Aussortierung von Wertstoffen, Fremdbestandteilen u. ä. aus den angelieferten Abfällen wird eine Gebühr gemäß Anlage 2 Punkt 2 dieser Satzung erhoben.

(5) Für die ausschließliche Benutzung der Fahrzeugwaage im Deponieeingangsbereich (Fremdverwiegung – ohne anschließende Abfallablagerung) werden Gebühren gemäß Anlage 2 Punkt 3 dieser Satzung erhoben.

(6) Für die Bestätigung der Annahmeerklärung eines Einzelentsorgungsnachweises  bzw. Sammelentsorgungsnachweises für die Entsorgung gefährlicher Abfälle i. S. von § 3 Abs. 1 oder § 9 (1) der Nachweisverordnung und Zuleitung der Entsorgungsnachweise an den Abfallerzeuger und oder die zuständige Behörde wird eine Gebühr gemäß Anlage 2 Punkt 4 dieser Satzung erhoben.

§ 3
Gebührenmaßstab

(1) Die Gebühren für die Anlieferung von Abfällen auf der Deponie Pinnow werden grundsätzlich nach dem auf der Fahrzeugwaage im Deponieeingangsbereich festgestellten Gewicht der angelieferten Menge in Tonnen (t) entsprechend der jeweiligen Abfallart erhoben.

(2) Im Falle des Ausfalles der Fahrzeugwaage wird eine Gebühr für die Anlieferung von Abfällen nach dem Volumen (Euro/m3) des angelieferten Abfalls entsprechend der Anlage 1 dieser Satzung erhoben.

(3) Im Übrigen gilt jeweils der in der Anlage 1 und 2 angegebene Gebührenmaßstab.

§ 4
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner der in § 2 Abs. 2 bis 4 geregelten Gebühren ist der Überlassungspflichtige.

(2) Gebührenschuldner der in § 2 Abs. 5 geregelten Gebühr ist der Fremdnutzer der Fahrzeugwaage.

(3) Gebührenschuldner der in § 2 Abs. 6 geregelten Gebühr für die Bestätigung der Annahmerklärung des Einzel- bzw. Sammelentsorgungsnachweises ist der Abfallerzeuger.

(4)  Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 5
Entstehung der Gebührenschuld

(1) Die Gebühren gemäß § 2 Abs. 2 bis 5 entstehen mit der Benutzung der öffentlichen Einrichtung des Landkreises Uckermark.

(2) Die Gebühren gemäß § 2 Abs. 6 entstehen mit der Bestätigung der Annahmeerklärung und Zuleitung der jeweiligen Entsorgungsnachweise an den Abfallerzeuger bzw. an die zuständige Behörde durch die UDG.

§ 6
Festsetzung und Fälligkeit der Gebührenschuld

Die in § 2 genannten Gebühren sind grundsätzlich unmittelbar nach dem Entstehen fällig und sofort bar zu entrichten. Auf Antrag des Gebührenschuldners kann die Gebührenschuld auch durch gesonderten Gebührenbescheid festgesetzt werden. In diesem Fall wird sie 14 Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Festsetzung der Gebührenschuld durch gesonderten Gebührenbescheid kann von der Erteilung einer Einzugsermächtigung abhängig gemacht werden. In begründeten Fällen (z. B. Kleinanlieferer, Neukunden, Verzug bezüglich vorangegangener Gebührenschuld) kann die Festsetzung der Gebührenschuld durch Gebührenbescheid abgelehnt werden.

§ 7
Auskunfts- und Anzeigepflicht

Die Nutzer der Siedlungsabfalldeponien des Landkreises (Gebührenschuldner i. S. d. § 4 Abs. 1 und 2) sind verpflichtet, die zur Festsetzung der Gebühren und die für die ordnungsgemäße Entsorgung erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte dem Landkreis zu erteilen. Die Auskunfts- und Anzeigepflicht gilt entsprechend im Rahmen der ordnungsgemäßen Vornahme von Verwaltungshandlungen durch die UDG für die übrigen Gebührenschuldner i. S. d. § 4 Abs. 3 und 4.

§ 8
In-Kraft-Treten

Diese Neufassung der Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark am 01.03.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Deponiegebührensatzung in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 22.11.2006 außer Kraft.

Prenzlau, den 18.02.2008               

Klemens Schmitz
Landrat  
    

Anlage 1

Zugelassene Abfallarten und dazugehörige Gebühr - Deponie Pinnow -

Bei Ausfall der Waage wird die Gebühr nach m³ ermittelt  (Einheit in €/m³):

Alle zugelassenen Abfallarten müssen sämtliche Zuordnungskriterien des Anhang 1 für die Deponieklasse 1 der Abfallablagerungsverordnung einhalten.

Abfallschlüssel-    nummer (ASN)

Abfallartenbezeichnung nach AVV

€/t

€/m³ *

01                            

Abfälle, die beim Aufsuchen, Ausbeuten und Gewinnen sowie bei der physikalischen und chemischen Behandlung von Bodenschätzen entstehen

01 04

Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallischen Bodenschätzen

01 04 08

Abfälle von Kies- und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07* fallen

51,30

71,80

01 04 09

Abfälle von Sand und Ton

51,30

71,80

06                          

Abfälle aus anorganisch-chemischen Prozessen

06 13

Abfälle aus anorganisch-chemischen Prozessen a. n. g.

06 13 04*

Abfälle aus der Asbestverarbeitung

51,30

77,00

10

Abfälle aus thermischen Prozessen

10 01

Abfälle aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen (außer 19)

10 01 01

Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub mit Ausnahme von Kesselstaub, der unter 10 01 04* fällt

51,30

35,90

10 01 02

Filterstäube aus Kohlefeuerung

51,30

51,30

10 01 05

Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwefelung in fester Form

51,30

51,30

10 01 15

Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 14* fallen

51,30

35,90

10 01 17

Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter         10 01 16* fallen

51,30

51,30

10 01 24

Sande aus der Wirbelschichtfeuerung

7,70

11,55

10 01 24 - 3

Sande aus der Wirbelschichtfeuerung

3,10

4,60

10 11

Abfälle aus der Herstellung von Glas und Glaserzeugnissen

10 11 12

Glasabfall mit Ausnahme desjenigen, das unter 10 11 11* fällt

51,30

61,50

10 12

Abfälle aus der Herstellung von Keramikerzeugnissen und keramischen Baustoffen wie Ziegeln, Fliesen, Steinzeug

10 12 08

Abfälle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln, Fliesen und Steinzeug (nach dem Brennen)

51,30

92,30

10 13

Abfälle aus der Herstellung von Zement, Branntkalk, Gips und Erzeugnissen aus diesen

10 13 11

Abfälle aus der Herstellung anderer Verbundstoffe auf Zementbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09* und 10 13 10* fallen

51,30

87,20

12

Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung von Metallen und Kunststoffen

12 01

Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung von Metallen und Kunststoffen

12 01 17

Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 16*  fallen

51,30

87,20

15

Verpackungsabfall, Aufsaugmassen, Wischtücher, Filtermaterialien und Schutzkleidung (a.n.g.)

15 02

Aufsaug- und  Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung

15 02 03

Aufsaug- und  Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung mit Ausnahme derjenigen, die unter 15 02 02* fallen

51,30

48,70

16

Abfälle, die nicht anderswo im  Verzeichnis aufgeführt sind

16 11

Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien

16 11 02

Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 01* fallen

51,30

92,30

16 11 04

Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 03* fallen

51,30

92,30

16 11 06

Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 05* fallen

51,30

92,30

17

Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten) 

17 01

Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik

17 01 01

Beton

7,70

10,00

17 01 01 - 0

Beton (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)

0,00

0,00

17 01 02

Ziegel

7,70

10,00

17 01 02 - 0

Ziegel (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)

0,00

0,00

17 01 03

Fliesen, Ziegel und Keramik

7,70

10,00

17 01 03 - 0

Fliesen, Ziegel und Keramik (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)

0,00

0,00

17 01 07

Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06* fallen

7,70

10,00

17 01 07 - 0

Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06* fallen (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)

0,00

0,00

17 02

Holz, Glas und Kunststoff

17 02 02

Glas

51,30

61,50

17 05

Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und Baggergut

17 05 04

Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03* fallen

7,70

13,80

17 05 04 - 0

Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03* fallen (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)

0,00

0,00

17 05 04 - 1,5

Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03* fallen (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)

1,55

2,80

17 05 04 - 3

Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03* fallen (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)

3,10

5,55

17 05 08

Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07* fällt

7,70

13,80

17 05 08 - 0

Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07* fällt ((wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)

0,00

0,00

17 05 08 - 1,5

Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07* (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)

1,55

2,80

17 05 08 - 3

Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07* (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)

3,10

5,55

17 06

Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe

17 06 03 *

Anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche enthält                                                                                               59,90    30,00

17 06 04

Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01* und 17 06 03* fällt

51,30

46,20

17 06 05 *

asbesthaltige Baustoffe

    59,90

    89,90

17 08

Baustoffe auf Gipsbasis

17 08 02

Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 08 01* fallen

7,70

13,80

19

Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen, öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen sowie der Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und Wasser für industrielle Zwecke

19 01

Abfälle aus der Verbrennung  oder Pyrolyse von Abfällen

19 01 11 *

Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten

51,30

46,20

19 01 12

Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken  mit Ausnahme derjenigen, die unter                          19 01 11 fallen

51,30

46,20

19 01 14

Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, die unter 19 01 13* fällt

51,30

    46,20

19 01 19

Sande aus der Wirbelschichtfeuerung

7,70

11,55

19 01 19 - 3

Sande aus der Wirbelschichtfeuerung

3,10

4,60

19 08

Abfälle aus Abwasserbehandlungsanlagen a.n.g.

19 08 02

Sandfangrückstände

51,30

71,80

19 12

Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Abfällen (z.B. Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren) a.n.g.

19 12 09

Mineralien (z.B. Sand und Steine) (mineralischer Anteil > 85 Vol.-%)

9,80

17,65

20

Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus Einrichtungen) einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen

20 02

Garten- und Parkabfälle (einschließlich Friedhofsabfälle)

20 02 02

Boden und Steine

7,70

13,80

20 02 02 - 0

Boden und Steine (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)

0,00

0,00

20 02 02 - 1,5

Boden und Steine (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)

1,55

2,80

20 02 02 - 3

Boden und Steine (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)

3,10

5,55

20 03

Andere Siedlungsabfälle

20 03 03

Straßenkehricht

51,30

41,00

 

* Umrechnungswerte basieren auf einschlägigen Erfahrungswerten

Werden mehrere der in der Anlage 1 enthaltenen Abfallarten gemischt angeliefert, entspricht die Anlieferungsgebühr grundsätzlich der Abfallart, die die höchste Gebühr aufweist.

Anlage 2

Gebühren für sonstige Leistungen

  

 

 

Punkt

Gebührengegenstand

Gebühr

1

Gebühr für die Sicherstellung angelieferter Abfälle

75,00 €

 

pro Sicherstellung

2

Gebühr für das Aussortieren von Wertstoffen, Fremdbestandteilen u.ä.

75,00 € 

 

pro Arbeits- und Technikstunde

3

Fremdverwiegung

6,00 €

 

pro Wiegung

4

Bestätigung der Annahmeerklärung des Entsorgungsnach-weises für gefährliche Abfälle und Weiterleitung an die zuständige Behörde bzw. den Abfallerzeuger

15,00 €

 

pro Antrag

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